Storys zum Thema Wahlen
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Waldbesitzer fordern Klimaprämie für CO2-Speicherung ihrer Bäume
Osnabrück (ots) - Waldbesitzer fordern Klimaprämie für CO2-Speicherung ihrer Bäume Vor Nationalem Waldgipfel mit Klöckner - Verbandschef schlägt 112,50 Euro pro Hektar vor Osnabrück. Die Waldbesitzer in Deutschland fordern eine Klimaprämie für ihre Bäume. Vor dem zweiten Nationalen Waldgipfel der Bundesregierung an diesem Mittwoch sagte Max von Elverfeldt, Vorsitzender des Verbandes Familienbetriebe Land und ...
mehrBundesnotbremse: CDU-Gesundheitspolitiker Rüddel widerspricht Laschet
Osnabrück (ots) - Bundesnotbremse: CDU-Gesundheitspolitiker Rüddel widerspricht Laschet Gesundheitsausschussvorsitzender im Bundestag will Corona-Gesetz über den Juni hinaus verlängern - "Die Notbremse wirkt" Osnabrück. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hat Parteichef Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel in ...
mehrCorona-Pandemie kostet Sozialkassen mindestens 42,8 Milliarden Euro: "Beitragshammer" befürchtet
Osnabrück (ots) - Linksfraktionschef Bartsch fordert höhere Belastung von Gut- und Spitzenverdienern sowie Sozialversicherung für alle Erwerbstätigen Osnabrück. Angesichts milliardenschwerer Zusatzausgaben der Sozialversicherungen in der Corona-Pandemie wächst die Furcht vor Beitragserhöhungen. "Corona wird ...
mehrBundesentwicklungsminister fordert weltweites Hilfsprogramm für Kinder
Osnabrück (ots) - Bundesentwicklungsminister fordert weltweites Hilfsprogramm für Kinder Müller: Corona-Krise hat Lage der Kinder verschlechtert - EU und G-20-Staaten müssten mehr Entschlossenheit zeigen Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat zum Weltkindertag am 1. Juni stärkere Anstrengungen angemahnt, die Folgen der Corona-Pandemie für ...
mehrNiedersachsenmetall: Aufschwung in der Autoindustrie kommt bei Zulieferern nicht an
Osnabrück (ots) - Niedersachsenmetall: Aufschwung in der Autoindustrie kommt bei Zulieferern nicht an Hauptgeschäftsführer Schmidt: Trotz geschrumpfter Umsätze und niedriger Margen muss massiv in Transformation investiert werden Osnabrück. Während einer Studie zufolge die weltweite Autoindustrie im ersten Quartal schon wieder mehr umsetzt und operativ mehr Geld ...
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phoenix runde: Wahl im Osten - Stresstest für Berlin? / Dienstag, 01. Juni 2021, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Ministerpräsident Reiner Haseloff fürchtet um seine Wiederwahl. Für die schlechte Stimmung im Osten macht er auch die Corona-Politik der Bundesregierung mitverantwortlich: Dieses Gesetz habe "sicher ungewollt den rechten Extremisten in die Hände gespielt". Dass der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco ...
mehrGrüne fordern europäisches No-Spy-Abkommen nach neuen NSA-Enthüllungen
Osnabrück (ots) - Europapolitische Sprecherin Brantner: EU-Justizrat muss sich nächste Woche damit beschäftigen Osnabrück. Die Grünen fordern nach neuen Enthüllungen über die Amtshilfe Dänemarks beim Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf deutsche Politiker ein europäisches No-Spy-Abkommen. "Das Abhören unter Freunden ist skandalös, aber wenig ...
mehrSachsen-Anhalt wählt - phoenix berichtet fast 14 Stunden live / Sonntag, 6. Juni 2021, ab 17.00 Uhr, und Montag, 7. Juni 2021, ab 8.00 Uhr
Bonn (ots) - Am Sonntag, 6. Juni 2021, schaut die Öffentlichkeit gespannt auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Wird es für das sogenannte Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen nochmal reichen, um weiter zu regieren? Wie stark schneidet die AfD ab, die nach jüngsten Umfragen sogar stärkste Kraft werden ...
mehrKlimaforscher Edenhofer: Wir können nur ohne Ökodiktatur das Klima retten
Osnabrück (ots) - Klimaforscher Edenhofer: Wir können nur ohne Ökodiktatur das Klima retten Präsident des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung will Verbote nur, wo es gar nicht anders geht - "Überall sonst sollten wir auf Anreize setzen" Osnabrück. Bei der Bekämpfung des Klimawandels warnt der Klimaforscher Ottmar Edenhofer vor zu viel staatlicher ...
