Berlin (ots) - Am Freitag, 15.03.2019 gab der Bundeswahlleiter bekannt, dass die junge Partei Demokratie DIREKT! zur Europawahl zugelassen ist. Das Team hat die Partei erst im Dezember 2018 gegründet und erfährt bundesweit Unterstützung von studentischen Initiativen. Demokratie DIREKT! setzt sich zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger aktiv am parlamentarischen Geschehen zu beteiligen. Dafür hat die Partei ein neues ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin: Steuerliche Erleichterungen für Trennungsfamilien "Unerwartete Kosten wirken in Konfliktsituationen wie Brandbeschleuniger" - Barley besorgt um betroffene Kinder Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ihr Ziel bekräftigt, Eltern nach der Trennung die gemeinsame Erziehung von Kindern zu erleichtern. "Wir ...
Osnabrück (ots) - FDP warnt Bundesregierung: Brexit-Verschiebung nicht billigen "Austrittstermin 29. März muss bleiben" - Kubicki: Sonst würde die EU durch ungültige Europawahlen ins Chaos stürzen Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, einer Brexit-Verschiebung auf keinen Fall zustimmen. "Der Austrittstermin 29. März muss eingehalten werden, um zu verhindern, dass die ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer kritisieren Spahns Pläne gegen Pflegenotstand Brysch: Gesundheitsminister ignoriert die Nöte der Betroffenen und legt den politischen Offenbarungseid ab Osnabrück. Deutschlands oberster Patientenschützer hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen den Pflegenotstand scharf kritisiert. "Der ...
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk: Schüler wegen Teilnahme an Klimaschutz-Demonstrationen nicht bestrafen "Beteiligung an Fridays-for-Future-Bewegung in Ordnung" - Präsident fordert aber "Augenmaß" beim Fernbleiben vom Unterricht Osnabrück. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat davor gewarnt, Schülerinnen und ...
Osnabrück (ots) - Kühnert: "Meine Haltung ist unverändert" Für den Juso-Chef reichen die bisher erreichten Gesetze nicht aus, um die Groko fortzusetzen Osnabrück. Die Entscheidung der Großen Koalition für die neuen Krankenkassenbeiträge, die jetzt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder zu gleichen Teilen getragen werden, und auf ein Gesetz zur Verbesserung der Kita-Leistungen reicht für den Juso-Vorsitzenden ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Seit einem Jahr ist die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD jetzt im Amt. Aktuell wollen ...
Attendorn (ots) - Friedrich Merz will sich nun doch stärker in den Wahlkampf der CDU einschalten als bisher bekannt. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union wird am 12. April im sauerländischen Eslohe gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer Werbung für seine Partei vor der Europawahl machen. Das ist der erste öffentliche Auftritt der neuen CDU-Vorsitzenden ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer halten Spahns Gesetz zur ärztlichen Versorgung für unzureichend vzbv-Chef Müller: Kernproblem Landarzt-Mangel bleibt - "Gesamtkonzept zur patientenorientierten Versorgung fehlt" Osnabrück. Verbraucherschützer haben das Gesetz zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung (TSVG), das am heutigen Donnerstag vom Bundestag ...
Straubing (ots) - Nein. Solange es keine ganz besonderen Umstände gibt, eine schwere Krankheit etwa, wird Merkel nicht hinwerfen. (...) Auch deshalb nicht, weil es ihrem Verständnis vom Amt widerspräche. Merkel selbst hat es mehrfach gesagt, es ist so aus ihrem Umfeld zu vernehmen. Bloß glauben müsste man es ...
Osnabrück (ots) - Pflegefinanzierung: SPD fordert Deckel für Eigenanteile und Steuerzuschüsse Klingbeil: Weitreichende Verbesserungen notwendig - Pflegebevollmächtigter Westerfellhaus: Krankenkassen sollen medizinische Heimpflege bezahlen Osnabrück. Vor dem Pflegetag am Donnerstag hat die SPD eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung gefordert. "Die ...
Osnabrück (ots) - CDU Niedersachsen kritisiert Agrarpolitik der Bundesregierung Landeschef Althusmann fordert von Bundesministerin Klöckner "Neujustierung" Osnabrück. Die CDU in Niedersachsen fordert von der Bundesregierung und von der EU eine "Neujustierung" der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Positionspapier, welches bei ...
Osnabrück (ots) - FDP warnt vor "Fehlanreizen" für Asylbewerber Innenexpertin Teuteberg pocht auf Sachleistungen Osnabrück. Die FDP hat im Streit um Leistungen für Asylbewerber vor "Fehlanreizen" gewarnt. "Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden", sagte die Innenexpertin der Liberalen, Linda Teuteberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie wies darauf hin, dass insgesamt 468.000 Personen ...
München (ots) - Die vergangene Woche war für Bayernpartei ereignisreich. Gleich doppelt wurde der Startschuss zur Wahlkampagne zur Europawahl abgegeben. Beim traditionellen politischen Aschermittwoch ging die Parteispitze hart mit der politischen Konkurrenz ins Gericht. Der Saal im niederbayerischen Vilshofen war voll, die Stimmung gut. Neben diesem bayerischen Wahlkampfauftakt nahm eine Delegation der Bayernpartei auch ...
