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Storys zum Thema Strafgesetzbuch
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
"Spaziergänge": Land zählt bisher 2.300 Corona-Demos in NRW
Essen (ots) - Seit Wochen berichten Ordnungsämter und die Polizei bei sogenannten "Corona-Spaziergängen" in NRW von zahlreichen Verstößen gegen das Waffengesetz und die Maskenpflicht oder schreiben Anzeigen wegen Beleidigungen und körperlichen Angriffen gegenüber Beamten oder Gegendemonstranten. 355 Straftaten stellte die Polizei in NRW bei insgesamt 2300 Corona-Protesten und 400 Gegendemos zwischen Mitte Dezember ...
mehrDeutsch-irakischer Schriftsteller Abbas Khider im Gespräch mit der ZEIT: "Die Unmenschlichkeit, die man bei Verhören erlebt, ist unbeschreiblich"
Hamburg (ots) - "Um Heimweh haben zu können, braucht man schöne Erinnerungen", sagt der deutsch-irakische Schriftsteller Abbas Khider im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT: "Wonach soll jemand wie ich Sehnsucht haben? Nach Krieg? Gefängnis? Einer weinenden Mutter?" Seine Mutter habe acht Jahre lang Abend ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik/Polizei/Sicherheit / Hass und Hetze schreckt potenzielle Bewerber in der Lokalpolitik ab
Halle/MZ (ots) - Nach dem Fackelprotest am Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU) hat der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt davor gewarnt, dass sich Lokalpolitiker wegen wachsender Anfeindungen gegen Posten und Ämter entscheiden könnten. "Da bin ich mir ziemlich sicher", sagte ...
mehrZwangsheirat im Philosophiebuch: Verlag ändert nach Eklat umstrittene Aufgabe
Köln (ots) - Nach dem Eklat um eine als rassistisch empfundene Aufgabe in einem Philosophiebuch hat der kritisierte Schulbuchverlag am Dienstag angekündigt, im für März vorgesehenen Neudruck des Buchs die Fragestellung auszutauschen. Gegenüber der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe) bedauerte eine Sprecherin des Cornelsen-Verlags die durch die Schulbuchaufgabe ...
mehr"Volksverhetzung in Reinkultur!": Kundgebung zum Strafprozess gegen den Betreiber der "Babycaust"-Website am 15. Februar
Oberwesel/Weinheim (ots) - Am 15.2. findet vor dem Amtsgericht Weinheim ein Strafverfahren gegen den radikalen christlichen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen statt, der die Webseite "babycaust.de" betreibt. Da sich die Staatsanwaltschaft auf den Tatbestand der Beleidigung konzentriert, den Aspekt der ...
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Cybergrooming erkennen, Cybergrooming melden! ZAC NRW und Landesanstalt für Medien NRW bieten vereinfachte Anzeigemöglichkeit bei Cybergrooming-Verdacht, Schulministerium unterstützt
mehrMehr als 11.000 Kindersoldaten von Caritas befreit / Internationaler Aktionstag: Weltweit geschätzt 250.000 Jungen und Mädchen an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt
mehrKeine Sympathien für Rechtsextreme - Bundeswehr stellt Ermittlungen gegen Offizier ein
Hamburg (ots) - Der Oberstleutnant Marcel Bohnert ist vom Verdacht, mit Rechtsradikalen zu sympathisieren, freigesprochen worden. "Die Vorermittlungen haben ergeben, dass die Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme nicht zu erwarten ist, da ein Dienstvergehen nicht nachgewiesen werden konnte", heißt es in einem Schreiben des Disziplinarvorgesetzten an ...
mehrNeues Gutachten zum Tod von Amad A.: Polizei hat keine Fahndungsdateien nachträglich manipuliert - Löschvorgang führte auch nicht zum Verlust der Originaldatensätze
Köln (ots) - Im Todesfall des unschuldig in der JVA Kleve inhaftierten Syrers Amad A. hat die Polizei keine Fahndungsdaten nachträglich manipuliert. Zu diesem Schluss kommt Professor Thorsten Holz vom CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit in seinem Gutachten für den parlamentarischen ...
