Storys zum Thema Strafgesetzbuch

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Bundesanwaltschaft leitet Verfahren gegen Straßburg-Attentäter ein

Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen gegen den Straßburg-Attentäter Chérif Chekatt eingeschaltet, der möglicherweise nach Deutschland geflohen ist. Es sei am Mittwoch ein Verfahren gegen Chekatt wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet worden, ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet über Kidnapping im Auftrag Erdogans/ Opfer erheben Foltervorwürfe (FOTO)

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar / Europa schlägt gegen die Mafia zurück = VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER

Düsseldorf (ots) - Es dürfte der schwerste Schlag gewesen sein, den die kalabrische Mafia jemals einstecken musste. Nie zuvor sind Sicherheitsbehörden staatenübergreifend so massiv gegen die Organisierte Kriminalität vorgegangen wie am Mittwoch. Zeitgleich klickten in Italien, Deutschland, Belgien, den ...

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Der Rechtsstaat kostet Geld - Kommentar von Jens Anker über den Personalnotstand in Berlins Anklagebehörde

Berlin (ots) - Die Anklagebehörden in Berlin ächzen unter der Arbeitsbelastung. Mit dem Wachstum Berlins wächst auch der Aufwand in den Strafverfolgungsbehörden. Wenn jeder Staatsanwalt rund 600 Verfahren pro Jahr betreuen muss, dann sollten die Alarmglocken schrillen. Denn wie ist eine angemessene ...

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag: Asia Bibi nach Deutschland holen

Berlin (ots) - Berlin - Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag fordert, die in Pakistan tödlich bedrohte Asia Bibi nach Deutschland zu holen. Ihr Leben hänge "am seidenen Faden", sagte die FDP-Politikerin Gyde Jensen dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Äthiopien: Massengrab gefunden - Verbrechen aufarbeiten!

Äthiopien: Massengrab im Ogaden gefunden - Verbrechen müssen aufgearbeitet werden - Kein Frieden ohne Gerechtigkeit Nach der Entdeckung eines Massengrabes in Äthiopien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine umfassende Aufarbeitung der unter früheren Regierungen begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen gefordert. "Ohne eine juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen wird es keinen dauerhaften ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal - Porsche AG wegen Vorsatz des Vorstandes verurteilt, Landgericht Kiel stellt bei einem MACAN Schadensersatzverpflichtung fest

Lahr (ots) - Nachdem erst kürzlich bekannt wurde, dass das Landgericht Stuttgart einem Käufer eines Porsche Cayenne Schadensersatz gegen die Porsche AG zugesprochen hat, ist am 30.10.2018 ein weiteres Urteil gegen die Porsche AG ergangen, welches ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Rechtsanwalt verfolgter Christin flieht aus Pakistan- Menschenrechtler schalten UN ein

Pakistans Rechtssystem muss religiöse Minderheiten und ihre Rechtsvertreter wirksamer schützen Öffentliche Debatte über Recht und Religionsfreiheit gefordert Mit Bestürzung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die Flucht des Rechtsanwalts der in Pakistan von einem Todesurteil freigesprochenen Christin Asia Bibi aus seinem Heimatland reagiert. ...

Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme: Rainer Wendt zum Fall Freiburg: Strafrecht ist nicht geeignet, um Bevölkerung vor Intensivtätern zu schützen - Asylrecht muss Rechtsgrundlage für sichere Unterbringung bieten

Heilbronn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg. Wendt sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung vor ...

Giordano Bruno Stiftung

Juristen fordern Ermittlungsverfahren in allen deutschen Diözesen / Hintergrundinformationen zu den bundesweiten Strafanzeigen gegen Missbrauchstäter der katholischen Kirche

Oberwesel/Berlin (ots) - Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. In ihrer elfseitigen Begründung legen die Rechtsexperten dar, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: NSU-Terror: Generalbundesanwalt sucht weiter nach möglichen Mittätern

Osnabrück (ots) - NSU-Terror: Generalbundesanwalt sucht weiter nach möglichen Mittätern Neun Verfahren gegen Beschuldigte - Frank: Auch nach Urteil noch viele Fragen offen Osnabrück. Generalbundesanwalt Peter Frank sucht nach dem Urteil im NSU-Prozess von München weiter nach Mittätern und Mitwissern des Terrortrios. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Beamtenbund fordert härtere Urteile bei Angriffen auf Staatsdiener

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, hat an die Richter appelliert, härtere Urteile bei Gewalttaten gegen Staatsbedienstete auszusprechen. "Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Polizisten den Eindruck bekommen, es sei mit ihrem Gehalt abgegolten, dass sie sich krankenhausreif schlagen lassen müssen", sagte er der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Immer mehr Freiwillige ziehen aus Deutschland in den Kampf gegen den Islamischen Staat

Osnabrück (ots) - Immer mehr Freiwillige ziehen aus Deutschland in den Kampf gegen den Islamischen Staat Bunderegierung sind 249 Fälle bekannt - Linken kritisieren Ermittlungen gegen Rückkehrer als "grotesk" Osnabrück. Immer mehr Freiwillige ziehen aus Deutschland in den Kampf gegen den so genannten "Islamischen Staat". Seit April 2017 seien 45 weitere Personen ...

