"hart aber fair" / am Montag, 17. März 2025, 20:45 Uhr, live aus Köln
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Storys zum Thema Wahlen
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Deutsch
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Bundestagswahl 2025: Endgültiges Ergebnis
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis ergeben sich nach dem endgültigen Ergebnis keine Änderungen in ...
mehrSPD und Grüne haben deutlich mehr Einfluss, als ihre mageren Wahlergebnisse es rechtfertigen würden
Straubing (ots) - Demokratie ist die Kunst des Kompromisses, ja - aber weil die AfD heute doppelt so stark ist wie vor vier Jahren und die Union aus naheliegenden Gründen nicht mit ihr koalieren kann, haben Genossen und Grüne gerade eine wenig kompromissfördernde Sperrminorität. Ohne sie geht nichts mehr - im ...
mehrStreit um KI-Satire-Video: Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt Unterlassung von Filmfest Bremen und Satiriker Stahlberg / FDP-Europaabgeordnete: "Hier wird eine Grenze überschritten"
Osnabrück (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Filmfest Bremen und einen deutschen Filmregisseur dazu aufgefordert, ein im Internet veröffentlichtes KI-generiertes Satire-Video aus dem Netz zu nehmen. "Hier wird eine Grenze überschritten", teilte ein Sprecher der Politikerin der ...
mehrEU-Asylpolitik: Schlupflöcher werden endlich geschlossen
Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. In dem Sinne ist der Vorschlag längst überfällig, um die im vergangenen Jahr beschlossene Reform zu vervollständigen. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die ...
mehrEine echte Wende in der Finanzpolitik ist im Moment nicht in Sicht
Straubing (ots) - Dass die Bundeswehr Geld braucht, ist unumstritten, dass für die Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro verfügbar sein sollen, ist richtig. Der faule Trick besteht aber darin, dass in diesen "Sondervermögen" auch ohnehin geplante Ausgaben gepackt werden - Simsalabim, jetzt hat man im regulären Haushalt plötzlich Spielraum ...
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RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Friedrich Merz für 52 Prozent der Deutschen kein guter Bundeskanzler
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 38 Prozent der Bundesbürger, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent glauben das nicht. 10 Prozent - und damit mehr als in der vergangenen Woche (6%) - sind sich in dieser Frage nicht sicher. Dass Merz ein ...
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MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“ fragt: Friede, Freude, Katzenjammer – wie weiter beim BSW?
mehrGöring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD/ Bundestagsvizepräsidentin hält Vorgehen für "extrem ungewöhnlich"
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen als "extrem ungewöhnlich" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker ...
mehrBundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis am 14. März 2025 fest
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss wird am 14. März 2025 das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 feststellen (gemäß § 42 Absatz 2 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 78 Bundeswahlordnung). Die öffentliche Sitzung findet ab 10:00 Uhr im Deutschen Bundestag in ...
mehrKoalitionsgespräche: Soziale Wohltaten gibt es nur bei vollen Kassen
Straubing (ots) - Was bisher aus den Gesprächen verlautet, was die Punkte betrifft, in denen man weitgehende Einigung erzielt hat, weckt das Misstrauen all jener, die mit großer Skepsis auf die als allererstes beschlossenen Kreditsummen blicken, die alle bisher vorstellbaren Dimensionen sprengen. Wobei ausdrücklich festzuhalten ist, dass die vor uns liegenden, ...
mehrBarley nach EU-Gipfel: Müssen uns auf Weg zu europäischer Armee machen / EU-Parlamentsvize sieht "gewaltiges Versäumnis für Europa" seit Beginn des Ukraine-Krieges
Osnabrück (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt auf eine baldige enge militärische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. "Wir müssen uns auf den Weg zu einer europäischen Armee machen. Und damit meine ich mehr als gemeinsame Manöver: Es braucht gemeinsame Entscheidungen darüber, was von wem ...
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EU-Parlamentsvize drängt Grüne zur Zustimmung zu Aufrüstungsmilliarden / Katarina Barley: "Einigung ist bahnbrechend. Europa erwartet es zu Recht von uns"
Osnabrück (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt Bündnis90/Die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD vereinbarten Aufrüstungsmilliarden zu geben. "Die Einigung ist bahnbrechend. Es ist exakt das, was Deutschland jetzt tun muss. Deswegen erwarte ich, dass die Grünen in der ...
