Halle/MZ (ots) - Die EU sollte wissen, dass sie Biden nicht nur deshalb mit offenen Armen begrüßen darf, weil er eben nicht mehr Trump ist. Die Gemeinschaft braucht ein Angebot, das den USA entgegenkommt - außenpolitisch im Iran, in Russland, in Afrika. Aber auch in der Umweltpolitik, beim Klimaschutz, bei der Energiesicherheit. Auch in der Wirtschaftspolitik müssen Brücken gebaut werden, etwa wenn es um die ...
Osnabrück (ots) - EU-Agrargelder: Umweltminister wollen bei der Verteilung in Deutschland mitreden Positionspapier der Ressortchefs mit konkreten Vorschlägen für Vorgaben an die Landwirtschaft Osnabrück. Die Umweltminister der Bundesländer wollen die Entscheidung über die künftige Verteilung der milliardenschweren EU-Agrargelder nicht allein ihren Kollegen aus ...
Frankfurt (ots) - Ganze 7 Minuten und 48 Sekunden - handgestoppt - hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde gestern gebraucht, um die einzelnen Maßnahmen des neuerlichen Lockerungspakets der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die Coronakrise aufzulisten. Allein das zeigt: Die EZB hat noch einmal ganz tief in ihren Instrumentenkasten gegriffen. Die neuerliche ...
VBI: Keine Kürzungen der Investitionen – Was 2021 nicht geplant wird, kann 2022 nicht gebaut werden Berlin, 8. Dezember 2020 – Die Kommunen rechnen mit Steuerrückgängen von jährlich rund 15 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund fordert der VBI Bund und Länder auf, alle Einnahmeausfälle der Kommunen und Mehraufwendungen für Sozialausgaben komplett auszugleichen. Wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist ...
München (ots) - Geprägt durch die Corona-Pandemie und mit Blick auf die anstehende Krisenbewältigung haben die Bundeshaushälter den Etat für 2021 beschlossen. In der letzten Haushaltswoche im laufenden Jahr soll der neue Bundeshaushalt verabschiedet werden. In der Generaldebatte ergreifen neben Bundeskanzlerin ...
Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks
Verstaatlichung von Schulreinigung in Berlin ist nichts anderes als Ideologie-Debatte für den Giffey-Wahlkampf Anlässlich der von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey und der Gewerkschaft Verdi geforderten Verstaatlichung der Schulreinigung in der Hauptstadt erklärt Johannes Bungart, Geschäftsführer des Bundesinnungsverbandes des ...
Halle/MZ (ots) - Jeder Euro, der in der Krise ausgegeben wird, bringt dem Staat später ein Vielfaches ein. So wird das Unternehmen, das überlebt, nach der Pandemie wieder Steuern zahlen. Das gilt auch für den Arbeitnehmer, der dank Kurzarbeiterregelung seinen Job nicht verliert. Nicht in Geld aufzuwiegen sind die geretteten Menschenleben durch die Milliarden, die in die Kliniken und den Kauf von Impfstoffen fließen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bund ist offen für das Engagement privater Investoren, um den Flughafen BER aus der aktuellen Krise zu führen. Das sagte der zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, der rbb-Abendschau. Zwar seien auch weitere Zuschüsse der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund möglich, so Gatzer. Andere Instrumente sollten aber nicht außen vor sein. "Meines Wissens gibt es ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die geplante deutliche Erhöhung der Neuverschuldung im kommenden Jahr kritisiert. "Die Ausdehnung der Neuverschuldung halte ich nicht für sinnvoll. Sie lädt dazu ein, Ausgaben zu erhöhen, auch wenn diese Ausgaben nicht erforderlich ...
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaft schlägt immer mehr Alarm. Jedes vierte Unternehmen sieht sich angesichts der Corona-Krise laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer in seiner Existenz bedroht. Dieser Zwischenbericht ist bedrohlich, denn er könnte für Berlin weitreichende Folgen haben. Wenn die derzeit noch ausgesetzte Insolvenzantragspflicht aus der Pause zurückkehrt, könnte ein böses Erwachen ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, unterstützt die geplante deutliche Erhöhung der Neuverschuldung im kommenden Jahr, fordert jedoch einen Kassensturz Mitte 2021. "Expansive Fiskalpolitik ist in Zeiten wie diesen notwendig, obwohl das Design einzelner Maßnahmen verbessert werden ...
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Das Jahr neigt sich langsam dem Ende entgegen. Und so außergewöhnlich es auch gewesen sein mag, es wird auch 2021 Neuerungen beim Thema Steuern geben. Der für viele spektakulärste Punkt ist wohl der Wegfall des Soli für gut 90 Prozent der Einzahler. Für wen ...
Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundeshaushalt 2021 vor einem weiteren Ausufern der Neuverschuldung "unter dem Deckmantel der Corona-Krise" gewarnt. "Nicht alle neuen Schulden sind durch die Pandemie verursacht und lassen sich mit der ...
Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Forderungen der Grünen und anderer Parteien nach einer Reform oder Neuinterpretation der Schuldenbremse strikt abgelehnt. "Die Schuldenbremse verschafft genügend Handlungsspielraum und hat sich bewährt. Sie stand einer expansiven Finanzpolitik in guten ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, erwartet unabhängig vom Ausgang der US-Wahl eine Fortsetzung des Handelsstreits. "Beide Kandidaten wollen US-Interessen international durchsetzen. Bei einem Wahlsieg Bidens würden die bestehenden Handelskonflikte daher nicht beigelegt werden", sagte Schmidt der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Osnabrück (ots) - EU-Agrarsubventionen: Regierungsberater wollen über Verteilung mitentscheiden Appell aus "Zukunftskommission Landwirtschaft" - BUND und DLG gegen Direktzahlungen Osnabrück. Aus der von der Bundesregierung eingerichteten "Zukunftskommission Landwirtschaft" werden Rufe laut, die künftige nationale Ausgestaltung der milliardenschweren ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Bundesfernstraßen rund 1,6 Milliarden Euro mehr ein als bislang. Das geht nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 hervor. ...
Frankfurt (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre bereits beispiellos expansive Geldpolitik im Dezember erneut lockern. Das ist nach der Sitzung gestern wohl so sicher wie das Amen in der Kirche. Tatsächlich haben die Argumente für weitere Hilfen mit der erneut dramatischen Coronalage zugenommen. Trotzdem ist es richtig, dass die EZB nicht übereilt zur ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Deutsch-französische Wirtschaftskooperation soll EU aus der Krise helfen Deutsch-Französischer Wirtschaftstag der AHK Frankreich, mit Unterstützung von BDI und DIHK, am Dienstag in Berlin Angesichts der aktuellen Herausforderungen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu überwinden und zu ...
Frankfurt (ots) - Keine Frage, der weltwirtschaftliche Einbruch infolge der Corona-Pandemie ist weniger schlimm ausgefallen als im Frühjahr oder Sommer befürchtet. Keine Frage ist aber auch, dass das nun vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für 2020 erwartete Minus von 4,4 Prozent immer noch eine Jahrhundertrezession bedeutet. Die Finanzminister und ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Dauerhaftes Schuldenmachen der EU-Länder geht nicht Generalsekretär Steiger kritisiert Ankündigung Gentilonis, auch 2021 auf Schulden- und Defizitregeln zu verzichten Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Ankündigung von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, die Schulden- und Defizitregeln auch im Jahr 2021 ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem Vorhaben der Bundesregierung, das gescheiterte Modell der Riester-Rente durch diverse Einzelmaßnahmen zu reformieren. Notwendig ist nach Ansicht des Verbandes stattdessen ein grundsätzlicher rentenpolitischer Kurswechsel, mit dem die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und armutsfest ...
Osnabrück (ots) - "Treuhandpolitik war Kardinalfehler der deutschen Einheit, gefühlt die Fortsetzung des Kalten Kriegs mit anderen Mitteln" Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag drängt auf eine "schonungslose" Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt, die nach der deutschen Wiedervereinigung vor 30 Jahren Tausende von Unternehmen in der ehemaligen DDR privatisiert oder abgewickelt hat. Linksfraktionschef ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak drückt bei der Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik aufs Tempo. Ziemiak sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Neuverschuldung von über 90 Milliarden Euro sei in der jetzigen Situation zwar richtig. "Trotzdem wollen wir schnellstmöglich zur schwarzen Null zurückkehren. Mit dem Haushalt 2022 sollte auf ...
Osnabrück (ots) - Chefhaushälter der Union warnt vor ungedeckten Haushaltslöchern Rehberg kritisiert Haushaltspläne von Olaf Scholz - Schwere Bürde für jüngere Generation Osnabrück. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat die ungedeckten Haushaltslöcher in der Finanzplanung der Bundesregierung ab 2022 in Höhe von mindestens 61 Milliarden Euro kritisiert. "Ich hätte eigentlich ...
Halle (ots) - Fairerweise muss man zugegen, dass die Spielräume der Finanzpolitik extrem begrenzt sind. Corona hat riesige Löcher gerissen. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen, die Ausgaben des Staates für Hilfs- und Unterstützungsprogramm explodiert. Hinzu kam das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket. Man muss nicht jedes einzelne Programm gut finden, in der Gesamtheit aber war es richtig, dass der Staat die ...
Frankfurt (ots) - Das war offensichtlich nicht das, was sich die Märkte von der Band of England (BoE) erhofft hatten. Die britische Notenbank hat gestern ihre Geldpolitik bestätigt und weitere Lockerungen in Aussicht gestellt. Das Volumen der Wertpapierkäufe ist unverändert, wie die BoE mitteilte. Und auch beim Leitzins tat sich nichts, er bleibt auf einem Rekordtief von 0,1%. Damit hat die BoE ihr Zinspulver ...
Stuttgart (ots) - Die Corona-Pandemie bringt vieles gehörig durcheinander, darunter auch die Finanzen des Staates. Im laufenden Jahr hat es auf Bundesebene bereits zwei Nachtragshaushalte mit einer gigantischen Neuverschuldung gegeben, um diverse Hilfspakete zu finanzieren und Steuerausfälle wettzumachen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass sich die Lage nur langsam entspannen wird. Der Bund wird frühestens 2022 ...
Frankfurt (ots) - Sicher ist, dass nach der Coronakrise irgendwer bezahlen muss, um die hohen Staatsschulden für die vielfältigen Hilfen zurückzuführen. Der Bundestag hatte zusammen mit dem Nachtragshaushalt 2020 und dem Aussetzen der Schuldenbremse den gesetzlich vorgeschriebenen Tilgungsplan beschlossen: Schon von 2023 an muss der Bund über 20 lange Jahre knapp ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
