Osnabrück (ots) - Familienbund der Katholiken kritisiert Änderung des Infektionsschutzgesetzes Verbandspräsident Hoffmann: Beklagen Fantasie- und Kreativlosigkeit Osnabrück. Der Familienbund der Katholiken (FDK) kritisiert, dass Kinder bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu wenig berücksichtigt werden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...
Osnabrück (ots) - Kassenärzte-Chef besorgt über Ausfall von Johnson & Johnson Gassen: Nicht förderlich für Impfkampagne Osnabrück. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat besorgt auf die Ankündigung des Impfstoffherstellers Johnson & Johnson reagiert, Europa vorerst nicht mit Impfstoff zu beliefern. "Das Ganze ist natürlich nicht gerade förderlich für das schnelle Fortschreiten der Impfkampagne", sagte ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Datenschutzbeauftragte sieht bei Luca-App Nachbesserungsbedarf und fühlt sich vom Land ignoriert Barbara Thiel sieht Einsatz von Luca-App skeptisch - "Leider nicht das erste Mal, dass ich in wichtigen Datenschutz-Fragen übergangen werde" Hannover. Niedersachsens ...
Osnabrück (ots) - Connemann zur K-Frage der Union: "Am Ende zählt nur der Erfolg" Unionsfraktionsvize betont: Maßstab der Entscheidung muss sein, mit wem man die Wahl gewinnen kann Osnabrück. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), appelliert an die beiden möglichen Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), eine verantwortungsvolle ...
Osnabrück (ots) - Gerichte kassieren fast ein Drittel der überprüften Asylbescheide Linksfraktion fordert: Bamf muss Praxis ändern Osnabrück. Fast ein Drittel aller Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, hat vor Gericht Erfolg. So endeten 2020 rund 31 Prozent aller Klagen vor den Verwaltungsgerichten, die inhaltlich entschieden wurden, ...
Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendärzte warnen vor Notbremse Fischbach: Schulschließungen ab Inzidenz von 200 "fatal für das Kindswohl" - Ausreichend Tests für Schüler und Lehrer sowie Impfungen für Personal statt Verbot von Präsenzunterricht Osnabrück. Deutschlands Kinder- und Jugendärzte haben die geplante Notbremse zur Corona-Eindämmung scharf kritisiert. "Alle Schulen ab einer Inzidenz von 200 pauschal ...
Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendärzte: Freiwillige Regeln zur Lebensmittelwerbung für Kinder "bei Weitem nicht ausreichend" Fischbach fordert Zuckersteuer und Schulfach "Gesundheitskompetenz" - Seit Corona-Krise "massive Gewichtszunahme" bei vielen Jugendlichen Osnabrück. Deutschlands Kinder- und ...
Köln (ots) - Wen hätten die Bundesbürger gern als Kanzler oder Kanzlerin? Im Bewusstsein vieler Bundesbürger ist CSU-Chef Markus Söder als möglicher Kanzlerkandidat der Union präsent. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer wurde ohne Vorgabe die Frage gestellt: "Welche Personen des öffentlichen Lebens, egal ob ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Johann Wadephul, hält die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union für eine "ganz, ganz schwierige Abwägung" zwischen Armin Laschet und Markus Söder. Beide hätten "hervorragende Qualitäten", sagte Wadephul im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Mit Markus Söder haben wir ...
Osnabrück (ots) - EU-Agrargelder: Umwelt- und Agrarministerium einigen sich im Streit um künftige Verteilung Milliardenzahlungen sollen an mehr Umweltleistungen geknüpft werden - Schulze: Großer Erfolg Osnabrück. Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium haben sich nach monatelangem Streit auf die künftige Verteilung der EU-Agrargelder in Deutschland ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister schließt "knallharten" Lockdown nicht aus Bernd Althusmann (CDU) spricht vom "letzten Mittel, um das Infektionsgeschehen spürbar zu senken" - "Wir müssen wachsam bleiben" Osnabrück. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hält weitere Verschärfungen im Kampf gegen die Pandemie für denkbar. ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Bundeskompetenzen bei Corona-Maßnahmen 7.35 Uhr und 8.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, Thema: CDU/CSU-Kanzlerkandidaturund Corona-Kompetenzen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Osnabrück (ots) - Middelberg: "Parteiführung sollte in K-Frage entscheiden" Chef der CDU-Landesgruppe Niedersachsen hält Mitsprache der Bundestagsfraktion für falsch Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Mathias Middelberg, hält eine Beteiligung der Unionsfraktion bei der Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten nicht für angezeigt. "Der Kanzlerkandidat ist der ...
Osnabrück (ots) - Stephan Weil (SPD) will "nicht erneut erleben, dass wir zu spät und zu wenig bestellt haben" - "Es gibt zahlreiche besonders gefährdete Mädchen und Jungen" - Regierungschef fürchtet keinen Machtverlust der Länder durch mehr Bundeskompetenzen in der Pandemiebekämpfung Osnabrück. ...
Osnabrück (ots) - Brysch: Impfreihenfolge wird offenbar ausgehebelt - Engelen-Kefer: Spahn muss detaillierte Angaben von Hausärzten einfordern Osnabrück. Patientenschützer und Sozialverbände sind alarmiert, weil Hausärzte keine genauen Angaben über das Alter der Corona-Geimpften machen. "Der Impffortschritt ...
