Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Storys zum Thema Verordnung
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Mützenich warnt vor verfrühtem AfD-Verbotsverfahren / SPD-Fraktionschef: Würde den Rechtsextremen Chance geben, Opfer-Mythos zu pflegen
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. "Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen", sagte Mützenich im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Reform der Besoldungsstrukturen im Bund - ver.di und DGB äußern Kritik am Vorhaben des Bundesinnenministeriums
Reform der Besoldungsstrukturen im Bund - ver.di und DGB äußern Kritik am Vorhaben des Bundesinnenministeriums Der jetzt vorliegende und erneut bearbeitete Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsangemessenheitsgesetz – ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu verschärften Luftschadstoff-Grenzwerten in Europa: "Bund muss Grenzwerte ab 2028 und WHO-Empfehlungen ab spätestens 2035 umsetzen"
Berlin (ots) - Mit Blick auf die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie, die voraussichtlich am kommenden Montag verabschiedet wird, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die neuen EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe in der Außenluft bis 2028 und die von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlenen Grenzwerte bis ...
mehrAOK-Bundesverband begrüßt neue Produkthaftungs-Richtlinie der EU
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband lobt die neue Produkthaftungsrichtlinie der Europäischen Union, die der EU-Rat gestern gebilligt hat. "Die neue Richtlinie stärkt die Patientenrechte im digitalen Zeitalter und ist ein echter Fortschritt für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Europa", sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Die neue Richtlinie ist nun innerhalb von 24 Monaten ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundesregierung führt weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter zur Verlängerung der Umwalndlungsverordnung
93/2024 In Hamburg sind Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung zum Schutz der dort wohnenden Mieterinnen und Mieter auch in den kommenden Jahren genehmigungspflichtig. Der Senat hat an diesem Dienstag die Umwandlungsverordnung für weitere fünf Jahre bis Ende 2029 beschlossen. Dazu erklärt Andreas Breitner, ...
mehrFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Moderne Lebensformen richtig absichern und auch an die Nachlassplanung denken"
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Ein Fehlschlag mit Ansage / Das Kreditzweimarktgesetz bringt nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
EVP-Vorsitzender Manfred Weber beim Europatag von BLM und EMR auf den Medientagen München / EU-(Medien)-Recht im Realitätscheck
München (ots) - Manfred Weber, Europaabgeordneter und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, ist am Freitag, 25. Oktober, zu Gast beim Europatag der Medientage München 2024. Unter dem Motto "Europäische Rechts(durch)setzung im Realitätscheck" eröffnet er, gemeinsam mit den Initiatoren des ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Referentenentwurf zur inklusiven Jugendhilfe: Rechtsschutz wird massiv geschwächt / bpa fordert Abbau aller Diskriminierungen für private Träger in der Kinder- und Jugendhilfe
Berlin (ots) - Der Referentenentwurf zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe zeigt fachliche Mutlosigkeit und ein Festklammern an exkludierenden Strukturen. Das stellt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) anlässlich der heutigen Verbändeanhörung fest. "Das Bundesministerium für ...
mehrPlansecur Gemeinschaftsstiftung gedeiht prächtig
Kassel (ots) - - Motto: "Sinnstiftung für Ihr Vermögen - unbürokratisch und nachhaltig" - Erstmals Marke von 100 Millionen Euro an zugesagtem Vermögen überschritten Die von der konzernunabhängigen Finanzberatungsgruppe Plansecur vor sechs Jahren ins Leben gerufene Plansecur Gemeinschaftsstiftung hat erstmals die Marke von 100 Millionen Euro an zugesagtem Vermögen überschritten. Der größte Teil davon entfällt ...
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Göring-Eckardt für Prüfung eines Verbots der AfD Bundestagsvizepräsidentin begrüßt Initiative von Abgeordneten für AfD-Verbot-"Wenn eine Partei verfassungswidrig agiert, kann ich das nicht ignorieren"
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält die Prüfung eines AfD-Verbots für richtig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Ich halte es gerade nach den Vorgängen in Thüringen für richtig, prüfen zu lassen, ob die AfD als Ganzes gegen unsere Verfassung ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten: "Geplante Aufschiebung ist ein verlorenes Jahr und fatales Signal für Klimaschutz"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Kommission, die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein Jahr zu verschieben, als katastrophalen Rückschritt für Wald- und Klimaschutz. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Mit ...
