Osnabrück (ots) - Stiftung Patientenschutz fordert Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern Brysch: Mögliche Ampelkoalition muss Reform der Patientenrechte auf Agenda setzen Osnabrück. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Einrichtung eines millionenschweren Härtefallfonds für die Opfer von medizinischen Behandlungsfehlern gefordert. Vorstand ...
Wiesbaden (ots) - In seiner Sitzung am Freitag, dem 15. Oktober 2021, wird der Bundeswahlausschuss gemäß § 42 Absatz 2 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 78 Bundeswahlordnung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 feststellen. Die Sitzung findet um 11:00 Uhr im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Auch im Brandenburger Landesverband wird darüber diskutiert, wie es in der Bundes-CDU weitergehen soll. Viele fordern, dass der Osten und die ostdeutschen Landesverbände mehr Gehör finden müssen. Auch die Mitglieder sollten bei einer Entscheidung um die neue Bundesspitze einbezogen werden, meinen Brandenburger Christdemokraten. In der Diskussion um eine neue CDU-Bundesspitze kritisiert Jan Redmann, ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaften warnen vor Cannabis-Legalisierung GdP-Chef Malchow und DPolG-Chef Wendt: Cannabis wird verharmlost Osnabrück. Die Polizeigewerkschaften haben mit Nachdruck die Unterhändler der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP vor der viel diskutierten Legalisierung von Cannabis gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Muezzin-Ruf in Köln: Zentralratsvorsitzender Mazyek bezeichnet Erlaubnis als Ausdruck von Respekt Osnabrücker Islamprofessor Ucar: Entscheidung war "überfällig" Osnabrück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hält es für einen Ausdruck von Respekt, dass ...
Osnabrück (ots) - Hochwasserschutz: NRW-Umweltministerin fordert nach Juli-Fluten bessere Vorsorge in Deutschland Heinen-Esser: Präzisere Prognosen können Leben retten - Ressortchefs beraten am Montag Osnabrück. Der Hochwasserschutz in Deutschland muss nach Auffassung von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ...
Osnabrück (ots) - Ukraine erwartet von neuer Bundesregierung mehr Härte gegenüber Moskau Botschafter Melnyk: Appeasement-Politik Berlins ist gescheitert - Deutschland sollte EU-Beitritt der Ukraine stärker vorantreiben Osnabrück. Anlässlich des am Dienstag bevorstehenden EU-Ukraine-Gipfels appelliert der ukrainische Botschafter in Deutschland an eine neue ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rücktritten Union Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier - immerhin noch zwei veritable Bundesminister, wenn auch mit sehr gemischter Bilanz - versuchen, ein wenig Schwung in die unvermeidbare Neu- und Umgestaltungsphase der CDU zu bringen. Der Verzicht auf ihr Bundestagsmandat ist ein Zeichen, dass es nicht zuletzt um persönliche Einsicht und Konsequenz geht, ...
Osnabrück (ots) - Coffeeshops in Deutschland? Hanfverband fordert von Ampel-Koalition Cannabis-Legalisierung Bauernverband sieht in Hanfanbau neue Einnahmequelle für Landwirte - Milliarden für Fiskus möglich Osnabrück. Der Deutsche Hanfverband hat die Unterhändler der Ampel-Koalition aufgefordert, die ...
Osnabrück (ots) - Fehmarnbelt-Tunnel landet erneut vor dem Bundesverwaltungsgericht Naturschützer klagen in Leipzig gegen geänderte Baugenehmigung des Landes Schleswig-Holstein - womöglich droht ein Baustopp Osnabrück. Der Bau des deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnels kommt erneut vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, haben sowohl der Naturschutzbund Nabu ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Connemann: Parteivorsitz der CDU darf nicht nur Sprungbrett sein CDU-Politikerin beklagt fehlenden Gemeinsinn in ihrer Partei - Künftig müsse "Wir vor ich" gelten Osnabrück. Nachdem CDU-Chef Armin Laschet eine personelle Neuaufstellung der Partei angekündigt hat, stellt die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Gitta ...
Osnabrück (ots) - Moorforscher Hans Joosten: Moore müssen schnell wiedervernässt werden Neuer Träger des Deutschen Umweltpreises: Landwirte sollten für Schilfanbau leichter EU-Subventionen bekommen Osnabrück. Moorforscher Hans Joosten plädiert dafür, trockengelegte Moorböden auch dann wiederzuvernässen, wenn darauf Landwirtschaft betrieben wird. Statt Mais ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung zieht positive Afghanistan-Bilanz Linksfraktion kritisiert "Schönfärberei" und fordert Untersuchungsausschuss Osnabrück. Trotz aller Kritik zieht die Bundesregierung in weiten Teilen eine positive Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrpck (ots) - VdK fordert "Koalition des sozialen Fortschritts" Bentele: Grundsicherung neu berechnen - Warnung vor Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland fordert mit Blick auf die Sondierungsgespräche in Berlin eine "Koalition des sozialen Fortschritts". VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die künftigen Koalitionäre müssen ...
Osnabrück (ots) - Millionenhilfe für Meyer Werft? Land und Bund beraten über bis zu zwölf Millionen Euro Härtefallhilfe für Unternehmen aus Papenburg - Corona-Krise setzt Schiffbauer zu Osnabrück. Der Bund und das Land Niedersachsen beraten derzeit über mögliche Millionen-Hilfen für die angeschlagene Papenburger Meyer Werft. Nach Informationen der "Neuen ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für Ampel - knapp zwei Drittel hielten Olaf Scholz für einen guten Kanzler Anderthalb Wochen ist es her, dass der 20. Deutsche Bundestag gewählt wurde – und bereits in Woche Zwei nach der Wahl zeichnen sich nun erste Sondierungsgespräche ab. Die Deutschen zeigen ...
