Storys zum Thema Verordnung

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Referentenentwurf der Bundesregierung gefährdet kleine Milchviehbetriebe in Süddeutschland / Verschärfung im Tierschutzgesetz verursacht Strukturbruch

München (ots) - Mit großem Unverständnis haben Verbände der Molkereien aus Bayern und Baden-Württemberg auf einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum vorgezogenen Verbot der Anbindehaltung von Rindern reagiert. Dieser sieht vor, die Übergangsfrist bis zum Verbot ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

EINLADUNG zur Vorstellung der Ergebnisse der Hamburger Mietenstudie (HMS) 2023

Vorstellung der Hamburger Mietenstudie (HMS) Sehr geehrte Damen und Herren, die Hamburger Wohnungswirtschaft - BFW Nord, Grundeigentümer-Verband Hamburg, IVD Region Nord und Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen - hat vom Center for Real Estate Studies (CRES) eine wissenschaftliche Studie zum Hamburger Mietwohnungsmarkt erstellen lassen. In der Hamburger ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: Wie kann eine kontrollierte Vermögensübertragung erfolgen?

Hellmann Worldwide Logistics

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Hellmann erweitert Produktportfolio in der Schweiz und eröffnet Direct Load-Standort in Kloten

Deutsche GigaNetz GmbH

Branchenkodex soll noch in 2023 kommen: Deutsche GigaNetz verpflichtet sich schon heute / Qualitätssiegel für mehr Verbraucherschutz und Transparenz im Haustürgeschäft

PHOENIX

Gerd Landsberg, Städte- und Gemeindebund: EU-Asylkompromiss hilft akut gar nicht - Bund soll EU-Regeln auch in Deutschland umsetzen

Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht keine Chance auf schnelle Entspannung der Situation in Städten und Gemeinden durch den am Donnerstag beschlossenen EU-Asylkompromiss. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Landsberg: "Im Moment hilft ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur nationalen Sicherheitsstrategie

Halle/MZ (ots) - Die Nationale Sicherheitsstrategie kann ein wichtiges Signal sein. Als Vergewisserung über Grundsätze und Ziele. Als Zeichen für das Verständnis von Sicherheit als Teamaufgabe, die sich nicht an Ressortzuständigkeiten hält. Eine der interessanten Fragen ist zum Beispiel, wie man die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit definiert, für die es zumindest beim Einsatz der Bundeswehr enge ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Verlängerung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald: „Dadurch wird keine einzige Wohnung geschaffen.“

1. Es ist gut, dass die Schweriner Landesregierung sich für das bezahlbare Wohnen stark macht. 2. Notwendig sind gute Bedingungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. 3. Mehr staatliche Förderung unverzichtbar. 68/2023 In Rostock und Greifswald soll die 2018 eingeführte Mietpreisbremse verlängert ...

RPR1

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1000 Herzen für Rheinland-Pfalz - RPR1. startet fünf Wochen lang große Initiative für die Organspende!

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

EU-Parlament verabschiedet Position zum Sorgfaltspflichtengesetz: Nachbesserungen im Trilog zwingend erforderlich

Deutscher Brauer-Bund e.V.

"Das Pfandsystem in Deutschland ist ein Erfolg" / DBB begrüßt Klarstellung der EU, sieht aber noch viele offene Fragen

Berlin/Brüssel (ots) - In der Diskussion um Auswirkungen der geplanten EU-Verpackungsverordnung (PPWR) auf bestehende Mehrwegsysteme im Getränkebereich hat sich die EU-Kommission mit einer Klarstellung zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung heißt es, es "entspricht nicht den Fakten", dass bestehende ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck präsentiert kostenloses Online-Tool für professionelle Terrassenplanung

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemeldung: Deceuninck stellt kostenloses Online-Tool für Terrassenplanung bereit

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Messgeräte ohne Beschluss / Verwalter durfte unter bestimmten Bedingungen so vorgehen

RPR1

Ein unmoralisches Angebot an die Fans vom FSV Mainz 05

Vermieterwelt GmbH

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Gartenarbeit sorgt für heftige Streits zwischen Mietern und Vermietern

Bundesärztekammer

MVZ - Regulierung rechtlich möglich und dringend geboten

Berlin (ots) - Berlin, 24.05.2023 - "Eine gesetzliche Regulierung von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) ist rechtlich möglich und aus Versorgungsgesichtspunkten dringend geboten. Eine solche Regulierung würde mit dazu beitragen, MVZ als sinnvolles Versorgungsangebot vor negativen Folgen einer auf Rendite ausgerichteten Patientenversorgung zu schützen." So kommentiert ...

Straubinger Tagblatt

Demokratie-Regeln gelten auch für Klimaaktivisten

Straubing (ots) - (...) Der Rechtsstaat darf kein Auge zudrücken, wenn der Verdacht auf Gesetzesübertretungen besteht, selbst wenn sie aus edlen Motiven geschehen mögen. Die Mehrheit der Bürger erwartet, dass er seine Arbeit macht. Es geht nicht darum, Klimaschützer einzuschüchtern. Es geht darum, die Regeln durchzusetzen, auf die die Gesellschaft sich in der repräsentativen Demokratie geeinigt hat, um die ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

5 Jahre DS-GVO: Vorteile der Datenökonomie gilt es jetzt zu nutzen

Frankfurt am Main (ots) - Anlässlich des fünfjährigen Bestehens der DS-GVO erklärt Patrick Tapp, Präsident des Deutschen Dialogmarketingverbands (DDV): "Es ist Verdienst der DS-GVO, dass das Vertrauen gegenüber der Datenökonomie in der Gesellschaft deutlich gestiegen ist. Diese Chance gilt es zu nutzen. Der DDV unterstützt deshalb die EU-Kommission und die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Friedrich Merz würdigt Grundgesetz am 23. Mai: "Wir müssen es uns gemeinsam bewahren"

Osnabrück (ots) - Friedrich Merz würdigt Grundgesetz am 23. Mai: "Wir müssen es uns gemeinsam bewahren" CDU-Chef bezeichnet deutsche Verfassung als außergewöhnlich und kostbar - 74 Jahre Grundgesetz seien "Anlass zur Dankbarkeit" Osnabrück. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat zum 74. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai dazu aufgerufen, die Demokratie und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucherrechte gestärkt

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der ...

RPR1

Grammy-Gewinner Purple Disco Machine im Music made in Germany Interview über sein Unwohlsein auf Bühnen zu stehen

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bundestagspräsidentin Bas plädiert für Politik durch Begeisterung statt Verbote

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bedauert das Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. "Es wird schwierig für Politik, wenn wir unsere Arbeit nicht mehr erklären und nicht mehr in den Dialog mit den Menschen treten", sagt Bas der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Die Ampel-Pläne rund um das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken