Storys zum Thema Verordnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Mietrückstand / In bestimmten Fällen droht die fristlose Kündigung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Abfindung an Mieter / Solche Zahlungen können anschaffungsnaher Herstellungsaufwand sein

Röder Feuerwerk Handelgesellschaft mbH

Gesetzgeber will Silvesterfeuerwerk dauerhaft verbieten! / Eine aktuell laufende Petition für den Erhalt des Silvesterfeuerwerks soll das verhindern. Der Initiator ruft zur Teilnahme auf.

Stiftung Forum Recht

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Stiftung Forum Recht startet Jahresprogramm / Jahresthemen 2022: "Recht im Alltag" und "Recht und Gerechtigkeit"

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Sichere und langlebige Bauwerke: „Wir brauchen Verlässlichkeit für Verwendung von Bauprodukten“

EU-Kommission legt neue Verordnung vor Gute und solide Bauwerke benötigen gutes, solides Material. Wichtig ist, dass dieses Material transparent und umfassend gekennzeichnet wird. Das ist auf EU-Ebene nicht immer der Fall. Die ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Dark Patterns: bevh warnt vor Stimmungsmache und Überregulierung - Rechtsgutachten sieht Kundinnen und Kunden schon jetzt umfassend geschützt

Berlin (ots) - Ein vom bevh in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten warnt vor einem unnötigen Verbot von "Dark Patterns" aus falsch verstandenem Verbraucherschutz. Bei "Dark Patterns" handelt es sich um Marketing-Maßnahmen, die bewusst so gestaltet sind, dass sie das Verhalten von Nutzern in gewünschte Bahnen ...

ProntoWeb GmbH

Neues Bundesgesetz für bestimmte Branchen: Arbeitszeiterfassungspflicht ab Q4/20221

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter fordern Wohnraumschutzgesetz für Schleswig-Holstein

36/2022 Kiel. Die sozialen Vermieter Schleswig-Holsteins haben die Landesregierung aufgefordert, umgehend ein Wohnraumschutzgesetz zu erarbeiten und zu verabschieden. „Auch wenn es Einzelfälle wie die Hölk-Hochhäuser in Bad Oldesloe sind: immer wieder vernachlässigen Eigentümer ihre Immobilie, greifen aber die Miete ab und gefährden so die Menschen, die in den ...

European Industrial Hemp Association (EIHA)

EIHA sieht Nutzhanfbranche im Aufwind: Endlich verbindliche THC-Grenzwerte für Hanflebensmittel in der gesamten EU

Brüssel/Düsseldorf (ots) - Der europäische Fachverband der Hanfindustrie (EIHA) begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission zu THC-Grenzwerten in Hanflebensmitteln. Nach einer positiven Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses hat die Kommission auf Basis der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 ...

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.

Die allgemeine Corona-Impfpflicht ist verfassungswidrig

Berlin (ots) - Das aktualisierte Gutachten von Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. pol. Volker Boehme-Neßler, Universität Oldenburg Im Auftrag des Vereins "Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V." erstellte Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler vom ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sammeln und Horten / Wenn Gerichte sich mit dem Lagern in Haus und Hof befassen

Nect GmbH

Über vier Millionen Anwender nutzen Nect Wallet als digitalen Ausweis

ANALYSE & KONZEPTE immo.consult GmbH

Mietspiegelreform tritt im Juli in Kraft: Handlungsbedarf insbesondere in den Mittelstädten

Pressemitteilung Mietspiegelreform tritt im Juli in Kraft: Handlungsbedarf insbesondere in den Mittelstädten - Rund 40 Prozent haben noch keinen Mietspiegel - Frist bis Januar 2023 Hamburg, 02.03.2022. Im Juli 2022 tritt die Mietspiegelreform für Deutschland in Kraft. Sie besagt, dass alle Städte ab ...

Caritas international

Caritas fordert humanitäre Korridore und stockt Hilfe für die Ukraine und Nachbarländer deutlich auf

THOMAS SABO GmbH & Co.KG

Soforthilfe für Not leidende Kinder in der Ukraine: THOMAS SABO startet Spendenaufruf mit „Stiftung RTL – Wir helfen Kindern e. V.“ – Unternehmensgründer spendet 250.000 Euro

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Beteiligung am Straßenbau / Grundeigentümer dürfen nur begrenzt in Anspruch genommen werden

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Nachhaltige Wirtschaft begrüßt Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz und warnt vor Abschwächung

Berlin (ots) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) begrüßt den Gesetzesentwurf der EU-Kommission für menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen in den globalen Lieferketten. Gleichzeitig warnt der Wirtschaftsverband vor Abschwächungen im Gesetzestext. Die nachhaltige Wirtschaft setzt darauf, dass das sogenannte ...

R+V Infocenter

Mieter dürfen Wäsche in der Wohnung trocknen

Wiesbaden (ots) - Frisch gewaschene Kleidung auf dem Wäscheständer in der Wohnung: Das unterbinden viele Vermieter per Mietvertrag oder Hausordnung - weil sie Angst vor Schimmelbildung haben. Doch eine solche Klausel ist in der Regel ungültig. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Waschen gehört zu den Kernbereichen des Wohnens. "Deshalb ist das Trocknen normaler Wäschemengen in der Wohnung ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Richtlinienentwurf der EU-Kommission für unternehmerische Sorgfaltspflichten - EU-Lieferkettengesetz

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt einen Richtlinienentwurf zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen vorgelegt hat. "Eine europaweite Regelung wird helfen, die Achtung der Menschenrechte entlang der Lieferketten zu verbessern, denn viele ...

R+V Infocenter

R+V: Mieter dürfen Wäsche in der Wohnung trocknen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Strafverfolgung mit Luca-App in Brandenburg seit 2020 möglich / Bundesjustizministerium sieht Verstoß gegen Bundesgesetz

Berlin (ots) - Die Strafverfolgungsbehörden in Brandenburg dürfen schon seit dem 1. September 2020 auf Daten der Luca- und Corona-App sowie die Besuchernachweise von Restaurants zurückgreifen. Die Entscheidung trifft der für ein Strafverfahren verantwortliche Staatsanwalt. Dies wurde erst auf Nachfrage von rbb24 ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Roland Magerl / Stefan Löw MdL: Schluss mit Söders Politik der Spaltung - Zurück zu Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Normalität - Die AfD fordert die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

München (ots) - Durch die am 24. November 2021 in Kraft getretene Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) wurde massiv in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen. Für zahlreiche Wirtschaftsbranchen waren die Einschränkungen verheerend; viele Unternehmen und Selbständige sind ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zum Entwurf für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz

Berlin (ots) - +++ Menschenrechtliche und ökologische Sorgfalt in den Lieferketten sind Teil der unternehmerischen Verantwortung +++ Verbindliche Anforderungen sorgen für Level-Playing-Field +++ Zumindest in Risikosektoren sollten Kontrollen von unabhängigen Prüforganisationen gesetzlich verankert werden +++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für ein ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik/Parteien/AfD/Verfassungsschutz / Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll von weniger Abgeordneten kontrolliert werden

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll künftig von weniger Landestagabgeordneten kontrolliert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und FDP hervor, wie die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach soll das Parlamentarische ...