rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Boitzenburger Geschäftsmann Udo W. sitzt wegen des "Verbreitens von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen" für zwei Jahre und sechs Monate im Gefängnis. Der 53jährige hatte über Jahre den Online-Handel "Reichsversand" betrieben. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßt, dass sich Union und SPD grundsätzlich auf eine Vorlage zum Wehrdienstgesetz geeinigt haben. Im rbb24 Inforadio hat Spahn am Dienstag gesagt, er sehe allerdings für die Zukunft weiteren Diskussionsbedarf. Bis 2029 brauche man insgesamt ...
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Berlin (ots) - Ein externer Dienstleister soll im Auftrag der Berliner Kulturverwaltung prüfen, wo an den landeseigenen Bühnen durch Synergien noch gespart werden kann. Das geht aus einer Antwort der Kulturverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des grünen Abgeordneten Daniel Wesener hervor, die rbb24 Recherche vorab vorliegt. Seit Februar diskutieren die ...
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Berlin (ots) - Der frühere Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident, Peter Müller (CDU), hat Union und SPD aufgefordert, sich auf einen Kompromiss bei der Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin zu einigen. Der Christdemokrat sagte am Montag im rbb24 Inforadio, alle Beteiligten sollten aus der gescheiterten Wahl der Kandidatin Frauke ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Mieterverein fordert, die Mietpreisbremse in der Stadt zu verschärfen. Trotz Mietpreisbremse habe sich die Miete in Berlin in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt fast verdoppelt, kritisierte Vereinsgeschäftsführerin Wibke Werner am Freitag im rbb24 Inforadio. Das liege auch daran, dass es zu viele Ausnahmen gebe, in denen die Mietpreisbremse nicht greife. Zum Beispiel bei Neubauten ab ...
Berlin (ots) - Burkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr Die CDU-SPD-Koalition in Berlin will die Polizeirechtsreform noch in diesem Jahr verabschieden. Das hat Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, am Donnerstag im rbb24 Inforadio angekündigt. Die Ermittlungsbehörden bekämen so mehr ...
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Berlin (ots) - Die im März vom Berliner Senat gegründete Mietpreisprüfstelle hat eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach wurden im zweiten Quartal 2025 (April bis Juni) bei 93 von 95 überprüften Mietverträgen unzulässige Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) festgestellt. Bei 61 Fällen gab es den Verdacht auf Mietpreiswucher, das heißt, die ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. August 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Akhmad E. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Heranwachsender (§ 105 JGG) eine terroristische Vereinigung im Ausland ...
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Berlin (ots) - Die verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, erwartet, dass die S-Bahn-Probleme in der Stadt schnell angegangen werden. An das Treffen der Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) mit Vertretern der Deutschen Bahn und der S-Bahn habe sie entsprechend hohe Erwartungen, sagte Kapek am Mittwoch im ...
PRESSEMITTEILUNG Immobiliensuche ohne Umwege: mit einem Gesuch Hunderte Makler erreichen Berlin, 19. August 2025 – Viele Immobilien wechseln den Eigentümer, ohne überhaupt öffentlich angeboten zu werden. ...
Schönefeld (Dahme-Spreewald) (ots) - Sonntagnachmittag nahm die Bundespolizei einen Mann vorläufig fest, nachdem dieser eine Schallschutzwand auf der Fernbahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Grünau und dem Flughafen Berlin-Brandenburg besprühte. Gegen 13:15 Uhr stellten Beamtinnen und Beamte einen Mann beim Besprühen einer Schallschutzwand auf einer Gesamtfläche von circa 44 Quadratmetern und nahmen ihn auf frischer ...
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Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) geht einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur nachhaltigen finanziellen Konsolidierung des Senders. Nach der Richtungsentscheidung zur Reduzierung seiner Liegenschaften in Berlin auf das Haus des Rundfunks beginnen nun konkrete Maßnahmen zur ...
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Berlin (ots) - Der Verwaltungsrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) will im Verfahren der früheren Intendantin Patricia Schlesinger gegen den rbb gegen Teile des Urteils des Berliner Landgerichts Berufung einlegen. Das hat der Verwaltungsrat auf seiner Sitzung am 5. August 2025 beschlossen, wie die Gremiengeschäftsstelle des rbb der Redaktion rbb24 Recherche auf ...
