Berlin (ots) - Der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze, hat die Ergebnisse des Bund-Länder Gipfels zur künftigen Aufteilung der Flüchtlingskosten generell begrüßt. Eine schon lange gestellte Forderung habe sich jetzt anscheinend erfüllt, sagte der parteilose Politiker am Dienstag im rbb24 Inforadio. Gleichzeitig betonte Heinze, Geld allein löse die Probleme der Kommunen nicht: "Die Forderung ...
Berlin/Brandenburg (ots) - Am gestrigen Mittwochmorgen vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Graffiti im Auftrag der Amtsanwaltschaft Berlin einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen 22-jährigen Deutschen wegen ...
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Berlin (ots) - Der KI-Experte Aljoscha Burchardt hat angeregt, die Erforschung der Künstlichen Intelligenz in Europa finanziell deutlich besser auszustatten. Der stellvertretende Standortsprecher des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz in Berlin sagte im rbb24 Inforadio, so könnten Monopole bei der Erforschung und Erstellung von Künstlicher ...
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Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche hat die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg die Staatsanwaltschaft Potsdam aufgefordert, die Ermittlungen im Todesfall eines jungen Mannes wieder aufzunehmen. Der 19jährige Fritz G. wurde am Morgen des 24. August 2019 neben den Bahngleisen auf dem Trebbiner ...
Berlin (ots) - Der Botschafter Israels in Deutschland, Ron Prosor, hat am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Situation der palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen bedauert. Prosor sagte, dass Israel nie unschuldige Zivilisten absichtlich angegriffen habe und das auch nie tun werde. "Wir haben einen Korridor für die Leute gelassen, damit sie nach Süden den ...
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Berlin (ots) - In Werder in Potsdam-Mittelmark hat die Polizei am Montagnachmittag einen Mann festgenommen, der mit einer Machete und einer Gasdruckpistole auf dem Bahnsteig unterwegs war. Der 18-Jährige wurde ins Gefängnis gebracht, wie die Polizei Potsdam Antenne Brandenburg vom RBB auf Anfrage mitteilte. Fahrgäste auf dem Bahnsteig hatten die Polizei alarmiert, weil der junge Mann die Waffen sichtbar am Körper ...
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Berlin (ots) - In Berlin und Brandenburg sind nach wie vor zahlreiche Kundinnen und Kunden von IT-Problem der Postbank betroffen. Falsche Überweisungen, fehlerhafte Abbuchungen und sogar gesperrte Konten: seit Anfang des Jahres häufen sich die Beschwerden über die Postbank. Trotz anderslautender Darstellung der Postbank reißt der Ärger nach der Umstellung auf ein neues IT-System nicht ab. Bei den Verbraucherzentralen ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat betont, dass die Hamas zerschlagen werden muss. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitagmorgen, dies sei auch für die Sicherheit in Europa wichtig: "Das sollte uns auch hier in Europa interessieren, dass die Hamas jetzt zerschlagen wird. Wir haben den Terroranschlag in Brüssel erlebt vor wenigen Tagen. Die Hamas hat auch das Ziel, den Westen zu treffen - nicht nur ...
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Berlin (ots) - Die Präsidentin der Berliner Polizei, Barbara Slowik, sieht die Sicherheit in der Stadt trotz der aktuell vielen Demonstrationen gewährleistet. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Freitagmorgen, Berlin werde von der Bundespolizei und von den Ländern ausreichend unterstützt. Außerdem wolle man schon jetzt Spannungen vorbeugen, falls es zu einer ...
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, will mehr Geld für die Berliner Polizei. Dregger sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, es sei erklärtes Ziel der Koalition aus CDU und SPD, "dass wir weitere Schritte gehen, um an das Bundesniveau heranzukommen. Weil wir natürlich auch sehen, dass wir bei ...
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Berlin (ots) - Ambulante Pflegedienste in Berlin bleiben in vielen Fällen auf den Kosten für ihre geleistete Pflege sitzen. Nach Recherchen von rbb24 Recherche ist das der Fall, wenn die Patienten sterben, während die Sozialämter die Anträge auf Pflegegeld noch bearbeiten. Grund dafür ist eine Gesetzeslücke. Laut Paragraf 19 im Sozialgesetzbuch XII gehen die ...
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Berlin (ots) - Sie ist eine der letzten Zeitzeuginnen und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse. Ab dem 2. November ist das Dokudrama "Ich bin! Margot Friedländer" in der ZDF-Mediathek zu sehen. Im Gespräch mit rbb 88.8, der Landeswelle vom rbb, sprach Friedländer in ihrer Schöneberger Wohnung über ihr Leben und auch über die Auswirkungen der ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die palästinensiche Terror-Organisation Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!" sagte Stübgen am Dienstag, man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und ...
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Berlin (ots) - Vor der öffentlichen Vorstellung des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat die Vorsitzende der Partei "Die Linke", Janine Wissler, angekündigt, Parteiausschlussverfahren für BSW-Anhänger auf den Weg zu bringen. Wissler sagte am Montag im rbb24 Inforadio, mit dem heutigen Tag sei klar, dass sie getrennte Leute sind. "Es ist eine ...
