Berlin (ots) - Putin agiert nicht im Namen einer gesellschaftspolitischen Utopie, sondern folgt einer transnationalen imperialen Ideologie. Die Nato stellt das vor eine schwierige Aufgabe. Zwar kann sie die alte Rolle des Schutzes der Mitgliedstaaten noch übernehmen. Das gehört zur klassischen Eindämmungspolitik. Aber schon das Konzept der friedlichen Koexistenz wirkt im neuen Kalten Krieg fragil. Zur Koexistenz ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung strebt ein neues "Weißbuch" an. 2016, zehn Jahre nach Erscheinen des letzten Grundsatzdokuments dieser Art, sollen die Leitlinien der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik neu formuliert sein. Eine überfällige Entscheidung. Denn die Bedingungen haben sich radikal geändert, nicht erst seit Wladimir Putin Großmachtpolitik an die Stelle internationaler Kooperation setzt. ...
Berlin (ots) - Es ist erst ein paar Tage her, dass eine selbst ernannte "Scharia-Polizei" durch Wuppertal patrouillierte, und schon ist eine Verschärfung von Gesetzen in der Diskussion. Das zeigt, wie heikel das Verhältnis der nicht-muslimischen Mehrheit zur muslimischen Minderheit geworden ist. Zudem offenbart es die Hilflosigkeit der Politik. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Wer noch von NSA-Affäre spricht, hat den Kern dessen, was passiert, nicht verstanden. Die deutschen Geheimdienste, allen voran der BND, sind Teil eines Überwachungsapparates, dessen illegale, verfassungswidrige Machenschaften von der Bundesregierung nicht nur gedeckt, sondern gewünscht werden. Es ist höchste Zeit, sich darauf zu konzentrieren, die deutschen Bespitzlungsfanatiker zu stoppen. ...
Mainz (ots) - Wusste er es, oder wusste er es nicht? Ein US-Präsident, der seine Freunde abhört. Nicht nur für die Kanzlerin, sondern auch für die meisten Deutschen ist das ein Skandal. Doch was tun? Das fragen die Moderatoren Wolf-Christian Ulrich und Sandra Rieß am Mittwoch, 30. Oktober 2013, 22.25 Uhr, in "log in - Abgehört und spät empört: Schützt uns die ...
Frankfurt am Main (ots) - Altgeräte mit einer Typprüfung vor 1975 werden Ende 2014 stillgelegt, wenn sie die Grenzwerte der 1.BImSchV nicht erfüllen Bei allen Betreibern kleiner und mittlerer Feuerungsanlagen - dazu zählen neben Kamin- und Kachelöfen auch Heizkamine - muss bis Jahresende 2013 die Feuerstättenschau durch den Schornsteinfeger abgeschlossen und ...
Mainz/Hamburg/Köln (ots) - Wer für den Schutz der Medien sorgt, schützt die Demokratie. Die Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben auf ihrer Jahrestagung am 25. Oktober 2013 in Berlin Bund und Länder aufgefordert, die Pressefreiheit zu schützen. Der Redaktionsdatenschutz als ...
Mainz (ots) - Die Bundeswehr hat nach zehn Jahren im Feldlager Kundus den Stützpunkt an die afghanische Armee und Polizei übergeben. 2014 endet der Einsatz in Afghanistan. Die interaktive Sendung "log in" fragt am Mittwoch, 16. Oktober 2013, 22.25 Uhr, in ZDFinfo: Lohnt sich überhaupt der Dienst fürs Vaterland? Als Gäste begrüßen die Moderatoren Sandra Rieß und ...
Frankfurt am Main (ots) - Bestandsschutz gilt nur für den bisherigen Standort - Altgeräten droht sonst die Stilllegung Wer sich, um seine Heizkosten zu senken, für einen gebrauchten Kaminofen interessiert, sollte unbedingt darauf achten, dass dieses Gerät auch die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Kohlenstoffmonoxid (CO) einhält, die in der Ersten ...
Mainz (ots) - Der Prozess gegen Beate Zschäpe, der mutmaßlichen Mittäterin der Neonazi-Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds, ist in der Öffentlichkeit zurzeit das meistbeachtete Verfahren in Deutschland. Die Schuldfrage wird gerade gerichtlich geklärt, einige andere virulente Fragen und Hintergründe aber bleiben bislang ungeklärt. Vor allem die ...
