Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten im Jahr 2018 vor neuen Steuersenkungsforderungen und dauerhaften Mehrausgaben gewarnt. "Der Überschuss umfasst den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen. Der Anteil des Bundes beträgt 11,2 Milliarden Euro - einmalig", sagte Scholz der ...
Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit der Aufklärung des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz in Lügde ist eine weitere Behördenpanne bekannt geworden. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) wurde unter der Leitung der zuständigen Kreispolizeibehörde in Lippe ausgerechnet ein Polizei-Anwärter mit der Auswertung des ...
Bonn (ots) - Chinas Präsident und Parteichef Xi Jingping will sein Land zu neuer Stärke führen - wirtschaftlich, politisch und militärisch. Der Handelskonflikt mit den USA lässt befürchten, dass es zu einer Konfrontation zwischen alter und neuer Großmacht kommen könnte. Gleichzeitig machen sowohl die USA als ...
Düsseldorf (ots) - Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert im Fall des verschwundenen Beweismaterials im Missbrauchsskandal in Lügde eine lückenlose Aufklärung. "In keinem Strafverfahren dürfen Beweismittel verschwinden. Das geht überhaupt nicht. Aber zunächst gilt die Unschuldsvermutung. Jetzt muss gründlich ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Rückführungen in die Maghreb-Staaten hat sich im vergangenen Jahr gegenüber 2017 um 35 Prozent erhöht. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unter Berufung auf eine Statistik des Bundesinnenministeriums. Danach nahmen die Abschiebungen nach Tunesien von 251 auf 369 zu, nach Algerien von 504 auf 678 und nach ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Regierungskoalition streitet über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Es geht um ein neues Fach, ähnlich dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht. SPD und Grüne wollen einen Testlauf: Eine Prüfung, wie ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat in einem Gastbeitrag für die Mitteldeutsche Zeitung angekündigt, dass Weißenfels im Zuge des Strukturwandels zu einer Schwerpunktagentur der Bundesagentur für Arbeit werden soll. "Damit haben wir beste Voraussetzungen, um die Programme ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich erleichtert über die Einigung zum Digitalpakt Schule gezeigt. "Ich bin froh, dass wir nun eine Einigung haben. Alles andere hätten wir Schülern, Lehrern und Eltern nicht mehr erklären können", sagte Weil der Düsseldorfer ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr rund 8000 Bußgeldverfahren wegen Schulschwänzens verhängt worden. Das geht aus Statistiken der Bezirksregierungen hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) vorliegen. Spitzenreiter war den Zahlen zufolge der Regierungsbezirk Arnsberg. Dort wurde 2806 Bußgeldverfahren eingeleitet, davon 1545 gegen Jugendliche und 1261 ...
Köln (ots) - Köln. Die Sanierungspläne beim fusionierten Warenhauskonzern Kaufhof-Karstadt nehmen weiter Gestalt an. Insgesamt knapp 400 Stellen werden am künftigen Firmensitz des Gemeinschaftsunternehmens in Essen neu ausgeschrieben - zusätzlich zu den derzeit rund 1200 Arbeitsplätzen in der dortigen ...
Straubing (ots) - Geld gegen Naturschutz - das wäre ein denkbarer Weg, wie Naturschützer und Grüne einerseits und Bauern andererseits zusammen kommen könnten. Er hat freilich auch seine Grenzen: Zum einen können die Steuerzahler nicht nahezu unbegrenzt dafür blechen, dass landwirtschaftlich genutzte Flächen ganz oder teilweise aus der Nutzung genommen werden, zum anderen sehen die EU-Förderrichtlinien vor, dass ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die dänischen Pläne beim Asylrecht: Nur Menschenverächter und Brunnenvergifter kommen darauf, die Integration von Flüchtlingen aus den Gesetzen zu streichen und durch Abschiebung als Ziel zu ersetzen. Die dänischen Politiker, die das an diesem Donnerstag im Parlament durchwinken, wissen genau, dass ihr ...
München (ots) - Mit dem Projekt Schultopf helfen Universitäten und Hochschulen Schulen in ganz Deutschland bei der Finanzierung ihrer Schülerzeitungen und Jahrbücher. Jetzt hat das Schultopf Team eine App entwickelt, mit der die Sponsorengelder noch besser verteilt werden können. Fast jedes Gymnasium in Deutschland hat eine regelmäßig erscheinende Schülerzeitung und benötigt finanzielle Mittel, um die Kosten für ...
