Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende, Flüchtlingsminister Joachim Stamp, hat den gestrigen Tag politisch überlebt. Das bleibt als Fazit eines aufregenden Tages in der Düsseldorfer Landespolitik festzuhalten. Nach dem verheerenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts ...
Straubing (ots) - Doch auch die Gerichte sind im Rechtsstaat nicht über jeden Zweifel erhaben und müssen sich, erst recht, wenn sie gegen sie Legislative austeilen, selbst Kritik gefallen lassen. Das OVG jedenfalls hat sich einen schlanken Fuß gemacht, indem es sich mit der für den Fall zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht oder nicht, gar nicht erst befasst hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Heilbronn (ots) - Winrich Granitzka (75) koordinierte vor 30 Jahren den Einsatz der Kölner Polizei während des Gladbecker Geiseldramas. Im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag) erinnert sich Granitzka auch an den Zugriff auf der Autobahn A3 in der Nähe von Bad Honnef, bei dem die Geiselnehmer ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur so genannten dritten Option als bereits jetzt veraltete Minimallösung. Zu begrüßen sei die Änderung der Geschlechtsoption von "Weiteres" auf den wertneutraleren Begriff "Divers", der auch von den betroffenen Personenkreisen, für die dieser Eintrag ...
Köln (ots) - Köln. Im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen um den abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A. droht dem Ausländeramt Bochum inzwischen die Zahlung von Zwangsgeld in Höhe von 45000 Euro. Dies bestätigte Klaus Weisel, Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dem "Kölner ...
Köln (ots) - Eitorf/Siegburg. Ein 26 Jahre alter syrischer Asylbewerber ist vom Amtsgericht Siegburg (Rhein-Sieg-Kreis) zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er im Februar am Rande des Rosenmontagszuges eine Frau mit einem Messer angegriffen und schwer im Gesicht verletzt hatte. Das berichten "Rhein-Sieg ...
Frankfurt (ots) - Eine Lösung im Fall des Tunesiers Sami A. hatte Innenminister Horst Seehofer jüngst beschrieben: Der Mann solle weg - sobald ausgeschlossen sei, dass er in Tunesien gefoltert wird. Folter will das deutsche Recht vermeiden. Das betonte das zuständige Gericht - um prompt ignoriert zu werden. Wollen wir das: Politiker und Beamte, die auf Recht und Gesetz pfeifen? Ehe das geklärt ist, kam die nächste ...
Mainz (ots) - Woche 33/18 Samstag, 11.08. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.25 ZDFzeit Wie gerecht ist Deutschland? Der große Vermögens-Check Deutschland 2017 6.10 ZDFzeit Wo lebt es sich am besten? Die große Deutschland-Studie Deutschland 2018 6.55 ZDFzoom Am Puls Deutschlands #wasfuermichdeutschist Deutschland 2018 7.35 Wo die Armut wohnt Endstation ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wenn Kriegsverbrecher sich gegenseitig von Schuld freisprechen Kein Ende von Gewalt und Straflosigkeit im Südsudan Als "menschenverachtend und verantwortungslos" bezeichnete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine am Mittwoch verhängte Generalamnestie für alle bewaffneten Rebellen im Südsudan. "Dies ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen um ein Ende der Straflosigkeit und der Gewalt. Wenn sich ...
Straubing (ots) - Das Kind wird womöglich niemals in der Lage sein, ein unbekümmertes Leben mit einer normalen Sexualität zu führen. Die Politik ist es auch ihm schuldig, dass der Schutz von Kindern in Deutschland verbessert wird. Dazu braucht es keinen neuen Absatz im Grundgesetz. Vielmehr muss die Wirksamkeit von Therapien überprüft werden. Richter müssen ...
Ravensburg (ots) - Unvorstellbar. Unvorstellbar ist, was jener Junge erleiden musste, den Mutter und Stiefvater an Freier vermieteten und selbst sexuell missbrauchten. Der schlimmste Fall, an den sich Ermittler in Baden-Württemberg, ja deutschlandweit erinnern. Deshalb sind die Urteile der Freiburger Richter nun fast zwangsläufig so ausgefallen: Lange Haftstrafen und ...
Köln (ots) - Im Prozess gegen den salafistischen Hassprediger Abu Walaa in Celle soll einer der vier Mitangeklagten massiv auf Belastungszeugen einwirken. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) erfuhr, fing das Landeskriminalamt NRW Kassiber des inhaftierten Duisburger Koran-Lehrers Hasan C. ab, in ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indien: Stimmungsmache gegen geflohene Rohingya aus Burma - Gesellschaft für bedrohte Völker wirft indischer Regierung Rassismus und Unmenschlichkeit vor Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Indiens Hindu-nationalistischer Regierung vorgeworfen, systematisch muslimische Rohingya-Flüchtlinge aus Burma zu diffamieren und zu kriminalisieren, um die ...
Düsseldorf (ots) - Der Mann, der seine Rockabilly-Haartolle unter einem Fischerhut versteckt, als sich die Kameras nach seinem Freispruch auf ihn richten, ist nicht besonders sympathisch. Fremdenfeindlich ist er, ein Ausländerhasser mit einer in den Rumpf gestochenen Tätowierung der SS-Wevelsburg unter dem ...