mehrLinken-Fraktionschefin fordert Werkvertragsverbot auch auf Schiffswerften
Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschefin fordert Werkvertragsverbot auch auf Schiffswerften Bundesregierung plant nach Initiative in Fleischbranche zunächst keine Ausweitung Osnabrück. Die Bundesregierung will nach der Fleischindustrie in keiner weiteren Branche Werkverträge verbieten. Auf eine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag teilt das ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steinmeier
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steinmeier Steinmeier ist ein politischer Coup gelungen. Kann man einem tadellos bemühten Staatsoberhaupt einfach den Stuhl vor die Schlosstür setzen, wenn es gar nicht auszuziehen gedenkt? Steinmeier konnte nicht mal das Ergebnis der Bundestagswahl abwarten, die einem wankelmütigen Land neue Mehrheiten und ausgleichende Begehrlichkeiten auch in der Bundesversammlung ...
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Aktuelle Blitzforsa-Umfrage: 68 Prozent der Bürger würden eine zweite Amtszeit Steinmeiers begrüßen
Köln (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im Frühjahr 2022 um eine zweite Amtszeit bewerben. Das verkündete er heute Vormittag in Berlin. Laut einer aktuellen Blitzforsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv finden gut zwei Drittel (68 %) der Bürger es gut, dass Frank-Walter Steinmeier für ...
mehrZDF startet "Politbarometer2go" mit Mirko Drotschmann
mehrBundestagswahl 2021 in der ARD: 1500 Minuten Sondersendungen mit Talk, Triell, Townhall, Elefanten-Runde und Dokumentationen im Ersten
München (ots) - Umfangreiche Online-Angebote in der ARD-Mediathek, bei tagesschau.de und in Sozialen Medien Mit einer umfangreichen, hintergründigen und vielschichtigen Wahlberichterstattung bereitet die ARD die Zuschauerinnen und Zuschauer auf die Stimmabgabe zur Bundestagswahl am 26. September vor. Die ...
mehrZDF-Politbarometer Extra Sachsen-Anhalt Mai 2021: Sachsen-Anhalt: CDU mit Chance, stärkste Partei zu bleiben / Ministerpräsident Reiner Haseloff genießt sehr großes Ansehen
mehrTobias Hans (CDU) gegen ein Gender-Verbot
Osnabrück (ots) - Tobias Hans (CDU) gegen ein Gender-Verbot Saarländischer Ministerpräsident widerspricht Hamburger CDU - "Bisher haben wir immer nur zu Männern geredet" Osnabrück. In der Debatte um Gendersprache in staatlichen Stellen hat der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU), sich klar gegen ein Verbot ausgesprochen. "Bisher haben wir immer nur zu Männern geredet und Frauen einfach ungesagt ...
mehrJugendexpertin fordert Impfvorfahrt für junge Menschen
Osnabrück (ots) - Gunda Voigts, Mitglied der Kinder- und Jugendkommission Niedersachsen, äußert Unverständnis über Aufhebung der Impfpriorisierung - Kritik an Schulschließungen Osnabrück. In die Debatte um das Impfen von Kindern und Jugendlichen hat sich jetzt auch die renommierte Jugendforscherin Gunda Voigts eingeschaltet. "Meine klare Forderung dazu lautet: Jetzt sind die 16- bis 27-Jährigen und wenn möglich ...
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Das Erste, Freitag, 28. Mai 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes, CDU, Thema: Ergebnisse Impfgipfel/Impfungen für Jugendliche 8.05 Uhr, Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, CDU, Themen: Impfungen für Jugendliche und Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Grünen und Waffenlieferungen
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Grünen und Waffenlieferungen Der Aufruf des Grünen-Chefs Robert Habeck, der Ukraine "Defensivwaffen" zu liefern, lässt sich auch so werten: Was für ein Glück für die Partei, dass nicht Habeck ihr Kanzlerkandidat ist sondern Annalena Baerbock. Seine Forderung zeugt von Unkenntnis oder politischer Unreife, ...
mehrSexarbeiterinnen-Verband fordert sofortige Bordellöffnungen
Osnabrück (ots) - BesD-Sprecherin Ebeling: Für Prostitutionsverbot "keine stichhaltige Begründung mehr" - Ruf nach Gleichbehandlung mit anderen Dienstleistern Osnabrück. Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) hat ein sofortiges Ende des coronabedingten Prostitutionsverbots gefordert. "Man kann mit negativem Corona-Test in den Biergarten oder zur Kosmetikerin, aber Sexarbeit bleibt verboten, ...
