rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Annette Widmann-Mauz, hat sich dafür ausgesprochen, über den jüngsten Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zur Beilegung der Regierungskrise in Thüringen ernsthaft zu beraten. "Ich glaube, es ist klug, wenn man sich rückversichert, wenn man darüber berät. Das müssen die ...
Osnabrück (ots) - Handelsverband warnt vor Überregulierung bei künstlicher Intelligenz HDE: Daten von hoher Qualität unverzichtbare Grundlage für Einsatz von künstlicher Intelligenz - Verband befürchtet Wettbewerbsnachteile Osnabrück. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor einer gesetzlichen Überregulierung für Systeme künstlicher Intelligenz im ...
Bonn (ots) - Der Graben zwischen Ost- und Westdeutschland scheint immer noch tief - das wird nicht erst durch das Wahldebakel um das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten deutlich. Auch 30 Jahre nach der Einheit fühlt sich so mancher im Osten der Republik vom Westen bevormundet, abgehängt, frustriert. ...
Bonn (ots) - Rund 1,32 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger sind aufgefordert, am Sonntag, 23. Februar 2020, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Nach letzten Umfragen muss die SPD auch in Hamburg mit Verlusten rechnen. Dennoch könnten die Sozialdemokraten weiterhin stärkste Kraft bleiben und mit Peter ...
Osnabrück (ots) - Agrarverband DLG fordert Nachhaltigkeitskennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen Präsident Paetow: Vorbild ist der Ökolandbau - "Verbrauchssteuer ist der richtige Weg" Osnabrück. Die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) hat sich für eine Nachhaltigkeits-Kennzeichnung bei Lebensmitteln ausgesprochen. Im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Mark Benecke nennt geplantes Tattoofarben-Verbot "sinnlos" Pro-Tattoo-Vorsitzender sieht "keinen biologischen Grund" - "Trifft ausgerechnet die sauber arbeitenden Hersteller" Osnabrück. Mark Benecke, Kriminalbiologe und Vorsitzender des Vereins Pro Tattoo, hält das geplante EU-Verbot bestimmter Tattoofarben für "sinnlos". Im Gespräch mit der ...
Osnabrück (ots) - Deutlich mehr "Neu-Arbeitslose" und weniger offene Stellen Linke wirft Arbeitsminister Heil "Schönfärberei" der Arbeitsmarktlage vor und fordert Joboffensive Osnabrück. Die Zahl der "Neu-Arbeitslosen", die weniger als ein Jahr ohne Job sind, ist im Jahresvergleich deutlich angestiegen. Im Januar bezogen 888.000 Menschen Geld aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I). Das waren 63.000 mehr ...
Osnabrück (ots) - Münkler sieht gravierende demokratische Defizite im Osten Wissenschaftler weist DDR Mitschuld für "fehlende Imprägnierung" gegen völkische Ideen zu Osnabrück. Die Vorgänge in Thüringen belegen für Herfried Münkler einen bedenklichen Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland in Fragen der politischen Kultur. "Im Osten fehlen 40 Jahre ...
Osnabrück (ots) - Grüne: VW-Entschädigungsangebot an Kunden "nur heiße Luft" Verbraucherpolitische Sprecherin Rößner: Konzern darf sich transparentem Verfahren nicht entziehen - Forderung nach Nachbesserung von Musterfeststellungsklage-Gesetz Osnabrück. Die Grünen haben das Angebot von VW, Dieselfahrer auch ohne Vergleich mit den Verbraucherschützern zu entschädigen, als "absurd" bezeichnet. "Ohne einen ...
Bonn (ots) - Das Dilemma von Thüringen offenbart es: Das Verhältnis der Mitte-Parteien zu den politischen Rändern steht inzwischen im Zentrum von Mehrheitsfindungen und Regierungsbildungen. Wie umgehen mit den Mitbewerbern an den Rändern? Ist eine Gleichsetzung von Linksaußen und Rechtsaußen zulässig? Diese ...
Osnabrück (ots) - Unfallforscher bezweifelt vor Bundesratsabstimmung Sicherheitsvorteil von generellem Tempolimit Brockmann: "Wirkung vermutlich gering" - Forderung nach bundesweiten Begrenzungen auf Risiko-Strecken Osnabrück. Deutschlands führender Unfallforscher hat vor der Bundesratsabstimmung ...
Osnabrück (ots) - Liberale fordern mehr Geld für Deutschlands Diplomaten FDP-Außenexperte Graf Lambsdorff: Chronische Unterfinanzierung des Auswärtigen Amtes - Europa kann USA sicherheitspolitisch nicht ohne Weiteres ersetzen Osnabrück. Im Vorfeld der 56. Münchner Sicherheitskonferenz fordern die Liberalen mehr Geld für Deutschlands Diplomaten. "Aus unserer Sicht ist es überfällig, das chronisch unterfinanzierte ...
Köln (ots) - Seit dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Beginn dieser Woche wird in Berlin viel diskutiert. Auch über potentielle Kandidaten für den Unions-Kanzlerkandidaten. Ginge es nach den Deutschen, würden CDU und CSU mit Friedrich Merz an der Spitze in den nächsten ...
Osnabrück (ots) - Vorstand des Elmshorner MTV verweist auf Unvereinbarkeit mit Werten des Vereins Osnabrück. Der Elmshorner Männer-Turnverein (EMTV) hat einem Auszubildenden fristlos gekündigt und begründet den Schritt gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), mit den Aktivitäten des Mannes in der AfD. Der 23-Jährige ist seit Anfang Februar Vorsitzender ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Hamburg gewählt. Müssten die Hanseaten bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung ihrer Bürgerschaft entscheiden, käme die SPD aktuell auf 38 Prozent (+4 ...
Osnabrück (ots) - Moraltheologe: Papst-Schreiben ist eine "Riesenenttäuschung" Experte Bogner spricht von vertaner Chance und überkommener Lehre Osnabrück. Der Moraltheologe Daniel Bogner bezeichnet das nachsynodale Schreiben von Papst Franziskus als "Riesenenttäuschung". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der katholische Professor: Im vierten Kapitel, in dem es um eine angeblich "mutige kirchliche Vision" geht, ...
München (ots) - Die Ereignisse rund um Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen haben die Republik in gewaltigen Aufruhr versetzt. Nach Ansicht der Bayernpartei bleibt ein Aufreger-Thema aber seltsam unbeleuchtet und das ist der erbärmliche Zustand des bundesdeutschen Föderalismus. Eben jener Föderalismus, der ja gerne als mitkonstituierend für die ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Umweltminister: Abschuss von Wölfen an Deichen erleichtern Lies fordert Nachbesserungen an Lex Wolf - "Es geht um die Deichsicherheit" Osnabrück. Vor der Debatte über die Bejagung von Wölfen an diesem Freitag im Bundesrat fordert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) einen leichteren Abschuss von Wölfen entlang der Deiche ...
Osnabrück (ots) - Neue Berechnungen: Extreme Sturmflut würde 2,2 Millionen Menschen in Deutschland bedrohen Behörden der Nord- und Ostseeanrainerländer korrigieren Zahlen leicht nach oben Osnabrück. Von einer extremen Sturmflut wären an Deutschlands Küsten gut 2,2 Millionen Menschen betroffen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung ...
Osnabrück (ots) - Osnabrücker Bischof Bode schließt Nachfolge von Kardinal Marx aus: Stehe auf keinen Fall zur Verfügung Bistumssprecher: Bischof war sehr überrascht von der Ankündigung des Kardinals Osnabrück. Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode schließt aus, die Nachfolge von Kardinal Reinhard Marx ...
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Berlin (ots) - Nach der umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen fordert der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer, CDU, einen unabhängigen Kandidaten für das ostdeutsche Bundesland. "Das einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von ...
Osnabrück (ots) - Kommunen fordern trotz sinkender Schadstoffbelastung mehr Anstrengungen für Verkehrswende Landsberg: "Autogerechte Stadt war viel zu lange das Ziel" - Forderung nach Milliardenhilfe für Verdrängung von Autos Osnabrück. Deutschlands Städte haben mit Erleichterung auf die vielerorts sinkende Schadstoffbelastung reagiert. "Jetzt zeigt sich, dass ...
Bonn (ots) - Die Traditionssendung "internationaler frühschoppen" mit Journalisten aus dem In- und Ausland hat am gestrigen Sonntag bei phoenix einen historischen Spitzenwert erzielt. Zum ersten Mal seit dem Neustart der Sendung beim Ereignis- und Dokumentationskanal im Jahr 2002 haben mehr als eine Million ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach dem Wahlchaos in Thüringen plädiert Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) dafür, möglichst bald eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Alle Parteien müssten nun darüber nachdenken, wie eine Landesregierung gefunden werden könne. Das Wahlergebnis in Thüringen müsse man respektieren. "AfD und Linkspartei haben zusammen die ...
Osnabrück (ots) - Oberste deutsche Bildungspolitikerin: Eltern sollten Kindern mehr vorlesen Präsidentin der Kultusministerkonferenz: Lesen, Schreiben, Rechnen sind Grundstein für alles Osnabrück. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) wünscht sich, dass sich Eltern stärker beim Lesenlernen ihrer Kinder einbringen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Susanne Johna spricht sich für höhere Preise und klare Kennzeichnung des Zuckeranteils in Lebensmitteln aus - CDU und SPD uneinig über Strategie im Kampf gegen Diabetes Osnabrück. Im Kampf gegen die Volkskrankheit Diabetes hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund drastische Maßnahmen wie eine Zuckersteuer für Limonade und Co. gefordert. "Ich verstehe nicht, warum sich die Bundesregierung so ...
Stuttgart (ots) - Rechtzeitig vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr kann die Union so für klare Verhältnisse und für eine Art Selbstreinigungsprozess sorgen. Niemand verlangt von der CDU, die Linkspartei plötzlich zu lieben. Niemand verlangt von ihr Koalitionen mit einer Partei, von der sie in grundlegenden gesellschaftspolitischen Fragen tatsächlich enorm viel trennt. Aber in außergewöhnlichen Zwangslagen, die nicht nur in Thüringen eintreten können, müssen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - E s war alles so unsagbar dumm, so unnötig und so verantwortungslos. Da bietet der Rechtsradikale Björn Höcke dem machtversessenen FDP-Mann Thomas Kemmerer einen Platz auf dem Erfurter Thron an. Und der lässt sich auch noch fröhlich darauf nieder, weil Freidemokraten und Christdemokraten den bösen Pakt mitspielen. Höcke und seine Partei lachen sich seitdem kaputt. Denn über den Erfurter Umweg lassen ...
