Storys zum Thema Wahlen

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  • 18.04.2023 – 16:05

    Straubinger Tagblatt

    Verfassungshüter müssen beim Wahlrecht Klarheit schaffen

    Straubing (ots) - Die Richter hatten gute Gründe, (...) sich grundsätzlich mit dem Thema Wahlrecht zu befassen. Seit Jahren streiten die Parteien in verschiedenen Konstellationen über eine Neuregelung mit dem Ziel, die ausgeuferte Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und zumindest in die Nähe der vom Grundgesetz vorgesehenen 598 Mandate zu bringen. Eine breite parlamentarische Mehrheit mit Stimmen der jeweiligen ...

  • 18.04.2023 – 14:49

    Straubinger Tagblatt

    Panikmache vor Bär und Wolf in Bayern ist ein Wahlkampfmanöver

    Straubing (ots) - Künftig, so Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll nicht mehr so lange gefackelt werden, wenn sich Wölfe an Nutztieren gütlich tun. Einen Schuldnachweis in Form einer DNA-Analyse und eine Verdächtigensuche nach Art von "Aktenzeichen XY ungelöst" soll in diesen Fällen nicht mehr geben, sondern sozusagen kurzen Prozess. Und dann machte Söder auch noch ordentlich Angst vor dem bösen Wolf: Eine ...

  • 18.04.2023 – 14:00

    RTL News

    RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union wieder unter 30-Prozent-Marke, Grünen (17%) fallen auf Platz 3 hinter SPD (18%) / Politiker-Ranking: Pistorius führt im Vertrauensranking

    Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (29%) und die Grünen (17%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD (15%) und die sonstigen Parteien (10%) ...

  • 15.04.2023 – 10:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Jürgen Trittin fordert beschleunigte Endlager-Suche

    Osnabrück (ots) - Jürgen Trittin fordert beschleunigte Endlager-Suche Nach Atomausstieg sieht Grünen-Politiker Akzeptanz für Lager für radioaktiven Müll schwinden - Sichere Lösung müsse deutlich vor 2060 gefunden sein Osnabrück. Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat sich für eine beschleunigte Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der ...

  • 15.04.2023 – 10:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Trittin: Keine Brennelemente mehr in Lingen produzieren

    Osnabrück (ots) - Trittin: Keine Brennelemente mehr in Lingen produzieren Grünen-Politiker will Import von Uran aus Russland unterbinden Osnabrück. Nach dem Abschalten des Kernkraftwerks Emsland in Lingen sollte nach Meinung von Grünen-Politiker Jürgen Trittin auch die dortige Produktion von Brennelementen eingestellt werden. "Robert Habeck fordert zu Recht, den Import von Uran aus Russland im Rahmen des ...

  • 15.04.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Jürgen Trittin: "Geschichte der Atomkraft in Deutschland ist beendet"

    Osnabrück (ots) - Jürgen Trittin: "Geschichte der Atomkraft in Deutschland ist beendet" Ex-Umweltminister bezeichnet Ausstieg als richtig und notwendig - Kernkraft spiele für Versorgungssicherheit keine Rolle mehr Osnabrück. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hält das Abschalten der verbliebenen drei Atommeiler an diesem Samstag für einen historischen ...

  • 15.04.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Kommunen: Belastungsgrenze bei Unterbringung von Flüchtlingen erreicht

    Osnabrück (ots) - Kommunen: Belastungsgrenze bei Unterbringung von Flüchtlingen erreicht Landsberg fordert "Kraftakt von Bund und Ländern" - Weiterhin Zahl der Asylanträge hoch Osnabrück. Die Kommunen in Deutschland haben Bund und Länder zu mehr Unterstützung in Sachen Migration aufgerufen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und ...

  • 12.04.2023 – 13:37

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Linke empört: "FDP will den Atomausstieg sabotieren" /

    Osnabrück (ots) - Linke empört: FDP will den Atomausstieg sabotieren Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin lehnt AKW-Reserve ab Osnabrück. Die Linke hat sich gegen eine Weiternutzung der drei verbleibenden AKW in Deutschland ausgesprochen. "Die FDP-Forderungen nach einer AKW-Reserve entbehren jeglicher sachlichen Grundlage", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei, Lorenz Gösta Beutin, der "Neuen ...

  • 06.04.2023 – 11:16

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Landkreise fordern vom Bund 4,5 Milliarden Euro für Unterbringung von Flüchtlingen

    Osnabrück (ots) - Landkreise fordern vom Bund 4,5 Milliarden Euro für Unterbringung von Flüchtlingen Verbandspräsident Sager: Migrationskrise birgt erheblichen sozialen Sprengstoff Osnabrück. Auch nach der Kritik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bleiben Deutschlands Landkreise bei ihrer Forderung nach deutlich mehr Geld zur Flüchtlingsunterbringung. "Im ...

  • 05.04.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Niedersachsen erkennt weniger ausländische Mediziner an

    Osnabrück (ots) - Niedersachsen erkennt weniger ausländische Mediziner an Hohe Durchfallquote bei Prüfungen - Erhöhte Nachfrage von Medizinern aus Krisengebieten Osnabrück. Trotz Ärztemangels ist die Zahl der in Niedersachsen anerkannten Mediziner aus dem Ausland rückläufig: Im vergangenen Jahr wurden 1182 zeitlich begrenzte Berufserlaubnisse und 863 Approbationen an Ärzte sowie Zahnärzte ohne deutschen Pass ...

  • 04.04.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Kommunen kritisieren Habecks Wärmewende-Plan als "unrealistisch"

    Osnabrück (ots) - Kommunen kritisieren Habecks Wärmewende-Plan als "unrealistisch" Städte- und Gemeindebund-Chef Landsberg: Ausnahmen für ab 80-Jährige verfassungsrechtlich fragwürdig - Verunsicherung der Menschen könnte Klima-Engagement abwürgen Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Ampel-Gesetzentwurf zum schrittweisen Aus für ...

  • 01.04.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Unionsfraktion stellt sich im Streit über LNG-Terminal vor Rügen hinter Protest-Bündnis

    Osnabrück (ots) - Unionsfraktion stellt sich im Streit über LNG-Terminal vor Rügen hinter Protest-Bündnis Tourismus-Sprecherin Karliczek sieht Natur und Tourismus gefährdet - Landkreistagspräsident Sager nennt Blockade "unangemessen" Osnabrück. Im Streit über ein staatliches Flüssiggasterminal vor der Ostseeinsel Rügen hat sich die Unionsfraktion im Bundestag ...

  • 01.04.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Landkreistagspräsident drängt Habeck zu Strompreisreform "in kommenden Wochen"

    Osnabrück (ots) - Landkreistagspräsident drängt Habeck zu Strompreisreform "in kommenden Wochen" Sager: "Wut der Nordländer über Bestrafung für Energiewende-Engagement wächst" - Habeck darf sich aus München nicht länger bremsen lassen Osnabrück. Landkreistagspräsident Reinhard Sager hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Strompreisreform "in ...

  • 01.04.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Landkreise verlangen kompletten Stopp von Austauschzwang für Heizungen

    Osnabrück (ots) - Landkreise verlangen kompletten Stopp von Austauschzwang für Heizungen Präsident Sager: Koalitionsausschuss hat Überforderung ländlicher Räume bei Energiewende nicht abgewendet - Massive Kritik an Sanierungsplänen der EU Osnabrück. Deutschlands Landkreise haben einen kompletten Stopp der Ampel-Pläne für einen Austauschzwang für Gas- und ...