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk: Maskenpflicht im Unterricht nicht mehr sinnvoll Präsident Krüger fordert Ende der strikten Maßnahmen für Schüler - Infektionsschutz nicht auf dem Rücken der Kinder austragen Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, hält eine Maskenpflicht im Unterricht nicht länger für notwendig. "Insbesondere aus kinderrechtlicher Sicht ist eine generelle ...
Berlin (ots) - Berlin, 06. Oktober 2021 – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat kein Problem damit, wenn die Parteivorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Frage nach der Vizekanzlerschaft bereits unter sich ausgemacht haben: "Wenn sie diese Vereinbarung getroffen haben, dann haben sie die ...
Stuttgart (ots) - Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale ...
Straubing (ots) - Alle Vorteile liegen nun bei Wahlsieger Olaf Scholz. Eine Ampel seiner SPD mit Grünen und FDP ist auch in Umfragen die beliebteste Regierungsoption. Es wird nicht einfach werden für Scholz, die sozial- und finanzpolitischen Forderungen seiner Parteilinken, das Klimaschutzprogramm der Grünen und die liberale Absage an Steuererhöhungen unter einen Hut zu bringen. Doch der Wille zur Macht ist nicht nur ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Sondierungen Zum ersten Mal seit den Zeiten von Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher suchen Sozialdemokraten und Liberale wieder nach Wegen zu einer gemeinsamen Regierung. Dass die nur in einem Dreierbündnis mit den Grünen zu installieren wäre, markiert die neue politische Wirklichkeit in Deutschland. Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von ...
Osnabrück (ots) - Veröffentlichung von Corona-Hilfen: Bund will Transparenzregeln aufweichen Gespräche mit EU-Kommission - Müssen deutlich weniger Unternehmen im Netz genannt werden? Osnabrück. Die Bundesregierung will Transparenzpflichten für die Veröffentlichung ausgezahlter Corona-Hilfen aufweichen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, sollen ...
Osnabrück (ots) - Frauenministerin Lambrecht will Gendersternchen stoppen Ressort-"Empfehlung" an Ministerien, Kanzleramt und Bundesbehörden - "Generisches Maskulinum" soll vermieden werden Osnabrück. Frauenministerin Christine Lambrecht (SPD) drängt Ministerien, Kanzleramt und alle obersten Bundesbehörden zum Verzicht auf das Gendersternchen. "Sonderzeichen als Wortbestandteile in der offiziellen Kommunikation" ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Laschet Armin Laschet war ein guter Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Dieses Amt wird er bald abgeben. Laschet sollte der Republik einen letzten Dienst erweisen und so schnell wie möglich auch den Posten als CDU-Chef zur Verfügung stellen. Er würde seinem Freund Christian Lindner damit ermöglichen, die FDP ohne Gesichtsverlust in Richtung eines ...
Köln (ots) - Nach der Bundestagswahl befinden sich die Parteien aktuell in Sondierungsgesprächen für eine zukünftige Bundesregierung. Der Hälfte der befragten Wahlberechtigten (53%) wäre nach dem Ausgang der Wahl am 26. September laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv eine ...
Osnabrück (ots) - Daten zu Corona-Hilfen im Internet veröffentlicht: Opposition in Niedersachsen kritisiert "Vorpreschen des Landes" Grüne und FDP plädieren für einheitliches Vorgehen der Bundesländer Osnabrück. Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag kritisieren die Veröffentlichung von Informationen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der Berliner Grünen, Nina Stahr, fordert, die Pannen bei der Wahl am 26. September restlos aufzuklären. Stahr sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die Unstimmigkeiten seien "extrem ärgerlich". Es gelte, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken. Deshalb müsse alles restlos aufgeklärt werden: "Wir haben da natürlich auch unsere Fragen - und hoffen, dass alles geklärt ...
Osnabrück (ots) - Vodafone-Chef warnt vor neuen Funklöchern in Deutschland Ametsreiter fordert von Bundesregierung Verschiebung der nächsten Frequenz-Auktion Osnabrück. Der Chef von Vodafone Deutschland warnt vor zahlreichen neuen Funklöchern und langsamerem mobilen Internet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) verwies Hannes Ametsreiter auf die 2023 anstehende Neuverteilung der ...
Osnabrück (ots) - Virologe Stöhr fordert sofortigen "Freedom Day" für Kinder und Jugendliche Ex-WHO-Direktor plädiert auch für Abschaffung der Quarantäne für Geimpfte - Eindämmung nur, wenn viele Ältere erkranken, "nicht vorher" Osnabrück. Der Virologe und Ex-WHO-Direktor Klaus Stöhr hat ein Ende aller Anti-Corona-Maßnahmen für Minderjährige gefordert, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner CDU hat vor der ersten Sondierung mit der SPD auf Landesebene einen Politikwechsel für die Hauptstadt angemahnt. CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die SPD müsse jetzt Farbe bekennen. Das Wahlergebnis zeige, dass die Menschen keine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und Linken wollten. "Für uns wird es darauf ankommen, dass die SPD den Worten im ...
