Storys zum Thema Verfassung (Gesetz)

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Grünen-Fraktionschefin: Gesetzentwurf für Kinderrechte nur Symbolpolitik

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin: Gesetzentwurf für Kinderrechte nur Symbolpolitik "Justizministerin enttäuscht auf ganzer Linie" - Göring-Eckardt fordert aktive Beteiligung von Kindern Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verankerung von Kinderrechten im ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Bouffier gegen Kramp-Karrenbauers Vorstoß zu allgemeinem Dienstpflichtjahr

Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich gegen den Vorstoß von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem allgemeinen Dienstpflichtjahr ausgesprochen. "Ich bin für ein freiwilliges Dienstjahr, weil ich nicht sehe, dass wir eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung bekommen", sagte Bouffier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Mehr Platz für die Sau: 20 Tierschutz-Verbände kritisieren Pläne der Regierung als skandalös

Osnabrück (ots) - Mehr Platz für die Sau: 20 Tierschutz-Verbände kritisieren Pläne der Regierung als skandalös Protestbrief an Klöckner - "Reformpläne verstoßen gegen Verfassung" Osnabrück. Als verfassungswidrig haben rund 20 Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen die geplanten Änderungen in der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Finanzamt killt Antifa/Robert D. Meyer fordert, dem Bund der Antifaschisten sofort die Gemeinnützigkeit zurückzugeben

Berlin (ots) - Im nächsten Jahr steht in Deutschland ein wichtiges Gedenken an: der 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Viele wichtige Reden werden dann vor allem rund um den 8. Mai gehalten werden. Politiker werden betonen, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement ist, dass die Mahnung »Nie ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention müssen uneingeschränkt ins Grundgesetz aufgenommen werden

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, den Rechten von Kindern zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen - auch im Grundgesetz. "Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz darf nicht halbherzig erfolgen", erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention ...

dpa-Faktencheck

Streit in Hildburghausen: Polizei ermittelt wegen «einem Schlag»

Berlin (ots) - Ein Streit in einem Supermarkt in Hildburghausen ist Mitte November eskaliert. Im Internet wird behauptet, ein Deutscher sei dabei von etwa zehn Ausländern zusammengeschlagen worden. BEWERTUNG: Die Polizei geht nicht von solch einer brutalen Attacke aus. Richtig ist, dass es eine Auseinandersetzung gab. Dabei kam es nach Polizeiangaben zu «einem Schlag ins Gesicht». Zuvor hat es demnach einen Streit ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Keine Vorsorge

Frankfurt (ots) - Ist tatsächlich alles so rosig, wie es dargestellt wird? Mitnichten. Die Lage in der Wirtschaft ist in höchstem Maße unübersichtlich. Zwar zeigen die jüngsten Zahlen, dass Deutschland zurzeit gerade noch so an einer Rezession vorbeischrammt. Doch die Situation ist fragil. So gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich die Schwäche der Industrie auf immer mehr Bereiche ausdehnt. Das Risiko, dass die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen

Osnabrück (ots) - Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen Lambrecht: Gesetz im Paket mit Mietspiegel-Reform - Kostenfallen bei Handys und telefonischen Verträgen sollen weg - Gespräch mit Seehofer und Druck auf Altmaier Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Ärzte wollen Verfassungsklage gegen Masern-Impfpflicht einreichen

Düsseldorf (ots) - Der Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." will juristisch gegen die vom Bundestag verabschiedete Masern-Impfpflicht vorgehen und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. "Wir als Verein der Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung werden aus unseren Reihen eine Verfassungsbeschwerde gegen ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses

Stuttgart (ots) - Brandner, der sich seiner Nähe zum Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke rühmt, war für seine Tabubrüche schon im Erfurter Landtag bekannt, kassierte Ordnungsruf um Ordnungsruf. Gegner und Migranten beleidigt er in widerwärtiger Sprache. Bei der Wahl der Kanzlerin fotografierte er seinen ...

ZDF

#unserefreiheit: ZDF zieht Bilanz zum Themenschwerpunkt über Demokratie und Freiheit (FOTO)

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Thomas Krüger als Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes wiedergewählt

Berlin (ots) - Thomas Krüger ist auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Kinderhilfswerkes als Präsident der Kinderrechtsorganisation im Amt bestätigt worden. Der 60-jährige steht seit 1995 an der Spitze des Deutschen Kinderhilfswerkes. Als Vizepräsidentinnen wurden Anne Lütkes und Nathalie Schulze-Oben gewählt. Den Vorstand komplettieren Siegfried Barth, ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR zum Gutachten des Sachverständigenrats: Wachstumsorientierte Politik und Investitionen können Abschwung mildern

Berlin (ots) - Das vom Sachverständigenrat im Jahresgutachten gezeichnete Konjunkturbild hält der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für realistisch. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Abschwung, nicht jedoch in einer Rezession. Die Prognose der Wirtschaftsweisen für ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats: Weckruf der Weisen, Wachstum der Wirtschaft zu stärken

Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang anlässlich des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats: "Weckruf der Weisen, Wachstum der Wirtschaft zu stärken" - "Die Weisen senden einen Weckruf an die Politik, das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft zu stärken. Wenn konjunkturelle Aussichten sich ...

Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Ja, aber - Kommentar zum Hartz-IV-Urteil

Heidelberg (ots) - Der im Grundgesetz verankerte Sozialstaat ist keine Hängematte und Hartz-IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Quintessenz des Richterspruchs: Die Gesellschaft tritt dafür ein, dass keiner fallengelassen wird. Jeder hat Anspruch auf Hilfe. Aber wer sie bekommt, muss auch selbst mit anpacken, soweit ihm das möglich ist, um aus der Notlage wieder herauszukommen. Das ist der Inbegriff von ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Kommentar zum Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen

Berlin (ots) - Fast 15 Jahre lang hieß es für Erwerbslose: Du hast für das Mindeste zu spuren. Wer es wagte, einen Job auszuschlagen, der nicht der eigenen Qualifikation entsprach, oder die zehnte sinnlose Maßnahme abbrach, handelte sich heftige Sanktionen ein. Der dürftige Regelsatz, heute gerade einmal 424 Euro, konnte um 30, 60 oder gar 100 Prozent gekürzt ...

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW vertagt Entscheidung zur Grundsteuerberechnung

Düsseldorf (ots) - Auch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag ist der künftige Umgang der NRW-Landesregierung mit der Grundsteuer unklar. "Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen", kündigte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) an. Allerdings ...

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Inlandspresse / Berliner Morgenpost / Rückdatierung des Mietendeckel

Berlin (ots) - Kurzform: Die Juristen räumen nun ein weiteres zentrales Vorhaben des Gesetzes ab: den Mietenstopp ab dem Stichtag 18. Juni 2019. Mit der Rückdatierung eines Gesetzes, das frühestens im Februar 2020 in Kraft tritt, wollte der Senat verhindern, dass die Vermieter noch schnell die Mieten erhöhen, bevor diese eingefroren werden. Genau das halten die ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Steuerschätzung: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Steuerschätzung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung setzt falsche Prioritäten" - "Trotz des gebremsten Wirtschaftswachstums bleiben die Steuereinnahmen in Deutschland auf höchstem Niveau, doch leider setzt die Bundesregierung bei den Ausgaben die falschen Prioritäten. Die Schere zwischen ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Nicht ablenken lassen

Frankfurt (ots) - Auch dieses Jahr erfreut der Bund der Steuerzahler die Republik mit skurrilen Fällen von Steuerverschwendung. Solaranlagen im Schatten, zu niedrige Brücken, unbenutzbare Radwege. Doch das sollte nicht vom Wesentlichen ablenken. Steuern werden zunehmend bei Großprojekten verschwendet. Fast die Hälfte der laufenden Bauprojekte des Bundes werden später fertig, was die Kosten nach derzeitigen ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Föderalismus kostet Geld

Straubing (ots) - Wer den Föderalismus in Deutschland am Leben erhalten will, muss an einer anderen Stellschraube drehen: am Geld. Die Länder (und die Kommunen, die über den kommunalen Finanzausgleich mit an den Länderfinanzen hängen) sind für personalintensive Politikbereiche zuständig, die seit Jahren immer teurer werden. Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz, Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr und der Bau und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Kommentar zu Brandenburgs Zukunftsinvestitionsfonds

Berlin (ots) - Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt. Sie ist gesetzmäßig, sie ist überfällig und sie deutet sich bereits an. Es klingt vernünftig,wenn sich das Land Brandenburg angesichts einmalig niedriger Kreditzinsen von 0,5 Prozent jetzt noch schnell ein finanzielles Polster von einer Milliarde Euro zulegen will, bevor die umstrittene Schuldenbremse ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Wirtschaftsforscher begrüßt geplanten Zukunfts-Investitionsfonds für Brandenburg

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsforscher Sebastian Dullien hat den für Brandenburg geplanten Zukunfts-Investitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro begrüßt. Es sei sinnvoll, dass die neue Brandenburger Regierung "nun die noch existierenden Spielräume der Regeln der Schuldenbremse nutzt, um die öffentlichen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Rot-Rot-Grün in Berlin will landesrechtliche Umsetzung der Schuldenbremse beschließen

Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus will an diesem Mittwoch im Hauptausschuss die landesrechtliche Umsetzung der Schuldenbremse beschließen. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) hat sich die Mitte-links-Koalition von SPD, LINKEN und Grünen ...