Storys zum Thema Staatshaushalt

02.01.2020 – 09:10
Rheinische Post
Rehberg erteilt SPD-Forderung nach Investitionen auf Pump eine Absage
Düsseldorf (ots) - Eckhardt Rehberg (CDU), Haushaltsexperte der Unionsfraktion, hat den Forderungen von SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund nach notfalls kreditfinanzierten Milliardeninvestitionen eine Absage erteilt. "Es bleibt dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: keine neuen Schulden und keine Lockerung oder Umgehung der Schuldenbremse", sagte Rehberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er ...
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01.01.2020 – 21:12
Rheinische Post
Kommentar: Schuldenbremse blockiert keine Investitionen // von Antje Höning
Düsseldorf (ots) - Das neue Duo an der SPD-Spitze scheint ins Schwarze zu treffen, wenn es Milliardeninvestitionen fordert: Pendler, die im Stau stehen, Bahnkunden, deren Züge liegen bleiben, Schüler, die in maroden Gebäuden lernen - sie erfahren leidvoll, dass Bund, Länder und Gemeinden über Jahre zu wenig investiert haben. Die Liste der vernachlässigten ...
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26.12.2019 – 08:30
DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU e.V.
Umfrage: Familienunternehmer senken Erwartungen für 2020
Berlin (ots) - - Nur noch 48 Prozent erwarten Wachstum im nächsten Jahr (Vorjahr 61 Prozent) - Ausbildungsbereitschaft bleibt bei 54 Prozent konstant (Vorjahr 53 Prozent) - Verkrustetes Arbeitsmarktrecht löst Fachkräftemangel als größte Sorge ab Die Erwartungen der Familienunternehmer trüben sich im Einklang mit den abschwächenden Konjunkturprognosen ein: Nur noch 48 Prozent der Unternehmen erwarten, 2020 zu ...
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22.12.2019 – 14:39
Rheinische Post
Oberbürgermeister von Essen begrüßt Schulden-Vorschlag von Olaf Scholz
Düsseldorf (ots) - Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), begrüßt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung der Kommunen. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) sagte er: "Es ist gut, dass Bewegung in die Sache kommt. Der aufgetürmte Schuldenberg ist nicht durch eigene Kraft abzubauen. Jetzt sind Bund und ...
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12.12.2019 – 18:35
BERLINER MORGENPOST
Nochmal zwei fette Jahre - Leitartikel von Joachim Fahrun
Berlin (ots) - In den Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/21 schöpften die Politiker der rot-rot-grünen Koalition aus dem Vollen. Die Ausgaben Berlins steigen als Folge dieser Großzügigkeit auf ein Niveau, das vor wenigen Jahren undenkbar schien. 2021 soll der zehnte Haushalt in Folge mit einem Überschuss gelingen. Das ist gut. Jedoch hat sich die Koalition so ans Geldausgeben gewöhnt, dass sie davon schwerlich ...
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11.12.2019 – 16:41
IKK classic
IKK classic: Mit stabilem Beitragssatz ins neue Jahr / Verwaltungsrat fordert zügige Umsetzung der Morbi-RSA-Reform und Interimslösung für 2020
Dresden (ots) - Die IKK classic wird mit einem stabilen Beitragssatz in das Jahr 2020 starten. Das beschloss der Verwaltungsrat der größten Handwerker-Krankenkasse bei seiner heutigen Sitzung in Dresden. Das Jahr 2018 hat die Kasse mit einem Plus von gut 95 Millionen Euro abgeschlossen. Nach einer Senkung des ...
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07.12.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: DIHK-Chef Schweitzer lehnt Aufgabe der schwarzen Null ab
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat die SPD-Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Neuverschuldung für mehr öffentliche Investitionen als unnötig zurückgewiesen. "Die Konjunkturaussichten werden schlechter - umso wichtiger ist es für die Wirtschaft, dass die Politik zügig ...
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06.12.2019 – 14:42
Rheinische Post
Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat sieht schwarze Null als "rote Linie" für die Union
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat Kernforderungen des designierten SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wie den Wiedereinstieg in die Neuverschuldung strikt abgelehnt und die Union aufgefordert, hier hart zu bleiben . "Die Union darf sich keinesfalls immer weitergehende Wünsche der ...
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02.12.2019 – 20:52
Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar / Die letzte Schlacht um die schwarze Null = Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots) - Nun beginnt also die letzte große Schlacht um die schwarze Null. Gäbe die Union sie endlich auf, würde die SPD wohl vorerst in der großen Koalition bleiben. Wenn nicht, platzt die Koalition - und Deutschland bekommt eine neue Regierung. Mit ökonomischer Vernunft hat dieses einfache Einmaleins nicht viel zu tun. Tatsächlich hat die schwarze ...
