Storys zum Thema Wahlen
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Auch Scholz stellt Bevölkerung auf mögliche Lockdown-Verlängerung ein
Osnabrück (ots) - Auch Scholz stellt Bevölkerung auf mögliche Lockdown-Verlängerung ein Vizekanzler: Wer Lockerungen für Februar verspricht, handelt leichtfertig und zerstört Vertrauen - Inzidenzwerte müssen "drastisch gesenkt werden" Osnabrück. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Bevölkerung auf eine mögliche ...
mehrFörderprogramm für Landwirtschaft: Bauernpräsident spricht sich für Ausweitung aus
Osnabrück (ots) - 816 Millionen Euro für umweltfreundliche Technik - "Bauernmilliarde" sehr gefragt Osnabrück. Bauernpräsident Joachim Rukwied hat sich dafür ausgesprochen, das als sogenannte Bauernmilliarde bekannt gewordene Förderprogramm der Bundesregierung auszudehnen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Rukwied, das am Montag gestartete ...
mehrLinke: Debatte um Impfpflicht ist grotesk
Osnabrück (ots) - Linke: Debatte um Impfpflicht ist grotesk Bartsch sieht in fehlendem Impfstoff das eigentliche Problem - Freigabe der Patente gefordert Osnabrück. Die Linken im Bundestag sehen in der Diskussion um eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen ein Ablenkungsmanöver. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die aktuelle Impfpflichtdebatte ist grotesk. Wir haben weiter vor ...
mehrArmin Laschet zur Corona-Pandemie: "Wir wissen nicht, wie es weitergeht"
Osnabrück (ots) - Armin Laschet zur Corona-Pandemie: "Wir wissen nicht, wie es weitergeht" NRW-Ministerpräsident: Konzept bis zum Ende des Jahres gibt es nicht - "Wucht der zweiten Welle hat überrascht" Osnabrück. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bewerber um den CDU-Vorsitz Armin Laschet hat um Verständnis dafür geworben, dass die Politik nicht ...
mehrMehr als 1500 minderjährige Flüchtlinge werden bundesweit vermisst
Osnabrück (ots) - Mehr als 1500 minderjährige Flüchtlinge werden bundesweit vermisst Der Grund ist laut BKA meist harmlos - Kinderhilfswerk fordert mehr Hilfen und Fahndungsanstrengungen Osnabrück. Bei den deutschen Behörden sind derzeit 1579 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst gemeldet. Mit dem Stand 4. Januar handelt es sich um 972 Jugendliche ...
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Geflügelpest: Tierschutzbund fordert bessere Prävention gegen Ausbreitung
Osnabrück (ots) - Geflügelpest: Tierschutzbund fordert bessere Prävention gegen Ausbreitung "Bestandsreduktion und Forschung nach Impfstoff" - Hohe Geflügeldichte in Niedersachsen im Fokus Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat Bundes- und Landesregierungen aufgefordert, mehr gegen die sich weiter ausbreitende Vogelgrippe zu unternehmen. Verbandspräsident ...
mehrKita-Eltern in Niedersachsen kritisieren mangelnde Transparenz
Osnabrück (ots) - Landkreise erheben Anzahl der Notbetreuungsplätze - Vorsitzende der Landeselternvertretung: "Eltern dürfen Zahlen nicht einsehen" - Luftfilter für Krippen? Osnabrück. Zum Start der Notbetreuung in den niedersächsischen Kitas hat die Landeselternvertretung (LEV) mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit verfügbaren Kita-Plätzen kritisiert. Die Vorsitzende der LEV, Christine Heymann-Splinter, ...
mehrWenige Selbstständige versichern sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit
Osnabrück (ots) - Wenige Selbstständige versichern sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit Zahlen sogar rückläufig - Linkspartei: Regierung muss Arbeitslosigkeitsversicherung für Selbstständige attraktiver und gerechter machen Osnabrück. Nur sehr wenige Selbstständige machen von der Möglichkeit Gebrauch, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit abzusichern. ...
mehrSPD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag kennt Sorgen der Kommunen bei Impfstrategie des Landes
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag kennt Sorgen der Kommunen bei Impfstrategie des Landes Wiard Siebels: "Weiß, dass es durchaus den Wunsch gibt, den Kommunen mehr Verantwortung zu übertragen" Hannover. Wiard Siebels aus Ostfriesland, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, betrachtet Niedersachsens Impfstrategie mit ...
mehrGewerkschaft der Polizei: Corona-Infektion muss als Dienstunfall gelten
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft der Polizei: Corona-Infektion muss als Dienstunfall gelten GdP führt Musterklage vor Gericht - Dietmar Schilff: "Es geht um Wertschätzung für Polizisten" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will mit einer Musterklage vor Gericht erreichen, dass eine Corona-Infektion bei Polizisten künftig als Dienstunfall anerkannt wird. ...
mehrNiedersachsens Ministerpräsident hofft auf Corona-Lockerungen ab Februar
Osnabrück (ots) - Stephan Weil (SPD): "Ziel ist, dass die zusätzlichen Beschränkungen nicht über den Januar hinaus verlängert werden müssen" - Aber: "Ein Ziel ist etwas anderes als ein Versprechen" Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hofft, dass das Land ab Februar die Corona-Beschränkungen wieder spürbar lockern kann. "Wir werden die ...
