Bielefeld (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verspricht eine umfassende Aufklärung des Gefangenenausbruchs aus der JVA Bielefeld-Senne. "Die genauen Umstände der Flucht werden umfassend durch die Fachabteilung meines Hauses überprüft", sagt Limbach dem Online-Portal "nw.de" der in Bielefeld ...
Halle (ots) - Der 19-jährige Terrorverdächtige, der laut Staatsanwaltschaft Halle einen Anschlag auf die hallesche Synagoge plante, war offenbar international vernetzt. Der Verhaftete habe über sein Terrorpläne in englischer Sprache in einer Telegram-Chatgruppe gesprochen, sagte Staatsanwalt Benedikt Bernzen der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) am ...
Halle (ots) - Im Gefängnis Burg (Jerichower Land) sind unbeobachtete Begegnungen von Strafgefangenen und Familienangehörigen ab sofort nicht mehr möglich. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Am vergangenen Donnerstag war eine Frau bei einer Zusammenkunft mit ihrem einsitzenden Ehemann in einer nicht überwachten Zelle ...
Köln (ots) - Köln. Die Polizei hat den mutmaßlichen Sprengstoffattentäter auf ein Bekleidungsgeschäft in der Kölner Ehrenstraße gefasst. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Ermittlerkreisen erfuhr, führt die Spur zu einem 18-jährigen Niederländer. Der junge Mann soll am frühen Morgen des 18. September ...
Köln (ots) - Köln. Die Polizei hat den mutmaßlichen Sprengstoffattentäter auf ein Bekleidungsgeschäft in der Kölner Ehrenstraße gefasst. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Ermittlerkreisen erfuhr, führt die Spur zu einem 18-jährigen Niederländer. Der junge Mann soll am frühen Morgen des 18. September ...
Dornkamp Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Stuttgart (ots) - Die Kanzlei DORNKAMP Rechtsanwälte hat Haftbeschwerde gegen einen internationalen Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart eingelegt. Die Festnahme eines Mandanten am 13. März in einem ICE bei Nürnberg wertet die Kanzlei DORNKAMP als unverhältnismäßig, die nun vorgelegte Haftbeschwerde hat die Aufhebung des Haftbefehls zum Ziel. ...
Stuttgart (ots) - Am Montag hat das Landgericht Stuttgart empfohlen, das Verfahren gegen den Initiator der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, einzustellen. Wegen Geringfügigkeit. Das passt nun so gar nicht zu der langen Untersuchungshaft von neun Monaten. Der Verdacht, die Justiz habe ihre besonders harte Hand ...
Halle (ots) - Sicherheitsbehörden haben womöglich einen erneuten Anschlag auf die Synagoge in Halle vereitelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach nahmen Polizisten bereits im Februar einen 19-jährigen Mann in der Schweiz fest, der nach MZ-Recherchen mit Anschlagsplänen auf das jüdische Gotteshaus geprahlt ...
Osnabrück (ots) - Mohammad Rasoulof (52), der für Deutschland im Rennen um den Oscar ist, musste in iranischer Haft um seinen Selbstwert ringen: "Was die Haft in einem iranischen Gefängnis ausmacht, sind zuallererst nicht die Mauern oder die physischen Umstände - das oberste Ziel des Regimes ist es, den ...
Osnabrück (ots) - Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. "Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal", sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René ...
Evangelische Akademie zu Berlin
Presse- und Informationsgespräch: Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen Abschiebung ins Elend: Bericht aus Bulgarien Immer wieder kommt es an den EU-Außengrenzen zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen. ...
Hamburg (ots) - Mehrere gesuchte deutsche Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach den Untergetauchten war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie im Verdacht stehen, mutmaßliche Neonazis in Ungarn zusammengeschlagen zu haben. Sieben untergetauchte Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR am ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich des elften Jahrestages der unrechtmäßigen Verhaftung des uigurischen Wirtschaftsprofessors Ilham Tohti durch die chinesische Regierung am 15. Januar fordern die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Ilham Tohti Initiative, Freiheit für Hongkong e.V. und die Uigurische Gemeinde Europa ...
