Osnabrück (ots) - Richterbund wünscht sich von neuer Regierung "Gesetze-Bremse" Bundesgeschäftsführer Rebehn: Es fehlt nicht an detaillierten Regelungen, sondern an gut ausgestatteter Justiz - Forderung nach Investitionsoffensive für Justiz Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) wünscht sich eine Art Gesetze-Bremse von der neuen Bundesregierung: "Der rote Faden einer Ampel-Koalition in der Rechts- und ...
Straubing (ots) - Dem Land kommt zugute, dass mit Olaf Scholz ein Regierungschef die Nachfolge von Angela Merkel antritt, der nicht bei Null anfängt. Als Vizeregierungschef war er in die wichtigsten Entscheidungsstränge eingebunden, er hat als ehemaliger Finanzminister und Teilnehmer vieler internationaler Gipfeltreffen bereits die Erfahrung auf der Weltbühne, die sich Merkel bei Amtsantritt erst noch aneignen musste. Einige seiner Ministerinnen und Minister im Kabinett ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kanzler Scholz Olaf Scholz hat es schwer. Als Bundeskanzler startet er inmitten der Coronapandemie. Das aktuell dringendste Thema, deren Eindämmung, lenkt das Regierungshandeln wie auch die öffentliche Wahrnehmung über die Maße ab von den voraussichtlich größten Herausforderungen seiner Kanzlerschaft. Die liegen in der Klima-, der Außen- und der Sozialpolitik. ...
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftlerin Münch warnt: "Identität und Zugehörigkeit dürfen nicht wichtiger werden als Kompetenz" Paritätisch besetztes Kabinett sei Anlass für weitere Gruppen, ebenfalls auf Repräsentanz zu bestehen - "Schwieriges Fahrwasser" Osnabrück. Die Direktorin der Akademie für ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausschussvorsitzenden AfD Die Verteilung der Ausschussvorsitze erfolgt nach Stärke der Parteien und ist ein kompliziertes Verfahren mit reihum verteilten Zugriffsrechten. Aber dieses Ergebnis, dass ausgerechnet die AfD nun den Vorsitz des Innen- und des Gesundheitsausschusses innehaben wird, wäre bei hinreichender Sensibilität und Einigkeit der Demokraten zu ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 25 Prozent. Die FDP gibt leicht nach und liegt aktuell bei 11 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Die Werte für alle anderen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. So ...
Bonn (ots) - Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Minister:innen sind benannt, damit steht das Team der neuen Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun muss der künftige Kanzler im Parlament gewählt, zusammen mit seinem Kabinett vom Bundespräsidenten ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Ministern Auch bei diesem Bundeskabinett wird man sich an die meisten Köpfe und Namen gewöhnen. Bei manchen früher, bei einigen später. Bei dem oder der anderen womöglich auch nicht. Es wird Minister und Ministerinnen geben, die werden an den übergroßen Erwartungen scheitern, während es Kabinettskollegen geben wird, die aus dem Schatten heraustreten und ...
Osnabrück (ots) - Ärztegewerkschaft Marburger Bund begrüßt Lauterbach-Nominierung für Posten des Gesundheitsministers Vorsitzende Johna: "Ausgewiesener Fachmann mit hoher Sachkenntnis" - Gut, dass Arzt Gesundheitsminister wird Osnabrück. Der Ärzteverband Marburger Bund hat die SPD-Nominierung von Karl ...
Osnabrück (ots) - Misereor verurteilt "Pandemie" exzessiver Rüstungsgeschäfte Kirchliche Hilfswerke entsetzt über den jüngsten Sipri-Bericht - "Neue Bundesregierung muss Ernst machen mit Exportkontrolle und Abrüstung" Osnabrück. Angesicht des jüngsten Berichts des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zu steigenden Umsätzen in der Rüstungsindustrie zeigen sich die kirchlichen Hilfswerke in Deutschland ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 3000 Tötungsdelikte in Deutschland ungeklärt Gewerkschaft der Kriminalbeamten fordert bundesweite Cold-Case-Einheiten Osnabrück. In Deutschland gelten derzeit mehr als 3000 Tötungsdelikte als ungeklärt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben der Sicherheitsbehörden der Bundesländer. Dabei liegt die Zahl vermutlich noch höher, da einzelne Behörden ...
Osnabrück (ots) - Ärztepräsident fordert Verkürzung der Booster-Pause von sechs auf fünf Monate Reinhardt: Sonst müssen zwölf Millionen Menschen bis Januar warten - Appell an Influencer, fürs Impfen zu werben Osnabrück. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat für eine kürzere Impfpause beim Boostern geworben: "Es spräche nichts gegen eine Verkürzung der Frist ...
Osnabrück (ots) - Ärztepräsident gegen Corona-Beschränkungen für getestete Geimpfte Reinhardt: Lockdown light für Immunisierte ist unangemessen - Shopping-Verbot für Ungeimpfte aber "notwendig und richtiges Signal" Osnabrück. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat sich gegen Corona-Einschränkungen für getestete Geimpfte ausgesprochen, wie es die ...
Osnabrück (ots) - Helge Braun (CDU): Beschlossene Maßnahmen können die vierte Welle brechen Scheidender Kanzleramtschef fordert konsequente Kontrolle - Maßnahmen seien "nicht nur vertretbar, sondern notwendig" Osnabrück. Der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hält die bei der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten neuen Corona-Maßnahmen für ...
