Storys zum Thema Verordnung

UnternehmerKompositionen Rechtsberatungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft mbH

Zwölf gute Gründe, das Familienvermögen mit einer Stiftung zu schützen

FREIE WÄHLER Niedersachsen

Wer sich Sorgen um Waffen in den falschen Händen macht, muss Polizei und Waffenbehörden personell besser aufzustellen.

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA wertet Thermofenster im Abgasskandal als unzulässige Abschalteinrichtung

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es in mehreren Urteilen zum Diesel-Abgasskandal klar zum Ausdruck gebracht: Das sogenannte Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Und jetzt hat es auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einem Schreiben an das Berliner Landgericht genauso formuliert: "... und wird als unzulässige Abschalteinrichtung ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Europäischer Gerichtshof bekräftigt Verbraucherrecht auf Datenauskunft

QMD Services

QMD Services erhält Zulassung als Benannte Stelle für IVD

Wien (ots) - Meilenstein für die Medizinproduktebranche in Österreich Nach sieben Jahren Vakanz hat Österreich wieder eine nationale Zulassungsstelle für In-vitro-Diagnostika (IVD). QMD Services erhielt nach mehr als dreijähriger Vorbereitungszeit am 23.12.2022 die Zulassung als europäische Konformitätsbewertungsstelle nach der In-vitro-Diagnostika-Verordnung. Heimische Hersteller von Produkten zur medizinischen ...

Baumpflege Kasper GmbH

Umsetzung von Fällvorhaben: Eine Aufgabe für Baumexperten

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Fiat muss 8268 Euro Schadensersatz für bereits verkauftes WoMo bezahlen

Lahr (ots) - Das Landgericht München II hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8268 Euro verurteilt - und zwar für ein bereits verkauftes Wohnmobil. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren machte das Gericht in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 deutlich, dass FCA den ...

Dataport

Dataport: Die fünf wichtigsten "lessons learned" aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG)

Altenholz (ots) - Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden Grundlagen geschaffen, die große Chancen für die moderne Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung eröffnen. Die entstandene Dynamik gilt es nun zu nutzen. Bund, Länder, Kommunen und auch Dataport als öffentlich-rechtlicher IT-Dienstleister haben Erfahrungen gesammelt, die künftig beim Vorantreiben der ...

Hamburgische Notarkammer

Wie sinnvoll ist das Notvertretungsrecht für Ehegatten?

Bayern (ots) - Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Der neue § 1358 BGB gibt Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge. Dieses ist allerdings an enge Voraussetzungen gebunden, auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt und greift nur für maximal sechs Monate. ...

Büchmann Seminare KG

Rechtliche Betreuung vermeiden - neue Aufgabe für Senioren-Assistenten

Kiel (ots) - "Senioren-Assistenten können eine Alternative zur gerichtlichen Bestellung eines rechtlichen Betreuers sein und somit Betroffene, Betreuungsbehörden und Gerichte entlasten", sagte Ute Büchmann von der Büchmann Seminare KG. Seit dem 01. Jan. 2023 gelten die neuen Vorschriften für die Einrichtung und Durchführung rechtlicher Betreuungen. Gerichte ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Neue Pressemeldung des FPSB Deutschland: "Neues Notvertretungsrecht für Ehegatten: Vorsorgevollmachten bleiben wichtig"

German Property Partners

PM: Top-7-Büromärkte Q4/2022: Im Schnitt kleiner und feiner / FU: 3,47 Mio. m²

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: LG München II verurteilt Fiat zur Zahlung von 63.790 Euro Schadensersatz

Lahr (ots) - Obwohl tausende von Klagen im Abgasskandal aufgrund eines ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt sind, verurteilte das Landgericht München II Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 63.790 Euro - abzüglich einer Nutzungsentschädigung. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & ...

