Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Storys zum Thema Verordnung
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GdP zum Bundestagspolizeigesetz im Bundestag -- Kopelke: Schutz für Parlament und Demokratie stärken
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Vorhaben der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Bundestagspolizeigesetz noch in dieser Legislaturperiode zu umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird heute in den Bundestag eingebracht. „Wir begrüßen diesen Fortschritt ausdrücklich, denn die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage ...
mehrAktuelle Pressemitteilung: Carsten Otte übernimmt Geschäftsführung für Deceuninck Deutschland
Zum 1. Dezember 2024 hat Carsten Otte die Geschäftsführung der Deceuninck Germany GmbH übernommen. In dieser Funktion berichtet er direkt an den Managing Director Europe, Dries Moors. Diese strukturelle ...
Ein Dokumentmehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di begrüßt Reform der Filmförderung – In der Zukunft müssen Filmproduktionen Tarif- und Urheber-Vergütungen verbindlich einhalten
Ver.di begrüßt Reform der Filmförderung – In der Zukunft müssen Filmproduktionen Tarif- und Urheber-Vergütungen verbindlich einhalten In der morgigen Plenarsitzung des Bundestages wird über die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft entschieden; der vom Bundestagsausschuss für Kultur und Medien beschlossene ...
mehrLuxus pur: Die exklusivsten Mietwohnungen 2024 - bis zu 25.000 Euro im Monat!
Nürnberg (ots) - Ein immowelt Ranking der 10 kostspieligsten Mietwohnungen in Deutschland im Jahr 2024 zeigt: - Exklusivste Wohnung: Apartment in Berlin führt mit monatlicher Kaltmiete von 25.000 Euro das Ranking an - Berlin an der Spitze: Hauptstadt belegt 5 der 10 Spitzenplätze bei den teuersten Mietwohnungen - Luxusmieten bundesweit: Fünfstellige Monatsmieten ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Baugenehmigungen im Oktober: Enttäuschende Zwischenbilanz zum Jahresende
Bodenbildung beim Wohnungsbau noch nicht in Sicht „Zum Jahresende fällt unsere Bilanz für 2024 sehr enttäuschend aus. Seit nunmehr drei Jahren kennen die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau nur eine Richtung: ...
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter zu den wohnungspolitischen Wahlkampfversprechen der Grünen
107/2024 VNW-Direktor Andreas Breitner bezeichnet die Aussagen als existenzgefährdend für die sozialen Vermieter. Hamburg/Schwerin/Kiel. Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben wohnungspolitischen Wahlkampfversprechen Grünen als existenzgefährdend kritisiert. „Vor allem die massive Aufwertung einer Mietpreisbremse und die deutliche Ausweitung ihrer Wirkung ...
mehrBundestagswahl 2025: Parteien können bis zum 7. Januar 2025 ihre Teilnahme anzeigen
Wiesbaden (ots) - Bis zum 7. Januar 2025 um 18:00 Uhr können Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, schriftlich ihre Wahlteilnahme bei der Bundeswahlleiterin anzeigen. Eine Beteiligungsanzeige müssen die Parteien einreichen, die nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen ...
mehrNeue EU-Verordnung 2024/2956 stärkt die digitale Resilienz: Company.info bietet Lösungen für Compliance, Prozessoptimierung und automatisiertes KYC
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA-Präsidentin Schöberl zur vorgeschlagenen Mietrechts-Änderung: „Solche Investitionsbremsen sind buchstäblich indiskutabel“
ZIA-Präsidentin Schöberl zur vorgeschlagenen Mietrechts-Änderung: „Solche Investitionsbremsen sind buchstäblich indiskutabel“ Berlin, 16.12.2024 – Die Immobilienwirtschaft lehnt die Änderungsvorschläge des Wohnraummietrechts, die das ...
Ein DokumentmehrImmobilien in Großstädten / Leerstand belastet den Wohnungsmarkt in Hamburg, Köln und Berlin / Überraschend tragen auch städtische Wohnungsbaugesellschaften und Behörden dazu bei
mehrInternationale Expansion: Bitpanda startet in den VAE mit dem In-Principal-Approval von VARA
Dubai (ots) - - Regulatorischer Meilenstein: Bitpanda untermauert seine Position als führend regulierte europäische Krypto-Plattform und erhält mit dem In-Principal-Approval der VARA die Möglichkeit, seinen Compliance-Ansatz global auszubauen. - Expansion in den Nahen Osten: Mit der Eröffnung seines ersten Büros außerhalb Europas in Dubai erweitert Bitpanda ...
