Osnabrück (ots) - Allensbach-Umfrage: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt zufrieden mit Bundesregierung Knapp ein Drittel unzufrieden mit Rechtspolitik - Richterbund: Bund und Länder verzögern Personalaufbau Osnabrück. Deutschlands Justiz schiebt Ampel-Frust: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der ...
Berlin (ots) - Der Blick auf die Berlin-Karte zeigt die Lage deutlich: innen grün, außen schwarz. So stellt sich die politische Lage in der Hauptstadt dar. Die Spaltung in klar abgrenzbare Wählerpräferenzen und dazugehörige Milieus hat sich bei der Wiederholung noch tiefer in die Stadtlandschaft gefräst. Der ...
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach der gestrigen Berlin-Wahl und dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, dass in der Ampel-Koalition auf Bundesebene die "Handschrift der FDP" deutlicher sichtbar sein müsse als bisher. Es gebe eine Reihe von Themen, die in der Koalition auf Bundesebene noch nicht entschieden ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss es bei einer möglichen Regierungsbildung nach Ansicht der Linken nun zunächst um Inhalte gehen und erst dann um Personalien. "Wir verfahren nach dem Motto: Erst die Inhalte, dann die Person. Uns geht es darum, Inhalte durchzusetzen, und alles weitere werden die Berlinerinnen und Berliner ...
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher, Tino Chrupalla, bewertet das Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 9,1 Prozent als positiv. "Es gibt zwei Gewinner der gestrigen Wahl. Eine davon ist die AfD. Gleichwohl hätten wir uns gewünscht, ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Aber wir konnten unsere Stammwähler mobilisieren und wir haben zugelegt", sagte ...
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sieht nach dem Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem vorangegangenen harten Wahlkampf die Notwendigkeit, Brücken zu schlagen zwischen den demokratischen Parteien, um zu einer Regierungsmehrheit zu kommen. Bei phoenix sagte Büning: "Die CDU war im Wahlkampf sehr ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Vize Carsten Linnemann hat Franziska Giffey, der bisherigen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, geraten, nach dem Verlust des eigenen Direktmandats bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin Konsequenzen zu ziehen. "Ich wünsche ihr, dass sie einfach mal in sich geht und sich selbst die Frage beantwortet, ob sie sich einen Gefallen tut, oder ob sie der Politikverdrossenheit noch mal richtig Schub ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet damit, dass es trotz des für seine Partei schlechten Wahlergebnisses bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin auch zu Verhandlungen zwischen seiner Partei, Grünen und Linken kommen wird. "Es ist hauchdünn Platz zwei geworden, was Möglichkeiten eröffnet. Es würde mich nicht überraschen, wenn auch ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Am 11. Februar 2023 traten die neugewählten 180 Delegierten der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) im MOC - Event Center Messe München zu ihrer konstituierenden Vollversammlung zusammen, um das Präsidium, sechs Vorstandsmitglieder, 39 Abgeordnete zum Deutschen Ärztetag sowie die Mitglieder für zahlreiche Gremien zu wählen. Die neu beginnende Amtsperiode dauert fünf Jahre. Die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will nach der Wiederholungswahl sowohl mit der CDU als auch mit den bisherigen Bündnispartnern über eine mögliche Regierung sprechen. Alle müssten in sich gehen und darüber sprechen, wie es jetzt weitergehen könne, sagte sie am Montagmorgen im rbb24 Inforadio. "Ganz deutlich ist geworden, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen, Bettina Jarasch, hat im rbb24 Inforadio deutlich gemacht, dass sie das Bündnis mit SPD und Linken fortsetzen will. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Wegen des denkbar knappen Wahlergebnisses erwarte sie allerdings einen "wirklich partnerschaftlichen" Umgang. "Wenn wir mit einer SPD weiter regieren, mit der wir ja komplett gleich stark ...
Straubing (ots) - Siegreiche Wahl, erfolgloser Griff nach der Macht: Dieses Schicksal droht Kai Wegner, dem klaren Gewinner der Wiederholungswahl in Berlin. (...) Zwar verbesserte sich die Hauptstadt-CDU unter Wegner gegenüber dem chaotischen ersten Durchgang 2021 deutlich und stellt im Abgeordnetenhaus künftig die stärkste Fraktion. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass der 50-Jährige auch als neuer Chef ins Rote ...
Osnabrück (ots) - Religionspsychologe sieht bei "Letzter Generation" Parallelen zu Sekte Michael Utsch warnt vor Endzeit-Angst der Klimaaktivisten Osnabrück. Der Religionspsychologe Michael Utsch von der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen sieht bei der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" Parallelen zu einer Sekte. "Die Aktivisten der "Letzten ...
Osnabrück (ots) - Nabu-Präsident: Windenergie-Pläne der Bundesregierung beschleunigen Artensterben Krüger von Habeck und Lemke wegen Windkraft-Turbo "schwer enttäuscht" Osnabrück. Die Windkraft-Pläne der Bundesregierung werden nach Ansicht von Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger das Artensterben ...
