Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen die Politiker und Aktivisten ist gut begründet und trotzdem angreifbar. War das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 eine "tumultartige Erhebung"? Das muss man nicht so sehen. Eine Verurteilung wegen Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Mittel wäre genauso angemessen gewesen, hätte aber zu niedrigeren Strafen geführt - und damit dem sozialen Frieden gedient. Ein ...
München (ots) - Die Bayernpartei verurteilt die heute ergangenen Urteile gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung aufs Schärfste. Neun Politiker müssen nach dem Urteil eines spanischen Gerichtes zwischen neun und dreizehn Jahre ins Gefängnis. Der empörte Kommentar des ...
Bielefeld (ots) - Der Sicherungsverwahrte Daniel V. (31) aus der JVA Werl, der im März bei einem Besuch seiner Eltern in Bad Salzuflen entkommen war, ist nach WESTFALEN-BLATT-Informationen in Serbien gefasst worden. Der 31-jährige soll in Novi Sad in Untersuchungshaft sitzen. Er soll sich zuletzt in Serbien in einem Haus aufgehalten haben, das seinen in Deutschland ...
BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Rheinbach (ots) - Der Bauherr (Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW) übergibt am 30. September 2019 - nach rund dreijähriger Bauzeit für den Neubau Hafthaus Flügel C - den symbolischen Schlüssel an die neue Anstaltsleiterin in der JVA Rheinbach. Am heutigen Montag (30.09.2019) haben die feierliche Übergabe des ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtler: Professor darf nicht türkische Willkürjustiz vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte rechtfertigen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn appelliert, zu verhindern, dass der Leiter des Lehrstuhls für Völkerrecht, ...
Köln (ots) - Stuttgart/Köln. Für den 20-jährigen mutmaßlichen Todesraser von Stuttgart, der seit Mittwoch vor Gericht steht, scheint eine Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen zweifachen Mordes wenig wahrscheinlich. Dies legt nach Informationen des Kölner "Express" und des "Kölner Stadt-Anzeiger" das vorläufige Gutachten eines Kinder- und ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bertelsmann- und Arcandor-Chef Thomas Middelhoff sieht sich nach seiner Haftstrafe geläutert. "Ich weiß, dass ich narzisstische Elemente habe. Früher habe ich um die Aufmerksamkeit der Medien gebuhlt, wollte immer noch bekannter und präsenter sein. Ich glaube, dass ich diese Grundveranlagung nie ganz abstellen werde. Aber ich kann ...
Bielefeld (ots) - Das Urteil im Missbrauchsfall Lügde wird rechtskräftig. Die Frist zum Einlegen der Revision läuft zwar erst am Donnerstag um Mitternacht ab, aber sowohl die beiden Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft erklärten auf Nachfrage des WESTFALEN-BLATTS, kein Rechtsmittel einzulegen. Verteidiger Johannes Salmen sagte, er habe Andreas V. am Mittwochnachmittag in der Haftanstalt überzeugt, auf eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein mutmaßlicher Drogen-Dealer ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil er zu lange auf seinen Prozesstermin warten muss. Nach rbb-Recherchen wurde der Mann Ende vergangener Woche aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel hatte es zuvor für unverhältnismäßig erklärt, dass sein Prozesstermin erst im ...
München (ots) - Wie fühlt es sich an, wenn man nur noch wenige Tage zu leben hat? Was bedeutet es, hinter Gittern leben zu müssen? Der Arzt und Fernsehmoderator Dr. Eckart von Hirschhausen setzt sich in zwei neuen Dokumentationen in einem Hospiz mit dem Tabuthema "Tod" auseinander und erforscht im Gefängnis, ...
Straubing (ots) - Wenn die Polizei in Moskau mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht und mehr als 1300 Menschen festnimmt, wenn Alexej Nawalny, der charismatische Kremlkritiker, für 30 Tage eingesperrt wird, dann zeigt das vor allem eines: Die Nomenklatura hat Angst. Sie fürchtet, Russland könnte am Scheideweg stehen. Dass es der Opposition gelingen könnte, die Verhältnisse in Wladimir Putins gelenkter ...
Halle (ots) - Nun soll im Herbst Schluss sein mit dieser so einzigartigen Ära. Hoeneß wird sich zurückziehen aus "seinem" Verein. Man kann das bedauern. Muss es aber nicht. Die Münchener stecken in einer spannenden - noch stockenden - Umbruchphase. Und es drängt sich längst der Eindruck auf: Die sollte auch an der Führung nicht vorübergehen. Es wird Zeit, dass Hoeneß, immerhin 67, den Hut nimmt. Und eigentlich ...