mehrUnbekannter Toter aus Nordsee: Ermittler starten 28 Jahre nach Leichenfund internationalen Fahndungsaufruf
Osnabrück (ots) - Unbekannter Toter aus Nordsee: Ermittler starten 28 Jahre nach Leichenfund internationalen Fahndungsaufruf Mögliches Mordopfer 1994 im Meer entdeckt - Neue Gesichtsrekonstruktion Osnabrück. Die Polizei in Wilhelmshaven und die Staatsanwaltschaft Oldenburg wollen am heutigen Dienstag, 1. Februar, ...
mehrAnwalt: Drach strebt Freispruch an
Köln (ots) - Kurz vor dem Prozess gegen den früheren Reemtsma-Entführer Thomas Drach in Köln, strebt sein Verteidiger Andreas Kerkhoff einen Freispruch für seinen Mandanten an: "Herr Drach strebt einen Freispruch an, weil die Vorwürfe völlig haltlos sind. Es gibt keinerlei stichhaltige Beweise dafür, dass gerade mein Mandant die angeklagten Überfälle begangen hätte. Die Anklageschriften stützen sich sämtlich auf lückenhafte Indizien und reine Spekulationen", ...
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Holocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung
Osnabrück (ots) - Holocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung Aktuell sechs Verfahren bei Staatsanwaltschaften - Zentralstelle mit weiteren Vorermittlungen Osnabrück. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dringt auf eine unverminderte juristische Verfolgung von Verbrechen der Nazi-Zeit. In einem Gespräch ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Urteil gegen zweiten Ku´damm-Raser rechtskräftig / Bundesgerichtshof lehnt Revision ab
Berlin (ots) - Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) schon am 19. Januar dieses Jahres einstimmig, dass die Revision des angeklagten Marvin N. gegen seine Verurteilung wegen versuchten Mordes als unbegründet verworfen wird. Der entsprechende Beschluss des ...
mehrSchnelle Hilfe nach Gewalttat in Heidelberg / WEISSER RING unterstützt Opfer
Mainz / Heidelberg (ots) - Bei einem Angriff mit einer Schusswaffe in der Universität Heidelberg sind am Montag mehrere Menschen verletzt worden. "Wir sind jetzt für die Opfer dieser Tat da", sagt Silvio Käsler, Leiter der örtlichen Außenstelle des WEISSEN RINGS. Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer habe umgehend erste Schritte ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Trotz Verjährung: OLG Dresden verurteilt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz / Klagen zum EA189 weiter erfolgsversprechend
mehr"1933 - Folterkeller im Wohnquartier": Radio Bremen-Doku am 24.1. im Ersten und schon jetzt in der ARD Mediathek
mehrKommentar Mitteldeutsche Zeitung zu ein Jahr Haft von Alexej Nawalny
Russland/Nawalny (ots) - Am Montag ist es ein Jahr her, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Deutschland verließ und bei seiner Ankunft in Moskau verhaftet wurde. Seine Inhaftierung und spätere Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager bildete den Auftakt zu einer Welle neuer Repressionen, mit denen der Kreml im Jahr der Parlamentswahlen den ...
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NRW duldet Verstöße von Eltern gegen Schulpflicht
Bielefeld (ots) - NRW duldet Verstöße von Eltern gegen Schulpflicht Hunderte Kinder in NRW besuchen wegen der Testpflicht nicht mehr die Schule. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) berichtete, betraf das im Dezember rund 900 Kinder. Das Land duldet diese Verstöße gegen die Schulpflicht dahingehend, dass die angesammelten Fehlstunden als entschuldigt gelten. Damit sind den ...
