Berlin (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Olexij Makejew, hat zurückhaltend auf die chinesische Friedensinitiative reagiert. Er habe den Text zwar noch nicht gelesen, sagte er am Freitag im rbb24 Inforadio. Russland habe aber schon mehrmals gezeigt, sich an keinen Waffenstillstand zu halten: "Ich ...
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Berlin (ots) - Bitte beachten Sie, dass im vorletzten Absatz, erster Satz, das Wort "Verkehr", "...Themen Verkehr und Wohnen...", eingefügt wurde. Es folgt die korrigierte Pressemitteilung: Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, mit ...
Berlin (ots) - Die Linke in Berlin will die bisherige Regierung mit SPD und Grünen fortführen. Berlin habe eine funktionierende Koalition, die trotz schlechten Rufs vieles auf die Reihe bekommen habe, sagte die Linken-Vorsitzende Katina Schubert am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Ich sag mal, das ganze Entlastungspaket ist bundesweit einmalig und hilft den ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, mit wem seine Partei eine Koalition eingehen will. Graf sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, man habe vor der Wiederholungswahl gesagt, dass man eine Präferenz für die Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und Linken habe. Das ...
Berlin (ots) - Für die Belegschaft des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) war dieser Mittwoch wohl einer der schwersten in den vergangenen Jahren. Über drei Stunden mussten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anhören, wie der ARD-Sender sich neu aufstellen will: 49 Millionen Euro müssen eingespart und 100 Stellen sollen gestrichen werden, etliche beliebte Sendungen werden eingestellt. Zur Weiterbeschäftigung ...
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Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg stellt sich für die Zukunft neu auf. In gemeinsamer Anstrengung aller Direktionen und Hauptabteilungen ist es dem rbb gelungen, die Ausgaben bis zum Ende der laufenden Beitragsperiode wieder den Einnahmen anzupassen. Dazu ist, wie im November 2022 angekündigt, eine deutliche Reduktion der Ausgaben unumgänglich. Die Sparmaßnahmen umfassen rund 49 Mio. Euro. Die Notwendigkeit ergab sich aus der Misswirtschaft der ...
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Berlin (ots) - In Potsdam beginnt am Mittwoch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund wollen unter anderem erreichen, dass Bund und Kommunen ihren Mitarbeitern 10,5 Prozent mehr Gehalt bezahlen. Die Arbeitgeber ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert, die Pipeline von Rostock nach Schwedt möglichst schnell auszubauen. Woidke sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, das sei der wichtigste Punkt mit Blick auf die Auslastung der PCK Raffinerie in Schwedt: "Da geht es um 400 Millionen Euro, die hat der Bund bereit gestellt, daran muss jetzt ...
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Berlin (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat den US-Warnungen vor möglichen chinesischen Waffenlieferungen an Russland Gewicht verliehen. Asselborn sagte am Montag im rbb24 Inforadio, er gehe nicht davon aus, dass der US-Außenminister Antony Blinken China ohne Anlass davor gewarnt hat, Russland mit Waffen zu unterstützen: "Da müssen Anzeichen ...
Halle (ots) - Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zahlt jährlich Millionensummen für übertarifliche Gehälter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Insgesamt 36 Personen beziehen nach Angaben des Senders eine Vergütung oberhalb des höchsten Tariflohns. Beim Hessischen Rundfunk gibt es vier solcher Fälle, beim Rundfunk ...
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Berlin (ots) - Der Brandenburger Landesschülerrat lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ab, dem Lehrermangel im Land mit mehr Distanzunterricht zu begegnen. Der Landesschülerrat sei absolut dagegen, dass ältere Schüler mehr zu Hause lernen, sagte Sprecherin Paula Baumgarten am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Im Distanzunterricht in der ...
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Berlin (ots) - Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwartet vom Flüchtlings-Gipfel am Donnerstag in Berlin konkrete Lösungen. Die Situation bei der Aufnahme in Brandenburg und den anderen Ländern sei dramatisch, sagte der CDU-Politiker im rbb24 Inforadio. Die Kapazitäten seien erschöpft. ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK fordern angesichts der Zunahme von Long- und Post-Covid Erkrankten eine bessere Integration Langzeiterkrankter in den Arbeitsmarkt. Die Instrumente der betrieblichen Wiedereingliederung müssten gestärkt werden, erklärte Markus Hofmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik des DGB gegenüber ...
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Berlin (ots) - Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Präsident des Stiftungsrats, Wolfgang Ischinger, fordert Klarheit über die Ziele der westlichen Staaten im Ukraine-Krieg. Ischinger sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, in der NATO gebe es derzeit keine einheitliche Linie. "Deswegen bin ...
Berlin (ots) - Das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte schlechter kaum sein: Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik sprach sich Ende vergangenen Jahres in einer repräsentativen Umfrage für dessen Fortbestand in der derzeitigen Form aus. Ein Drittel forderte die ...
PRESSEMITTEILUNG IVD Berlin-Brandenburg zum Wahlergebnis in Berlin: „Ein Warnschuss, der deutlicher kaum sein könnte“ Berlin, 13.02.2023 – Berlin hat gewählt und die CDU liegt klar vorn. Der IVD Berlin-Brandenburg hofft, dass die ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will nach der Wiederholungswahl sowohl mit der CDU als auch mit den bisherigen Bündnispartnern über eine mögliche Regierung sprechen. Alle müssten in sich gehen und darüber sprechen, wie es jetzt weitergehen könne, sagte sie am Montagmorgen im rbb24 Inforadio. "Ganz deutlich ist geworden, ...
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Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen, Bettina Jarasch, hat im rbb24 Inforadio deutlich gemacht, dass sie das Bündnis mit SPD und Linken fortsetzen will. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Wegen des denkbar knappen Wahlergebnisses erwarte sie allerdings einen "wirklich partnerschaftlichen" Umgang. "Wenn wir mit einer SPD weiter regieren, mit der wir ja komplett gleich stark ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat sich dafür ausgesprochen, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken. Im rbb24 Inforadio sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Freitag, es müsse mehr getan werden, wenn man wolle, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinne: "Jetzt steht im Vordergrund, dass wir die militärischen Hilfen verstetigen. Da bereiten mir vor allem ...
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund verschiedener Streiks in Deutschland hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi (SPD), die Streikbereitschaft als hoch eingeschätzt. Fahimi verwies am Donnerstag im rbb24 Inforadio auf den ARD-DeutschlandTREND, wonach 91 Prozent der Befragten eine bessere Bezahlung in Branchen mit fehlenden Fachkräften für ...
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Berlin (ots) - Der Landesrechnungshof Berlin (LRH) kritisiert im vertraulichen Teil des Jahresberichts 2022, dass die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen keine eigene Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der finanziellen Sanierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) durchgeführt habe. Die ...
