Storys zum Thema Verordnung

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz an / Bundestagsdebatte über "Sicherheitspaket"

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zum "Sicherheitspaket", das Verschärfungen im Migrationsrecht enthält, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "'Terrorismus und Extremismus sind eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ein ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Zunehmende Regulatorik belastet Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern stark / Informationsbesuch von Bayerns Europaminister Beißwenger

Kempten/München (ots) - Die zunehmende Regulatorik und Bürokratie stellen eine erhebliche Belastung für die Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern dar. Um sich vor Ort ein Bild von den Herausforderungen zu machen, besuchte der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Vorsicht - hohe Geldstrafen bei Parkverstößen auf Supermarktparkplätzen im Ausland

Karlheinz Busen, MdB

Karlheinz Busen (FDP) stellt sich bei Waffenrechtsänderung quer

Dickemann Capital Aktiengesellschaft

Dickemann Capital legt mit "DC Value Global Flexible" einen neuen flexiblen Mischfonds auf

Berlin (ots) - Die Dickemann Capital Aktiengesellschaft hat mit dem "DC Value Global Flexible" einen neuen flexiblen Mischfonds aufgelegt. Der Fonds investiert in eine Mischung aus verschiedenen Anlageklassen wie Aktien, Anleihen, Geldmarktinstrumenten und Edelmetallen. Mit dieser Mischung kann der Fonds das Portfolio je nach Marktbedingungen anpassen. Die Aktienquote ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Korrektur: "Meilenstein für den freien Wettbewerb": BDZV und MVFP begrüßen Grundsatzentscheidung des EuGH zu Googles Selbstbegünstigungen

Berlin (ots) - Bitte beachten sie das berichtigte Zitat. Es folgt die korrigierte Meldung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen das heutige Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Grundsatzverfahren "Google ...

Riverty

Riverty erhält BaFin-Erlaubnis zum Erbringen von Kreditdienstleistungen / Position im NPL-Markt wird weiter ausgebaut

FSI - Forum Soziale Inklusion e.V.

BM Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken / Referentenentwurf aus dem Ministerium ignoriert Unschuldsvermutung

Berlin (ots) - "Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ ist nicht zielführend", rügt Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI. Vordergründig will es BM Buschmann um den Schutz von Gewalt betroffener Eltern und ihren Kindern gehen. In Wirklichkeit ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Aktionsplan E-Commerce: Sanktionsmacht muss bei Behörden bleiben

Berlin (ots) - Mit dem "Aktionsplan E-Commerce" legt erstmals ein Bundesministerium Pläne zur besseren Marktüberwachung asiatischer Plattformen vor: Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales, kritisiert, dass dabei zu viele Kompetenzen aus der Hand der Behörden gegeben werden könnten. "Dass das BMWK den Anfang macht, ist positiv. Im ...

Deutschlandradio

Deutschlandradio-Hörfunkrat: Nächste Sitzung am 19. September 2024 in Berlin

Deutschlandradio-Hörfunkrat: Nächste Sitzung am 19. September 2024 in Berlin Presseinformation, 6. September 2024 Der Hörfunkrat von Deutschlandradio kommt am Donnerstag, 19. September 2024, in Berlin zu seiner vierten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Änderung des Strafgesetzbuches erfüllt DFV-Forderungen / Feuerwehr-Tätigkeit ist Aspekt der Strafzumessung / Hinterlistiger Überfall auf Einsatzkräfte wird schärfer geahndet

Berlin (ots) - "Diese Änderungen entsprechen unseren Forderungen seit der Gewalteskalation der Silvesternacht 2022/23", ordnet Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), den Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches ein. Die "Stärkung des Schutzes von ...

Kleines Kraftwerk DE GmbH

Was dürfen Mietende und Vermietende im Bereich Balkonkraftwerk?