mehrKrings/Klöckner: Wirtschaft wird zu wenig von Bürokratie entlastet
Berlin (ots) - Bürokratie wird nicht abgebaut, maximal nur gebremst Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner: Günter Krings: "Erfolge oder gar eine Trendwende lassen sich aus den harten Fakten der Bürokratieentwicklung leider nicht ...
mehrJohannes Huber von der HUBER LEX - Kanzlei für Immobilienrecht: Worauf man beim Vertrag zum Immobilienverkauf unbedingt achten sollte
mehrExklusive Kooperation zwischen ADREXpharma und Mother Labs / Launch der Premium-Cannabisblütenmarke "Mother Labs" Oktober 2024
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Bund/Gesetzentwurf zur Besoldung ist völlig unzureichend
Berlin (ots) - "Die von der Ampel geplanten Änderungen an der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes sind eine Frechheit", sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 2. Oktober 2024. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits vor vier Jahren einige wegweisende Entscheidungen veröffentlicht. Daraus ergab sich, dass die Besoldung auch beim Bund teilweise nicht grundgesetzkonform ist. "Nun schafft die ...
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Berlin-Boom bei den Mieten
Ein Dokumentmehr dbb beamtenbund und tarifunion
Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates / Bürokratiekosten runter, Zukunftsinvestitionen rauf
Berlin (ots) - Der dbb fordert, Einsparungen bei den Bürokratiekosten in die Verwaltungsmodernisierung zu investieren. Die Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau tragen erste Früchte. Laut dem aktuellen Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), der am 1. Oktober 2024 in Berlin ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Zensus-Ergebnisse bestätigen Angaben der Wohnungswirtschaft über die Hamburger Mieten
Dem Statistikamt Nord zufolge lag hamburgweit bei rund zwei Drittel (67,8 Prozent) aller vermieteten Wohnungen die monatliche Netto kaltmiete bei unter zehn Euro pro Quadratmeter ( € /m2). Das geht aus Ergebnissen des Zensus 2022 hervor. Mit Blick auf die Neuvertragsmieten schreibt das Statistikamt, dass rund ...
mehrAktuelle Referenzreportage Deceuninck: Nachhaltiges Bauen in Galamares
Ein DokumentmehrEin AfD-Verbotsverfahren könnte sich als Bumerang erweisen
Straubing (ots) - Ein Verbotsverfahren würde sich Jahre hinziehen. In der Zeit könnte die AfD sich noch mehr als Opfer des "Systems" und der "Altparteien" inszenieren. Würde Karlsruhe in ihrem Sinne entscheiden und die Kriterien für ein Verbot als nicht erfüllt ansehen, wäre das ihr Triumph, ein bestandener Verfassungstest quasi. Sollte das Gericht hingegen ein Verbot verfügen, wären ihre Ideologie und der Zorn ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dauerbrenner Grundsteuer / Eigentümer können wegen überhöhter Beträge widersprechen
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wer gehört zur Familie? / Eine heikle Frage bei Eigenbedarfskündigungen
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Dauerbrenner Grundsteuer / Eigentümer können wegen überhöhter Beträge widersprechen
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mehrNDR Rundfunkrat/NDR Verwaltungsrat
NDR Rundfunkrat beschließt Compliance-Richtlinie für die Gremien
Hamburg (ots) - Im Auftrag des Vorsitzenden des NDR Rundfunkrates, Dietmar Knecht, verbreitet der NDR nachfolgende Mitteilung. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Gremiengeschäftsstelle des NDR. Der Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 27.09.2024 der Compliance-Richtlinie für die Gremien des NDR zugestimmt. Es finden sich hierin Regelungen zur Vermeidung von ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
25. aba-Pensionskassentagung: "Mehr Rendite" bei Pensionskassen kann nur mit der BaFin gelingen
Berlin (ots) - Der Regierungsentwurf für das 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz enthält verschiedene Pensionskassen-spezifische bzw. für sie wichtige Änderungen. Die Anpassung der Pensionskassendefinition in § 232 VAG, die Regelungen zur vorübergehenden Unterdeckung des Sicherungsvermögens (§ 234j VAG) und zur überdotierten Verlustrücklage (193 VAG) sowie die ...
mehrEU-Terminvorschau vom 27. September bis 6. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Dienstag, 1. Oktober Berlin: Kommissar Schmit und Generaldirektorin Juul Jørgensen ...
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