Storys zum Thema Verfassung (Gesetz)

PHOENIX

EU-Abgeordneter McAllister (EVP) erwartet leidenschaftliche Debatte um Schottlands Unabhängigkeit

Bonn/Brüssel (ots) - Der CDU-Politiker und EU-Abgeordnete David McAllister sieht das Vereinigte Königreich nach dem Sieg der Nationalisten bei den Wahlen in Schottland vor einer "leidenschaftlichen, verfassungsrechtlichen Debatte" um die Unabhängigkeit Schottlands. Im phoenix-Interview sagte er, dass das Zustandekommen eines weiteren Referendums davon abhänge, "ob ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz ist bedenklich

München (ots) - Vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung, deren Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Es wurde ein Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil ausreichende Vorgaben für die Zeit ab 2031 fehlten. Die Bayernpartei hält dieses Urteil aus vielen Gründen für mehr als ...

Polnisches Institut Düsseldorf

230.Jahrestag der polnischen Verfassung - 3.05.1791. Im Gegensatz zu anderen Ländern Europas entwickelte sich Polen nicht zur absoluten Monarchie, sondern zu einem System aus Wahlmonarchie & Republik

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein

Berlin (ots) - Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein Der Berliner Verfassungsschutz hat den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Das bestätigten mehrere ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesregierung: Historisches Klimaschutz-Urteil bedeutet massive Verschärfungen schon vor 2030 - notfalls durch weitere Gerichtsentscheidungen

Berlin (ots) - - Bundesverfassungsgericht gibt den von der DUH und anderen Verbänden unterstützten Klagen junger Menschen Recht - Umweltministerin Schulze und andere tun so, als müssten nur die Ziele nach 2030 angepasst werden - Sieger-Anwalt Remo Klinger: "Das ist falsch!" - CO2-Restbudget von Deutschland nach ...

STOP THE BOMB Kampagne

Skandalöse Wahl: Iran mit europäischer Unterstützung in UNO Frauenrechtskommission / STOP THE BOMB fordert öffentliche Verurteilung der Wahl durch die Bundesregierung

Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, fordert die Bundesregierung und den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen dazu auf, die Wahl des Iran in die Frauenrechtskommission der ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Impfgipfel

Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Impfgipfel Schön und allerhöchste Zeit, dass sich so langsam auch die Wortwahl der Regierenden wieder mehr am Grundgesetz orientiert. Rund um die Debatte der Länder-Regierungschefs und der Kanzlerin um mögliche Lockerungen der Coronabeschränkungen für Geimpfte war weit weniger als noch vor Kurzem die Rede von Privilegien, Ausnahmen, Sonderrechten. Treffend und ...

Saarbrücker Zeitung

FDP will für Geimpfte "alles" erlauben

Saarbrücken (ots) - Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern an diesem Montag fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing die schnelle Rückgabe von Freiheiten an Geimpfte. Wissing sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Alles muss erlaubt sein für Geimpfte." Wenn es keinen Anlass mehr gebe, Grundrechte einzuschränken, "ist es nicht erlaubt, dies weiter zu tun". Die Verfassung sei da "sehr klar", ergänzte ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Corona-Notbremse - die Aushöhlung der Grundrechte sofort stoppen

München (ots) - Der Bundestag hat gestern mit den (meisten) Stimmen der Großen Koalition die sogenannte "Corona-Notbremse" beschlossen. Stimmt heute der Bundesrat zu - und davon ist auszugehen - hat das bundesdeutsche Parlament seiner weitgehenden Entmachtung zugestimmt. Natürlich nur in Zeiten eines "Notstandes". Davon könnte es in Zukunft aber deutlich mehr ...

Börsen-Zeitung

Schaun mer mal, Kommentar zum Bundesverfassungsgericht von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem Kläger um AfD-Mitgründer Bernd Lucke den EU-Wiederaufbaufonds zunächst einmal stoppen wollten - und damit die Aufnahme von bis zu 750 Mrd. Euro durch die EU-Kommission an den Kapitalmärkten. Die Erleichterung bei Regierungspolitikern und Volkswirten über die Verweigerung des ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Landwirte fordern: Klimaschutz und Ernährungssicherung ins Grundgesetz aufnehmen

Osnabrück (ots) - Landwirte fordern: Klimaschutz und Ernährungssicherung ins Grundgesetz aufnehmen Bauernverband spricht sich in Zukunftskonzept für Reform aus - "Landwirte stoßen an Belastungsgrenzen" Osnabrück. Der Bauernverband fordert, den Klimaschutz und die Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben. Das gehe aus einem sogenannten ...

