Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung in der Personalie von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Staatssekretär Gunther Adler (SPD) seine Freude darüber geäußert, weiterhin im Bundesinnenministerium tätig sein zu können. "Nach dem guten Wohngipfel in der vergangenen Woche liegt nun sehr viel Arbeit vor uns", sagte Adler der Düsseldorfer ...
Regensburg (ots) - Eine Regierungskoalition ist keine Wunschehe, bei der sich liebende Partner ewige Treue schwören. Die jetzige GroKo ist vielmehr die letzte verbliebene, halbwegs vernünftige politische Not-Ehe. Wäre sie vor einem halben Jahr nicht doch noch zustande gekommen, hätte der Ausweg aus der Krise nur ...
Bonn (ots) - Alles wieder gut? Das Regierungsbündnis hing im Fall Maaßen am seidenen Faden. Jetzt haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut geeinigt. Der noch amtierende Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen wird nun doch nicht ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der zum neunten Mal ausgeschriebene Bürgerpreis der deutschen Zeitungen geht an das Ehepaar Friederike und Dr. Clemens Ladenburger in Freiburg. Das hat die Chefredakteursjury am 24. September 2018 - am Vortag des vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ausgerichteten Zeitungskongresses in ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis zeigt sich einverstanden mit dem Kompromiss der Koalitionsführung in der Causa Maaßen. "Das ist eine wichtige Korrektur, die die Empörung, die zu Recht bestanden hat, ein Stück weit auffängt", sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten ...
Bielefeld (ots) - Kompromiss hin oder her: Zu einem guten Ende konnte die Causa Maaßen nicht mehr kommen. Dafür ist der Schaden, der angerichtet wurde, zu groß. Oder wie es der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagt: »Es wird immer schwieriger, den europäischen Partnern zu erklären, warum sich die Große Koalition in immer neue Konflikte verstrickt, ...
Düsseldorf (ots) - Diese Koalition wollte nicht regieren. Man spürte es in nahezu jeder Äußerung eines Spitzenpolitikers von Union und SPD am Abend der Bundestagswahl. Das ist nun ein Jahr her. Der Aufbruch, die neue Dynamik, die Union und SPD Anfang des Jahres dann doch in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hatten, ist wenig zu spüren. Die Posse um Herrn Maaßen ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor dem Bruch der Koalition gewarnt. "Alle wissen, dass das jetzt kein Spaß mehr ist, sondern dass man gucken muss, dass man jetzt etwas Ordentliches hinkriegt", sagte SPD-Vize Stegner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag). Man werde gegenwärtig in dieser Frage ...
Bremen (ots) - Die Bremer SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp hat vor dem Spitzentreffen zum Fall Maaßen an diesem Sonntag in Berlin die Ablösung von Bundesinnenminister Horst Seehofer gefordert. "Es ist unglaublich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Bundesinnenminister jetzt zum wiederholten Male derart ...
Bremen (ots) - Die neue Spitzenkandidatin der Grünen im rot-grün regierten Bremen, Maike Schaefer, sieht nach dem Maaßen-Debakel für Innenminister Horst Seehofer keinen Platz mehr in der Bundesregierung. "Maaßen muss gehen, genauso wie Innenminister Horst Seehofer", sagte Schaefer dem Bremer WESER-KURIER (Samstagausgabe) in einem Interview. Die Grünen-Politikerin ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die Union vor einem weiteren Imageschaden gewarnt, wenn sie in Bezug auf den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einen neuen Kompromiss mit der SPD eingeht. "Wenn die Union jetzt auf Druck der SPD einknickt, ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Rolle der SPD ist tragisch. Die Mitglieder und die Wähler verstehen die Welt nicht mehr. Erst vor zehn Monaten hat die Parteiführung "NoGroKo" ausgerufen. Das war eine gute Idee. Auch noch, als FDP-Lindner "Jamaika" platzen ließ. Doch dann wollte die SPD staatpolitische Verantwortung zeigen, ein ehrenwertes Motiv. Sie handelte mit der Union viel Gutes aus, stimmte einer neuen GroKo zu und erntete am ...
Bielefeld (ots) - In diesen Tagen veröffentlicht die Bundeszentrale für politische Bildung das Buch "Deutschland - Erinnerungen einer Nation". Darin analysiert der Intendant des Berliner Humboldtforums, Neil MacGregor, in 30 Kapiteln "Wege und Irrwege" deutscher Geschichte. Innenminister Horst Seehofer taucht nur ...
Düsseldorf (ots) - Horst Seehofer hat auch diese Koalitionskrise um die Personalie Maaßen provoziert. Und Andrea Nahles hat sie mit ihrer Drohung des Koalitionsbruchs verschärft. Viel beunruhigender aber ist, dass Angela Merkel ihren früher so sicheren Instinkt für die Gemütslage der Bürger und politische Korrektheit verloren hat. Die Krisenmanagerin, die Teflonkanzlerin, die Seismographin. Nichts davon trifft mehr ...