Köln (ots) - Nach dem Freispruch im Prozess um den Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn vor 18 Jahren gehen die Düsseldorfer Sicherheitsbehörden von einer erhöhten Gefährdungslage für den Ankläger der Staatsanwaltschaft aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Bei Ermittlungen wie denen im Fall Taher Ö., aber auch im Fall Amri, wandeln die Polizisten auf einem schmalen Grat. Je länger die verdeckten Ermittlungen andauern, desto größer die Beweislast und die Chance auf eine Verurteilung. Erfolgt der Zugriff zu früh, kann die gesamte Arbeit ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Terror gegen Muslime und Christen in Indien: Hindu-Nationalisten schüren Gewalt gegen Minderheiten - Übergriffe dürfen nicht straflos bleiben Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Indiens Regierung aufgefordert, konsequenter gegen Übergriffe von Hindu-Nationalisten auf Muslime und Christen vorzugehen. "Es ist Asiens größter Demokratie nicht würdig, ...
Mainz (ots) - Die Bundesrepublik hat ein strukturelles Problem mit rechtswidriger Polizeigewalt. Das ergab eine Auswertung des Kriminologen und Juristen Prof. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum in Zusammenarbeit mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz". So gab es 2016 2383 Ermittlungsverfahren ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Oleg Sentzov darf nicht sterben! Menschenrechtler fordern von Russland sofortige Freilassung des inhaftierten ukrainischen Bürgerrechtlers Mahnwache am Mittwoch, 25. Juli 2018, von 11.30 Uhr bis 14.30 Uhr auf dem Pariser Platz in Berlin In großer Sorge um das Leben des in Russland inhaftierten ukrainischen Bürgerrechtlers Oleg Sentsov organisiert die Gesellschaft ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Mehr Platz für Menschenrechte in deutsch-vietnamesischen Beziehungen EU-Freihandelsabkommen muss überarbeitet werden Ein Jahr nach der Verschleppung des vietnamesischen Ex-Funktionärs Trinh Xuan Thanh aus Berlin hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) neue Menschenrechtsstandards im deutsch-vietnamesischen Verhältnis gefordert. "Aus der spektakulären ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Abschiebungen Beim jüngsten Abschiebeflug waren auch 50 unbescholtene Afghanen dabei, und natürlich ist das skandalös. Aber kaum jemand stellt noch eine andere Frage: Warum eigentlich hat jemand, der sich schuldig gemacht hat oder von dem irgendwelche Behörden glauben, er könne das irgendwann tun, weniger Schutz-, also Menschenrechte als einer, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gesellschaft für bedrohte Völker widerspricht: Marokko ist kein sicheres Herkunftsland - Bundesregierung ignoriert schwere Menschenrechtsverletzungen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den Beschluss der Bundesregierung, Marokko und andere Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, scharf kritisiert. "Einen Staat wie das Königreich Marokko, in dem die Organisation einer Demonstration ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden im Südsudan nicht geahndet - Afrikanische Union versagt im Kampf gegen Straflosigkeit Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Afrikanischen Union (AU) mangelnden politischen Willen vorgeworfen, im Südsudan schwerste Menschenrechtsverletzungen juristisch zu verfolgen. "Seit drei Jahren hat die AU den Auftrag, einen Gerichtshof zur Aufarbeitung und Ahndung von ...
Düsseldorf (ots) - Der Streit um die Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. ist bizarr. Die einen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil er nicht hätte abgeschoben werden dürfen, es aber wurde. Die anderen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil Gefährder unter besonderem Schutz zu stehen scheinen. Natürlich müssen sich alle Behörden an Recht und Gesetz halten. Deshalb muss der ...
Frankfurt (ots) - Es ist schwer zu ertragen, wenn ein Mann wie Sami A. auf Staatskosten in Deutschland lebt. Einer, der dem Terroristen Osama bin Laden nah war und bis heute als gefährlich gilt. Klar, dass man ihn am liebsten loswerden würde. Aber welchen Preis wollen wir dafür bezahlen? So schwer es dem "gesunden Menschenverstand" fallen mag, den die AfD bemüht: Wer so handelt wie die Behörden im Fall A.; wer also ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Polizei darf Gewalt ausüben. Es ist ihr Privileg in einem Rechtsstaat, zum Glück. Doch aufgrund des Monopols muss die Kontrolle funktionieren. In Deutschland klären Polizisten selbst mutmaßliche Straftaten von Polizisten auf. Das birgt Risiken: Korpsgeist und Kollegialität, aber ...
Straubing (ots) - Der "Nationalsozialistische Untergrund" war stets Bestandteil eines braunen Netzwerkes. Einer verschworenen Gruppe von Menschen in Deutschland, die auch heute noch Mord aus rassistischen Gründen gutheißen. Das Münchner Gericht konnte nur über die nachweisbare Schuld der fünf Angeklagten befinden. Die Herausforderung für Staatsanwaltschaft, ...
Düsseldorf (ots) - Es ist schon ungeheuerlich, dass ein Gastprofessor aus den USA, der eine Kippa trägt, mitten im belebten und beliebten Hofgarten der Bonner Universität antisemitisch attackiert wird. Das zeigt leider, dass bei vielen muslimischen Migranten die Bereitschaft zu antisemitischer Gewalt verbreitet ist. Denn der Bonner Fall ist nicht der erste. Und wenn ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
20 Jahre Römisches Statut (17.07.2018) Menschenrechtsreport zieht kritisch Bilanz: Internationaler Strafgerichtshof muss gestärkt werden! 20 Jahre nach Annahme des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in einem 35-seitigen Menschenrechtsreport kritisch ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit: "Das OLG Oldenburg erklärt in einem Hinweisbeschluss kurz vor dem anberaumten Gerichtstermin, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück ...
