Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Storys zum Thema Untersuchungshaft
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Prozess gegen iranischen Staatsterrorismus beginnt in Belgien / STOP THE BOMB fordert: Iranische Botschaften in Europa schließen
Berlin (ots) - Morgen beginnt in Antwerpen/Belgien der Prozess gegen einen Akt des Staatsterrorismus: Assadollah Assadi, Offizier des iranischen Geheimdienstes MOIS, wird beschuldigt, im Sommer 2018 einen Bombenanschlag auf ein Treffen des oppositionellen "Nationalen Widerstandsrat Iran" geplant zu haben. Der ...
mehrErmittlungen entlasten beschuldigte Polizisten nach umstrittener Festnahme eines 15-Jährigen in der Düsseldorfer Altstadt
Düsseldorf (ots) - Die Ermittlungen zur umstrittenen Festnahme eines 15-jährigen Jugendlichen Mitte August in der Düsseldorfer Altstadt haben die vier beschuldigten Polizeibeamten entlastet. Dies geht nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus dem Abschlussbericht des mit dem Fall ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Pressefreiheit im Bürgerkrieg in Äthiopien: Menschenrechtsorganisation fordert Freilassung inhaftierter Journalisten
Pressefreiheit im Bürgerkrieg in Äthiopien: - „Willkürliche Verhaftungen von Journalisten schüren Angst und Selbstzensur“ - Allein vier der Medienleute in den letzten 24 Stunden inhaftiert - Berichterstattung aus der umkämpften Bürgerkriegsregion Tigray kaum möglich Die Gesellschaft für bedrohte Völker ...
mehrDeutscher erstattet Anzeige beim GBA wegen Folter in Syrien / "Report Mainz" am 10.11.2020, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen Verantwortliche des syrischen Regimes wegen Folter vor. Das berichten das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", WDR und Süddeutsche Zeitung. Zwei Jahre nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis hat sich Martin Lautwein mit Hilfe des ...
mehrDeutscher erstattet Anzeige beim GBA wegen Folter in Syrien
Mainz/Köln (ots) - Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen Verantwortliche des syrischen Regimes wegen Folter vor. Das berichten WDR, SWR und Süddeutsche Zeitung. Zwei Jahre nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis hat sich Martin Lautwein mit Hilfe des "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) einer Anzeige mehrerer Syrer angeschlossen. Die Strafanzeige beim ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
"Burmesischer Bin Laden" stellt sich der Polizei: Ein taktisches Manöver kurz vor der Wahl
„Burmesischer Bin Laden“ stellt sich der Polizei: - Buddhistischer Hassprediger Ashin Wirathu stellt sich in Yangon - Erkennbar taktisches Manöver wenige Tage vor der Wahl - Der ultranationalistische Mönch gilt als ideologiescher Vordenker des Völkermordes an den Rohinyga Wenige Tage vor den myanmarischen Parlamentswahlen am 8. November hat sich der ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
3Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann gestorben: Außerordentliches Menschenrechtsengagement des SPD-Politikers gewürdigt
mehrStrobl verlangt wegen Abschiebungen neues Lagebild zu Syrien
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Lagebild für Syrien zu aktualisieren. "Wenn es in Syrien vergleichsweise sichere Gebiete gibt, sollten wir zumindest Gefährder und Straftäter, die schwere und schwerste Straftaten begangen haben, oder solche, die das Assad-Regime unterstützen, nach ...
mehrSondersitzung im Landtag zur Geiselnahme in der JVA Münster
Köln (ots) - Köln. Die Geiselnahme in der JVA Münster, bei der der inhaftierte Täter Thomas R. am 16. Oktober durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei erschossen wurde, wird Thema einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) erfuhr, hat das Landtagspräsidium einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion am Donnerstag angenommen und die ...
mehrGdP zu härteren Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder -- GdP-Vize Schilff: Ein klares Zeichen der Politik für den Opferschutz
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu beschließen. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zielt neben schärferen Strafen auch auf eine effektivere Strafverfolgung. „Dieser ...
mehr"Amerika ist das Land der Gefängnisse" - Der berühmte US-Häftling Mumia Abu-Jamal im Gespräch mit "nd.DieWoche"
Berlin (ots) - "Trump ist ein Wolf", der den Begriff Empathie nicht verstehe, sagt Mumia Abu-Jamal, der vielleicht der prominenteste Strafgefangene der USA, im Gespräch mit "nd.DieWoche". Die Gefängnisreform der US-Regierung unter Donald Trump sei nicht der Rede wert, im Gegenzug zu einigen Entlassungen habe er ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Europäisches Asylsystem darf nicht auf einem System geschlossener Aufnahmezentren an den Außengrenzen aufbauen
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die Europäische Kommission am 23. September erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die EU bekennt sich dazu, eine Gemeinschaft zu sein, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beruht. Die ...