Bielefeld (ots) - An Andrea Nahles scheiden sich seit jeher die Geister. Die SPD-Vorsitzende ist bekannt dafür, es immer mal wieder am Gespür für den richtigen Tonfall fehlen zu lassen. Nun aber hat Nahles in der Stunde größter Not ihr ganzes politisches Gespür bewiesen. Das verdient Respekt! Gewiss ist die SPD-Chefin kräftig in eigener Sache unterwegs. Sie ...
Regensburg (ots) - Die Große Koalition koste die SPD viel Glaubwürdigkeit, hat Nürnbergs OB Ulrich Maly gesagt. Der Satz könnte ganz aktuell sein - doch er stammt aus einem Interview von September 2017. Maly äußerte damals die Hoffnung, dass der Effekt sich auflöse, "nachdem die Große Koalition nun wieder ...
Halle (ots) - Horst Seehofer (CSU) treibt mit seinen Alleingängen in Sachen Migration und Sicherheit lieber die Koalitionspartner in den Wahnsinn, als sich um das Thema zu kümmern, das die Bürger wirklich bewegt. Die Trennung vom hoch angesehenen Bau-Staatssekretär Gunther Adler im Zug der Causa Maaßen vor wenigen Tagen hat gezeigt, welchen Stellenwert Seehofer dem Thema zumisst. Wohnungspolitische Impulse kommen vor ...
Düsseldorf (ots) - Führende Parteimitglieder der NRW-SPD haben den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles begrüßt, die Causa Maaßen neu zu verhandeln. "Es ist richtig, dass Andrea Nahles jetzt nachverhandeln will", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Stimmungslage in der Partei sei mies, an der Basis sei der Kompromiss nicht zu vermitteln gewesen. Es habe ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat CSU-Chef Horst Seehofer mangelnde Sachkenntnis von der Sicherheitslage in Deutschland vorgeworfen. Das zeige die Entscheidung des Innenministers, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär für ...
Bielefeld (ots) - Es gibt politische Auseinandersetzungen, da ist der Misserfolg der einen Partei automatisch der Triumph der anderen Partei. Auch im Fall Maaßen gibt es jetzt eine solche Interpretation. Demnach habe sich der angeschlagene CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer (mal wieder) mit großer List behauptet, während SPD-Parteichefin Andrea Nahles ...
Halle (ots) - Die Gedenkstätte Hohenschönhausen ist in Bedrängnis. Und das nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Im Sommer hatte der Gedenkstättenführer Siegmar Faust in der Einrichtung öffentlich rechtslastige Äußerungen getan und um Milde für den Holocaust-Leugner Horst Mahler gebeten. Der Vorsitzende des Fördervereins, Jörg Kürschner, rührt derweil die ...
Hannover (ots) - In der Nacht zu heute (20.09.2018) ist es in einem Mehrfamilienhaus am Bärenhof (Auf der Horst) zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personen gekommen. Dabei hat ein 39-Jähriger einer Frau (37 Jahre alt) Stichverletzungen zugefügt. Nun ermittelt die Kripo gegen den Mann wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Nach derzeitigem Ermittlungsstand ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht zum Fall Maaßen: Mir wird angst und bange Linken-Fraktionschefin nennt Große Koalition "Trümmertruppe" Osnabrück. Die Kritik an der Entscheidung der Koalitionsspitzen, den umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu befördern, reißt nicht ab. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, sagte der "Neuen ...
Düsseldorf (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Vorgänge um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär kritisiert und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, jede Bodenhaftung verloren zu haben. "Was wir hier erleben, ist wirklich unwürdig", sagte Müller der Düsseldorfer ...
Berlin (ots) - Spätestens der Auftritt des Bundesinnenministers in Berlin hat klargemacht, wer im jüngsten Ränkespiel der großen Koalition gewonnen hat. Horst Seehofer konnte selbstbewusst die Beförderung seines umstrittenen Mitarbeiters zum Staatssekretär vermelden. Gleichzeitig schickt er den einzigen ...
Düsseldorf (ots) - Ja, ist im politischen Berlin der Karneval ausgebrochen? So viel Narretei ist doch wirklich erstaunlich. Das Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit läuft auf Hochtouren, und keiner bekleckert sich mit Ruhm. Der Kanzlerin ist offenbar jeder politische Instinkt abhanden gekommen, um frühzeitig vernünftige Kompromisse auszuloten. Der CSU-Vorsitzende befördert einen Geheimdienstchef, der ...
Stuttgart (ots) - Andrea Nahles ist Horst Seehofer fast naiv in die Falle gelaufen. Gut möglich, dass sich der Fall Maaßen in der SPD zu einer veritablen Vertrauens- und Führungskrise ausweitet. So hilflos, kleinlaut, ja überrumpelt hat man die burschikose Partei- und Fraktionschefin selten gesehen. Der Vorwurf, die Lage völlig falsch eingeschätzt zu haben, wiegt schwer. Ihr Versuch, Maaßens Ablösung als Erfolg zu ...
Osnabrück (ots) - SPD-Spitzenpolitikerin Schwesig kritisiert Beförderung von Maaßen scharf Ministerpräsidentin: Ich kann gut verstehen, dass viele Bürger darauf mit Unverständnis reagieren. Osnabrück. Wie andere SPD-Politiker hat sich auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, unzufrieden über die Entscheidung geäußert, den ...