Osnabrück (ots) - Kündigungen auf Meyer Werft: SPD im Landtag schickt Brandbrief an Werftchef Modder und Lies kritisieren Unternehmensleitung und warnen vor Werkvertrags-Einsatz Osnabrück. Im Streit um den Abbau Hunderter Arbeitsplätze auf der Meyer Werft in Papenburg (Emsland) hat sich jetzt die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag an Werft-Chef Bernard ...
Osnabrück (ots) - "Weiterhin aufstocken": DGB fordert Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld Hoffmann: Wir sind auf Zuspitzung der Corona-Krise nicht ausreichend vorbereitet Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wir sind auf die ...
Osnabrück (ots) - Ärztepräsident hält Corona-Beschlüsse für unzureichend Reinhardt fordert Geisterspiele und Testpflicht für Geimpfte - Unterstützung für Impfpflicht Osnabrück. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Beschlüsse des Corona-Gipfels als unzureichend kritisiert. "Um das Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen, wären aus unserer Sicht ...
Osnabrück (ots) - Modellierer Nagel: Schon nach fünf statt erst nach sechs Monaten boostern Informatiker für stärkere Berücksichtigung der Saisonalität - Infektionsgeschehen könnte deutlich gesenkt werden Osnabrück. Der Informatiker und Modellierer Kai Nagel rät zu einer Verkürzung des Abstandes zwischen Zweit- und Auffrischimpfung. "Generell würde ich mir ...
Osnabrück (ots) - Ungewollte Kinderlosigkeit: Reproduktionsmediziner begrüßt Ampel-Pläne für Kinderwunsch-Paare Künstliche Befruchtungen sollen künftig finanziell stärker gefördert werden - FDP-Politikerin Helling-Plahr: "Schwangerschaft soll nicht länger vom Geldbeutel abhängen" Osnabrück. Der führende ...
Osnabrück (ots) - Bundeswehrverband setzt große Hoffnungen auf neuen Leiter des Corona-Krisenstabes, General Breuer Vorsitzender André Wüstner: "Militär kann Krise" Osnabrück. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, ist zuversichtlich, dass der neue Leiter des Corona-Krisenstabs, Generalmajor ...
Osnabrück (ots) - KMK-Präsidentin: "Man kann die Ängste der Eltern nicht einfach ignorieren" Brandenburger Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) verteidigt vorgezogene Weihnachtsferien Osnabrück. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), plädiert im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dafür, Sorgen von Eltern in der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl und wenige Tage nachdem SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für eine kommende Regierung vorgestellt haben, gibt es keine großen Verschiebungen in der Sonntagsfrage. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Inhalte des Koalitionsvertrages, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben, kommen sehr unterschiedlich in der Bevölkerung an. Das hat eine ...
Osnabrück (ots) - Virologe Stöhr warnt vor Omikron-Alarmismus Pandemie-Experte: Mutante ist kein Turbovirus - "Impfpflicht nicht geeignet, die vierte Corona-Welle zu brechen" Osnabrück. Virologe Klaus Stöhr hat vor "Omikron-Alarmismus" gewarnt: Die neue Corona-Mutante sei "zu beachten", doch sei völlig klar, dass neue Varianten auftauchten. "Aber genau wie bei Alpha und Delta wird es kein Turbovirus sein und auch ...
Osnabrück (ots) - Auch Gewerkschaften offen für Impfpflicht DGB-Chef Hoffmann fordert bundesweit einheitliche 2Gplus-Regelung für das öffentliche Leben - Appell an Bund und Länder Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigt sich offen für eine allgemeine Corona-Impfpflicht und fordert von der Bund-Länder-Konferenz an diesem Donnerstag eine bundesweite 2Gplus-Regelung für das öffentliche Leben. DGB-Chef ...
Osnabrück (ots) - Ampel will 30 Prozent Öko-Landwirtschaft: Agrarland Niedersachsen darf deutlich drunter bleiben Umweltminister Lies: 15 Prozent sind zu schaffen - Künast: Bio-Untergrenze für öffentliche Kantinen Osnabrück. Die Ampel-Koalition will bis 2030 einen Öko-Anteil von 30 Prozent an der ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusminister übt scharfe Kritik an Besuchermassen in Fußballstadien Tonne: "Bilder aus den Bundesligastadien muten aus der Zeit gefallen, deplatziert, nahezu grotesk an" - Klare Absage an generelle Schulschließungen - Aufruf zur Zurückhaltung bei privaten Kontakten und im Freizeitbereich Hannover. Niedersachsens Kultusminister ...
Osnabrück (ots) - SPD präsentiert am Montag Köpfe für das Ampel-Kabinett Parteikreise: Ministerinnen und Minister werden Montag vorgestellt - Scholz beugt sich Rufen nach schnellerer Benennung des nächsten Gesundheitsministers nicht Osnabrück. Trotz Rufen nach einer rascheren Benennung des künftigen Gesundheitsministers will die SPD erst Anfang kommender Woche ihr Personal für das Ampel-Kabinett präsentieren. "Am ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben die Werte für die einzelnen Parteien in der dritten Woche hintereinander unverändert. So kommt die SPD weiterhin auf 24 Prozent, die Union auf 22 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent und die FDP auf 12 Prozent. Auch die Werte für die Linke (5%), AfD (10%) ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei zum Bundesnotbremsen-Urteil: "Gutes Signal für unser Land" Rechtspolitiker der CDU fordert Ampel-Koalition auf, epidemische Lage zu verlängern - "Fahrlässigen Widerstand aufgeben" Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...