Berlin (ots) - Gefangene in der JVA Tegel werden teils monatelang in speziellen Hafträumen isoliert. Auf Anfrage von rbb|24 teilte die Senatsverwaltung für Justiz mit, die durchschnittliche Unterbringung in diesen Räumen lag seit Januar 2023 bei 125 Tagen. Laut dem Berliner Strafvollzugsgesetz dürfen Gefangene nur dann länger als 24 Stunden in solchen Hafträumen untergebracht bleiben, wenn das für die Sicherheit in ...
Düsseldorf (ots) - Für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hat die Polizei in NRW vier Männer in Langzeitgewahrsam genommen, zwei von ihnen in Bielefeld. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte, alle vier würden dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität zugerechnet. Nordrhein-Westfalen hatte 2018 mit einer Änderung des Polizeigesetzes die ...
Köln (ots) - Die Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft führen vermehrt zur Verhinderung unerlaubter Einreisen und zu Verhaftungen durch die Polizei. "Bei unseren vorübergehenden Grenzkontrollen sind in den letzten zwei Wochen schon über 400 Haftbefehle vollstreckt und ...
Osnabrück (ots) - Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. "Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen", sagte der Vorsitzende René Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Mancherorts käme auf 70 Inhaftierte nur ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug ist ein 51-jähriger Verantwortlicher des Kölner Luxusreisen-Anbieters ITravel festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Köln der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe und waz.de) auf Anfrage mit. Gegenstand des Haftbefehls sei der Vorwurf der ...
Osnabrück (ots) - Angesichts voller Gefängnisse arbeitet das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug und will künftig mehr Inhaftierte in den offenen Vollzug überführen. Das hat Justizministerin Kathrin Wahlmann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärt. "Ich plädiere ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ilham Tohti seit 10 Jahren in Haft (15.1.): - Bundesrepublik muss auf Freilassung des uigurischen Wirtschaftsprofessors drängen - Nächste Gelegenheit bietet das UPR-Verfahren zu China am 23. Januar - Der Träger des Weimarer Menschenrechtspreises und des Sacharow-Preises ist 2024 für den Friedensnobelpreis ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Bonn/Danzig (ots) - Hinweise des Komitees gegen den Vogelmord an die polnische Polizei haben zur Aufdeckung eines Tierschmuggels von internationaler Dimension geführt. Bei einem Großeinsatz auf einem Grundstück in der Nähe von Danzig entdeckten Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft zahlreiche Käfige, in ...
Hamburg (ots) - Ein mit Haftbefehl gesuchter Deutscher, der sich offenbar mit anderen wegen der Corona-Maßnahmen bewaffnet hatte, ist in Portugal festgenommen worden. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR) und des NDR Rechercheformats "STRG_F" handelt es sich dabei um den 39-jährigen Joachim T. aus Rheinland-Pfalz. Portugiesische Behörden hatten ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Schauprozess gegen Yuande Ding: - Inhaftierungswelle trifft etwa 70 Falun-Gong-Praktizierende - Prozesse beginnen morgen - Beim EU-China-Gipfel am 7. und 8. 12. müssen Menschenrechte Thema sein Am morgigen 28. November muss der Teebauer Ding Yuande im Rahmen eines Schauprozesses vor dem Gericht des Landkreises Wulian der Stadt Rizhao erscheinen. „Als ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Werder in Potsdam-Mittelmark hat die Polizei am Montagnachmittag einen Mann festgenommen, der mit einer Machete und einer Gasdruckpistole auf dem Bahnsteig unterwegs war. Der 18-Jährige wurde ins Gefängnis gebracht, wie die Polizei Potsdam Antenne Brandenburg vom RBB auf Anfrage mitteilte. Fahrgäste auf dem Bahnsteig hatten die Polizei alarmiert, weil der junge Mann die Waffen sichtbar am Körper ...
Osnabrück (ots) - Sachsen: Mehr als 500 Ermittlungsverfahren wegen Schleuserkriminalität 212 Personen in Untersuchungshaft - Polizeigewerkschaft fordert mehr Spezialkräfte Osnabrück. Die stark gestiegene illegale Migration über die polnische Grenze hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Grenznähe. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...