mehrZDF-"auslandsjournal": Doku über Erdoğans politische Gefangene
mehrUNICEF: Welle schwerer Kinderrechtsverletzungen in Konflikten
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Familientrennungen in China: Uigurische Eltern kämpfen um ihre Kinder
Uigurische Eltern kämpfen um ihre Kinder: - Uigurische Eltern kämpfen beharrlich für die Freilassung ihrer Kinder aus staatlichen „Waisenhäusern“ - Kinder werden gezwungen, Sprache und Kultur der Han-Chinesen anzunehmen - Zugleich werden sei als Druckmittel missbraucht, um geflüchtete Eltern zur Rückkehr zu zwingen Die Vergehen der chinesischen Regierung an ...
mehrWeißer Ring zum Breitscheidplatz-Anschlag: Einige erkennen ihr Trauma erst jetzt / Hilfsorganisation kritisiert staatlichen Umgang mit Opfern und Angehörigen
Berlin (ots) - Fünf Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ist die Aufarbeitung aus Sicht des Weißen Rings längst nicht abgeschlossen. Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des Weißen Rings, Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, sagte der "Heilbronner Stimme": ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stärkt Kunden im VW-Abgasskandal den Rücken / Schadensersatz auch für finanzierte Fahrzeuge mit Rückgaberecht
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Breitscheidplatz - Offener Brief der Hinterbliebenen an Scholz, Habeck und Lindner
Berlin (ots) - SPERRFRIST 18 UHR! Die Familien der 13 Opfer des Attentats auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 haben sich kurz vor dem 5. Jahrestag in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner gewandt. Der Brief liegt rbb24 Recherche vor. Sie vermissen einen, so wörtlich: "würdigen ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Türkei-Afrika-Gipfel“ (17.12.): Exportschlager Kampfdrohnen und Islamismus
„Türkei-Afrika-Gipfel“ (17.12.): - Gipfel ist ein Baustein in Erdogans neo-osmanischen Ambitionen - Verstärktes Engagement der Türkei ist eine schlechte Nachricht für bedrängte Minderheiten überall in Afrika - Ziel für den Export von Drohnen sind besonders heikle Konfliktgebiete Am 17. Dezember lädt die türkische Regierung zum Türkei-Afrika-Gipfel ein. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Mutmaßlicher Auftraggeber von Breitscheidplatz-Attentäter Amri identifiziert
Berlin (ots) - Knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ist es einem Reporterteam des rbb gelungen, die Identität eines mutmaßlichen Auftraggebers von Anis Amri aufzuklären. Nach rbb-Informationen handelt es sich um einen hohen, ...
mehrMoorbrand nach Bundeswehr-Waffentest: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Osnabrück (ots) - Moorbrand nach Bundeswehr-Waffentest: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage Vorwurf der fahrlässigen Brandstiftung gegen drei Beschuldigte nach Feuer im Emsland Osnabrück. Mehr als drei Jahre nach dem Moorbrand im Emsland ist jetzt Anklage gegen drei mutmaßlich Verantwortliche erhoben worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Landraub in Mauretanien: Mehrere Festnahmen nach friedlichen Protesten
Landraub in Mauretanien: - Neun Menschen bei friedlichen Protesten verhaftet - Hintergrund ist Enteignung und Verkauf von fruchtbarem Ackerland der Peul - Menschenrechtsorganisationen fordern Freilassung der Inhaftierten und Ende der Enteignungen Am 4. Dezember wurden im mauretanischen Ngawlé neun Menschen verhaftet, die friedlich für Landrechte protestierten. ...
mehrMehr als 3000 Tötungsdelikte in Deutschland ungeklärt
Osnabrück (ots) - Mehr als 3000 Tötungsdelikte in Deutschland ungeklärt Gewerkschaft der Kriminalbeamten fordert bundesweite Cold-Case-Einheiten Osnabrück. In Deutschland gelten derzeit mehr als 3000 Tötungsdelikte als ungeklärt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben der Sicherheitsbehörden der Bundesländer. Dabei liegt die Zahl vermutlich noch höher, da einzelne Behörden ...
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