mehrARD-Kamerateam in Minsk festgenommen / Mitarbeiter müssen das Land verlassen
Köln (ots) - Am gestrigen Abend ist ein ARD-Kamerateam vor seinem Hotel in Minsk festgenommen und über Nacht in einer Polizeistation festgehalten worden. Es handelt sich um einen russischen Kameramann und einen russischen Kamera-Assistenten, die für das ARD-Studio Moskau arbeiten, sowie einen belarussischen Producer. Alle Drei waren ordnungsgemäß akkreditiert, die ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
China schüchtert Katholische Kirche mit Verhaftung eines katholischen Verlegers ein
Jimmy Lai auf Kaution wieder in Freiheit Schock der Verhaftung wirkt in katholischen Kreisen in Hongkong nach Mit der Verhaftung des katholischen Medien-Unternehmers Jimmy Lai schüchtern die Behörden gezielt katholische Kreise in Hongkong ein, um jede weitere Unterstützung der katholischen Untergrund-Kirche in China zu unterbinden, warnte die Gesellschaft für ...
mehrInternational Justice Mission e.V.
Sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet: Internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden führt zu Verurteilung eines Berliner Sexualstraftäters
Berlin (ots) - Am 6. Juli 2020 verurteilte ein Gericht in Berlin Dennis S., 38, zu fünf Jahren Gefängnis wegen sexuellen Missbrauchs seines Sohnes und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet. Zu der Festnahme und Verurteilung des Täters und der Befreiung seines dreijährigen Sohnes ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kriminalisierung von Regierungskritikern in Äthiopien
Äthiopiens Rückfall in die Diktatur Regierung setzt auf Repression statt Dialog Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Äthiopiens Umgang mit Oppositionspolitikern und kritischen Journalisten scharf kritisiert und der Regierung einen Rückfall in Zeiten der Diktatur vorgeworfen. Äthiopiens Regierung setze auf eine Kriminalisierung der Kritiker statt auf politischen Dialog, erklärte die ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
In Äthiopien droht ein Bürgerkrieg
Menschenrechtsorganisation kritisiert Festnahme von Oromo-Aktivisten Festgenommene müssen wirksam geschützt werden Nach dem gewaltsamen Tod von Demonstranten bei der Niederschlagung von Protesten warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor einem drohenden Bürgerkrieg in Äthiopien. Äthiopischen Sicherheitskräften warf die Menschenrechtsorganisation vor, weitere Spannungen nach dem Mord an einem ...
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Oligarch Onischenko nach Haft in Niedersachsen: Fühle mich von Deutschland betrogen
Osnabrück (ots) - Oligarch Onischenko nach Haft in Niedersachsen: Fühle mich von Deutschland betrogen "Knast hat mich meine Gesundheit gekostet" - Ukrainer will trotzdem in Deutschland leben Osnabrück. Nach seiner Freilassung aus der Auslieferungshaft in Niedersachsen hat der ukrainische Oligarch Alexander Onischenko Vorwürfe gegen die Behörden in Deutschland ...
mehrTrotz Coronakrise kein Rückgang bei rechtsextremer Kriminalität
Berlin (ots) - Rechtsextreme Straftäter haben sich auch vom Beginn der Coronakrise nicht stoppen lassen. Die Polizei registrierte nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) von Januar bis einschließlich März bundesweit 3790 rechte Delikte, darunter 154 Gewalttaten. Mindestens 62 Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. Die Zahlen stehen in den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von ...
mehrBereits 1,5 Millionen Euro Schaden durch Soforthilfebetrug in Berlin
Berlin (ots) - In Berlin nimmt der Betrug bei Anträgen auf staatliche Corona-Soforthilfe weiter rasant zu. Bis zum 4. Mai sei ein Schaden in Höhe von 1,5 Millionen Euro erreicht worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels dem Tagesspiegel. Damit hat sich die Summe seit dem 29. April verdoppelt. Bei der Polizei sind nach Informationen des Tagesspiegels derzeit 160 Betrugsfälle anhängig. Die Staatsanwaltschaft bearbeite ...
