Berlin (ots) - TÜV-Verband zur geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung am 21. Februar 2024 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Vorgeschlagene Änderungen erwecken den Eindruck, dass Gefährdungen durch Cannabis am Steuer bewusst in Kauf genommen werden. Bestehende Regelungen haben sich ...
Berlin (ots) - Kommende Woche steht der Gesetzesentwurf "zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten" im Rechtsauschuss des Bundestages auf dem Prüfstand. Doch anstatt den längst überfälligen Schritt zur Förderung von Balkonkraftwerken zu unterstützen, droht der Entwurf zum Schuss in den Ofen zu ...
AfD - Alternative für Deutschland
Environmental Justice Foundation Deutschland
Berlin (ots) - - Falschbehauptungen, Gerüchte, Sabotage: Es klingt wie der Plot eines Kriminalfilms, ist aber tatsächlich die aktuelle Strategie der FDP, um ein europäisches Lieferkettengesetz um jeden Preis zu verhindern. In Brüssel schüttelt man derweil den Kopf über die Uneinigkeit der Bundesregierung. - Ob ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di begrüßt verbindliche Tarifstandards in neuer Filmförderung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das im Vorfeld der am Donnerstag (15. Februar 2024) beginnenden Berlinale von der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, vorgelegte Paket aus neuem Filmfördergesetz und Diskussionsvorschlägen zur Steuerförderung für in ...
Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz
Frankfurt am Main (ots) - Überbordende Berichtspflichten, wachsende Regelungstiefe, sinnlose Verfahren - die zunehmende Bürokratisierung lässt im Handwerk die Bereitschaft zu Selbständigkeit und Unternehmertum dramatisch sinken. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetzt (BEG IV) geht an den kleinen und ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
München (ots) - In letzter Zeit war häufig in den Medien zu lesen, dass aufgrund einer Auswertung von ImmoScout 24 immer mehr möblierte Wohnungen zur Miete angeboten werden. Laut dieser Auswertung sei der Anteil seit 2019 von acht auf elf Prozent gestiegen. "Wir haben den Eindruck, dass die Analyse von ImmoScout ...
Hamburg (ots) - Das Bundeskabinett hat heute, am 07. Februar 2024, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Die CRIF GmbH begrüßt, dass im Gesetzesentwurf § 37 BDSG dahin angepasst wurde, dass im neuen § 37 a BDSG eine Regelung zum Scoring durch Auskunfteien aufgenommen wurde. Damit wurde eine Rechtsgrundlage für das ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Im Zuge des heutigen Kabinettbeschlusses eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes bedauert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV), dass einige Chancen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, die in der Novellierung gelegen hätten, nicht genutzt worden sind. Zum einen plädierte der DDV für eine gesetzliche Speicherfrist von Personendaten im Rahmen von ...
Straßburg/ Bonn (ots) - Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel wirft der FDP vor, ihr Profil zu Lasten der Rechtssicherheit von Frauen zu schärfen. Hintergrund ist die deutsche Ablehnung, einer einheitlichen EU-Richtlinie zur Bestrafung von Vergewaltigungen zuzustimmen, was Bundesjustizminister Marco Buschmann aus juristischen Gründen blockiert ...
Frankfurt am Main (ots) - NICHT ZUR VERBREITUNG ODER FREIGABE, DIREKT ODER INDIREKT IN DIE VEREINIGTEN STAATEN, KANADA, AUSTRALIEN ODER JAPAN ODER EINER ANDEREN JURISDIKTION, IN DER DIE VERBREITUNG ODER FREIGABE UNGESETZLICH WÄRE. ES GELTEN ANDERE EINSCHRÄNKUNGEN. BITTE BEACHTEN SIE DEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS AM ENDE DIESER VERÖFFENTLICHUNG. Die KfW gibt bekannt, dass ...