Plan International Deutschland e.V.

Flüchtlingsstrom aus Honduras: 14.000 Migranten sitzen hilflos an den Grenzen fest / Plan International warnt: "Hier werden Menschenrechte missachtet."

Hamburg (ots) - Tausende Menschen sind seit dem Wochenende aus ihrer Heimat Honduras geflohen, um über Guatemala und Mexiko in die USA einzureisen. Sie haben sich in riesigen Karawanen zu Fuß auf den Weg gemacht, um der Gewalt, Armut und Kriminalität in ihrem Land zu entkommen. Weil Mexiko die Grenzen geschlossen ...

ZDF

"Kidnapping Freddy Heineken" als Free-TV-Premiere im ZDF / Mit Anthony Hopkins, Jim Sturgess und Sam Worthington (FOTO)

DIE ZEIT

Geheimoperation von Verfassungsschutz und BKA verhindert IS-Anschlag in Deutschland

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Es kommt knüppeldick / Kommentar zur 800-Millionen-Euro-Strafe für Audi von Stefan Kroneck

Frankfurt (ots) - Die Kette negativer Schlagzeilen von Volkswagen wegen der Dieselmanipulationen reißt nicht ab. Die bisherigen Gesamtbelastungen für den Wolfsburger Mehrmarkenkonzern steigen mit der jüngst verhängten Geldbuße gegen die Tochter Audi um 800 Mill. auf über 28 Mrd. Euro. Damit ist das Ende der ...

Campact e.V.

Akute Gefahr für Meinungsfreiheit in Hessen / Erste Pilotstudie zu Hass und Hetze im Internet

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Chemnitz

Halle (ots) - Spätestens mit den Festnahmen in Chemnitz muss nun klar sein: Die rechtsradikale Szene hat sich inzwischen so heftig radikalisiert, dass sie so ernst genommen werden muss wie alle bewaffneten Extremisten. Zugleich zeigt sich, dass längst nicht alle nötigen Lehren aus den NSU-Morden gezogen wurden. Zum Glück gibt es Ermittler wie die Bundesanwaltschaft, die bereits seit Amtsantritt ihres Chefs Peter Frank ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vor einem Jahr

Politischen Dialog stärken - Inhaftierte freilassen Ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dazu aufgerufen, die inhaftierten Befürworter der Unabhängigkeit freizulassen und die wegen des Referendums eingeleiteten Strafverfahren einzustellen, um die Suche nach einer politischen Lösung der Katalonien-Krise zu erleichtern. "Es gibt keine Alternative ...

ZDF

ZDF-"aspekte" mit Türkei-Schwerpunkt und Mesale Tolu als Studiogast (FOTO)

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet über V-Mann Skandal beim Berliner Verfassungsschutz / Vertrauensperson soll Minderjährigen zum IS geschleust haben (FOTO)

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr - Beraterverträge

Halle (ots) - Gut möglich, dass sich da ein Skandal in Zeitlupe entfaltet, denn Ursula von der Leyen setzt beim Umbau ihres Ministeriums mehr als jedes andere Kabinettsmitglied auf externe Berater. Das ist zwar verständlich, denn gegen Reformen der ebenfalls immer wieder skandalträchtigen Rüstungsbeschaffung gibt es seit Jahrzehnten Widerstände aus dem Filz von Unternehmen und Unterbau des Ministeriums. Wenn das ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Testfall Chemnitz/Rechtsradikale versuchen, die Empörung über den Mord an einem Mann durch zwei Flüchtlinge zu instrumentalisieren. Auch Seehofer ist gefragt, Recht und Ordnung durchzusetzen.

Regensburg (ots) - Vielleicht war es eine der großen Selbsttäuschungen, die "König Kurt" Biedenkopf vor Jahren als Ministerpräsident den Sachsen bescheinigte: Sie seien "immun" gegen Rechtsextremismus. Den ausländerfeindlichen Demonstrationen, die Chemnitz seit dem Mord an einem Deutsch-Kubaner am Sonntag in ...