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02.12.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Unions-Chefhaushälter Rehberg lehnt höhere Schulden kategorisch ab
Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ausgeschlossen, dass die große Koalition die Schulden des Bundes zugunsten von Ausgaben-Nachforderungen der SPD erhöhen wird. "Der Koalitionsvertrag gilt, somit sind keine neuen Schulden möglich", sagte Rehberg der Düsseldorfer ...
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27.11.2019 – 16:42
Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Etatdebatte
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über den Bundeshaushalt: Angela Merkels ideologische Welt ist einfacher zu beschreiben, als sie das in ihren eigenen Reden tut. Leicht verkürzt: Die Welt ist, wie sie ist, macht auch ein bisschen Arbeit, aber Hauptsache Schwarze Null. Die Kanzlerin hat sie jetzt in der Etatdebatte wieder verteidigt. Dabei steht sie zu allem quer, was der Haushalt in diesen ...
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26.11.2019 – 16:10
PHOENIX
phoenix runde: Die schwarze Null - Sparen oder investieren?, Mittwoch, 27. November 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die deutsche Konjunktur schwächelt, aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält an der schwarzen Null fest. Zum siebten Mal in Folge sind keine neuen Schulden geplant. In dieser Woche wird der Bundestag den Entwurf für den Haushalt 2020 verabschieden, mit Ausgaben in Höhe von rund 362 Milliarden ...
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22.11.2019 – 17:34
PHOENIX
phoenix vor ort: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag
Bonn (ots) - Sendetermine: Dienstag, 26. November 2019, ab 9.45 Uhr, bis Freitag, 29. November 2019, 13 Uhr Der Bundestag berät von Dienstag bis Freitag kommender Woche abschließend über den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. Die Etatberatungen werden von der Opposition traditionell für eine ...
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19.11.2019 – 18:32
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zum EU-Etat
Halle (ots) - Die großen Linien des Etats 2020, auf den man sich in der Nacht zum Dienstag geeinigt hat, sind vernünftig. Fast 21 Prozent der Ausgaben fließen in den Klimaschutz, beispielsweise zur großflächigen Einführung erneuerbarer Energien. Fast 14 Milliarden kommen der Forschung in Umweltfragen zugute. Für fast drei Milliarden Euro können Studenten und Schüler, Auszubildende und Lehrer eine Zeit im Ausland ...
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19.11.2019 – 17:24
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: EU-Haushalt - Der nächste Verteilungskampf
Straubing (ots) - Denn seit Dienstag geht es nicht nur um die Ausgaben für ein Jahr, sondern für die Jahre 2021 bis 2027. Das wird ein Verteilungskampf von besonderer Qualität. Mit den Briten wird einer der größten Nettozahler, der also mehr in den Topf einzahlt als er etwa über Subventionen herausbekommt, austreten. Es wird also weniger Geld zu verteilen geben, wenn die verbleibenden EU-27 nicht bereit sind, mehr ...
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19.11.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Kampf gegen Rechtsextremismus: BKA bekommt nur 300 statt 440 neue Stellen
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Rechtsextremismus konnte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Planung für den nächsten Bundeshaushalt nicht vollständig durchsetzen. Das Bundeskriminalamt sollte eigentlich 440 zusätzliche Stellen im Kampf gegen rechts erhalten. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus Unionskreisen sind ...
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15.11.2019 – 19:07
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushalt/Klimapaket
Halle (ots) - Und ja, im Klimapaket der Großen Koalition sind einige sinnvolle Maßnahmen enthalten. Doch schon die geringen Spuren, die das Paket im Bundeshaushalt hinterlässt, zeigen, dass hier nur gekleckert und nicht geklotzt wird. Eine Verkehrswende, die damit erreicht werden soll, dass Bahntickets ein paar Euro billiger und Fliegen einige wenige Euro teurer werden? Lächerlich. Die Große Koalition hat es ...
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15.11.2019 – 18:01
Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau: Keine Vorsorge
Frankfurt (ots) - Ist tatsächlich alles so rosig, wie es dargestellt wird? Mitnichten. Die Lage in der Wirtschaft ist in höchstem Maße unübersichtlich. Zwar zeigen die jüngsten Zahlen, dass Deutschland zurzeit gerade noch so an einer Rezession vorbeischrammt. Doch die Situation ist fragil. So gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich die Schwäche der Industrie auf immer mehr Bereiche ausdehnt. Das Risiko, dass die ...
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06.11.2019 – 15:19
dpa-Faktencheck
Der EU-Haushalt sieht keine Subventionen für den Stierkampf vor
Berlin (ots) - Die einen verteidigen spanisches «Kulturgut», die anderen fordern ein Ende der «Barbarei»: Der Stierkampf in Spanien ist seit Jahren heftig umstritten. Nun macht im Netz die Behauptung die Runde, das Europaparlament habe am 23. Oktober dafür gestimmt, Stierkämpfe zu subventionieren (https://perma.cc/7EED-G3HH; https://perma.cc/N5UX-JKG2). ...