mehrSchwarz-Rot ist derzeit kein Modell für Bayern
Straubing (ots) - Eine denkwürdige Woche neigt sich dem Ende zu. Die Sondierer von Union und SPD haben ein fast eine Billion Euro teures Paket auf den Weg gebracht - das noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf. Hier kommen die Länder ins Spiel. Kann es sein, dass das Megapaket unter anderem noch an den Freien Wählern scheitert? Entsprechende Äußerungen von Parteichef Hubert Aiwanger lassen das ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 10. März 2025, 21:00 Uhr, live aus Köln
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 9. März 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrJetzt ist die Chance, sich in der Verteidigung europäisch aufzustellen
Straubing (ots) - Die gesamte Sicherheitsarchitektur des alten Kontinents steht auf dem Spiel. Die Verantwortung dafür trägt auch die EU. In einem Punkt haben die USA nämlich recht. Es war schlichtweg unhaltbar, dass 350 Millionen Amerikaner auf ewig für die Sicherheit von 450 Millionen Europäern bezahlen. Die neue Realität mag bestürzend und verwirrend sein. ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an möglicher Ukraine-Friedensmission stößt auf geteiltes Meinungsbild
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Sechs von zehn Deutschen befürworten zusätzliche Schulden für Verteidigung und Infrastruktur
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Kaum Bewegung in erster Sonntagsfrage seit der Wahl
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Vertrauen in die USA auf neuem Tiefpunkt
mehrOnline-Glücksspiel: Bundesländer unterlaufen Spielerschutz
mehrMittelstand erinnert Union an Wahlversprechen und fordert Ende der schuldenfinanzierten "Gönn-Dir-Mentalität"
Berlin (ots) - Mittelstandschef Christoph Ahlhaus hat die Union an ihre zentralen Wahlversprechen erinnert und ein Ende der schuldenfinanzierten "Gönn-Dir-Mentalität" gefordert. Die CDU habe vor der Wahl zugesichert, zusätzliche Ausgaben nicht durch neue Schulden, sondern vor allem durch Einsparungen und mehr ...
mehrVeronika Grimm kritisiert Bundesbank-Vorschlag zur Schuldenbremse / Wirtschaftsweise: "Bedenkliche Einmischung in Politik" - Schuldenstand zu hoch
Osnabrück (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Vorschlag der Bundesbank für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert: "Ich finde es bedenklich, dass die Bundesbank sich aktiv in die fiskalpolitische Debatte einmischt", sagte die Professorin der TU Nürnberg im Interview mit der "Neuen ...
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Grimm warnt Merz: Neue Schulden ohne Reformen wären "Weg in den Abgrund" / Wirtschaftsweise kritisiert Plan für Sondervermögen - "Wähler würden vor den Kopf gestoßen"
Osnabrück (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. "Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund", sagte die Professorin ...
mehrAntisemitismusbeauftragter Klein lobt Trumps Gaza-Plan/ "Radikal neu denken ist nicht verkehrt" / Internationale Verwaltung könne Lösung sein
Osnabrück (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Wiederaufbauplan für den Gaza-Streifen von US-Präsident Donald Trump gelobt. "Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken", sagte Klein gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der ...
mehrAntisemitismusbeauftragter fordert Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten / Parole "From the River so the Sea" soll verboten werden
Osnabrück (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten gefordert. Angesichts antisemitischer Proteste im linken, akademischen Umfeld reiche die reine Präventionsarbeit nicht mehr ...
mehrNach Hamburg-Wahl: Rot-Schwarz spielt für Tschentscher keine Rolle
Straubing (ots) - Der Sieg Peter Tschentschers und seiner SPD war Balsam für die nach der Bundestagswahl geschundenen Seelen der Genossen in Berlin: Parteichef Lars Klingbeil trat mit breitem Grinsen vor die Presse. Als hätte die SPD nicht knapp sechs Prozent an der Alster verloren. Und als hätte die Bundes-SPD irgendwas mit dem relativen Erfolg Tschentschers zu ...
mehrSondervermögen: Merz sollte den Bürgern reinen Wein einschenken
Straubing (ots) - Im Wahlkampf hat der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz noch so getan, als könnten die Mittel, die Deutschland für die Ukraine, für die Bundeswehr, für die innere Sicherheit, die Infrastruktur, die Bildung und all die anderen Aufgaben schon irgendwie aus dem Haushalt und mit den Steuereinnahmen beglichen werden. Spätestens jetzt wird klar: Das war - mindestens - Wunschdenken, ...
mehr475.000 Bürger:innen fordern: Schutz der Zivilgesellschaft muss in den Koalitionsvertrag!
Berlin (ots) - Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts übergeben Appell im Willy-Brandt-Haus +++ Appell: "Angriff auf die Zivilgesellschaft abwehren!" +++ Nach den Angriffen der Unionsfraktion auf kritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern fast 500.000 Bürger:innen einen besseren Schutz der Zivilgesellschaft. In einem gemeinsamen ...
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