Nach nur fünf Monaten / Jetzt auch in Hessen: WerteUnion gründet den 10. Landesverband
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Storys zum Thema Wahlen
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Sorge um die Demokratie in den USA und Europa
Straubing (ots) - Doch es geht um mehr. Die Sorge um die Demokratie in den USA muss auch die Sorge um die Demokratie in Europa sein. Mit einem Präsidenten Trump erhalten all jene Kräfte einen Verbündeten, die mit einer liberalen Gesellschaft fremdeln und den Rechtsstaat schleifen wollen. Für den Amerikaner ist der ungarische Autokrat Viktor Orbán bekanntlich der "beste Anführer" überhaupt. Wer noch Argumente für ...
mehr"nd.DieWoche": Macron stärkt die Rechte - Kommentar zur Strategie des französischen Präsidenten, Frankreichs Linke auszubooten
Berlin (ots) - Der Wählerwille ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offensichtlich egal. Obwohl sein Lager bei den Parlamentswahlen vom 7. Juli der größte Verlierer war, bleibt mit Yaël Braun-Pivet eine Macronistin Parlamentspräsidentin. Dafür reichte eine relative Mehrheit im dritten ...
mehr"nd.DerTag": Wieder die alte Leyen-Leier - Kommentar zur Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin
Berlin (ots) - Die Bilder der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin sind fast identisch mit denen von 2019: derselbe erleichtert-strahlende Gesichtsausdruck. Dabei ging es vor fünf Jahren deutlich enger zu. Diesmal war die Frage, ob das ad hoc geschmiedete Bündnis von Konservativen, ...
mehrDer neue Ton der britischen Regierung war längst überfällig
Straubing (ots) - Auf den ersten Blick waren es nicht unbedingt die besten Voraussetzungen für das diesjährige Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Schließlich wurde das Forum noch von der Tory-Regierung geplant, aufgrund der kurzfristig angesetzten Wahlen Anfang Juli aber nun von Keir Starmer als neuem Labour-Premierminister ausgerichtet, der nicht viel Zeit zur Vorbereitung hatte. Zudem waren einige ...
mehrDie Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin ist im Interesse der Bürger
Straubing (ots) - So sendet diese Wahl die einzig richtige Botschaft an ihre Bürger, aber auch an die Welt: Die Demokraten stehen stark und geeint gegen die destruktiven, antieuropäischen Kräfte und Freunde der Autokraten. Sie wehren sich gegen die Rechtsextremisten Dauerstörer namens Viktor Orbán oder Marine Le Pen und schaffen es, sich als stabiles Gefüge ...
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Verband der Chemischen Industrie (VCI)
VCI zur Wahl der EU-Kommissionspräsidentin / Kein "Weiter so!"
Frankfurt/Main (ots) - Das Europäische Parlament hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Amt bestätigt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt den Ausgang der Abstimmung. "In diesen unruhigen Zeiten brauchen wir politische Stabilität in Europa. Die Wiederwahl der Kommissionspräsidentin ist ein Zeichen der Verlässlichkeit und ...
mehrTerry Reintke (Grüne/EFA): Auch als EU-Kommissionspräsidentin steht von der Leyen nicht über dem Recht
Brüssel/Bonn (ots) - Terry Reintke, Europaabgeordnete der Grünen/EFA, hat bekräftigt, dass sie weiterhin an Klagen als Instrument zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit festhält. Dies betraf zuletzt insbesondere die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Auch im Falle einer Wiederwahl ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann erwartet von Ursula von der Leyen mehr Zugeständnisse
Brüssel/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete der FDP und Mitglied der Fraktion Renew Europe, hat ihre kritische Haltung gegenüber Ursula von der Leyen als mögliche wiedergewählte Kommissionspräsidentin erneut bekräftigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußert sie: "Ich habe meine Erfahrungen mit ihr und jetzt bin ich neu ...
