Storys zum Thema Verordnung
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Deutsche Umwelthilfe zum EU-Entwaldungsgesetz: Konservative verhindern Waldschutz, nachhaltige Lieferketten und Rechtssicherheit für Unternehmen
Berlin (ots) - Die EU-Trilogparteien verhandeln heute Abend abschließend über die Änderungsanträge der EVP-Fraktion zur EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR). Diese würden das Gesetz massiv schwächen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert vom Europäischen Rat und der Kommission, die Anträge abzuweisen und ...
mehrIst das Erbe in einer Stiftung sicher? Experte klärt auf
mehrEU-Terminvorschau vom 1. bis 6. Dezember
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 1. Dezember Brüssel: Neue Europäische Kommission tritt ihr Amt an Das neue ...
mehrAnbauvereinigung CANNACLUB.koeln e.V.
Anbauvereinigung CANNACLUB.koeln erhält die offizielle Erlaubnis für den Anbau von Cannabis
Köln (ots) - Die Anbauvereinigung CANNACLUB.koeln e.V. gehört zu den ersten Vereinen in Köln, die eine behördliche Genehmigung für den gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis für ihre Mitglieder erhalten haben. Neben dem Anbau und der kontrollierten Weitergabe von Cannabis stellt der Jugend- und Gesundheitsschutz ein integraler Bestandteil des Vereinsbetriebs dar. ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Parlamentsbeschluss der EU-Verpackungsverordnung: Künftige Bundesregierung muss Mehrweg durch Einweg-Abgabe fördern
Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat heute die neue EU-Verpackungsverordnung beschlossen. Nach dem Votum des Rats der EU kann die Verordnung voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft treten. Das Müllproblem der EU soll erstmalig über verbindliche Vorgaben für weniger Verpackungen angegangen werden. Für Deutschland ...
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Revolution durch den Data Act: Wie Versicherer von der neuen Datenökonomie profitieren können
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Geld und Wert: Verhandlungsstand geht in die Mitgliederbefragung
Geld und Wert: Verhandlungsstand geht in die Mitgliederbefragung In der Tarifrunde für bundesweit rund 10.000 Beschäftigte der Geld- und Werttransportbranche zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) wurde am heutigen Abend (22. November 2024) in der sechsten Verhandlungsrunde ein ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Entwaldungsverordnung verschieben und grundlegend nachbessern
Berlin (ots) - Nachdem gestern auf EU-Ebene erneut über die Entwaldungsverordnung verhandelt wurde, ist immer noch nicht klar, ob eine fristgerechte Verschiebung des Anwendungsstarts gelingen wird. Sollte keine Einigung gefunden werden, gilt das EU-Gesetz ab dem 30. Dezember in den Mitgliedstaaten und wird die Unternehmen unverhältnismäßig belasten. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches ...
mehrLaumann zu Lauterbachs Krankenhaus-Reform: "Typischer Fall für Vermittlungsverfahren"
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt davor, den aktuellen Gesetzentwurf der Krankenhaus-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu verabschieden. "Ich will ganz deutlich sagen: Ich will die Reform nicht stoppen, aber es muss nachgebessert werden, um folgenschwere Schwachstellen für die ...
mehrARD ruft das Bundesverfassungsgericht an
Ein DokumentmehrZDF legt Verfassungsbeschwerde ein / Intendant Himmler: "Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit Unabhängigkeit unserer Finanzierung"
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Die Rechtslage zur Rutschgefahr
Ein DokumentmehrKrings: Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" ist Bankrotterklärung der Ampelregierung
Berlin (ots) - Gesetzgeber muss Frauen besser schützen Die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin haben zusammen mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, das Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" vorgestellt. Dazu erklärt der ...
mehrOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Entwaldungsverordnung: Ölmühlen fordern schnelle Einigung und unverzüglich Klarheit zum Zeitplan
mehrWannemacher & Partner Rechtsanwälte
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main sieht endgültig von Klageerhebung gegen Alisher Usmanow ab
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH steht beim Facebook-Datenleck auf Seiten der Verbraucher / Kläger haben Ansprüche auf Schadensersatz gegen Facebook-Mutterkonzern Meta
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Facebook-Datenleck auf die Seite der Verbraucher gestellt und gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta entschieden: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten wertet der BGH als Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). "Der ...
mehr8. RISC-Kongress / prmagazin ist Medienpartner der Frankfurt School of Finance & Management / Ermäßigung für Abonnenten
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Trubel um die Kaution / Ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Achtung - korrigierte Fassung: Verfassungsbeschwerde gegen rbb-Staatsvertrag
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) wendet sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des seit Dezember 2023 gültigen rbb-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin. Der Sender sieht die Rundfunkfreiheit beispielsweise durch die verpflichtende 60-minütige Auseinanderschaltung des Fernsehprogramms für die gesonderte ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Völlig unverhältnismäßiges Vorgehen im Sinne der Majestätsbeleidigung muss ein Ende haben!
mehrIDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit
Maximale Sicherheit bei minimalem Aufwand: Wie die IDD GmbH Unternehmen dabei unterstützt, ihren Datenschutz durchgehend zu verbessern
mehrBreher/Krings: Menschenwürde ungeborenen Lebens nicht vernachlässigen
Berlin (ots) - Befürworter provozieren gesellschaftliche Unruhe Vor den Neuwahlen im Februar 2025 wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Silvia ...
mehrDiplomatic Council - Diplomatischer Rat
Steuerberater Nowatzki empfiehlt Merz-Regierung Kirchhof-Modell für grundlegende Steuerreform
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Künstliche Intelligenz: Zwei Drittel haben geringes Vertrauen in die KI-Politik
Berlin (ots) - Mehrheit der Deutschen hat wenig Vertrauen, dass die Politik mögliche KI-Risiken begrenzen wird. Europäische KI-Verordnung schnell und unbürokratisch umsetzen und Vertrauenswürdigkeit durch unabhängige KI-Prüfung stärken. TÜV-Unternehmen stellen sich als Benannte Stellen für die Prüfung und Zertifizierung von KI auf. TÜV-Verband veranstaltet ...
mehrAktuelle Pressemitteilung Deceuninck: Neuer Project Planner 2.0 für die Konzeption von Fenstern und Türen
Ein DokumentmehrTÜV-Verband: Wichtige Gesetzesvorhaben vor Neuwahlen verabschieden
Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus: Wichtige Gesetzesvorhaben sollten parteiübergreifend diskutiert und verabschiedet werden. Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD), NIS2-Gesetz für mehr Cybersicherheit und das Umsetzungsgesetz für den AI Act sollten auf der Agenda weit oben stehen. Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl steht fest. Aus Sicht des ...
mehrMöbliertes Wohnen - ein unverzichtbarer Bestandteil des urbanen Lebens
mehrDeutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland fordern Münchner Stadtrat auf, Dieselfahrverbot auf Euro-5-Fahrzeuge auszudehnen so wie dies vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde
Berlin (ots) - - Stadtrat berät am 27. November über rechtskonforme Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hatte Fortschreibung inklusive zusätzlicher Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge angeordnet - Ausdehnung des Dieselfahrverbots ist notwendig, um nach 15 Jahren ...
mehrBearingPoint baut Beratungskapazitäten im Bereich Compliance mit neuem Partner Peter Carling und internationalem Team weiter aus
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