Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen Zweifel an Hetzjagden in Chemnitz scharf kritisiert. "Als Chef einer Sicherheitsbehörde hat man nur über Dinge Auskunft zu geben, über die man auch eigene und belastbare Erkenntnisse hat, alles andere ist pure politische Agitation", sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). ...
Düsseldorf (ots) - Die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Elke Büdenbender, hat angesichts der Vorkommnisse in Chemnitz zu einem neuen Dialog zwischen Politikern und Bürgern aufgerufen. "Es gibt eine Hol- und eine Bringschuld", sagte Büdenbender der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Sie sei "total erschüttert" über den Tod des jungen ...
Bielefeld (ots) - So langsam wird's zum Ritual: Wenn Horst Seehofer spricht, ist der politische Krawall nicht weit. Natürlich hat der Bundesinnenminister Unrecht, wenn er »die Migrationsfrage die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land« nennt. Es ist nicht so, dass alle Probleme, die es aktuell in Deutschland gibt, ihren Ursprung, ja ihre Ursache in der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Angesichts der Ereignisse in Chemnitz - dem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen und den fremdenfeindlichen Demonstrationen danach - ist es jetzt an der Zeit, Lösungen anzubieten. Seehofer sollte weniger eskalieren, stattdessen nutzen, was er als Innenminister bewirken kann. Mehr ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Manfred Weber, der Mann, den es an die Spitze der EU-Kommission drängt, soll in der CSU aufgefallen sein, weil er erst nachdachte, bevor er etwas sagte. So zitiert die Süddeutsche Zeitung den früheren CSU-Chef und Weber-Förderer Erwin Huber. Tatsächlich erweckt die CSU den Eindruck, ihr Führungspersonal bestünde mehrheitlich aus Menschen, die erst reden und dann denken. Horst Seehofer hat jetzt ...
Stuttgart (ots) - Die Politik und nicht zuletzt die Medien müssen achtgeben, bei aller berechtigten Empörung über Neonazi-Aufmärsche, braune Hooligan-Horden und rechtsradikale Anbiederungsversuche Augenmaß zu behalten, Fakten zu schildern und den richtigen Ton zu treffen. Keiner aber darf daraus den Schluss ziehen, nachweisliche Migrationsprobleme - von Versäumnissen bei der Abschiebung bis hin zu falschen ...
Halle (ots) - Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn Politiker bedächtig handeln, vorsichtig kommentieren und sich bei der Einordnung Zeit lassen. Wenn aber ein Bundesinnenminister, der zuständig ist für die Verfassung, tagelang kein Wort zu Chemnitz herausbringt, ist das kein Ausdruck von Bedächtigkeit mehr, sondern eher von Unsicherheit. Was Seehofer schließlich zu sagen hatte, bedurfte keiner langen Klärung der ...
Mainz (ots) - Samstag, 8. September 2018, 12.05 Uhr Menschen - das Magazin Moderation: Sandra Olbrich Grenzenlos spielen: Im Kletterpark Grenzenlos spielen - wie inklusiv sind Freizeitangebote für Familien? Die elfjährige Juli Reinshagen sitzt im Rollstuhl - wie viel Spaß kann sie mit ihren vier Geschwistern erleben? Im dritten Teil der Reihe besucht Familie Reinshagen einen inklusiven Klettergarten im nordrhein-westfälischen Gütersloh. Hier sollen Menschen mit und ohne ...
Köln (ots) - 6.20 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister, Thema: Türkei-Reise 7.05 Uhr, Georg Pazderski, AfD, Thema: Chemnitz 8.10 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Verpackungsgesetz Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 ...
Köln (ots) - "Es gab keine Hetzjagd, es gab keinen Mob, es gab keine Pogrome": Mit seinen Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch für Unverständnis gesorgt - unter anderem bei Kanzlerin Angela Merkel, die der Regierungserklärung ihres ...
Bielefeld (ots) - Wer sich selbst in der Mitte der Gesellschaft verortet, der steht nach den Vorgängen in Chemnitz einigermaßen ratlos da und fragt sich: Was ist sinnloser? Der Tod von Daniel H. oder das, was danach geschieht? Anno 2018 ist es in Deutschland nur schwer möglich, eine sachliche Debatte zu führen - ohne dass Extremisten den Ton bestimmen. Die ...
Stuttgart (ots) - Es wirkt ein wenig billig, Schulen und Vereinen eine Mitverantwortung an rechtsextremen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen wie zuletzt in Chemnitz zu geben, weil dort nicht mehr über Politik gesprochen werde. Der Wirklichkeit in Vereinen und vor allem Schulen entspricht das nicht. Oder hat Frau Giffey nicht registriert, dass Geschichte, ...