Mainz (ots) - Beate Zschäpe, die mutmaßliche NSU-Terroristin, muss sich ab Mitte April unter anderem wegen Mittäterschaft an zehn Morden verantworten. Welche Rolle spielte die 38-Jährige wirklich? War sie das von den Medien hochsexualisierte "Nazi-Luder", die bauernschlaue Überzeugungstäterin oder gar die ...
Frankfurt am Main (ots) - HKI-Cert-Label bestätigt die Einhaltung vorgeschriebener Emissionsgrenzen - Verbraucher-Portal informiert rund ums Heizen mit Holz Alle Jahre wieder lodert das Kaminfeuer. Doch das Jahr 2013 ist für den Besitzer einer Feuerstätte ein ganz besonderes Jahr. Erstmals macht er nähere Bekanntschaft mit der im März 2010 in Kraft getretenen ...
Frankfurt am Main (ots) - Online-Datenbank des Hersteller-Verbandes gibt Auskunft über Emissionsverhalten und Wirkungsgrad Wer sicher sein möchte, dass sein Kaminofen, Kachelofen oder Heizkamin die aktuell vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte einhält, wird auf dem Online-Portal www.rateber-ofen.de schnell fündig. Dort hat der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und ...
Berlin (ots) - Bislang kann die Bundesregierung glaubhaft darlegen, dass die Patriot-Stationierung einen abschreckenden, defensiven Charakter haben soll. Eine andere Wirkung ist ebenfalls erwünscht: Das Bündnis stellt sich demonstrativ vor die Türken und hofft, dass diese ihre besonnene Linie im Syrien-Konflikt beibehalten. Auch das ist sinnvoll und alle ...
Winnweiler/Langmeil (ots) - Bereits zum zweiten Mal führt MOBOTIX das "Top 100 - Ranking des Mittelstands" der Strategieberatung Munich Strategy Group (MSG) an. Die Pfälzer Technologiefirma, weltweit größter Hersteller im Segment der hochauflösenden Netzwerkkameras, konnte sich durch Erfolgsmerkmale wie Internationalität, Innovations- und Servicestärke, ein gutes Image, Kontinuität in der Führung und strategische ...
Berlin (ots) - etzt ist es offiziell: Obama hat die CIA beauftragt, den syrischen Rebellen Funkgeräte, Medizin und Geld zu liefern. Auch wenn man dem US-Geheimdienst sonst nicht über den Weg trauen mag, diesmal handelt er richtig. Solange Russland, China und der Iran das mörderische Regime in Damaskus stützen, ist es richtig, dass der Westen die Opposition mit ...
Berlin (ots) - Fieberhaft bemühen sich die Nato-Staaten, den Vorfall einzudämmen. Noch spricht niemand vom Bündnisfall. Eine weitere Eskalation wird die 27 anderen Mitglieder aber zwangsläufig hineinziehen in den Konflikt mit dem "blutdürstigen Diktator" Baschar Al-Assad, wie Erdogan sagt. Auf diesem Wege würden alle Nato-Mitglieder, auch Deutschland, in den ...
Berlin (ots) - Das Piratenproblem lässt sich militärisch nicht lösen. Das sagen uns Experten seit Jahren. Und seit Jahren gibt ihnen der eher mäßige Erfolg der Atalanta-Mission recht. Die Piraterie ließe sich nur unterbinden, wenn den Seeräubern, die früher meist friedliche Fischer gewesen sind, eine wirtschaftliche Alternative angeboten würde. Dazu hätte die ...
Berlin (ots) - Wer in der von einigen Salafisten im Internet verbreiteten Äußerung, jeder Nicht-Muslim werde ewig in der Hölle schmoren, einen Bruch des Religionsfriedens sieht, mag recht haben. Aber für den Frieden in unserem Gemeinwesen wäre es gut, er würde das auch dann als Straftatbestand sehen, wenn von christlichen Kanzeln herab gepredigt wird: Außerhalb der Kirche gibt es kein Heil. Das Einfachste wäre, ...