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06.11.2019 – 14:58
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Gutachten des Sachverständigenrats: Wachstumsorientierte Politik und Investitionen können Abschwung mildern
Berlin (ots) - Das vom Sachverständigenrat im Jahresgutachten gezeichnete Konjunkturbild hält der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für realistisch. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Abschwung, nicht jedoch in einer Rezession. Die Prognose der Wirtschaftsweisen für ...
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06.11.2019 – 12:51
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats: Weckruf der Weisen, Wachstum der Wirtschaft zu stärken
Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang anlässlich des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats: "Weckruf der Weisen, Wachstum der Wirtschaft zu stärken" - "Die Weisen senden einen Weckruf an die Politik, das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft zu stärken. Wenn konjunkturelle Aussichten sich ...
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05.11.2019 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Europäische Bewegung zieht bescheidene Bilanz der schwarz-roten Europapolitik
Osnabrück (ots) - Europäische Bewegung zieht bescheidene Bilanz der schwarz-roten Europapolitik EBD-Präsidentin Selle: "Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit" - Keine substanzielle Modernisierung des EU-Haushalts Osnabrück. Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) bemängelt das mangelnde Engagement der schwarz-roten Bundesregierung in ...
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30.10.2019 – 15:28
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Steuerschätzung: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Steuerschätzung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung setzt falsche Prioritäten" - "Trotz des gebremsten Wirtschaftswachstums bleiben die Steuereinnahmen in Deutschland auf höchstem Niveau, doch leider setzt die Bundesregierung bei den Ausgaben die falschen Prioritäten. Die Schere zwischen ...
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15.10.2019 – 15:03
ARD Das Erste
Das Erste / "Bundestag live: Vor der Brexit-Entscheidung" / Sondersendung am Donnerstag, 17. Oktober 2019, 9:00 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Für die EU beginnen entscheidende Tage: Brexit, EU-Haushalt und die Frage, wo man für die kommenden fünf Jahre Prioritäten setzen will. Am Donnerstag und Freitag berät der Europäische Rat darüber. Wenige Stunden vor dem Treffen in Brüssel wird Bundeskanzlerin Merkel ...
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02.10.2019 – 20:30
Börsen-Zeitung
Börsen-Zeitung: Nur eine Schwäche / Kommentar von Angela Wefers zur konjunkturellen Eintrübung
Frankfurt (ots) - Den Apologeten einer heraufziehenden Konjunkturkrise haben sich die Wirtschaftsforschungsinstitute im Herbstgutachten entgegengestellt. Eine Schwäche: ja, eine Rezession: nein. Noch sind die Produktionskapazitäten überausgelastet und erst auf dem Weg zur Normalisierung. Es ist die deutsche ...
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02.10.2019 – 19:26
Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar: Der Solidaritätszuschlag muss weg
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick sieht der Gesamtbetrag geradezu gering aus, den ein alleinstehender Durchschnittsverdiener seit der deutschen Einheit als Solidaritätszuschlag gezahlt hat. 6300 Euro in fast dreißig Jahren oder jahresdurchschnittlich 242 Euro - das geht ja noch! Für viele jedoch sind auch 242 Euro zu viel, denn sie bräuchten das Geld eigentlich für andere Zwecke. Der progressive Tarifverlauf ...
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24.09.2019 – 18:51
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Steuererhöhung/ CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt rebelliert gegen die eigenen Minister
Halle (ots) - Halle - Die Christdemokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt laufen Sturm gegen die eigene Landesregierung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Online-Ausgabe). Am Dienstagmittag hatte das Kabinett einen Grundsatzbeschluss zum Haushaltsplan für 2020/2021 gefasst. Teil des ...
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22.09.2019 – 09:00
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Chef des Steuerzahlerbundes warnt vor neuen Schulden für den Klimaschutz
Bremen (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnt davor, für den Klimaschutz neue Schulden aufzunehmen. Er sei klar, dass für die geplanten Maßnahmen "die schwarze Null nicht aufgegeben werden darf", erklärte Holznagel im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Sonntag). "Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt - der ...
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21.09.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck will Schuldenbremse per Verfassungsänderung lockern
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Änderung des Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu lockern. "Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die europäischen Vorgaben anpassen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Damit sinke die Verschuldung weiter, aber man schaffe einen Spielraum ...
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11.09.2019 – 17:59
Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau: Zu klein gedacht
Frankfurt (ots) - Da hat die Bundeskanzlerin ein wahres Wort gesprochen: "Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird das Geld kosten", hat Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag gesagt. Aber: "Wenn wir ihn ignorieren, wird es uns mehr kosten." Ein Satz, mit dem sie glatt bei "Fridays for Future" auftreten könnte. Noch sicherer wäre ihr dort allerdings der Applaus, wenn die Haushaltspolitik der Bundesregierung zu ihren ...
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