Potsdam (ots) - - Nur zwei Business Schools in Deutschland tragen das internationale BSIS Impact Label - und zu diesen gehört jetzt auch die Gisma - Gisma zieht internationale Talente an und bindet sie langfristig an die Region - Start-ups statt nur Studienabschlüsse: Über 120 neue Jobs entstanden durch ...
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Berlin (ots) - Laut Schätzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Jobcenter werden zwischen 30 und 50 Prozent der Termine von den Bürgergeldempfängern nicht wahrgenommen. Das sagte der Geschäftsführer des Spandauer Jobcenters Winfried Leitke, der auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Berliner Jobcenter ist, dem rbb exklusiv in einem ...
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Berlin: (ots) - Die Zahl der Verstöße im Berliner Straßenverkehr hat in den vergangenen 3,5 Jahren kontinuierlich zugenommen. Im Jahr 2024 gab es gut 4,2 Mio. Anzeigen wegen Verkehrsverstößen rund 200.000 mehr als noch 2022. Von den 2024 erfassten Fällen wurden jedoch nur 90 Prozent (3,8 Millionen) geahndet. Das geht aus Datenmaterial der Berliner Polizei hervor, das der Redaktion rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. ...
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Berlin (ots) - Die rbb24 Abendschau vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) erreicht in diesem Sommer neue Rekord-Reichweiten. Im Juli erzielte die halbstündige Sendung in der Hauptstadt einen durchschnittlichen Marktanteil von 40,2 Prozent. Das ist der höchste Wert in der rbb-Geschichte. Am Montag (4.8.) lief die rbb24 Abendschau sogar auf 53,3 Prozent aller in Berlin eingeschalteten Fernsehgeräte, ebenfalls ein ...
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Berlin (ots) - Sebastian T. und Thilo P., die beiden Tatverdächtigen der rechtsextrem motivierten Neuköllner Anschlagsserie, müssen in Haft. Wie rbb 24 Recherche aus Justizkreisen erfuhr, hat das Kammergericht Berlin die Revisionsanträge ihrer Verteidiger zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig geworden und die beiden vorbestraften Neonazis müssen ...
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Söder als "bedenkenswert" bezeichnet, Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Bilger sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Ich finde, Markus Söder ...
Berlin (ots) - - München bleibt Stornierungs-Hotspot in Deutschland - Stornierungsquote rückläufig, aber Verspätungen nehmen stark zu - Strukturelle Probleme und externe Risiken belasten Flugverkehr weiterhin Die Halbjahresanalyse des Verbraucherportals Flightright offenbart erhebliche Schwächen im Flugverkehr: ...
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Berlin (ots) - Der evangelische Bischof Christian Stäblein fordert mehr Bemühungen für ein Ende des Gazakrieges und der Hungersnot. Die Abwürfe von Hilfsgütern über dem Gazastreifen seien zwar umstritten und gefährlich, weil die tonnenschweren Nahrungsmittelpakete oft unkontrolliert aufschlagen, sagte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, im "Wort des ...
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Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn hat die komplette Sperrung der Strecke zwischen Berlin und Hamburg für die nächsten neun Monate erneut gegen Kritik verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte Konzernsprecher Achim Stauß am Freitag: "Das ist ein radikaler Schritt, das ist uns klar, und das haben wir uns auch nicht leicht gemacht. Aber die Unzuverlässigkeit der Bahn ist ...
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Berlin (ots) - Die Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert von der Bundesregierung einen entschiedeneren Kurs gegenüber der israelischen Regierung im Gaza-Krieg. Im rbb24 Inforadio sagte Brantner am Donnerstag: "Ich erwarte von unserem Außenminister Herrn (Johann) Wadephul (CDU), dass er auf ...
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Berlin (ots) - Die Corona-Hilfen werden die Bundesregierung aktuell (Mai 2025) knapp eine Milliarde Euro weniger kosten als bisher kalkuliert. Das ergab eine Abfrage der Redaktion rbb24 Recherche bei den Wirtschafts- und Finanzministerien der Bundesländer. Nach aktuellem Stand müssen zahlreiche Empfänger von ...