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

Ausbildung Pflegeassistenz: Wertvolles Potenzial weiter ungenutzt

Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete und vom Bundesgesundheitsministerium und Familienministerium vorgestellte Gesetz zur Pflegeassistenzausbildung (PflAssEinfG) ignoriert das im Koalitionsvertrag der Ampelregierung formulierte Ziel, die Pflegeausbildung auch in Reha-Einrichtungen zu ...

Handelsverband

Handelsverband bringt gegen Temu Beschwerde bei Bundeswettbewerbsbehörde ein

Wien (ots) - Überparteiliche Interessensvertretung ortet Verstöße gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Behörden müssen fairen Wettbewerb am österreichischen Markt sicherstellen. Der Handelsverband hat als freie und überparteiliche Interessensvertretung des österreichischen Handels eine Beschwerde gegen den Online-Marktplatz Temu bei der ...

bigFM

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Tanina aus Baden-Württemberg gewinnt DJ Contest und legt beim Tomorrowland Brasil auf

Deloitte

Skepsis gegenüber EU AI Act: Deutsche Unternehmen sehen in neuer Regulierung ein Hindernis für die KI-Entwicklung

München (ots) - - Fast die Hälfte der befragten Unternehmen hat sich noch nicht intensiv auf die Umsetzung des EU AI Act vorbereitet; nur gut ein Viertel hat das Thema bereits auf dem Zettel. - Rund ein Drittel der Teilnehmenden sieht sich trotzdem gut gewappnet, die Vorgaben des AI Act umzusetzen; knapp ein ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Immobilienwirtschaft zum Vorschlag für einfaches Bauen: „Werden diese Pläne nicht deutlich verbessert, dann werden wir den Gebäudetyp E unter ,E wie Enttäuschung‘ verbuchen müssen“

Immobilienwirtschaft zum Vorschlag für einfaches Bauen: „Werden diese Pläne nicht deutlich verbessert, dann werden wir den Gebäudetyp E unter ,E wie Enttäuschung‘ verbuchen müssen“ Berlin, 2.9.2024 – Die Pläne der Bundesregierung für ...

IDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit

Umfassend vorbereitet auf IT-Sicherheitsrichtlinien: Das NIS-2-Paket des Instituts für Datenschutz und Datensicherheit

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Betreten verboten / Auch Sorgen der Nachbarn berechtigen nicht zur Grenzüberschreitung

Universität Augsburg

Compliance – Kursstart und Buch-Neuauflage zum Augsburger Qualifikationsmodell

Beim Thema Compliance-Weiterbildung war das Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer der Universität Augsburg, ZWW, mit dem hier entwickelten Augsburger Qualifizierungsmodell wegweisend. Am 13. September startet die nunmehr 25. Zertifikatsausbildung zum Compliance Officer ...

zeb consulting

Erwarte das Unerwartete: Neue Konzepte zur Risikotragfähigkeit (RTF) für Regionalbanken

Bauherren-Schutzbund e.V.

BSB kritisiert Aufweichung erprobter Baustandards im geplanten Gebäudetyp-E-Gesetz

Berlin. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) veröffentlicht und dem Bundesministerium der Justiz übermittelt. Die Verbraucherschützer ...

immowelt

Vor den Landtagswahlen: Sachsen und Thüringen im Immobilienpreischeck

Nürnberg (ots) - Eine aktuelle immowelt Analyse der Miet- und Kaufpreise von Wohnungen in Sachsen und Thüringen zeigt: - Eigentumswohnungen in Sachsen und Thüringen etwa halb so teuer wie im Bundesschnitt; Kaufkraft dagegen nur gut 10 Prozent geringer als im Deutschlandmittel - Großstädte im Preischeck: Dresden (-13,8 Prozent) und Chemnitz (-12,0 Prozent) mit ...

PHOENIX

Michael Stübgen (CDU): "Dublin-System suspendieren und ausschließlich nach dem Grundgesetz" handeln

Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, erklärt, dass das Rückführungsbeschleunigungsgesetz zwar zu einigen Erleichterungen für die Länder führe, etwa durch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam, jedoch insgesamt Rückführungsmöglichkeiten massiv verschlechtere. Das Gesetz ...