Straubing (ots) - Die Richter hatten gute Gründe, (...) sich grundsätzlich mit dem Thema Wahlrecht zu befassen. Seit Jahren streiten die Parteien in verschiedenen Konstellationen über eine Neuregelung mit dem Ziel, die ausgeuferte Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und zumindest in die Nähe der vom Grundgesetz vorgesehenen 598 Mandate zu bringen. Eine breite parlamentarische Mehrheit mit Stimmen der jeweiligen ...
Berlin (ots) - Europäisches Parlament stimmt Kompromissvorschlag zu. Digitale Sicherheit: Schutz vor Cyberangriffen auf vernetzte Maschinenprodukte. Erstmals sind verpflichtende unabhängige Prüfungen für bestimmte Hochrisikomaschinen vorgesehen. TÜV-Verband: Drittprüfungen für weitere Maschinen mit Gefahr für Leib und Leben einführen. Der TÜV-Verband hat die heutige Verabschiedung der EU- ...
Halle/MZ (ots) - Die Babyboomer-Generation ist laut einer Studie bedroht von Wohnungsnot im Alter. Und das Problem wird in den kommenden Jahren eher größer als kleiner werden. Überraschend kommt das nicht. Dass die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, war und ist abzusehen. Darauf muss sich nicht nur der Arbeits-, sondern auch der Wohnungsmarkt einstellen. Doch während die Arbeitgeber gezwungen sind, auf den ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
49/2023 Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Donnerstag die in der Einigung der Senatsfraktionen mit den beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ vereinbarten Änderungen der Hamburger Landesverfassung beschlossen. Dazu erklärt Andras Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Berlin (ots) - Qualifizierung des Personals an Achterbahnen, Karussells und Riesenrädern erforderlich. Missachtung von Bedienungs- und Benutzungsvorschriften können schwere Unfälle verursachen. Saisonstart für Volksfeste und Freizeitparks. Anlässlich des Saisonstarts von Freizeitparks und Frühjahrsfesten hat der TÜV-Verband Vorschläge für die Verbesserung der Sicherheit von Fahrgeschäften vorgelegt. Neben einer ...
Halle (ots) - Der Plan von Heil hat allerdings einen Haken. Denn für viele Arbeitnehmer würde sich nur wenig ändern. Ein Teil der Beschäftigten arbeitet nicht direkt bei den großen Paketdienstleistern wie DHL, Hermes oder DPD, wo Mindestlöhne, Arbeitszeiten und Schutzvorschriften in der Regel eingehalten werden. Vielmehr nutzt die Branche nach wie vor billig arbeitende Subunternehmen, die die gesetzlichen Vorgaben ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. Es ist gut, dass die Kommunen Möglichkeiten bekommen, gegen Eigentümer vernachlässigter Wohnungen vorzugehen. 2. Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. 48/2023 Mit einem Wohnraumschutzgesetz will Schleswig-Holsteins Landesregierung der Verwahrlosung von Mietwohnungen begegnen. Wie das Innenministerium ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beratenden Pläne für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als halbherzig und völlig unzureichend, um die sich verschärfenden Probleme in der Pflege zu lösen. Die Finanzierung der Pflegeversicherung sowie die wachsende Armut durch Pflegebedürftigkeit seien die ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte beim Thema Maklerprovision erheblich gestärkt. Käufer von Immobilien, die durch einen Makler vermittelt wurden, können auch dann noch ihr Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, wenn sie bereits den Kaufvertrag unterzeichnet haben. Voraussetzung ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die Mittel des seit März geltenden Förderprogramms zum klimafreundlichen Neubau iHv 750.000 Euro sind nahezu aufgebraucht. Bundesbauministerin Geywitz hat daher beim zuständigen Finanzminister Lindner eine Aufstockung beantragt. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Angesichts der stark rückläufigen Baugenehmigungen im Wohnungsbau müssen die ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. Ergebnisse der Umfrage belegen die seit längerem von uns gehegten Befürchtungen. 2. Wir brauchen bei zusätzlichen Anforderungen für die energetische Sanierung von Wohngebäuden eine Pause. 3. Hamburg ist ein großer Anbieter von Energie und Fernwärme und könnte mit attraktiven Preisen die Kosten für die Mieterinnen und Mieter senken. 42/2023 Eine Umfrage der ...
Osnabrück (ots) - Wissing bleibt im Verbrennerstreit hart: "Bestehen weiterhin auf rechtssichere Lösung für eFuels-only-Fahrzeuge! Verkehrsminister hat Brief mit Bedingungen an EU-Kommission geschickt - "Alle rechtlichen Fragen von uns beantwortet" Osnabrück. Bundesverkehrsminister Volker Wissing pocht im ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA erwartet neue Chancen für Infrastruktur- und Immobilieninvestitionen durch ELTIF-Novelle Berlin, 22.3.2023 – Der Spitzenverband der Immobilienbranche, ZIA, bewertet die Überarbeitung der Verordnung über europäische langfristige ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich ist eine der prominentesten Kanzleien im sog. Abgasskandal-Komplex. Sie verbuchte als erste einen gerichtlichen Erfolg gegen die Volkswagen AG. Insgesamt führte sie ca. 50.000 Verfahren in derartigen Angelegenheiten. Seit geraumer Zeit ist umstritten, ob - und gegebenenfalls unter welchen ...
Osnabrück (ots) - Familienministerin Paus: "Engagierte nicht unter Generalverdacht stellen" Grünen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz - Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit ...
