Straubing (ots) - Besonderes Augenmerk muss auf ein Phänomen gerichtet werden, das eine zunehmende Rolle spielt, und für das der Skandal in der EU-Volksvertretung exemplarisch steht: Korrupte, autokratische Regime versuchen, sich Einfluss und eine Politik zu kaufen, die in ihrem Sinne ist. Ein Beispiel dafür ist die "Klimastiftung" mit russischen Geldern in Mecklenburg-Vorpommern. Nötig ist mehr Sensibilität der ...
Mainz (ots) - Der unter Korruptionsverdacht stehende ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sendet mit einem "Guten Morgen" vergiftete Grüße an das Europa-Parlament. Der Skandal um Bestechlichkeit, Geldwäsche und Einflussnahme des Golfemirats Katar auf die Parlamentarier kommt dem selbst unter Druck stehenden ungarischen Regenten äußerst gelegen. Umso ...
Straubing (ots) - Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments ist erst einmal dahin. Wie können die EU-Abgeordneten in naher Zukunft noch ernsthaft die Bekämpfung von Korruption einfordern? Wie wollen sie die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten unter Druck setzen, damit Regierungen wie jener in Budapest wegen Vetternwirtschaft weiterhin Gelder vorenthalten werden? Kaili und Co. haben der ...
Straubing (ots) - Im Münchner Wirecard-Prozes geht es vordergründig um die persönliche Schuld des früheren Firmenchefs Marcus Braun und zweier weiterer Manager: Was wussten sie wann, was haben sie getan? Kann die Staatsanwaltschaft beweisen, dass sie sich des bandenmäßigen Betrugs, der Bilanzfälschung, der besonders schweren Untreue und der Marktmanipulation schuldig gemacht haben? Indirekt sitzt allerdings ein ...
Heidelberg (ots) - Korruption ist in der Ukraine seit langem ein Problem, auf der Rangliste von Transparency International landet das Land auf Platz 122 von 180. Das ist gefährlich, denn Korruption und Vetternwirtschaft sind Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat: Wenn mächtige Oligarchen das Land als Beute betrachten, neigen sie dazu, ihren Reichtum auch politisch abzusichern, indem sie Kritiker bekämpfen und ...
Hermann Nottenkämper GmbH & Co. KG
Bochum (ots) - - Zwei Jahre und sieben Monate Haftstrafe ohne Bewährung - Siebenstellige Bestechung, sechsstellige Steuerhinterziehung - Freispruch wegen Veruntreuung von 1 Mio Euro "aus Mangel an Beweisen" - Ölpellet-Strafverfahren liegt noch beim Landgericht Heute verurteilte die 12. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum Ingo L. aus Bottrop, einen Abfallmakler und ehemaligen Prokuristen der Hünxer Firma ...
Halle/MZ (ots) - Von den Vorwürfen der Strafvereitelung im Fall von Geldwäsche führt kein direkter Weg zu Finanzminister Olaf Scholz. Dennoch sind der Zeitpunkt und auch die Razzia selbst heikel für den SPD-Kanzlerkandidaten. Auch beim Steuerskandal um Cum-Ex-Geschäfte sowie im Fall Wirecard waren Scholz keine konkreten Verfehlungen nachzuweisen. Hängen blieben aber in beiden Fällen die Fragen: Hat er seine eigenen ...
Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Hamburg (ots) - Nach mehrjährigen Ermittlungen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Bestechung und Untreue gegen zwei leitende Mitarbeiter der BarmerGEK aus Berlin und Wuppertal sowie wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue gegen einen früheren Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin erhoben. Das bestätigte der Sprecher der ...
Straubing (ots) - Private Geschäfte oder Luxuseinkäufe lassen sich längst auch anders seriös bewerkstelligen. Für einen Koffer voller Geld gibt es keinen plausiblen Grund, es sei denn, man fürchtet die Einzahlung bei einem Institut wegen der dort zu erwartenden Nachfragen. Insofern tut die EU-Kommission gut daran, nun weitere Lücken zu schließen. Denn der wirtschaftliche Schaden, der jedes Jahr durch das Waschen krimineller Erlöse entsteht, ist enorm. Dabei darf ...
Stuttgart (ots) - Dem Bargeld geht es an den Kragen. Die EU-Kommission will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen bei 10 000 Euro einziehen. Man ist gut beraten, hinter den Vorschlägen aus Brüssel zur Eindämmung des Barzahlens keine Verschwörung zu wittern. Es geht vielmehr um die Bekämpfung von Geldwäsche mit illegal durch Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel erworbenen Reichtümern oder von Schwarzgeld. Und es ist ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mehrfach hatte der rbb in seinem Verbrauchermagazin SUPER.MARKT von unseriösen Teppichreinigern berichtet, die Kund*innen mit überteuerten Rechnungen für Säuberung und Reparatur um jeweils tausende Euro geprellt hatten. Auch aufgrund der Recherchen, die immer wieder zu einem großem Berliner ...
Düsseldorf (ots) - Der Schutz des eigenen Gewerbeobjektes ist für Unternehmer essenziell. Nach einem erfolgten Einbruch oder Überfall bleiben oft zwei Dinge: emotionale und finanzielle Schäden. Viele Unternehmer haben Angst vor den Folgen - Fallzahlen und Schadensummen bestätigen diese Sorgen. Unternehmer sorgen nicht ausreichend vor Inwiefern sind Unternehmer ...
Halle/MZ (ots) - Der Ankauf von 500.000 FFP-2-Schutzmasken durch die Uniklinik Magdeburg wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft. Ein unterlegener Anbieter hat am Mittwoch wegen möglicher Korruption Anzeige erstattet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Das zum ...
Halle/MZ (ots) - In der Impfaffäre in Halle gerät vor der Sondersitzung des Stadtrats an diesem Mittwoch der umstrittene Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) massiv unter Druck. Der 64-Jährige wird durch einen Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Halle schwer belastet, der zentralen Rechtfertigungen ...
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat am Dienstag in mehreren Bundesländern die privaten und geschäftlichen Räumlichkeiten des NPD-Chefs Frank Franz und dessen Ehefrau durchsucht. Sie ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue, Geldwäsche und des Bankrotts gegen insgesamt fünf Beschuldigte. Die Ermittler durchsuchten mehrere Wohn- und Geschäftsadressen im Saarland, in Hessen und Bremen, darunter die Wohnadressen des NPD-Bundesvorsitzenden Frank ...
Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Berlin (ots) - "Anwendungsbereich des Straftatbestandes der Geldwäsche wurde deutlich ausgeweitet - Werkzeuge für den Vollzug müssen verbessert werden." Der BVGB begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche und fordert digitale Lösungen für ...
Wetter/Ruhr (ots) - Die gesamten Studienergebnisse sowie druckfähige Infografiken sind ab sofort unter www.sicherheitsumfrage.de verfügbar. - Jeder zweite Befragte wurde bereits Opfer eines Verbrechens - Rund ein Viertel der Befragten geben einen Einbruch in Haus oder Wohnung als ihre größte Angst bezogen auf ...
Halle (ots) - Der Eindruck, den der größte Sportverband der Welt damit hinterlässt, ist erschütternd: Über Jahre soll offenbar getrickst und betrogen worden sein, wie es den Offiziellen gerade in den Kram gepasst hat. Der sportliche Erfolg mit dem Weltmeistertitel 2014 verdeckte mögliche Zweifel. Sollten sich die aktuellen Vorwürfe bestätigen, geht es endgültig nicht mehr um Kavaliersdelikte wie eine geschenkte Uhr. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die Geld- ...
Düsseldorf (ots) - In der von der SPD begonnenen Debatte über Steuererhöhungen hat der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold die SPD-Parteispitze scharf kritisiert. "Ich wundere mich über SPD-Chef Walter-Borjans. Jeder, der ein bisschen etwas von Volkswirtschaft versteht, weiß, dass man in der Krise keine Steuern erhöht, auch nicht für Unternehmen oder ...
Berlin (ots) - Kurzform: In diesem Jahr konnte die Summe der nachträglich eingetrieben Steuern in Berlin auf 50 Millionen Euro mehr als verdreifacht werden. Zweifelsohne ein Erfolg für die Finanzbehörden der Stadt. Tatsächlich ist erstaunlich, wie lange bestimmte Unternehmen unerkannt systematisch Steuern hinterziehen konnten. Wenn nur jeder 20. Blick in eine ...
Halle (ots) - Der US-Präsident nötigt den Regierungschef eines von Russland bedrohten Staates, gegen die von den USA offiziell gepredigten Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen: Es sind alarmierende Vorgänge, die bei den Impeachment-Anhörungen des US-Kongresses derzeit aufgedeckt werden. Wer den Zeugen zuhört, wähnt sich bisweilen im Mafia-Milieu. Dass der Präsident das verfassungsmäßige Impeachment-Verfahren als Lynchprozess bezeichnet und dem Whistleblower, ...
Wiesbaden (ots) - Im Sommer locken am Wegesrand viele süße Früchte. Doch wer sich ungefragt an privaten Obstbäumen bedient, begeht Diebstahl - egal ob er nur eine Frucht pflückt oder einen ganzen Eimer voll. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Auf vielen öffentlichen Flächen ist das Mitnehmen hingegen erlaubt. Besitzer kann Strafantrag stellen Früher galt es als Mundraub, wenn jemand Obst ...