Osnabrück (ots) - LNG an der Küste: Nabu-Chef will notfalls vor Gericht Umweltschutz erzwingen Nabu geht gegen Wilhelmshaven und Lubmin vor - "Genehmigung ein Skandal" Osnabrück. Der Naturschutzbund Nabu droht mit einer Klage gegen die LNG-Infrastruktur vor Nord- und Ostseeküste. Verbandspräsident Jörg-Andreas Krüger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": ...
Osnabrück (ots) - Unbesetzte Dienstposten - Personalmangel bei Bundeswehr weiter hoch Knapp 27.000 Stellen konnten 2022 nicht besetzt werden Osnabrück. Jeder sechste Dienstposten der Bundeswehr konnte 2022 nicht besetzt werden. Das berichtet die "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Verweis auf eine Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Landes- und Fraktionschef der Berliner CDU, Kai Wegner, hat sich erneut skeptisch geäußert, dass es nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition seiner Partei mit den Grünen geben könnte. Wegner sagte am Dienstagabend in der Fernsehsendung "rbb24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck", die Partei von Verkehrssenatorin ...
Osnabrück (ots) - Neuer Gesundheitsminister hat "überhaupt nicht" mit Anruf von Weil gerechnet und den Ministerpräsidenten "sogar erst weggedrückt" Andreas Philippi (SPD): "Kannte die Nummer nicht" - Einsatz für Wahlrecht ab 16 "auf allen politischen Ebenen" Osnabrück. Niedersachsens neuer Gesundheitsminister ...
Osnabrück (ots) - Zu viel bestellt: Niedersachsen sucht Entsorger für Desinfektionsmittel Gesundheitsministerium: War nicht abzusehen, wie sich die Pandemie entwickelt - Restbestände werden auch nach Kuba verschifft Osnabrück. Das Land Niedersachsen hat während der Corona-Pandemie deutlich zu viel Desinfektionsmittel bestellt und sucht nun per Ausschreibung einen ...
Bonn (ots) - Rund zweieinhalb Millionen Berlinerinnen und Berliner werden am Sonntag, 12. Februar, erneut an die Wahlurnen gerufen, um die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 zu wiederholen. Diese war wegen einer Vielzahl von Pannen für ungültig erklärt worden. phoenix berichtet ab 17.00 Uhr in ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD (21%) und die Union (28%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (18%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen für früheres Ende der Maskenpflicht in Arztpraxen und Altenheimen Gesundheitsminister Philippi: "Könnte mir gut vorstellen, Anfang März sowohl die Masken- als auch die Testpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich bundesweit aufzuheben" Osnabrück. Niedersachsen würde ein vorzeitiges Auslaufen der letzten Corona-Regeln in ...
Straubing (ots) - Begonnen hat die AfD als Professorenpartei. Die ersten Chefs waren der Volkswirt Bernd Lucke und der ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam. Gemeinsamer Nenner: die Kritik an der EU-Finanzpolitik. Beide sind wie Hans-Olaf Henkel längst aus der Partei ausgetreten. Die späteren Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen schieden im Streit mit den Parteikollegen. Geblieben ist aus diesen Größen der ersten ...
Osnabrück (ots) - Verkehrsminister stellt klar: Kein Verbrenner-Aus für Lkw ab 2035! Wissing nimmt Interview-Aussage nach Kritik aus Union zurück: "Lehnen Aus für Verbrennungsmotor in Lkw grundsätzlich ab" Osnabrück. Nach Kritik aus der Union hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klargestellt, dass er Verbrennermotoren in Lastwagen ab 2035 nicht verbieten will. "Ein Aus für den Verbrennungsmotor in Lkw ...
Osnabrück (ots) - Verbrenner-Aus für Lkw in der EU schon ab 2035? Union attackiert Verkehrsminister Wissing CDU/CSU-Europaparlamentarier: "Liberale kuschen vor SPD und Grünen" - Wissing torpediere leichtfertig laufende Diskussion in Brüssel Osnabrück. Aus der Union kommt Kritik an einer Äußerung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum möglichen Aus für ...
Osnabrück (ots) - Kevin Kühnert (SPD): AfD muss Paria unter den Parteien bleiben SPD-Generalsekretär sieht Verantwortung aller Demokraten, "die Brandmauer zum blau-braunen Rand zu stabilisieren" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum zehnjährigen Bestehen der AfD vor einer Zusammenarbeit mit der Partei in der Zukunft gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kühnert: "Entscheidend für ...
Osnabrück (ots) - Blinkende Windräder: Umrüstung gegen Lichtverschmutzung verzögert sich weiter Erst 30 Prozent der Anlagen umgestellt - Verband zweifelt an Umrüst-Frist bis Jahresende Osnabrück. Das Blinken von Windrädern wird womöglich auch noch über dieses Jahr hinaus die Nacht erleuchten. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, geht der ...
Osnabrück (ots) - Kampf gegen "Panzerknacker": Niedersachsen erhöht Druck auf Banken Innenministerin Behrens: "Wenn es freiwillig nicht geht, müssen wir auch über gesetzliche Verpflichtungen der Banken nachdenken" - Gespräch mit Vertretern von Geldinstituten steht bevor Hannover. Im Kampf gegen die Sprengung von Geldautomaten erhöht Niedersachsen den Druck auf ...