Frankfurt am Main (ots) - NICHT ZUR VERBREITUNG ODER FREIGABE, DIREKT ODER INDIREKT IN DIE VEREINIGTEN STAATEN, KANADA, AUSTRALIEN ODER JAPAN ODER EINER ANDEREN JURISDIKTION, IN DER DIE VERBREITUNG ODER FREIGABE UNGESETZLICH WÄRE. ES GELTEN ANDERE EINSCHRÄNKUNGEN. BITTE BEACHTEN SIE DEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS AM ENDE DIESER VERÖFFENTLICHUNG. Die KfW gibt bekannt, dass ...
Berlin (ots) - AI Act: TÜV-Verband begrüßt Zustimmung des Rats. Risikobasierter Ansatz fördert Sicherheit und Vertrauen insbesondere in hockriskante KI-Systeme. Allzweck-KI muss verpflichtende Mindestanforderungen erfüllen. Offene Umsetzungsfragen müssen schnell geklärt werden. TÜV-Organisationen bereiten ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Novelle des Postgesetzes: ver.di begrüßt Stellungnahme des Bundesrates – Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche notwendig Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die am heutigen Freitag (2. Februar 2024) beschlossene Stellungnahme des Bundesrates zur geplanten Novelle des ...
Berlin (ots) - Der Mittelstand. BVMW fordert die Bundesregierung dazu auf, Bürokratieabbau nicht länger halbherzig zu verfolgen. "Den schönen Worten müssen nun endlich Taten folgen. Die Belastung durch bürokratische Prozesse und Verpflichtungen knebelt den Mittelstand immer stärker und droht ihn zu erdrücken. Bürokratieabbau ist eine der bedeutendsten ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin. In der aktuellen Diskussion zwischen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und Vertreter:innen der Bauwirtschaft zeichnet sich eine mögliche Abkehr von den anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) beim privaten ...
Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Presse- und Marktvielfalt in Deutschland muss erhalten werden. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat im Vorfeld der Abstimmung zum Postgesetz in der Sitzung des Bundesrats am 2. Februar an die Landesregierungen appelliert, für entsprechende Regelungen einzutreten. Zentral seien hierfür zwei Regelungsbereiche. Zum einen ...
Wachtberg (ots) - In der vergangenen Nacht haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf eine gemeinsame Version der EU-Honigrichtlinie geeignet. Diese muss noch vom Rat und vom Parlament abgesegnet werden, was in der Regel jedoch nur noch eine Formsache ist. Die Neufassung der Richtlinie sieht einige neue Regelungen vor, unter anderem zur Herkunftsangabe von Mischhonigen in Supermärkten. Allerdings wird es eine gewisse Übergangszeit geben, bis die neuen Regeln Pflicht ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Auf der EU-Ebene steht die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die neue EU-Lieferkettenrichtlinie bevor. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an die Bundesregierung, den vorliegenden Kompromiss nicht zu akzeptieren: "Sollte der Entwurf so bestätigt werden, ist er für das Deutsche Baugewerbe untragbar. Denn der Bausektor soll hiernach Hochrisikosektor sein, ...
Frankfurt am Main (ots) - - Lebensmittelhändler Netto Marken-Discount und die lokale Fitness-Kette FITSEVENELEVEN mieten 1.530 m2 - Mehr als 70 Prozent der Gesamtmietfläche damit vor Fertigstellung vermietet - Fertigstellung von Frankfurts erstem Holz-Hybrid-Bürogebäude für Mitte 2024 geplant Bereits in den ersten Wochen des Jahres unterzeichneten UBM Development und Paulus Immobilien die Mietverträge für die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ermutigt die Bundesregierung, der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bei der finalen Abstimmung Anfang Februar zuzustimmen, statt sich zu enthalten. Die EU-Richtlinie soll der Ausbeutung von Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten entgegenwirken. ...
Halle (ots) - Wie das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden kann, muss allerdings gut überlegt werden. Manche gut gemeinte Regel kann auch nach hinten los gehen und die Arbeit des Gerichts behindern. Es gibt nun den Vorschlag, die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Verfassungsrichter künftig im Grundgesetz zu verankern, so dass zum Beispiel die AfD - falls sie im Bundestag eine Mehrheit hätte - diese ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