Kiel (ots) - Zur aktuellen Stunde über bedrohlich wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland, aber auch über den Umgang damit durch die demokratischen Parteien erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: Hinter den Äußerungen der AfD steckt Strategie, die im englischen Sprachraum treffend als "Dog-whistle politics" bezeichnet wird. Dabei geht es darum, Botschaften zu senden, die in der eigenen ...
Bonn (ots) - Anlässlich der aktuellen Entwicklungen in Chemnitz hat sich Katrin Göring-Eckhardt dafür ausgesprochen, die Sorgen und Nöte der Ostdeutschen ernst zu nehmen. Viele Menschen in Ostdeutschland hätten Brüche in ihren Lebensgeschichten erfahren und oft das Gefühl, nicht dazu zu gehören. Es bereite ...
Osnabrück (ots) - Nach Ausschreitungen in Chemnitz: Ifo-Chef Fuest warnt vor negativen Folgen für Wirtschaftsentwicklung "Reputation Deutschlands beeinträchtigt" Osnabrück. Angesichts der teilweise fremdenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz warnt der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) ist für umstrittene Äußerungen zur Chemnitzer Kundgebung "Wir sind mehr" scharf von seinen Koalitionspartnern kritisiert worden. Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz warf ihm gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Düsseldorf (ots) - Ein brutaler Mord, mutmaßlich von Asylbewerbern verübt, die nicht mehr im Land hätten sein dürfen. Eine beängstigende Zahl an Rechten, die aufmarschieren, unerträgliche Parolen skandieren und gegen Ausländer hetzen. Dann das Rockkonzert gegen Rechts mit Zehntausenden Besuchern. Was sind die Lehren? Zunächst diese: differenzieren. Wer mit dem Messer zusticht, muss zur Rechenschaft gezogen ...
Regensburg (ots) - Sammlungsbewegungen, wie sie gestern von der linken Seite des politischen Spektrums in Deutschland von Sahra Wagenknecht sowie Grünen- und SPD-Politikern auf den Weg gebracht wurden, liegen offenbar im Trend in Europa. Emmanuel Macrons La République en Marche schaffte es sogar bis in den ...
Bonn (ots) - Anlässlich der Ausschreitungen und Kundgebungen der vergangenen Woche in Chemnitz, wie der sich formierenden Gegenbewegung und das "#wirsindmehr"-Konzert, lädt der sächsische Landtag am Mittwoch, den 5. September 2018, zu einer Sondersitzung mit Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael ...
Strasbourg (ots) - ARTE freut sich über die hervorragende Zuschauerakzeptanz der gestrigen Übertragung des Benefizkonzerts in Chemnitz, bei dem bekannte deutsche Künstler unter dem Motto "#wirsindmehr" für Toleranz, Respekt und Menschlichkeit demonstrierten. Mit dabei waren Die Toten Hosen, K.I.Z., Feine Sahne ...
Bonn/Berlin (ots) - Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, hat die Aufstehen-Bewegung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. "Das ist ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei, der auch noch Näherungswerte an die AfD hat. Das ist peinlich und in der derzeitigen Situation ...
Bonn (ots) - Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat nach den Vorfällen der vergangenen Tage in Chemnitz davor gewarnt, in Kürze wieder zur Tagesordnung überzugehen. "Die Situation in Ostdeutschland ist fragil. Die Demokratie dort ist nicht so gefestigt, die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angesichts der ausländerfeindlichen Proteste in Chemnitz zeigen sich Chefs großer deutscher Unternehmen besorgt. "Selbstverständlich geben die Ereignisse in Sachsen Anlass zur Sorge und fordern zum Handeln auf", sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Regensburg (ots) - Startgong für den Wahlkampfendspurt in Bayern - und es konnte dafür keinen perfekteren Ort als den Gillamoos geben. Das politische Kräftemessen aus der Kurzdistanz hat dort Tradition. Wer wissen will, wie Bayern politisch tickt, kann es dort an einem Vormittag mit allen Höhen und Tiefen ...
Bielefeld (ots) - Die AfD nimmt für sich in Anspruch, "das Volk" zu repräsentieren. Das funktioniert nur so lange erschreckend gut, bis die Mehrheit laut und deutlich widerspricht: Ihr agitiert nicht in unserem Namen gegen die Demokratie. Ihr hetzt nicht in unserem Namen gegen Menschen anderer Herkunft. Ihr stellt ...
