Hamburg (ots) - An diesem Mittwoch beschließt das Bundeskabinett die Haushaltsaufstellung 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027. Damit wird der Anteil des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) am Gesamtetat des Bundes im kommenden Jahr einen Tiefstwert erreichen und in den Folgejahren weiter absinken. "Kein ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerpräsident zum Bundeshaushalt: Schuldenbremse muss Bestand haben Reiner Holznagel begrüßt Einhaltung der Schuldenregel 2024, warnt aber vor hohen Zinsen in den kommenden Jahren - "Spielraum wird kleiner" Osnabrück. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im ...
Berlin (ots) - Laut der aktuellen Haushaltsplanung des Bundes soll der Etat des Bundesgesundheitsministeriums stark gekürzt werden und auch in den nächsten Jahren weiter schrumpfen. Dass keine Steuermittel zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung bereitgestellt werden und im Gegenzug die Beitragszahlenden immer stärker belastet werden, sieht die ...
Der Anteil des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) am Gesamtetat des Bundes wird im kommenden Jahr einen Tiefstwert erreichen und in den Folgejahren weiter ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) analysiert Ausgaben der Geberländer für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte weltweit Weltweit ist jede zweite Schwangerschaft unbeabsichtigt, jede vierte Frau kann nicht selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden[1]: Der Einsatz für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) ist ...
Straubing (ots) - Um das Zwei-Prozent-Ziel Jahr für Jahr zu erreichen, müsste der Militäretat um gut ein Viertel steigen, was wiederum bedeutet, dass Deutschland jährlich mehr als zwölf Milliarden Euro zusätzlich für seine Verteidigung ausgeben müsste. Das wird den Haushalt schmerzhaft treffen. Aber wenn nicht die wirtschaftsstärkste Nation Europas ihren Pflichten nachkommt, warum sollten dann kleinere ...
WHU - Otto Beisheim School of Management
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. "Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz", sagte der Kanzler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der Gesetzentwurf, der reine Öl- ...
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit milliardenschwerer Einsparungen im Haushaltsentwurf für 2024 betont. Nach der Corona-Pandemie und dem ersten Jahr des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit all seinen Folgen gelte es, erstmal seit 2019 einen Haushalt aufzustellen, "der ...
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" bekräftigt. "Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahrzehnte dürfte es diejenige sein, die wohl ...
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt. "Mein letztes Telefonat ist schon einige Zeit her. Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit ...
Berlin (ots) - Die Steuerzahler in Deutschland leisten immer mehr, bald knacken sie eine neue Rekordmarke: Spätestens übernächstes Jahr geben sie voraussichtlich mehr als 1.000.000.000.000 Euro, also über eine Billion, an den Fiskus ab. Bund, Länder und Kommunen profitieren von der besseren Konjunktur, obwohl ...
Osnabrück (ots) - Vor der Steuerschätzung: Steuerzahlerbund mahnt stabilitätsorientierte Finanzpolitik an Präsident Holznagel spricht von "Abgabenrekord" - Ampel habe "zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten" - Middelberg (CDU): Spielräume werden "drastisch enger" Osnabrück. Vor der mit Spannung ...
Straubing (ots) - Zurecht fordert Högl, das Sondervermögen wieder aufzufüllen, wenn es aufgebraucht ist, und das Geld für Großprojekte aufzuwenden. Darüber hinaus hält sie zehn Milliarden Euro mehr für den Verteidigungsetat für "angemessen". Ein solches Signal wäre auch über Deutschland hinaus wichtig, gerade mit Blick auf die USA. Nach der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr könnten die Europäer wieder mit der Frage konfrontiert sein, welchen Beitrag sie ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) geht der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht weit genug. "Die angestrebte Reform der Finanzregeln durch die Europäische Kommission ist nicht ambitioniert genug. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins designierter Finanzsenator Stefan Evers (CDU) geht mit "allergrößtem Respekt" an seine neue Aufgabe. Für die neue schwarz-rote Koalition gelte "das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der soliden Haushaltsführung", sagte Evers am Dienstag radioEINS vom rbb: "Das ist alles andere als eine leichte Aufgabe. Das wird auch keine Aufgabe sein, mit der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung hat ihren Haushaltsplan für das laufende Jahr vorgelegt. In diesem verschleiert sie nach Auffassung der AfD-Fraktion, mit welcher Geschwindigkeit die Überschuldung Bayerns zunimmt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, führt dazu ...
Straubing (ots) - Es trifft all jene, die früh ins Berufsleben einstiegen, oft eine geringere Lebenserwartung und körperlich anstrengende Jobs haben. Der zweite Fehler der Regierung bestand darin, nur mit dem drohenden Defizit von jährlich 13,5 Milliarden Euro zu argumentieren, das manche Ökonomen als vernachlässigbar einschätzen. Dass es sich angesichts der enormen Staatsverschuldung um ein strukturelles Problem ...
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Bochum (ots) - Finanzlücken der Kranken- und Pflegeversicherung waren Thema der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. In ihrer Sitzung am 15. März 2023 in Bochum hat sich die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS), also im Grunde das Parlament der KBS, mit der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung befasst. Bei der gesetzlichen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU-Haushaltsexperte Braun hat sich besorgt geäußert, dass sich die Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt verzögern. Im rbb24 Inforadio kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses am Mittwoch: "Das Bundeskabinett war letzte Woche erst auf Klausurtagung. Da hätte man noch einen Tag dranhängen können, um sich in den wichtigen Fragen ...
Halle (ots) - Nach einem verlorenen Musterprozess rechnet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition mit Millionenausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Rund 11.000 Euro für Gerichtskosten und mehr als 300.000 Euro für Anwaltskosten hat das Land bereits in den vergangenen fünf Jahren im Streit um die Privatschulzuschüsse ausgegeben. Das ...
München (ots) - Nach dem vorläufigen Jahresergebnis verbucht die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2022 ein Plus in Höhe von gut 450 Millionen Euro. Die Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern warnen, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. Dr. Daniel Sutor, Interimsvorstand und Abteilungsleiter Finanzen des BKK ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Kosten für den Neubau des Schiffshebewerks Niederfinow sind womöglich um gut 100 Millionen Euro zu hoch. Das geht aus einem vorläufigen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor, der der Redaktion rbb24-Recherche exklusiv vorliegt. Das Bundesverkehrsministerium habe demnach ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun, fordert mehr Geld für die Verteidigung und eine klare Priorisierung der Ausgaben für die Bundeswehr. Zusätzlich zu den beschlossenen 100 Milliarden Sondervermögen sei dauerhaft mehr Geld für Neuanschaffungen, Personal und Ausbildung nötig. Um dauerhaft eine gute und ...
Frankfurt (ots) - Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung überrascht nicht. Der SPD-Politiker versucht, die Finanzlöcher zu stopfen, die in den vergangenen Jahren - durchaus absehbar - entstanden sind. Doch die Maßnahmen sind vor allem für die Pflegebedürftigen unzureichend. Sie müssen auf größere Hilfen bis 2024 warten. Dabei können sich viele schon jetzt keine Pflegeunterstützung mehr leisten oder ...
Berlin (ots) - Laut Referentenentwurf für ein Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz (PUEG) sollen im Koalitionsvertrag vereinbarte Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung umgesetzt werden. Zusagen der Ampelkoalition zur Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen durch den Bund sind allerdings nicht vorgesehen. Unterdessen fordern Pflegekassen, ...
