Bonn (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nochmals deutlich gemacht, dass er keinen Grund sieht, den in der Diskussion stehenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aus seinem Amt zu entlassen. Er sehe für Konsequenzen keine Veranlassung, "weil er mich seit vielen Monaten durch seine Arbeit ...
Bonn (ots) - Spitzenpolitiker der CSU haben am Rande des heutigen Parteitags deutlich gemacht, dass man der Verunsicherung der Menschen hinsichtlich der Zuwanderung, aber auch in anderen Fragen mit praktischer Politik begegnen müsse. "Wir in Bayern versuchen eine Balance von Humanität und Ordnung. Wir könnten ein ...
Osnabrück (ots) - Barley mahnt Union: Im Fall Maaßen Verantwortung zeigen "Wir sind in einer schwierigen Situation" - Justizministerin fordert Geschlossenheit der Regierung Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Union aufgefordert, im Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Verantwortung zu zeigen. "Wir sind in einer schwierigen innenpolitischen Situation. Umso wichtiger ist ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die SPD wird die Große Koalition wegen einer Personalie wahrscheinlich nicht platzen lassen. Dass sie so laut trommelt, hat aber einen Grund: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist ein Mittel zum Zweck. Natürlich muss er gehen, keine Frage. Er hat Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt, er hat im Fall Amri nicht mit offenen Karten gespielt. Dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) ihn mit ...
München (ots) - Mit seinen Äußerungen zu Chemnitz hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Debatte über den Umgang mit Rechtsextremismus weiter aufgeheizt. Die Große Koalition steht vor einer neuen Belastungsprobe. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Union Maaßen das Vertrauen ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat CSU-Chef Horst Seehofer als Verursacher einer weiteren Regierungskrise und als Sicherheitsproblem für die Bundesregierung bezeichnet. "Gerade einmal zehn Wochen nach der letzten Regierungskrise erleben wir heute die nächste. Im Mittelpunkt steht wieder ...
Regensburg (ots) - Eigentlich war Hans-Georg Maaßen der große Hoffnungsträger für das arg in die Kritik geratene Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach den im Fall der NSU-Morde bekanntgewordenen Fehler des Geheimdienstes wurde der versierte Jurist und Spezialist für Ausländerrecht zu dessen neuem Chef. ...
München (ots) - Moderation: Thomas Baumann Im Interview: Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident Noch im August betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer im ARD-Sommerinterview, dass er fest an die absolute Mehrheit der CSU bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober glaube. Sein Parteikollege und Bayerischer Ministerpräsident, Markus Söder, gerät derweil ...
Osnabrück (ots) - Weil nennt Maaßen "Kronzeuge der Rechtsextremen" Niedersachsens Ministerpräsident attackiert Seehofer und fordert Merkel zum Handeln auf - "Würde ganz sicher die Ablösung veranlassen" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat der AfD-Bundestagsfraktion nach Recherchen des ARD-Magazins KONTRASTE Informationen aus dem Verfassungsschutzberichtes 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Gegenüber KONTRASTE ...
Stuttgart (ots) - Für ihn glücklichen Umständen hat es Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu verdanken, dass er wohl vorerst im Amt bleiben kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stützt ihn weiter. Und weder SPD noch die Kanzlerin, sollte sie das wirklich wollen, wären derzeit noch stark genug, den Rücktritt gegen Seehofer zu erzwingen. Und dennoch: In Zeiten ernster Bedrohungen für ...
Bonn (ots) - Es knirscht - schon wieder. Erst der Asylstreit im Juni und Juli, dann die unterschiedliche Bewertung der Vorkommnisse in Chemnitz, jetzt der Fall Maaßen: Die Bundesregierung kommt nicht zur Ruhe. Neueste Umfragewerte zeigen, dass die GroKo in der Wählergunst weiter abrutscht. Nun stellt Juso-Chef ...
Mainz (ots) - Woche 37/18 Fr., 14.9. 21.15 Neue Folgen SOKO Leipzig Bitte Änderung bei Rolle/Darsteller beachten: Barkeeper Simon Mantei Bitte streichen: Manthei (Bitte auch bei der Wiederholung um 1.55 Uhr beachten.) Woche 39/18 Di., 25.9. 1.00 Neu im Kino Bitte Ergänzung beachten: "Ava" von Léa Mysius Woche 42/18 So., 14.10. Bitte neuen Ausdruck beachten: 15.55 Bares für Rares - Lieblingsstücke (VPS 15.20/HD/UT) ...
Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationskanal öffnet heute sein Abendprogramm und berichtet live nach Abschluss der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat, die um 18.30 Uhr beginnt. Hans-Georg Maaßen muss den Abgeordneten die Beurteilung der Vorfälle in Chemnitz durch das Bundesamt für ...
Bad Segeberg (ots) - Am Dienstag, den 11.09.18, kam es auf der BAB 23 bei Horst zu einem Verkehrsunfall bei dem ein 49-Jähriger schwer verletzt wurde. Ein 21-Jähriger aus dem Kreis Steinburg befuhr mit seinem 3er-BMW die BAB 23 in Richtung Norden. Gegen 17:40 Uhr fuhr er auf Höhe des Parkplatzes Steinburg mit einer Geschwindigkeit von etwa 140 km/h auf die ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Düsseldorf (ots) - Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für die Einführung eines einheitlichen Smartphone-Messengerdienstes für alle Sicherheitsbehörden des Bundes ausgesprochen. "Ein sicherer, plattformunabhängiger und behördenübergreifender Messengerdienst für die Sicherheitsbehörden ist sinnvoll", heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat von Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gefordert. "Maaßen ist nicht mehr haltbar und muss gehen, um weiteren Schaden von den Institutionen abzuwenden, die eigentlich unsere Verfassung schützen sollen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will erstmals im November eine neu konzipierte Islamkonferenz einberufen. "Wir werden eine neue Islamkonferenz ins Leben rufen. Sie ist für November geplant", sagte Seehofer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er habe sich mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bereits ...
Düsseldorf (ots) - Für Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird es eng. Der nüchterne und bislang stets zuverlässige Spitzenbeamte hat in jüngster Zeit öfter daneben gegriffen. Zuerst blieben seine Kontakte zur AfD nebulös, dann kam heraus, dass er einen V-Mann im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri verheimlichte. Jetzt bezweifelt er die ...
Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Die politischen Nachwehen der Ereignisse von Chemnitz tragen immer bizarrere Züge. Angela Merkel und Horst Seehofer liegen über die Deutung dessen, was in den vergangenen zwei Wochen nach dem Mord an einem Deutsch-Kubaner geschehen ist, kräftig über Kreuz. Der gerade vor ...
Frankfurt (ots) - Mitte Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen später folgt Hessen. Für die Sozialdemokraten sieht es hier wie dort ziemlich düster aus. In ihrer Not werfen sie sich jetzt mit Macht auf ein Thema, dass wirklich unzählige Menschen umtreibt: Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Groß- und Universitätsstädten. In der Sache ist es allemal gerechtfertigt, die Wohnungspolitik ...
Düsseldorf (ots) - Der Sprecher der "Union der Mitte", Stephan Bloch, hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Stärkung politischer Extremisten durch den von ihm neu entfachten Streit um die Migrationspolitik vorgeworfen. "Migration in undifferenzierter Weise als Problem herabzuwürdigen, steht mit christsozialer Politik in keinem Konsens. Mit unserer demografischen ...
Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Die Ereignisse von Chemnitz können vielleicht eines Tages als Lehrbeispiel dafür dienen, wie politische Stimmung eskaliert und wie das Misstrauen der Bevölkerung in das, was Politik, Behörden und Medien behaupten, wächst. Dass sich Regierung und Verfassungsschutz - beide ohne Faktengrundlage - einen Machtkampf über die Deutungshoheit der Ereignisse von Chemnitz liefern, ist nicht ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel führt nicht und lässt so zu, dass sie vorgeführt wird. Macht die Kanzlerin weiter wie bisher, bekommt sie die Migrationsdebatte nie in den Griff. Ihre ohnehin defensive Art wirkt angesichts der Wucht des Themas besonders kontraproduktiv. Kein großer Auftritt, keine Regierungserklärung, allenfalls ein paar Reaktionen am Rande des ...
Regensburg (ots) - Das Talent zum pointierten Formulieren ist grundsätzlich ein Segen. Doch wird die Botschaft zu schlicht, entfaltet sie böse Wirkung. Politprofi Horst Seehofer weiß das. Doch "ups" - nun hat er es erneut praktiziert und man darf annehmen: Er hat die Provokation gezielt gesetzt. Und das ...
München (ots) - Moderation: Thomas Baumann Geplante Themen: Raum ist in der kleinsten Hütte ... meinte einst Friedrich Schiller. Doch für viele Menschen in der Bundesrepublik ist die Wohnungsfrage inzwischen zu einem fast unlösbaren Problem geworden. Zu wenig Wohnungen, zu hohe Mieten, unbezahlbare Luxussanierungen. Zurzeit fehlen eine Million Wohnungen in ...
