Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag fordern angesichts des Milliardenbetrugs beim Zahlungsdienstleisters Wirecard eine grundlegende Reform der für die Kontrolle zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) - einschließlich harter personeller Konsequenzen. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das erste, juristisch belastbare Signal, ob der Mietendeckel in Berlin verfassungsgemäß ist, kommt aus Bayern. Da Rot-Rot-Grün in Berlin mit dem Mietendeckel-Gesetz ebenfalls in Bundeskompetenz eingreift, muss man davon ausgehen, dass auch das Berliner Gesetz verfassungswidrig ist. Der Senat greift massiv ins Mietrecht ein, mit der Deckelung ...
Straubing (ots) - In Mietangelegenheiten war bisher die Sache halbwegs klar: Wer wann Miete verlangen und erhöhen kann, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Im Laufe der Jahre wurde am BGB-Mietrecht so viel herumgedoktert, dass es an sich schon recht unübersichtlich geworden ist. Wenn nun auch noch je nach Bundesland weitere Vorschriften hinzutreten würden, welche dieselbe Gesetzesmaterie regeln, ist ...
Osnabrück (ots) - Landsberg: Aussetzung von Novelle der Straßenverkehrsordnung für "ausgewogeneres Regelwerk" nutzen - Gekippte Fahrverbote nicht "verhältnismäßig" Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert nach der ausgesetzten Verschärfung des Bußgeldkataloges ein "besseres und ausgewogeneres Regelwerk" mit milderen Strafen. "Möglich ...
Berlin (ots) - Weil der Bundestag wegen des Coronavirus eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, verfügt die Bundesregierung derzeit über Sonderrechte zur Pandemiebekämpfung. Sie kann zum Beispiel nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Verordnungen erlassen. Nun wird im Netz behauptet, der Bundestag habe jüngst mit einem einstimmigen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - In der Diskussion um Arbeitnehmerschutz in der Fleischwirtschaft macht die deutsche Geflügelwirtschaft der Politik ein weitreichendes Angebot. "Wir wollen einen Tarifvertrag für die gesamte Branche", bringt Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. ...
Frankfurt (ots) - Die Fahndung läuft auf Hochtouren. Die rechtliche Aufarbeitung des Wirecard-Skandals wird lange dauern, doch es werden schnell und öffentlichkeitswirksam Schuldige gesucht. Nach dem freiwilligen Geständnis von BaFin-Chef Felix Hufeld, auch die Finanzaufsicht habe versagt, setzt die Bundesregierung ein Zeichen und gibt der Bilanzprüfstelle den Laufpass. Ein "sachkundiges, wirkungsvolles und ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Kurzform: Am 18. Juni vor einem Jahr hat der Berliner Senat die Eckpunkte eines Gesetzes verkündet, das die Wohnungsmieten in der Hauptstadt auf das zu diesem Zeitpunkt vertraglich vereinbarte Niveau einfriert. Die guten Nachrichten zuerst: Der von der Wohnungswirtschaft vorhergesagte Kollaps ist bisher ausgeblieben. Allerdings drohen den Vermietern die ...
Regensburg (ots) - Die Lage sei "dynamisch", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn zu Beginn der rasanten Corona-Ausbreitung in Deutschland in fast jedes Mikrophon, vor das er trat. Manchmal sagte er: "sehr, sehr dynamisch". Mit diesen Worten ist auch Spahns Umgang mit der lange erwarteten Corona-Warn-App treffend beschrieben. Zuerst wollte der Minister es Behörden ...
Halle (ots) - Wenn die Gewährung von Freiheitsrechten von der Nutzung der App abhängig gemacht wird, dann ist es mit der versprochenen Freiwilligkeit vorbei. Und es ist eben nicht das gute Recht von Arbeitgebern oder Reiseveranstaltern, auf der Nutzung der App zu bestehen. Deshalb ist eine klare gesetzliche Regelung nötig, in der verboten wird, den Gebrauch der App mit irgendwelchen Vor- oder Nachteilen zu verknüpfen. Außerdem muss es unzulässig sein, dass Dritte den ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Um Leben zu retten, hat der Berliner Senat - wie auch die anderen Regierungen in den Ländern - Mindestabstände, Kontakteinschränkungen und weitere Hygieneregeln erlassen. Doch nun, da es Lockerungen gibt, muss auch der Bußgeldkatalog angepasst werden. Die Richter am höchsten Berliner Gericht, dem Verfassungsgerichtshof, wurden in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil sehr deutlich: Von den ...
Der Mutterverein der Spielbetriebsgesellschaft von Hertha BSC hat in Ansehung der Untersagung von Großveranstaltungen und Versammlungen aufgrund der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin mit Unterstützung von NOERR am Sonntag, den 24. Mai 2020, die erste vollständig digitale ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Frankfurt (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz ist ein Paukenschlag. Die Karlsruher Richter haben das Gesetz sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen für verfassungswidrig erklärt und eine rasche Reform angemahnt. Das Gesetz war eine Reaktion auf den Skandal um den US-Geheimdienst National Security Agency, der sich sehr bald zum BND-Skandal weitete. Beide Geheimdienste übten sich in massenhafter Überwachung und überschritten ...
Osnabrück (ots) - Gesetz zur epidemischen Lage noch vor der Sommerpause aufheben? Osnabrück. Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Option ins Spiel gebracht, die Erklärung einer "epidemischen Lage von ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Was tun, wenn sich der Reiseveranstalter nach einer Stornierung aufgrund der Corona-Krise weigert, den Reisepreis zu erstatten oder nur einen Gutschein anbietet? Die rechtliche Situation ist eindeutig. Er muss den Preis komplett zurückzahlen. Deshalb hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...
Düsseldorf (ots) - Unternehmen, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen haben, sollen wegen der Corona-Krise bis Ende Juni 2021 vorerst keine Zinsen auf Bußgeldstrafen des Kartellamtes bezahlen müssen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Abmilderung der Folgen der Pandemie hervor, der der "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Er soll an ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Köln (ots) - Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Nachbesserungen am umstrittenen Entwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein Epidemiegesetz gefordert. "Das Gesetz muss für alle der Regierung zugestandenen Maßnahmen eine Verfallsklausel enthalten", sagte Baum dem ...
Berlin (ots) - Die Energieeinsparverordnung (EnEV) verpflichtet Bauherren bei Modernisierungen zur Einsparung von Heizenergie. Allerdings gilt auch bei der EnEV das Wirtschaftlichkeitsgebot. Als das Amtsgericht Pankow/Weißensee 2015 erstmals einer Mieterin in Deutschland zugestand, unwirtschaftliche Energiesparmaßnahmen abzulehnen, feierten gebeutelte Mieter bundesweit das "Pankower Dämmurteil". Daran knüpfte sich die ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält den Entwurf des Epidemiegesetzes der NRW-Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Mit dem Gesetz, das an diesem Mittwoch im Düsseldorfer Landtag beraten wird, "sollen dauerhafte Regeln für ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die Aufforderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz an Bankmitarbeiter, bei der Prüfung von Krediten "ein bisschen Fünfe gerade sein" zu lassen, trifft auf heftigen Widerstand. Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), forderte Scholz auf, selbst aktiv zu werden. "Als ...
Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. "Ich halte den Gesetzentwurf in der jetzigen Form in einigen Punkten für verfassungswidrig. Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu weit in Grundrechte ein und ist zu unbestimmt", sagte der ...