Straubing (ots) - Die Demoskopie spricht derzeit eine klare Sprache: Nur ein Kanzlerkandidat Söder könnte dies noch abwenden. Unter anderem Ex-CSU-Chef Erwin Huber warnt vor provinziellem Kleinmut: Wenn die CSU schon die Aussicht habe, das mächtigste Staatsamt zu besetzen, dann sollte sie auch zugreifen. "Herumnörgeln" gilt nicht, sagt Huber.Deshalb wird sich die CSU bei einer Kandidatur Söders trotz da und dort weiter bestehender Bedenken wie ein Mann hinter ihrem Chef ...
Osnabrück (ots) - Linke fordern Aufklärung über milliardenschwere Auftragsvergaben durch Bundesministerien Bartsch: Kabinett muss reinen Tisch machen - Bund der Steuerzahler warnt vor Missbrauch und fordert Einsatz von Preisprüfern Osnabrück. Im Streit um anrüchige Geschäfte in der Maskenaffäre fordern die Linken im Bundestag detaillierte Auskunft über ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: "Brauchen Bundeswehr dauerhaft für zivilen Bevölkerungsschutz" Landsberg fordert neue Strategie gegen Pandemien und andere Katastrophenszenarien - "Deutschland muss für Krisen üben" Osnabrück. Als eine Lehre aus der Corona-Krise fordern Deutschlands Kommunen eine dauerhafte Rolle für die Bundeswehr beim zivilen ...
Osnabrück (ots) - In Corona-Pandemie deutlich weniger Arbeitsvisa für Beschäftigte vom Westbalkan Regelung bis 2023 verlängert, allerdings mit Begrenzung auf 25.000 Visa pro Jahr - Linksfraktion fordert visumfreie Einreise Osnabrück. Wegen der Corona-Pandemie ist die Zahl der erteilten Visa für Arbeitskräfte aus der Westbalkanregion im vergangenen Jahr kräftig ...
Osnabrück (ots) - CDU-Gesundheitspolitiker sieht kaum Chancen für mehr Kompetenzen des Bundes bei Pandemie-Bekämpfung Rüddel: Sehe keinerlei Entgegenkommen bei den Ländern, Kompetenzen abzugeben Osnabrück. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hält es für ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Für neues Infektionsschutzgesetz fehlt die Zeit Landsberg hält Merkel-Plan für "kurzfristig kaum darstellbar" - Corona-Gipfel soll am Montag einheitliche Regeln beschließen Osnabrück. Städte und Gemeinden haben vor Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unionsabgeordneten gewarnt, die Corona-Eindämmung ...
Bonn (ots) - Die größte im Bundestag vertretene Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) hält am Samstag, 10. April 2021 und Sonntag, 11. April 2021 ihren zwölften Bundesparteitag in Dresden ab. Das Treffen wird als Präsenzveranstaltung unter Corona-Auflagen des örtlichen Gesundheitsamtes ...
Köln (ots) - Kanzlerpräferenz: Deutliche Führung für Söder Die Deutschen können ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler zwar nicht direkt wählen, dennoch ist es von großer Bedeutung bei der Wahlentscheidung, wer für das Kanzleramt als geeignet eingeschätzt wird. So wollen die Hälfte der Unions-Wähler von 2017 ...
Osnabrück (ots) - Migrationspolitik: 16.000 Menschen in Deutschland mit "Duldung light" Grüne fordern Abschaffung der Regelung Osnabrück. Seit der gesetzlichen Neuregelung im August 2019 werden in Deutschland rund 16.000 ausreisepflichtige Ausländer mit ungeklärter Identität geduldet, die ihre Abschiebung durch fehlende oder falsche Angaben zu ihrer Herkunft verhindern ("Duldung light"). Das geht aus der Antwort des ...
Osnabrück (ots) - DGB-Vorstandsmitglied Piel: Arbeitgeber dürfen sich nicht herausreden Osnabrück. Im Streit um Corona-Tests in den Betrieben drängen die Gewerkschaften trotz eines neuen Sachstandsberichts der Wirtschaftsverbände auf eine Testpflicht. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), es sei gut, dass viele Arbeitgeber regelmäßige Tests anbieten wollten. Diesen ...
Berlin (ots) - Drei Tage, über 900 Teilnehmende und 100 eingereichte Ideen: Der erste Hackathon organisiert von der Bürgerbewegung Campact kürt die vier wirkungsvollsten Projekte. Die prominent besetzte Jury wählte unter dem Motto "Neustart:Klima 2021" Projektideen aus, welche die Bundestagswahl zur Klimawahl ...
Osnabrück (ots) - Mehr Deutsche in Türkei wegen Terrorvorwürfen in Haft Vor EU-Türkei-Treffen: Linksfraktion warnt davor, Erdogan zu hofieren Osnabrück. Die Zahl der in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 12 auf 14 gestiegen. Insgesamt sind in der Türkei derzeit 61 Deutsche im Gefängnis. Diese Zahlen gehen aus der ...
Osnabrück (ots) - 4250 Hinweise auf Kurzarbeitergeld-Betrug seit Beginn der Corona-Krise Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit - Linkspartei: Beschäftigte werden oft zur Mittäterschaft gezwungen Osnabrück. Seit Beginn der Corona-Krise bis Ende Januar sind bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gut 4250 Hinweise auf Betrug beim Kurzarbeitergeld eingegangen. Das ...