mehrLehrerverbandschef Meidinger sieht Impfbereitschaft in Gefahr
Osnabrück (ots) - Meidinger sieht Impfbereitschaft in Gefahr Präsident des Lehrerverbandes befürchtet Vertrauensverlust bei Eltern und Schülern wegen "unterschiedlicher Signale von Politik und Wissenschaft" Osnabrück. Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, vor einer "großen Verunsicherung von Eltern und Kindern" gewarnt, die sich langfristig ...
mehrZahl der Angriffe auf Muslime und Moscheen zu Jahresbeginn deutlich gesunken
Osnabrück (ots) - Linksfraktion sieht noch keine Trendwende Osnabrück. Jeden Tag wird in Deutschland rein rechnerisch ein islamfeindlicher Vorfall von den Behörden verzeichnet - auch wenn der Trend deutlich nach unten zeigt. Zu Jahresbeginn gab es im ersten Quartal nach vorläufigen Zahlen bundesweit 91 Übergriffe auf Muslime, Moscheen und andere muslimische ...
mehr"Wahl" in Syrien - Kein Platz für Assad
Straubing (ots) - Der Westen blickt ratlos auf den Konflikt, in dem auch der Nato-Partner Türkei eine unselige Rolle spielt. Viele westliche Staatenlenker sind nicht mehr davon überzeugt, dass ein Regimewechsel in Damaskus die beste Idee ist, da er ins absolute Chaos führen könnte. Doch für den Schlächter aus Damaskus kann es nach allem, was er getan hat, keinen Platz mehr in der Weltgemeinschaft geben. ...
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Außenpolitik nach Gefühlslage
Berlin (ots) - "In der Politik ist Sprache das eigentliche Handeln". Das hat Robert Habeck, einer der wenigen Intellektuellen in der Parteipolitik, mal in einem Buch über politische Sprache geschrieben. Gescheite Essays zu schreiben ist das eine. Nicht schlecht wäre es, solche Einsichten auch zu beherzigen. Vor allem, wenn es um Krieg geht. Und wenn man bald regieren will. Die Ukraine ist Opfer einer russischen Aggression. Liegt es da nicht nahe, dem Opfer zur Hilfe zu ...
mehrLindner fordert "klare Linie" beim Impfen von Jugendlichen
Osnabrück (ots) - Lindner fordert "klare Linie" beim Impfen von Jugendlichen FDP-Chef warnt vor Chaos und Verunsicherung - Impfkampagne erreiche noch nicht "ihr volles Potenzial" - Fixierung auf Inzidenzwert aufgeben Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat vor dem Impfgipfel "eine klare Linie, ob und wie Jugendliche geimpft werden sollen", gefordert. "Mit der aktuellen Kommunikation der Bundesregierung drohen sich das ...
mehrTino Chrupalla (AfD): Wollen Wahlergebnis gegenüber 2017 steigern - Dialog mit Belarus
Bonn (ots) - Der AfD-Co-Vorsitzende und einer der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Tino Chrupalla, will das Ergebnis seiner Partei gegenüber 2017 deutlich steigern. "Es ist richtig, dass wir als Wahlziel ein stärkeres Ergebnis als 2017 wollen", sagte Chrupalla bei phoenix. 2017 hatte die Partei 12,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen ...
mehrSpiFa startet Kampagne zur Bundestagswahl 2021: Kein Blatt vor den Mund - Ärztliche Freiberuflichkeit als Garant für den Patientenschutz und eine am Gemeinwohl ausgerichtete ärztliche Berufsausübung
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Union 1 Prozentpunkt hinter den Grünen, SPD 1 Prozentpunkt vor der FDP - 39 Prozent der FDP-Anhänger haben 2017 CDU/CSU gewählt
Köln (ots) - Grüne 25, CDU/CSU 24, SPD 14, FDP 13, Linke 6, AfD 10 Prozent SPD und Grüne verlieren im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt; die FDP kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern. Die Werte aller anderen Parteien bleiben unverändert. Damit liegen die Grünen noch ...
mehrDIW-Chef Fratzscher warnt vor Krise nach der Krise
Osnabrück (ots) - DIW-Chef Fratzscher warnt vor Krise nach der Krise "Wirtschaft könnte 2022 wieder in ein tiefes Loch fallen" - Forderung nach Programm für Zukunftsinvestitionen und Bildungsoffensive Osnabrück. DIW-Chef Marcel Fratzscher warnt davor, dass die konjunkturelle Erholung nach dem Höhepunkt der Corona-Krise nicht von Dauer sein könnte. Nach einem vorübergehenden Boom könnte die deutsche Wirtschaft ...
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