mehr"maybrit illner" im ZDF fragt: "Amerika nach dem Attentat – Trump vor dem Wahlsieg?"
mehrDaniel Caspary (Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament): "Wenn Ursula von der Leyen scheitert, dann haben wir Chaos in Europa"
Straßburg/Bonn (ots) - Vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat Daniel Caspary,Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, die demokratischen Kräfte im Parlament zum Zusammenhalt aufgerufen. Ein Konsens der Demokraten erfordere gegenseitiges ...
mehrHardt: Kandidatur von Trump und Vance sorgt für Klarheit im US-Wahlkampf
Berlin (ots) - Ampel-Regierung nicht auf zweite Amtszeit von Trump eingestellt Die Republikanische Partei in den USA hat erwartungsgemäß Donald Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert. Als Vize wurde J.D. Vance benannt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: "Mit der Nominierung Trumps als Präsidentschaftskandidat der ...
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Sachsen-Anhalt/Politik/SPD / Nach Niederlage bei Kommunalwahl: Teile der SPD in Sachsen-Anhalt fordern "Neustart" der Partei
Halle (ots) - Halle. Nach der Wahlniederlage für die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den Landesvorstand und fordert einen Neustart. "Die Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt war für unsere Partei kein Erfolg", heißt es in einem offenen Brief, der der in Halle ...
mehrDreyer zum 70. Geburtstag von Angela Merkel: Sie kann "mit Stolz auf ihre Amtszeit schauen" / Frühere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wünscht Merkel, "dass sie ihre Träume wahrmachen kann"
Osnabrück (ots) - Die frühere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Angela Merkel vor deren 70. Geburtstag am Mittwoch ihre Anerkennung ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dreyer: "Ich wünsche ihr, dass sie auch mit Stolz auf ihre Amtszeit zurückschaut. Sie hat ...
mehrEP-Vorschau: Konstituierende Sitzung, Wahlen: EP-Präsidium und Kommissionspräsident, Bildung der Ausschüsse und Delegationen, Ukraine | Plenartagung, 16.-19. Juli in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 16. bis 19. Juli Das neu gewählte Europäische Parlament wird seine konstituierende Sitzung vom 16. bis 19. Juli in Straßburg abhalten. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagungsdebatten können Sie im Livestream im ...
mehr"Brennpunkt: Attentat auf Trump" - heute, am 14. Juli 2024, 20:15 Uhr im Ersten
mehrAttentat auf Donald Trump - Es wäre der Moment für alle, innezuhalten
Straubing (ots) - Sehen unentschlossene Wähler in Donald Trump nun mehrheitlich tatsächlich das Opfer einer politischen Hetzjagd oder doch eher einen Mann, der jenen Zorn, jene Brutalisierung der Auseinandersetzung erst entfacht hat? Es wäre jedenfalls der Moment für alle politischen Lager, auch in Europa übrigens, innezuhalten. Wenn wir politischen Streit nicht ...
mehrKindergrundsicherung: SoVD sieht Verzögerung als "Niederlage der Ampel-Koalition" / Vorstandsvorsitzende Engelmeier sieht "zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag" nicht eingelöst
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampel-Koalion geplante Kindergrundsicherung in dieser Legislatur nicht mehr eingeführt wird. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sprach Engelmeier von einer ...
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Sozialverband SoVD kritisiert Lauterbach-Pläne für Pflegereform / Vorsitzende Engelmeier: Dafür ist im Haushalt 2025 kein Geld vorgesehen - "Sozialer Sprengstoff ungeahnten Ausmaßes"
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hält Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform im Herbst für nicht umsetzbar. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Engelmeier: "Im Haushalt 2025 ist dafür gar nichts vorgesehen. ...