BERLINER MORGENPOST

Waffen in falschen Händen - Kommentar von Christian Unger

Berlin (ots) - Wie gefährlich Staatsfeinde unter Waffen sind, wurde mehrfach auf bittere Art deutlich: der Attentäter von Hanau - Schütze. Der Mörder von CDU-Politiker Walter Lübcke - trainierte im Schießverein. Das rechtsextreme "Nordkreuz"-Netzwerk - beste Verbindungen zu einem örtlichen Schießstand. Ideologen wie selbst ernannte "Reichsbürger" und Rechtsextremisten verfolgen gefährliche Ideologien. Das allein ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Amtsantritt des neuen Präsidenten Brasiliens (1.1.): Lula muss indigene Rechte stärken

Amtsantritt des neuen Präsidenten Brasiliens (1.1.): - Anerkennung indigener Gebiete muss Priorität bekommen - Staat muss indigenenfeindliche Rechtsakte zurücknehmen - Straflosigkeit für Gewalt an Indigenen muss enden Die indigenen Völker Brasiliens verbinden mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am 1. Januar 2023 wichtige ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ist die Rückforderung von Corona-Hilfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht rechtens? Bescheide zur Förderung offensichtlich widersprüchlich

Lahr (ots) - Neben Nordrhein-Westfalen kommt es auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Unstimmigkeiten zwischen Förderung und Rückforderung von Corona-Hilfen. In einem der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vorliegenden Bewilligungsbescheid ist wörtlich von einer "nicht rückzahlbaren Hilfe" die Rede. In den Nebenbestimmungen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik / Rechnungshof kritisiert "Lex Intel" als verfassungswidrig

Halle/MZ (ots) - Die sachsen-anhaltische Landesregierung will ohne gesonderten Landtagsbeschluss Geld in beliebiger Höhe für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg ausgeben können. Der Rechnungshof kritisiert das als einen Verstoß gegen die Landesverfassung und warnt vor einer "exekutiven Aufweichung" der Rechte des Parlaments. Das berichtet die in Halle ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook Datenleck: Dr. Stoll & Sauer stoppt unseriöse Praktiken eines Rechtsanwalts / Mit Website dsgvo2022.info Opfer illegal geködert und kontaktiert / Einstweilige Verfügung erwirkt

Lahr (ots) - Am Landgericht Düsseldorf hat Dr. Stoll & Sauer am 20. Dezember 2022 eine einstweilige Verfügung gegen die gesetzwidrigen Vertriebspraktiken eines Rechtsanwalts erwirkt. Der Anwalt steht wohl im Zusammenhang mit der Website www.dsgvo2022.info. Per SMS wurden vom Facebook-Datenleck betroffene ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Schluss mit der Klassenjustiz / Kommentar von Christian Unger zur Ersatzfreiheitsstrafe

Berlin (ots) - Kurzform: Die Bundesregierung halbiert nun die Sätze für die Ersatzfreiheitsstrafe. Das ist richtig - reicht aber nicht. Die Ersatzfreiheitsstrafe gehört abgeschafft. Sie trifft einseitig hart sozial Deklassierte, sie verschlimmert die Situation dieser Menschen unverhältnismäßig - und kostet die ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Vorläufiger Insolvenzverwalter Tobias Hartwig sucht Investor für Braunschweiger Pflegeheim Haus Am Lehmanger

Vermieterwelt GmbH

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Immobilienexperte: Indexmieten-Deckelung lässt Vermieter außer Acht

Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Geld zurück vom Online Casino - OLG Koblenz verurteilt "Lapalingo" zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers

medaia GmbH

IIa EU-Medizinprodukte- und ISO 13485-Zertifizierungen für App zur Hautkrebs-Früherkennung - ANHÄNGE

Graz (ots) - Die kürzlich erhaltene MDR-CE-Kennzeichnung bestätigt, dass die Hautkrebs-Früherkennungs-App SkinScreener des Grazer MedTech Startup medaia als eine der ersten europäischen Gesundheits-Apps die strengen Anforderungen und Standards sowohl im klinischen als auch im technischen Bereich erfüllt. Dafür ...

HUK-COBURG

Schneeräumen: Wann wird der Griff zur Schaufel nötig?