Osnabrück (ots) - Simone Lange lehnt Nachfolge von Sahra Wagenknecht bei "Aufstehen" ab Flensburger Oberbürgermeisterin will nicht an die Spitze der linken Sammelbewegung rücken Flensburg Simone Lange will nicht den Platz von Sahra Wagenknecht an der Spitze der linken Sammelbewegung "Aufstehen" übernehmen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und im "Flensburger ...
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren EU-Blockadepolitik von Justizministerin Barley Giegold: Die Bundesregierung gestaltet Europa nicht - EU-Abgeordneter geht von hoher Wahlbeteiligung aus - Unterstützung für CSU-Weber als Kommissionschef offen Osnabrück Anlässlich der nahenden Europawahl üben die Grünen massive Kritik an der Politik von Justizministerin ...
Osnabrück (ots) - Eckiger Tisch: "Es braucht unabhängige Aufarbeitung und angemessene Entschädigungen" Matthias Katsch fordert deutsche Bischöfe zu klaren Schritten auf Osnabrück. Die Opferinitiative "Eckiger Tisch" fordert die deutschen Bischöfe anlässlich ihrer Frühjahrsvollversammlung in Lingen auf, ihren Ankündigungen aus dem vergangenen Herbst Taten ...
Osnabrück (ots) - Giffey kündigt Reform des Unterhaltsrechts an Familienministerin will "Recht der Realität anpassen" - Entlastung für Väter geplant - Auch Elterngeld wird reformiert Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Väter von Trennungskindern besserstellen und hat weitgehende Reformen angekündigt. "Immer häufiger wollen sich nach der Trennung beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. ...
Straubing (ots) - Was soll die GroKo eigentlich noch? Wenn sich die SPD außer Stande sieht, die CDU-Chefin zur Kanzlerin zu wählen, wird klar, wie wenig Gemeinsames noch übrig ist. Das zeigt sich ebenfalls bei der Regierungsarbeit. Kaum ein Thema, über das nicht heftig gestritten wird. Grundrente, Haushalt, Soli, Klima, Rüstung, Grundsteuer, Abschiebungen - die ...
Straubing (ots) - Dass der ungarische Premier die Union bekämpft, aber jährlich mit Subventionen von rund 40 Milliarden Euro seinen Staatshaushalt anfüttern lässt, stellt eine beispiellose Doppelmoral dar. Dass der italienische Innenminister Matteo Salvini ein ums andere Mal auf die Union verbal einprügelt, aber gleichzeitig immer neue Geschenke aus Brüssel ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Menschenrecht Wohnen - in Deutschland leider unbezahlbar? Die Gäste: Katarina Barley (SPD, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) Jürgen Michael Schick (Präsident Immobilienverband IVD; Immobilienmakler) Nicola Beer (FDP, Generalsekretärin) Lucy Redler (Die Linke, Mitglied des Parteivorstands; ...
Bonn (ots) - Wo soll das enden? Im Mai wird in Europa ein neues Parlament gewählt. Aber welches Europa stellt sich dann zur Wahl? Selten erschien die Union so gespalten. Auf der einen Seite wächst der Nationalismus einzelner Mitgliedsstaaten - vorne weg Ungarns Präsident Orban. Immer wieder provoziert er Brüssel ...
Straubing (ots) - Eigentlich hat die EU viel mit ihrer Flüchtlingspolitik erreicht. Die Zahl der Neuankömmlinge geht seit drei Jahren kontinuierlich zurück. Sie liegt heute bei gerade mal zehn Prozent derer, die 2015 in die Union kamen. Das wäre tatsächlich der Moment gewesen, in dem sich die EU-Regierungen auf ein neues gemeinsames Asylrecht hätten einigen ...
Osnabrück (ots) - Frauentag als Feiertag in Berlin: Giffey begrüßt Würdigung der Fortschritte und Ermutigungstag für Zukunft Frauenministerin setzt auf Nachbesserungen bei Lohngleichheitsgesetz - Rückendeckung für Quote im Bundestag Osnabrück. Bundesfrauen- und Familienministerin Franziska Giffey hat die ...
Osnabrück (ots) - Grüne begrüßen Gerichtsurteil zu Glyphosat Europaabgeordneter Giegold: "Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Grundlage Behörden ihre Entscheidungen treffen" Osnabrück. Die Grünen begrüßen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG), wonach bislang unter Verschluss gehaltene Studien zum umstrittenen Pflanzengift Glyphosat veröffentlicht werden müssen. "Das ...
Osnabrück (ots) - Quellensteuer-Plan bayerischer Finanzämter: DIHK warnt vor Scheinlösung Wansleben: Steuer ginge zulasten deutscher Unternehmen Osnabrück. Finanzbeamte aus Bayern wollen künftig deutsche Unternehmen, die Onlinewerbung auf Plattformen wie Google & Co schalten, mit einer Quellensteuer zur Kasse bitten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ...
