++ Angriff auf den Rechtsstaat ++
Kommentar 17. Dezember 2024 | 157 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Angriff auf den Rechtsstaat Die Forderung der Union, das Verbandsklagerecht von Umweltverbänden bei Infrastrukturprojekten zu streichen, kritisiert Lia Polotzek, Interimsgeschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): “Es ist ein Skandal, dass die Union hier ohne Grund ein wichtiges Kontrollinstrument bei großen Infrastruktur-Projekten ...