mehrZDF-Politbarometer Juli 2024: Auch nach Haushaltseinigung: Ampel bleibt im Tief / Geteilte Meinungen zur Leistungsfähigkeit der NATO
mehrAufstieg mit autoritärer Führung / Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Ruanda
Berlin, Nairobi (ots) - Am 15. Juli finden in Ruanda Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Trotz zweier Gegenkandidaten wird erwartet, dass der seit dem Jahr 2000 regierende Präsident Paul Kagame von der Rwandan Patriotic Front (RPF) für eine weitere Amtszeit bis zum Jahr 2029 gewählt wird. "Die aktuelle politische Stabilität ist eine große Errungenschaft ...
mehrUS-Stationierung von Langstreckenwaffen: Wadephul kritisiert Baerbock und fordert Verlässlichkeit / CDU-Außenpolitiker sieht Ampel-Koalition wegen grüner Vorbehalte "erneut uneinig"
Osnabrück (ots) - Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat angesichts der Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen für Langstreckenwaffen in Deutschland "eine klare und verlässliche deutsche Position in der Nato" angemahnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehrAnnalena Baerbock - Richtige Einsicht, aber kein selbstloser Verzicht
Straubing (ots) - Ihre Begründung für den jetzigen "Verzicht" ist (...) bemerkenswert: Die Welt habe so große Probleme, dass die Ministerin mit ihrer diplomatischen Mission schlicht keine Zeit habe für die Spitzenkandidatur. Sie muss also erst einmal die Welt retten - so kommt das daher. Was man hier vermisst, sind Demut und Einsicht. Sie sei eine "großartige ...
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MDR veröffentlicht Wahlkonzepte zur Berichterstattung für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ampel-Parteien auf Allzeit-Tief / Ernüchterndes Zeugnis: Bundesbürger bewerten die Ampel-Regierung im Schnitt mit der Note 4,2
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD (14%), die Union (30%) und die FDP (5%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die AfD (17%), das BSW (8%) und die sonstigen Parteien (15%) jeweils einen Punkt hinzugewinnen. Die Grünen bleiben bei 11 Prozent. Die ...
mehr"nd.DerTag": Was Macron der Linken schuldet - Kommentar zum Ausgang der Stichwahl in Frankreich
Berlin (ots) - Wenn nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich von einer Sensation die Rede ist, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass mit einem Sieg des neuen Linksbündnisses selbst Optimisten nicht gerechnet haben dürften. Und richtig ist auch, dass die Rechtsextremisten in Schach gehalten wurden. Zur Wahrheit gehört aber ebenso, dass ...
mehrFrankreich - Macron muss lernen, auf andere zuzugehen
Straubing (ots) - In welche Richtung will und kann der Präsident künftig gehen? Mindestens ein Jahr lang verbietet ihm die Verfassung eine neuerliche Auflösung der Nationalversammlung. Künftig muss Emmanuel Macron mühsam Kompromisse schmieden und endlich lernen, auf politische Kontrahenten zuzugehen. Das war bislang nicht die Stärke dieses Staatschefs, der stets von oben herab und allein entschied und sich nun mit ...
mehr"Brennpunkt" heute, am 8. Juli 2024, 20:15 Uhr im Ersten
mehrThomas Gutschker (FAZ): Fusion von ID und Die Patrioten für heute erwartet
Brüssel / Bonn (ots) - Thomas Gutschker, politischer Korrespondent in Brüssel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, erklärt im nachgefragt bei phoenix, dass sich nach der Wahl in Frankreich nun eine Rechtaußen-Fraktion im EU-Parlament konstituieren werde. Diese Fraktion hieß zuvor Identität und Demokratie "und die wichtigste Partei in dieser Gruppe ist das ...
mehrFrankreich straft die Extreme ab / Wirtschaft zwischen Erleichterung und Bangen
Berlin/Paris (ots) - (gtai) Der gefürchtete Erdrutschsieg des rechtsextremen Rassemblement National um Marine Le Pen und Jordan Bardella bleibt aus. Stärkste Kraft in der neu gewählten Assemblée Nationale wird das Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 181 Sitzen, gefolgt vom bisherigen Regierungsbündnis Ensemble (165 Sitze). Die konservative Partei der ...
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