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Kubicki: "Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich"
Osnabrück (ots) - Kubicki zu Sturm auf Kapitol: "Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich" Bundestagsvizepräsident verweist auf Sicherheitseinrichtungen an Reichstagsgebäude Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält einen Parlamentssturm wie von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington hierzulande für ausgeschlossen. "Der Deutsche Bundestag hat ...
mehrWagenknecht: Deutschen Trump verhindern
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Deutschen Trump verhindern Linken-Politikerin fordert, Menschen ihre Existenzangst zu nehmen Osnabrück. "Wer einen deutschen Trump verhindern will", muss nach Auffassung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Menschen ihre Existenzängste nehmen. "Dafür brauchen wir wieder ein humanes Arbeitsrecht und einen starken Sozialstaat", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Neuen Osnabrücker ...
mehrAlgorithmusgetriebene Gefahr/Kommentar von Barbara Junge zum Sturm auf das US-Kapitol
Berlin (ots) - Vor vier Jahren stürmte der 28-jährige Edgar Welch bewaffnet das Lokal Comet Ping Pong, fünf Kilometer vom US-Kapitol entfernt. Er wollte dort einen vermeintlichen Kinderhändlerring um Hillary Clinton ausheben. Diese irre Verschwörungserzählung unterfütterte Donald Trumps Wahlkampf In der Pizzeria gab es kein Hinterzimmer, in dem Kinder ...
mehrSturm auf das Kapitol - Die gewollte Explosion
Straubing (ots) - Für den eigenen Vorteil und vielfach wider besseres Wissen waren viele Menschen bereit, dem Noch-Präsidenten der USA zu folgen. Sie waren willfährige Helfer, haben seine Sache befördert, die Realität von Fakten geleugnet, politisch gezündelt oder untätig beim Zündeln zugesehen. Ohne die zahlreichen Nutznießer auf allen institutionellen Ebenen und in Behörden, die auf politisches oder ...
mehrRöttgen: "Ereignisse in den USA als Mahnung verstehen"
Osnabrück (ots) - CDU-Außenpolitiker fordert demokratische Parteien zum Schulterschluss gegen AfD auf Osnabrück. Der CDU-Außenpolitiker und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) dazu aufgerufen, die Ausschreitungen in den USA auch in Deutschland als Mahnung zu verstehen. "Wir müssen die Ereignisse in den USA als Mahnung verstehen und den Feinden der ...
mehrphoenix runde: Sturm auf das Capitol - US-Demokratie in Gefahr? / Donnerstag, 7. Januar 2021, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Sturm auf das Capitol in Washington. Aufgebrachte Anhänger von Präsident Donald Trump haben das Gebäude gestürmt. Angesichts der Ausschreitungen mit vier Toten wurde die Nationalgarde mobilisiert und die Kongress-Sitzung zur Bestätigung des Wahlergebnisses von Wahlsieger Joe Biden unterbrochen. ...
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Hochschulrektorenkonferenz: Derzeit tendenziell keine Präsenzprüfungen für Studenten
Osnabrück (ots) - Hochschulrektorenkonferenz: Derzeit tendenziell keine Präsenzprüfungen für Studenten Präsident Alt: Prüfungen werden bei aktuell hohen Inzidenzen "wohl die Ausnahme sein" Osnabrück. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz geht davon aus, dass Präsenzprüfungen für Studenten aufgrund der hohen Infektionszahlen eher nicht stattfinden ...
mehrKinderarztärzte fordern schnellere Corona-Impfungen für Minderjährige
Osnabrück (ots) - Kinderarztärzte fordern schnellere Corona-Impfungen für Minderjährige Verbandspräsident Fischbach: Brauchen endlich Kinder-Vakzine, um Schulen und Kitas zu öffnen - Warnung vor Benachteiligung von Familien beim Sommerurlaub Osnabrück. Deutschlands Kinderärzte fordern schnellstmögliche Corona-Impfungen für Kinder, damit Kitas und Schule ...