Berlin (ots) - Mitverantwortlich dafür ist die schwarz-gelbe Koalition. CDU-, CSU- und FDP-Minister haben es deutschen Herstellern erlaubt, Waffen in Länder wie Pakistan, Ägypten oder Saudi-Arabien zu liefern. Damit haben sie gegen die Rüstungsexport-Richtlinien verstoßen. Sie verbieten den Export in Krisenregionen − wie den Nahen Osten. Die Koalition ...
Berlin (ots) - In der Union verschärft sich die Diskussion um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "Ein Abzug ist auch vor dem Jahr 2014 möglich", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen der "taz.die tageszeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Lage zwingt die Nato-Partner und die Bundeswehr dazu, ihre Abzugspläne zu überprüfen." Wenn andere Nato-Partner an einen früheren Abzug denken, "sollte ...
Berlin (ots) - In der Union wachsen die Zweifel am Zeitplan für den Afghanistan-Abzug der Bundeswehr bis Ende 2014: "Ich habe das Datum nie so verstanden, dass mit dem 31.12.14 alle deutschen ISAF-Truppen aus Afghanistan abgezogen sein müssen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz der "taz - die tageszeitung" (Mittwochausgabe): "Es ist eher als eine Zielmarke zu verstehen." ...
Frankfurt am Main (ots) - Geprüfte Ethanol-Feuerstellen gewährleisten einwandfreien Betrieb - Bedienungsanleitung sollte leicht verständlich sein Überall dort, wo es keinen Rauchabzug gibt, ist eine Ethanol-Feuerstelle die Alternative zum klassischen Kaminofen. Das aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnene Bio-Ethanol verbrennt sauber, klimaneutral und ohne Ruß und Rauch, so dass ein solches Gerät in jedem Raum ...
Frankfurt am Main (ots) - In den Wintermonaten herrscht Hochsaison für Kaminöfen und offene Feuerstätten. Denn gerade in der dunklen Jahreszeit steigt das Bedürfnis nach Behaglichkeit und wohliger Atmosphäre. Und auch Besitzer von Wohnungen oder Häusern ohne Kamin-Anschluss können behaglich lodernde Flammen genießen: Hier sind Ethanol-Kamine die geeignete Wahl. ...
Frankfurt am Main (ots) - Bio-Ethanol aus nachwachsenden Rohstoffen verbrennt sauber und ohne Rückstände - Rauchabzug wird nicht benötigt Gerade jetzt in der kalten und ungemütlichen Jahreszeit sorgt ein Kaminfeuer für eine ganz besondere Atmosphäre mit hohem Wohlfühl-Faktor. Denn was gibt es Schöneres, als im flackernden Schein der Flammen für ein paar ...
Berlin (ots) - Eine Funkzellenabfrage kann bei Straftaten wie Terroranschlägen oder schweren Gewalttaten eine nützliche Ermittlungsmaßnahme sein. Allerdings hat der Gesetzgeber wie so oft versäumt, den Anwendungsbereich der Maßnahme zu konkretisieren. Und so lassen Richter millionenfach in diesem Land Handydaten auswerten, ob nun eine Nazidemo blockiert oder ein Auto abgefackelt wird. Mit Sicherheit hat das nichts ...
Berlin (ots) - Ist es auch Wahnsinn, hat es doch den Segen des Bundesverfassungsgerichts. Die Idee, der Staat dürfe aus Kostengründen und zur Effizienzsteigerung selbst seine ureigenen Aufgaben an Private delegieren, selbst Gefängnisse ließen sich als Profit-Center betreiben, hat sich längst als Irrlehre herausgestellt, aber vor dem höchsten deutschen Gericht hat ...
Berlin (ots) - Knapp 10 000 militante Neonazis gibt es in Deutschland. Dass sie nun in einer eigenen Verbunddatei erfasst werden, ist notwendig. Ja, es ist überfällig. Zu lange fehlte es generell an der Bereitschaft der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, miteinander zu kommunizieren, und dort, wo sinnvolle Reformen des Föderalismus an Machtpolitik scheitern, durch freiwillige Kooperation nachzuhelfen. Die ...