mehrSchweizer Arzt wegen Drohungen festgenommen, nicht wegen Thesen zum Coronavirus
Berlin (ots) - Die Festnahme eines Mediziners in der Schweiz sorgt für Diskussionen in den sozialen Medien. Unter anderem kursiert die Behauptung, der Arzt sei festgenommen worden, weil er die Maßnahmen im Zuge der Coronavirus-Krise öffentlich kritisiert habe (http://dpaq.de/Ee7mr). BEWERTUNG: Die Polizei nahm den Arzt fest, weil er Drohungen im Internet verbreitet ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
COVID-19 schürt Menschenrechtsverletzungen in China
Mehr als 900 Menschenrechtsverletzungen seit Januar 2020 registriert China instrumentalisiert Virus-Krise zur Unterdückung von Menschenrechten Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einer deutlichen Zunahme von Menschenrechtsverletzungen in China aufgrund der COVID-19-Krise gewarnt. So wurden seit Januar 2020 mehr als 900 Fälle von ...
mehrBremen entlässt Häftlinge wegen Corona-Pandemie vorzeitig aus JVA
Bremen (ots) - Um die Gefahr von Corona-Infektionen in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen zu verringern, greift das Bremer Justizressort zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Nach Informationen des Bremer WESER-KURIER werden Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen. Betroffen sind Häftlinge, deren Entlassung bis zum 18. Mai angestanden hätte, sowie Gefangene, die sich bereits im offenen Vollzug befinden und deren ...
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WDR/NDR/SZ: Missbrauchs-Verdacht - Lügde-Ermittlungen führen zu weiterer Festnahme
Köln (ots) - Ein 48-jähriger Mann aus Niedersachsen steht im Verdacht, sexuellen Missbrauch an Kindern begangen zu haben. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll der Verdächtige mit Andreas V. befreundet gewesen sein, einem der verurteilten Haupttäter vom Campingplatz in Lügde. Die Ermittlungen zum sexuellen Kindesmissbrauch in Lügde in ...
mehrPädophilen-Netz Bergisch Gladbach: Erste Spur ins Ausland
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach gibt es jetzt die erste Spur ins Ausland. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen hat das Bundeskriminalamt die österreichischen Behörden darüber informiert, dass ein dort lebender Mann als Tatverdächtiger identifiziert worden sei. Der Kinderporno- und Missbrauchsfall Bergisch Gladbach war im Oktober bekanntgeworden. Der Fall wird in Nordrhein-Westfalen federführend ...
mehrVideo nicht aktuell: Die Festnahme liegt zwei Jahre zurück
Berlin (ots) - In einem Artikel vom 17. Dezember 2019 wird behauptet, "Mitte Dezember" sei in Berlin ein Drogenhändler festgenommen worden. Obwohl als Gefährder bekannt, sei er wieder freigelassen worden. "Das berichtete der RBB" heißt es mit dem Verweis auf ein Video über dem Artikel. (https://perma.cc/7QJB-P6NA) BEWERTUNG: Der RBB-Beitrag stammt aus dem Februar 2018. Der Mann wurde bereits 2017 in Gewahrsam genommen ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Mehr als 250 Demonstranten in Algerien festgenommen
Anhaltende Proteste der Demokratiebewegung Menschenrechtler fordern Ende willkürlicher Verhaftungen Nach der Festnahme von mehr als 250 Anhängern der Demokratiebewegung Algeriens innerhalb einer Woche hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein Ende willkürlicher Inhaftierungen Protestierender in dem nordafrikanischen Land gefordert. "Algeriens mächtige Generäle versuchen mit allen Mitteln die ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Verdächtige in Bergisch Gladbacher Fall sollen Kinder zum Missbrauch ausgetauscht haben
Köln (ots) - Im Fall um den Missbrauch von Kindern in NRW und in Hessen hat sich ein neuer Verdacht ergeben: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Ermittlerkreisen erfuhr, sollen einige der Beschuldigten ihre Kinder ausgetauscht haben, um sie zu missbrauchen. Dies gehe aus Aussagen eines ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Mann aus Bergisch Gladbach soll Kinder missbraucht und Fotos gemacht haben
Köln (ots) - Ein Mann aus Bergisch Gladbach ist wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornografie festgenommen worden. Dies bestätigte der Abteilungsleiter der Kreispolizei, Gerhard Wallmeroth, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau" (Donnerstag-Ausgaben). Bei ...
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