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Sicher unterwegs: So transportieren Sie Ihren Weihnachtsbaum richtig
mehrO&W Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Meldeerleichterungen für tausende Bankkunden ab 2025
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rückruf bei Audi im Diesel-Abgasskandal
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Daniel Lindenschmid MdL: Für mehr Transparenz und Bürgerrechte – Datenschutz braucht Unabhängigkeit
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indigene Völker Argentiniens verurteilen Gesetzesaufhebung: Milei gibt indigene Territorien zur Ausbeutung frei
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor den dramatischen Folgen der Aufhebung eins Gesetzes, das Räumungen indigener Gemeinden untersagte. Das Gesetz wurde durch die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei ohne Ersatz aufgehoben. „Damit öffnet die Regierung Bergbau, Agrarindustrie ...
mehrInnovationswettbewerb der Bundesregierung für Wallets für digitale Identitäten geht mit Lissi GmbH in die finale Phase
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Der Winter kommt: was Betreiber von Gewerbeimmobilien aktuell zu Verkehrssicherung und ESG-Richtlinien wissen sollten
Ein DokumentmehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienwirtschaft zur Mietpreisbremse: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Antwort auf den Wohnungsmangel wieder nur ein Placebo sein soll“
Immobilienwirtschaft zur Mietpreisbremse: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Antwort auf den Wohnungsmangel wieder nur ein Placebo sein soll“ Berlin, 11. Dezember 2024 – Die Immobilienwirtschaft reagiert mit großer Enttäuschung auf die ...
Ein DokumentmehrMord in Frankfurt: Selbstjustiz im Rechtsstaat / Kommentar von Frank Zimmermann
Freiburg (ots) - Blutrache ist die Ablehnung des modernen Rechtsstaats. (...) Hier stößt Integration an ihre Grenzen, ähnlich wie bei Islamisten. Hat der Rechtsstaat präventiv keine Möglichkeit, in derartige Gedankengebilde einzugreifen, kann er nur mit den Mitteln der Gesetze reagieren. https://www.mehr.bz/khs346o Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion ...
mehrVor dem Gesetz sind alle gleich – oder etwa nicht? PI Nr. 134/2024
Ein DokumentmehrSTACKIT und BDO: Neue Partnerschaft für datensouveräne Compliance-Lösungen
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsbericht 2024 - 42 Empfehlungen an Bund, Länder und Kommunen
Berlin (ots) - Gravierende Defizite bei dem Schutz von Asylsuchenden, Wohnungslosen und Menschen mit Behinderungen, Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes ohne Abschwächung beim LkSG gefordert Die To-do-Liste mit menschenrechtlichen Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen ist lang: Mehr als 40 Empfehlungen umfasst der 9. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche ...
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Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.
Stellungnahme zur geplanten Änderung des § 21 StVG - Führerscheinkontrolle / Rechtssicherheit und Bürokratieabbau fraglich
Mannheim (ots) - "Eine Änderung des § 21 StVG begrüßen wir, die genannten Ziele bezüglich Rechtsicherheit und Entlastung der Unternehmen werden im vorliegenden Entwurf unseres Erachtens aber nicht erreicht", sagt Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Betriebliche Mobilität e.V. (BBM). ...
mehrEU-Terminvorschau vom 9. bis 13. Dezember
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 9. Dezember Passau: Kommissionsvertreter Deckarm beim Workshop "Café Europa" ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medin-Info: Gemeinsamer Aufruf: Mietpreisbremse muss verlängert werden
Mit dem Bruch der Ampelkoalition ist die dringend erforderliche Verlängerung der Mietpreisbremse akut in Gefahr. Mit einem gemeinsamen Aufruf und offenen Brief machen sich nun die im Bündnis Netzwerk Mieten & Wohnen e.V. kooperierenden Organisationen für eine Verlängerung der Mietpreisbremse stark. ...
Ein DokumentmehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Christian Lindner: Ohne starke Banken gibt es keinen wirtschaftlichen Fortschritt
Berlin (ots) - - FDP-Bundesvorsitzender spricht vor rund 300 Personen auf vdp-Jahresempfang in Berlin Der FDP-Bundesvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich am Donnerstagabend in Berlin für die Stärkung der deutschen Banken aus. "Banken sind der Blutkreislauf unserer Volkswirtschaft - ohne starke Banken gibt es keinen ...
mehrProzesskosten drohen Umweltrecht auszuhebeln: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Gremium der Vereinten Nationen ein
Berlin (ots) - - Hohe Kosten für externe Gutachten führen zu existenzbedrohendem finanziellem Risiko für Umweltverbände bei Gerichtsverfahren - Beispiel Dieselskandal: Autohersteller hatten Expertengutachten mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich angedroht - Verstoß gegen Aarhus-Konvention: DUH fordert ...
mehrStellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Antrags zur Verbesserung der Versorgungslage von ungewollt Schwangeren im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ...
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