PHOENIX

Grünen-Geschäftsführer Kellner fordert Investitionen in die Zukunft

Bonn/Uckermark (ots) - Der Politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen, Michael Kellner, hat seine Forderungen für eine Reform der Schuldenbremse erneuert: "Wir brauchen einen größeren Spielraum des Staates, auch Schulden aufnehmen zu können", sagte er im phoenix tagesgespräch. In der Abwägung sei es wichtiger, jetzt zu investieren und dafür ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Mietendeckel-Urteil lässt Berliner Immobilienmarkt aufatmen / vdp begrüßt heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Die heute vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegebene Entscheidung, dass das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung (MietenWoG), besser bekannt als "Berliner Mietendeckel", verfassungswidrig ist, wird vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) ausdrücklich ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Thüringer Verfassungsschutz fordert bundesweite Beobachtung für Querdenken-Bewegung

Berlin/ Erfurt (ots) - Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat eine bundesweite Einstufung der sogenannten Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall gefordert. "Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun", sagte Kramer ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

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FREIE WÄHLER Bund planen Verfassungsbeschwerde gegen die Zentralisierung des Infektionsschutzgesetzes – pauschale Ausgangssperre um 21 Uhr ist nicht zielführend, Infektionszahlen müssen gezielt bekämpft werden

BERLINER MORGENPOST

Entscheidender Prüfstein - Kommentar von Dominik Bath

Berlin (ots) - Darf das Land Berlin in den Mietmarkt regulierend eingreifen oder nicht? Darüber will am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Für das vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Gesetz ist die Bekanntgabe der obersten deutschen Verfassungsrichter ein entscheidender Prüfstein. Denn ob ein Bundesland überhaupt Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich hat, ist heftig umstritten. Bislang war das ...

PHOENIX

Göring-Eckardt (Grüne) hält Ausgangssperren für verfassungsmäßig nicht haltbar

Berlin/Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von B'90/Grüne im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht mögliche Ausgangssperren äußerst kritisch. "Ausgangssperren können nur das allerletzte Mittel sein, wenn alles andere nicht gewirkt hat", erklärte die Grünen-Politikerin im phoenix-Interview. Viele Maßnahmen seien nocht nicht ausgeschöpft. "Das genau ist das ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona-Wirrwarr

Halle/MZ (ots) - Gelingt eine Einigung mit den Ministerpräsidenten über eine Corona-Politik nicht, muss die Kanzlerin - um die Bedrohung der Bevölkerung abzuwehren- das Heft tatsächlich selbst in die Hand nehmen und die Demütigung riskieren. Wie, das hat der Staatsrechtler Christoph Möllers dargelegt. Ausgehend von Artikel 74 des Grundgesetzes könne der Bund nicht allein die Voraussetzungen, sondern auch den ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Fall Amri - Linke und Grüne wollen Aufklärung zu Vorwurf der Vertuschung

Berlin (ots) - Berlin - Im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri geht der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses dem Verdacht der Vertuschung nach. Der Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Torsten Akmann, soll dazu in einer Sondersitzung an diesem Montag erneut als ...

Der Tagesspiegel

AfD Brandenburg scheitert vor Verfassungsgericht - Innenministerium darf Partei weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall nennen

Berlin (ots) - Die Brandenburger AfD ist mit ihrer Eilklage gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam gescheitert. Im Gegensatz zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kann Brandenburgs Verfassungsschutz die Landespartei weiter mit ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Gesetz gegen Auslandsreisen

Bielefeld (ots) - Staatsrechtler: Gesetz gegen Auslandsreisen möglich Der Bielefelder Staatsrechtler Prof. Christoph Gusy hält es für möglich, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend unterbinden zu lassen. Dies prüft derzeit die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Diskussion über Urlaub auf Mallorca trotz Corona. Gusy erklärte der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe): "Wenn man es wasserdicht machen ...

FRÖBEL-Gruppe

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Mehr als 100 Organisationen fordern „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“

UNICEF Deutschland

Mehr als 100 Organisationen fordern „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Eckhardt Rehberg (CDU) kritisiert Schuldenaufnahme von Bundesfinanzminister Scholz: "Maß und Mitte müssen gewahrt bleiben"

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfe "nicht so tun, als wäre für jeden und alles ausreichend Geld vorhanden", sagt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. "Maß und Mitte müssen dabei immer noch gewahrt werden", so ...