mehrKMK-Präsidentin: Können in der Pandemie keine Planungssicherheit geben
Osnabrück (ots) - KMK-Präsidentin: Können in der Pandemie keine Planungssicherheit geben Bildungsministerin Ernst hält Versprechen in diese Richtung für "unseriös" Osnabrück. Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) hält langfristige Voraussagen zu Schulschließungen nicht für möglich. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (SPD) ...
mehrLinke mahnen: Auch Bezüge der Minister senken
Osnabrück (ots) - Linke mahnen: Auch Bezüge der Minister senken Bartsch fordert angesichts sinkender Reallöhne Minusrunde nicht nur für Abgeordnete Osnabrück. Angesichts sinkender Reallöhne in der Corona-Krise fordern die Linken im Bundestag eine Minusrunde nicht nur für Bundestagsabgeordnete, sondern auch für die Mitglieder der Bundesregierung. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehrKinder- und Jugendarztpräsident kritisiert Verlängerung der Schul- und Kita-Schließungen
Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendarztpräsident kritisiert Verlängerung der Schul- und Kita-Schließungen Fischbach: "Aus Sicht der Pädiater eindeutig der falsche Weg" - Kitas und Grundschulen "so schnell wie möglich wieder aufmachen" Osnabrück. Kinderarztpräsident Thomas Fischbach hat die Verlängerung der Schulschließungen kritisiert. Wo das ...
mehrGrüne kritisieren Programm "Polizei 2020": Reform der Polizei-IT kommt zu langsam voran
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Programm "Polizei 2020": Reform der Polizei-IT kommt zu langsam voran Innenexpertin Mihalic: Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit Osnabrück. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die vor vier Jahren gestartete Modernisierung der IT-Strukturen bei den Polizeien in Deutschland zu langsam umzusetzen. Die ...
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Middelberg fordert Studie zu Linksextremismus
Osnabrück (ots) - Middelberg fordert Studie zu Linksextremismus Mehr Anhänger, mehr körperliche Gewalt: Innenpolitischer Sprecher der Union will "beunruhigende Entwicklungen" auf den Grund gehen Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert die Bundesregierung auf, eine Studie über Linksextremismus in Deutschland auf den Weg zu bringen. Es gebe "neue, ...
mehr1,223 Millionen Menschen ab 75 Jahren waren 2019 von Armut bedroht
Osnabrück (ots) - 1,223 Millionen Menschen ab 75 Jahren waren 2019 von Armut bedroht Doppelt so viele wie vor zehn Jahren - Zahl gegenüber Vorjahr aber leicht rückläufig - Linke: Rentenniveau muss angehoben werden Osnabrück. In Deutschland waren im Jahr 2019 1,223 Millionen Menschen im Alter ab 75 Jahren von Armut bedroht. Das waren zwar 95.000 weniger als im Jahr ...
mehrStädtetag will Partnerschaften mit britischen Städten nach Brexit vertiefen
Osnabrück (ots) - Städtetag will Partnerschaften mit britischen Städten nach Brexit vertiefen Dedy: Bedeutung der Partnerschaften wächst - "Verständigung im Kleinen schafft Frieden im Großen" Osnabrück. Nach dem an Neujahr in Kraft getretenen EU-Austritt Großbritanniens will der Deutsche Städtetag die Partnerschaften mit britischen Städten vertiefen. "Im ...
mehrSIPRI-Friedensforscher dämpft Hoffnung auf Biden als Heilsbringer für globale Sicherheit
Osnabrück (ots) - SIPRI-Friedensforscher dämpft Hoffnung auf Biden als Heilsbringer für globale Sicherheit Direktor Smith: "Nicht sehr optimistisch für Atomabkommen mit Iran" - Modernisierung von US-Nuklearwaffen geht weiter Osnabrück. Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wird die Welt nach Ansicht des ...
mehrLandvolk-Präsident: Rote Gebiete und Düngeverordnung werden von Gerichten gestoppt
Osnabrück (ots) - Hennies rechnet mit erfolgreichen Klagen - "Hälfte der Fläche zu Unrecht rot" Osnabrück. Der neue Präsident des Landvolks in Niedersachsen Holger Hennies geht davon aus, dass strengere Düngevorschriften durch Gerichte gestoppt werden. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hennies mit Verweis auf anhängige Klagen von Landwirten ...
mehrSprachtest für Zuwanderer: 59,2 Prozent bestehen
Osnabrück (ots) - Erfolgsquote seit 2015 deutlich gesunken - AfD: Angebote laufen ins Leere Osnabrück. Immer häufiger bestehen Zuwanderer den Deutschtest am Ende des Integrationskurses nicht. Während im Jahr 2015 noch 72,6 Prozent der Testteilnehmer den Integrationskurs, der aus einem Sprach- und einem Orientierungskurs besteht, erfolgreich abschlossen, sind es im ersten Halbjahr dieses Jahres 59,2 Prozent. Die Quote ...
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