Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über den Bundeshaushalt: Angela Merkels ideologische Welt ist einfacher zu beschreiben, als sie das in ihren eigenen Reden tut. Leicht verkürzt: Die Welt ist, wie sie ist, macht auch ein bisschen Arbeit, aber Hauptsache Schwarze Null. Die Kanzlerin hat sie jetzt in der Etatdebatte wieder verteidigt. Dabei steht sie zu allem quer, was der Haushalt in diesen ...
Bonn (ots) - Die deutsche Konjunktur schwächelt, aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält an der schwarzen Null fest. Zum siebten Mal in Folge sind keine neuen Schulden geplant. In dieser Woche wird der Bundestag den Entwurf für den Haushalt 2020 verabschieden, mit Ausgaben in Höhe von rund 362 Milliarden ...
Bonn (ots) - Sendetermine: Dienstag, 26. November 2019, ab 9.45 Uhr, bis Freitag, 29. November 2019, 13 Uhr Der Bundestag berät von Dienstag bis Freitag kommender Woche abschließend über den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. Die Etatberatungen werden von der Opposition traditionell für eine ...
Halle (ots) - Die großen Linien des Etats 2020, auf den man sich in der Nacht zum Dienstag geeinigt hat, sind vernünftig. Fast 21 Prozent der Ausgaben fließen in den Klimaschutz, beispielsweise zur großflächigen Einführung erneuerbarer Energien. Fast 14 Milliarden kommen der Forschung in Umweltfragen zugute. Für fast drei Milliarden Euro können Studenten und Schüler, Auszubildende und Lehrer eine Zeit im Ausland ...
Straubing (ots) - Denn seit Dienstag geht es nicht nur um die Ausgaben für ein Jahr, sondern für die Jahre 2021 bis 2027. Das wird ein Verteilungskampf von besonderer Qualität. Mit den Briten wird einer der größten Nettozahler, der also mehr in den Topf einzahlt als er etwa über Subventionen herausbekommt, austreten. Es wird also weniger Geld zu verteilen geben, wenn die verbleibenden EU-27 nicht bereit sind, mehr ...
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Rechtsextremismus konnte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Planung für den nächsten Bundeshaushalt nicht vollständig durchsetzen. Das Bundeskriminalamt sollte eigentlich 440 zusätzliche Stellen im Kampf gegen rechts erhalten. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus Unionskreisen sind ...
Halle (ots) - Und ja, im Klimapaket der Großen Koalition sind einige sinnvolle Maßnahmen enthalten. Doch schon die geringen Spuren, die das Paket im Bundeshaushalt hinterlässt, zeigen, dass hier nur gekleckert und nicht geklotzt wird. Eine Verkehrswende, die damit erreicht werden soll, dass Bahntickets ein paar Euro billiger und Fliegen einige wenige Euro teurer werden? Lächerlich. Die Große Koalition hat es ...
Frankfurt (ots) - Ist tatsächlich alles so rosig, wie es dargestellt wird? Mitnichten. Die Lage in der Wirtschaft ist in höchstem Maße unübersichtlich. Zwar zeigen die jüngsten Zahlen, dass Deutschland zurzeit gerade noch so an einer Rezession vorbeischrammt. Doch die Situation ist fragil. So gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich die Schwäche der Industrie auf immer mehr Bereiche ausdehnt. Das Risiko, dass die ...
Berlin (ots) - Die einen verteidigen spanisches «Kulturgut», die anderen fordern ein Ende der «Barbarei»: Der Stierkampf in Spanien ist seit Jahren heftig umstritten. Nun macht im Netz die Behauptung die Runde, das Europaparlament habe am 23. Oktober dafür gestimmt, Stierkämpfe zu subventionieren (https://perma.cc/7EED-G3HH; https://perma.cc/N5UX-JKG2). ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Das vom Sachverständigenrat im Jahresgutachten gezeichnete Konjunkturbild hält der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für realistisch. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Abschwung, nicht jedoch in einer Rezession. Die Prognose der Wirtschaftsweisen für ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang anlässlich des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats: "Weckruf der Weisen, Wachstum der Wirtschaft zu stärken" - "Die Weisen senden einen Weckruf an die Politik, das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft zu stärken. Wenn konjunkturelle Aussichten sich ...
Osnabrück (ots) - Europäische Bewegung zieht bescheidene Bilanz der schwarz-roten Europapolitik EBD-Präsidentin Selle: "Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit" - Keine substanzielle Modernisierung des EU-Haushalts Osnabrück. Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) bemängelt das mangelnde Engagement der schwarz-roten Bundesregierung in ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Steuerschätzung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung setzt falsche Prioritäten" - "Trotz des gebremsten Wirtschaftswachstums bleiben die Steuereinnahmen in Deutschland auf höchstem Niveau, doch leider setzt die Bundesregierung bei den Ausgaben die falschen Prioritäten. Die Schere zwischen ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Für die EU beginnen entscheidende Tage: Brexit, EU-Haushalt und die Frage, wo man für die kommenden fünf Jahre Prioritäten setzen will. Am Donnerstag und Freitag berät der Europäische Rat darüber. Wenige Stunden vor dem Treffen in Brüssel wird Bundeskanzlerin Merkel ...