Bonn (ots) - "Der erste Moment war ein Schock für mich, dass so etwas unserer Familie widerfährt. Bis zu diesem Zeitpunkt habe ich darüber berichtet, ganz viele Razzien habe ich mitverfolgt und plötzlich bin ich selbst betroffen gewesen", berichtet die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu über ihre Verhaftung in der Türkei Ende April 2017. Tolu war im ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalts Justizvollzugsanstalten wird das Gefangenen-Telefon abgeklemmt. Grund ist ein laufender Rechtsstreit zwischen dem Land und dem bisherigen Telefonanbieter in den Gefängnissen, bestätigte das Justizministerium der MZ. Voraussichtlich ab Juli werde deshalb ein "Notbetrieb" für die rund 1 600 Gefangenen im Bundesland eingerichtet. Einige ...
Osnabrück (ots) - Länder wollen härteren Umgang mit Mehrfachtätern Antrag der Justizminister soll Ketten-Bewährungen erschweren Osnabrück. Wer in seiner Bewährungszeit erneut straffällig wird, muss künftig mit härteren Bandagen rechnen. Auf der Justizministerkonferenz in Travemünde bringen die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen an diesem ...
Bonn (ots) - Über den Strafvollzug in der DDR wurde bis 1989 der Mantel des Schweigens gelegt. Die überfüllten Strafanstalten waren ein unangenehmes Thema für den Arbeiter- und Bauernstaat, und politische Gefangene gab es offiziell auch nicht. Tobias Wunschik, ehemaliger Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gestern verstarb starb der algerische Menschenrechter Dr. Kamel Eddine Fekhar offenbar an den Folgen eines Hungerstreiks. Sein Tod im Gewahrsam der Behörden verdeutlicht die katastrophale Behandlung politischer Gefangener in Algerien und zeigt, dass der nordafrikanische Staat kein sicheres Herkunftsland ist. Die ...
Berlin (ots) - Mit dem 6-Eckpunkte-Papier "Prison Health is Public Health" schlägt die Initiative "Gesundheit in Haft" dringend nötige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation drogenabhängiger Inhaftierter vor. "Auch Deutschland verstößt gegen das international verpflichtende Recht, Menschen in Haft eine ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Im Rahmen einer präsidialen Amnestie sind heute Morgen die beiden Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo aus der Haft entlassen worden. Sie sollten wegen ihrer Recherchen zu einem Massaker an Rohingya für sieben Jahre ins Gefängnis. Um die Pressefreiheit in Burma steht es indes schlecht: Kritische Berichterstattung macht Journalisten weiter zur Zielscheibe. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher ...
Regensburg (ots) - Was sind siebeneinhalb Jahre Leben wert? 70 000 Euro? 170 000 Euro? Oder doch 1,8 Millionen Euro? Wenn Gustl Mollath jetzt um Entschädigung kämpft für jene 2747 Tage, die er zu Unrecht per Gerichtsbeschluss in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht war, geht es um viel Geld. Es geht aber ...
Bielefeld (ots) - Drei Monate Haft - das ist die Mindeststrafe für jemanden, der Kinderpornos besitzt. Zwölf Monate Haft - das ist die Mindeststrafe für jemanden, der in eine Privatwohnung einbricht. Stimmt da das Verhältnis noch? Polizisten, die sich überlastet fühlen, priorisieren ihre Arbeit. Dabei können sie angesichts des Strafgesetzbuchs zu dem Schluss kommen, dass die Verfolgung eines Einbrechers wichtiger ...
Köln (ots) - Bisher klang es nach einer tragischen Verwechslung: Die Inhaftierung des jungen Syrers Amad A., der in der JVA Kleve im Herbst 2018 unter ungeklärten Umständen verbrannte. Doch an dieser offiziellen Version gibt es jetzt erhebliche Zweifel, wie gemeinsame Recherchen der WDR-Magazine MONITOR (heute, ...
Kiel (ots) - "Wir werden nicht hinnehmen, dass zur Umsetzung kommt, wofür die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein diese Woche die gesetzliche Grundlage geschaffen hat: Das Einsperren von Kindern und Familien mit Flüchtlingsgeschichte. Hier werden die Rechte von Kindern gemäß der UN-Kinderrechtskonvention ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Freilassung hunderter Demonstranten im Sudan. Die seit 100 Tagen anhaltenden Proteste richteten sich gegen die Herrschaft des seit 30 Jahren regierenden Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir. Im Februar entließ die Regierung rund 2.400 Inhaftierte. ...
Köln (ots) - Wegen Tierquälerei in der Massentierhaltung hat das Amtsgericht Ulm am Freitag einen Schweinezüchter aus Merklingen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Laut Urteilsbegründung seien Hunderte Schweine infolge der desolaten Zustände in dem Stall gestorben oder hätten wegen ihrer ...
München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen: Algerien: Bouteflika vor dem Sturz? / Lange Zeit galt Algerien als gelähmtes Land, ein Land, regiert von einer korrupten Machtclique aus Generälen, Politikern und dem Familienclan des Präsidenten Bouteflika. Auch während des arabischen Frühlings gab es ...