Halle (ots) - Achtung Sperrfrist neu!!!! Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen eine Quote zur Förderung Ostdeutscher ausgesprochen. Eine solche Regelung sei rechtlich problematisch, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Zugleich ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat an Bund und Länder appelliert, am Mittwoch im Vermittlungsausschuss eine Einigung beim Digitalpakt Schule zu erzielen. "Das ist die letzte Chance, zum nächsten Schuljahr die geplanten Investitionen auch tatsächlich für die Schulen zu tätigen", sagte Meidinger der Düsseldorfer ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen eine Quote zur Förderung Ostdeutscher ausgesprochen. Eine solche Regelung sei rechtlich problematisch, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Zugleich wünsche er sich aber mehr ...
Halle (ots) - Dass ein 77-jähriger weißer Mann der geeignete Kandidat für eine Partei ist, die vor allem bei weiblichen und schwarzen Wählern punkten muss, kann man gleichwohl bezweifeln. Noch weniger scheint der polarisierende Politiker geeignet, als möglicher Präsident das tief gespaltene Land zu einen. Das nämlich ist die eigentliche Herausforderung für die Demokraten: Sie müssen einen Kandidaten finden, der ...
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Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses e. V. (ifp)
München (ots) - Ob als Reporter, Datenjournalistin oder Blattmacher - Absolventen der Katholischen Journalistenschule ifp prägen die Medien. Sie blicken hinter die Kulissen des Kanzleramts, begleiten Krisenhelfer bei der Arbeit und sprechen mit denen, die öffentlich wenig Gehör finden. Dafür ist solides ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steht bei der Verjüngung seiner Lehrerzimmer vor einem Kraftakt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Innerhalb der nächsten 15 Jahre müssen mehr als zwei Drittel der jetzigen Lehrer ersetzt werden. Das ist eine Folge der ungesunden Altersverteilung im Schuldienst: Seit dem Ende der DDR 1990 ...
Halle (ots) - Die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) in Hannover kann offenbar doch auf Steuergeld aus Sachsen-Anhalt hoffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Bis zum Montag um 24 Uhr mussten die Anteilseigner der Bankenaufsicht nachweisen, wie sie den Kapitalbedarf der Bank decken wollen. Nach ...
Straubing (ots) - Es war gut gemeint, die Berechtigung für den Vorschuss 2017 auf Kinder über zwölf Jahren auszuweiten. Das aber hat zu einer neuen Antragsflut geführt. Und Kapazitäten gebunden, die für ein effizientes Forderungsmanagement benötigt werden. Es kann aber nicht angehen, dass Väter, die ihre Kinder im Stich lassen, davonkommen und sich ins ...
Straubing (ots) - Die EU-Staaten dürfen nicht zu zweifelhaften Mitteln greifen. Auf der Grundlage der Erfahrungen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag müssen juristisch saubere Ermittlungsinstrumente vor Ort installiert werden, damit es zu ordentlichen Verfahren kommen kann. Das mag schwer sein, aber der Rechtsstaat darf sich nicht von seinen Prinzipien ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum 100. Jubiläum der ersten Rede einer Frau im deutschen Parlament: 100 Jahre ist es her, dass Marie Juchacz als erste Frau vor einem deutschen Parlament gesprochen hat. Ein Jubiläum, das Ansporn sein muss, endlich für Parität im Hohen Haus zu sorgen. Eine Wahlrechtsreform wäre ein wichtiger Schritt, weil sie ...
Frankfurt am Main (ots) - Zum 1. Februar 2019 ist Sven Hoffmann (43) zum Geschäftsführer der dfv Euro Finance Group GmbH, einer Tochtergesellschaft der dfv Mediengruppe, berufen worden. Als Geschäftsführer wird Hoffmann die Ressorts Marketing und Konferenzteilnehmergewinnung verantworten. Zusammen mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung Andreas Scholz ist er ...
Halle (ots) - Halle. Besser Bahnfahren in Sachsen-Anhalt: Das Land plant den Neu- und Ausbau verschiedener Zugstrecken für schnellere Verbindungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Wichtigstes Vorhaben im Landessüden ist der Bau einer Verbindungskurve bei ...
Straubing (ots) - Wer das Internet und seine Abgründe beherrscht - egal ob Staat oder Terrorist -, hat Macht. Die Bombe der Zukunft besteht aus Zahlenkolonnen und kommt durch das Netz. Langsam, aber sicher sind die westlichen Regierungen, auch Berlin, aufgewacht. Zu diskutieren indes ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bundeswehr selbst angreifen oder zum ...