Frankfurt (ots) - Den Apologeten einer heraufziehenden Konjunkturkrise haben sich die Wirtschaftsforschungsinstitute im Herbstgutachten entgegengestellt. Eine Schwäche: ja, eine Rezession: nein. Noch sind die Produktionskapazitäten überausgelastet und erst auf dem Weg zur Normalisierung. Es ist die deutsche ...
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick sieht der Gesamtbetrag geradezu gering aus, den ein alleinstehender Durchschnittsverdiener seit der deutschen Einheit als Solidaritätszuschlag gezahlt hat. 6300 Euro in fast dreißig Jahren oder jahresdurchschnittlich 242 Euro - das geht ja noch! Für viele jedoch sind auch 242 Euro zu viel, denn sie bräuchten das Geld eigentlich für andere Zwecke. Der progressive Tarifverlauf ...
Halle (ots) - Halle - Die Christdemokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt laufen Sturm gegen die eigene Landesregierung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Online-Ausgabe). Am Dienstagmittag hatte das Kabinett einen Grundsatzbeschluss zum Haushaltsplan für 2020/2021 gefasst. Teil des ...
Bremen (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnt davor, für den Klimaschutz neue Schulden aufzunehmen. Er sei klar, dass für die geplanten Maßnahmen "die schwarze Null nicht aufgegeben werden darf", erklärte Holznagel im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Sonntag). "Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt - der ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Änderung des Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu lockern. "Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die europäischen Vorgaben anpassen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Damit sinke die Verschuldung weiter, aber man schaffe einen Spielraum ...
Frankfurt (ots) - Da hat die Bundeskanzlerin ein wahres Wort gesprochen: "Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird das Geld kosten", hat Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag gesagt. Aber: "Wenn wir ihn ignorieren, wird es uns mehr kosten." Ein Satz, mit dem sie glatt bei "Fridays for Future" auftreten könnte. Noch sicherer wäre ihr dort allerdings der Applaus, wenn die Haushaltspolitik der Bundesregierung zu ihren ...
Bonn (ots) - Sie zieht sich wie ein roter Faden durch die Kanzlerschaft Angela Merkels - die schwarze Null, die als Synonym für die Schuldenbremse und die Sparpolitik gilt. Merkel hat sie durchgesetzt und in Deutschland im Grundgesetz verankert. Auf europäischer Ebene hat die Kanzlerin das Spargebot zum Vorbild erklärt und ihre Europapolitik maßgeblich daran ...
Düsseldorf (ots) - Man könnte es sich leicht machen und die Kritik des Landesrechnungshofes an Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit dem Parteibuch der Rechnungshof-Präsidentin abtun: Brigitte Mandt ist Sozialdemokratin. Aber so einfach ist es nicht. Denn genau diese Sozialdemokratin, seit über sieben Jahren an der Spitze der Behörde, hat auch schon die ...
Regensburg (ots) - Richard Grenell hat die einigermaßen zweifelhafte Gabe, durch das Wie seiner Aussagen das sachliche Was zu überdecken. Ende vergangener Woche etwa nannte es der US-Botschafter in Berlin "wirklich beleidigend", dass amerikanische Steuerzahler für die Stationierung Zehntausender US-Soldaten in ...
Osnabrück (ots) - DGB: Schwarze Null nicht länger haltbar Vorstandsmitglied Körzell fordert angesichts rückläufiger Wirtschaftsleistung ein umfangreiches Investitionsprogramm Osnabrück. Angesichts der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängen die Gewerkschaften auf ein Eingreifen des Staates und einen Abschied von der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Ein abstraktes Thema, das trotzdem Massen mobilisiert: Gegen die Straßenbaubeiträge kämpfen in NRW Dutzende von Protestbündnissen. Allein der Steuerzahlerbund hat eine halbe Million Unterschriften gegen die bisherige Regelung gesammelt, nach der Eigentümer den Straßenbau vor ihrer Haustür mitfinanzieren müssen. Die SPD reagierte ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zu den aktuellen BIP-Zahlen des Statistischen Bundesamtes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Finanzpolitischen Spielraum nutzen" - "Die weltwirtschaftliche Abkühlung schlägt voll auf die deutsche Volkswirtschaft durch. Der leichte Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal ist durch Bremsspuren im Außenhandel und der Bautätigkeit geprägt. Es liegen trübe Monate vor uns, die ...
Düsseldorf (ots) - Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat zur Gegenfinanzierung des Soli-Abbaus Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gefordert. "Richtig ist, dass die Soli-Einnahmen im Haushalt fehlen - aber das Geld ist nicht weg, sondern bleibt bei denjenigen, die es erarbeiten", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir legen ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für mehr Klimaschutz begrüßt, fordern jedoch mehr Mut zu neuen Schulden. "Besser spät als nie, wenn die Union nun bemerkt, dass wir die Infrastruktur unseres Landes auf Verschleiß fahren und Zukunftsinvestitionen vor allem für den Klimaschutz verschlafen haben", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen lehnen eine Aufweichung der Schuldenbremse für Mehrausgaben zum Klimaschutz strikt ab. "Für den Klimaschutz brauchen wir einen einheitlichen CO2-Preis, nicht neue Schulden", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die ,schwarze Null' ist eine politische ...
