Düsseldorf (ots) - Im Streit um eine Wohnraumobergrenze bei der Einführung des Baukindergeldes hat sich das zuständige Ministerium offen für eine Erhöhung der vereinbarten Fördersumme gezeigt. "Die genannte Wohnflächengröße bezieht sich auf die veranschlagten bisherigen Haushaltsmittel von zwei Milliarden Euro", sagte Gunther Adler, Staatssekretär im ...
Düsseldorf (ots) - von Jan Drebes Die Kanzlerin ist bemüht, Ruhe in die schrille Flüchtlingsdebatte zu bringen. Das ist gut so. Sie trommelt Staatschefs zusammen und kämpft um jeden noch so kleinen Trippelschritt hin zu einer gemeinschaftlicheren Migrationspolitik in der EU. Das ist überfällig. Doch die CDU-Chefin ist längst zu einer Getriebenen geworden. Sie versucht, über jede Hürde zu springen, die ihr ...
Regensburg (ots) - Es ist nicht zu erwarten, dass Angela Merkel - ähnlich wie Toni Kroos im dramatischen WM-Spiel gegen Schweden - in in der Verlängerung noch den Siegtreffen gegen die angriffslustige und unerbittliche CSU erzielen kann. Das gestrige Treffen der zumindest Merkel-geneigten unter den ...
Bielefeld (ots) - Es bedarf gar nicht des allgegenwärtigen Flüchtlingsthemas, damit die Bundesregierung ihre Überforderung im konkreten politischen Handeln unter Beweis stellen kann. Was sie derzeit beim Thema Baukindergeld abliefert, ist gelinde gesagt dilettantisch. Da wird Häuslebauern großmundig eine staatliche Förderung versprochen wie einst mit der ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Es ist pädagogisch nicht ratsam, wenn man einem trotzig-ungezogenem Kind auf die Finger haut. Aus dem Wohnzimmer darf man es aber sehr wohl werfen. Genau das ist nun bei Horst Seehofer angebracht. Kanzlerin Merkel muss ihn entlassen. Der Bayer hat die mühsam konstruierte GroKo in Scherben geschlagen, ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat angesichts des Asylstreits in der Union Kontrollen an den Grenzen der Nachbarländer von Nordrhein-Westfalen kategorisch ausgeschlossen. "Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Jetzt ...
Düsseldorf (ots) - Die verkehrs- und innenpolitischen Experten der SPD-Bundestagsfraktion haben gefordert, die Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen zu verstaatlichen. Einem Papier der Arbeitsgruppen zufolge, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt, soll das heute oftmals bei privaten Unternehmen beschäftigte Sicherheitspersonal künftig zu einem öffentlichen Arbeitgeber wechseln. Eine solche neu ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Auskunft über den Masterplan Migration verpflichten. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegenden Fragenkatalog fordern sie Seehofer auf, die Details des 63-Punkte-Plans bekannt zu geben. Sie wollen unter anderem auch konkret wissen, an welchen ...
Regensburg (ots) - Der für Sonntag angesetzte "Gipfel vor dem Gipfel" zum Thema Migration sorgt in Brüssel für viele Fragezeichen. Wer hat sich das Treffen ausgedacht? Wer wird eingeladen, und wer spielt den Gastgeber? Was soll besprochen werden? Der eigentlich zuständige Ratspräsident Donald Tusk ließ wissen, er habe keine Zeit. Kommissionspräsident Jean-Claude ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Lüneburg/Kiel. Ein Gespenst geht um in den christlichen Parteien: der Islam. Gehört er zu Deutschland oder nicht? Diese Frage hat die Debatte über die Integration muslimischer Migranten zu einem harten Konflikt der Schwesterparteien zugespitzt. "Wir können nicht den Gang ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - "In dieser Koalition ist deutlich Luft nach oben" sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin vom rbb. Der Dauerkonflikt zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer blockiere Themen. Es sei offensichtlich "dass dieser Kampf dieser beiden Alpha-Persönlichkeiten innerhalb der Unionsfamilie ...
Hamburg (ots) - Die DAK-Gesundheit übernimmt ab 1. Juli auch für Jungen die Impfung gegen humane Papillomviren (HPV). Der Verwaltungsrat der Krankenkasse hat das Angebot jetzt als neue Satzungs-Mehrleistung bewilligt. Bisher ist die Anti-Krebs-Impfung nur für Mädchen eine allgemeine Kassenleistung. "Wir wollen den Kampf gegen Krebs in Deutschland entscheidend voranbringen. Deshalb erstatten wir ab 1. Juli als eine der ...
Die DAK-Gesundheit übernimmt ab 1. Juli auch für Jungen die Impfung gegen humane Papillomviren (HPV). Der Verwaltungsrat der Krankenkasse hat das Angebot jetzt als neue Satzungs-Mehrleistung bewilligt. Bisher ist die Anti-Krebs-Impfung nur für Mädchen eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ehemalige Linken-Chef Gregor Gysi hat den Asylstreit in der Union kritisiert. Im Inforadio vom rbb unterstrich Gysi am Donnerstag, dass es der CSU vorrangig um parteipolitische Profilierung gehe. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder setze Bundesinnenminister Horst Seehofer unter Druck, weil im Herbst in Bayern gewählt wird: "Und die ...
Düsseldorf (ots) - Gewöhnlich signalisieren die ersten hundert Tage einer Regierung, wie viel die Menschen von ihr in den folgenden tausend Tagen bis zum nächsten Wahlkampf erwarten dürfen. Diese hundert Tage von Schwarz-Rot haben indes das mühsame Suchen nach Mehrheiten und Schnittmengen aus den Koalitionssondierungen nicht beendet, sondern verstärkt. ...
Straubing (ots) - Gut möglich, dass es in Europa zu einer Bewegung kommt, mithilfe derer sich der Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest wieder etwas einhegen lässt. Europäische Mühlen mahlen allerdings bekanntermaßen langsam. Dass Merkel bis Ende des Monats schon bilaterale Abkommen mit den maßgeblichen Staaten ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 21. Juni 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: Brigitte Grothum, Schauspielerin Warnhinweis für Schmerzmittel - Risiko freiverkäufliche Schmerzmittel Belastendes Doppelleben - Kosovo-Albanerinnen in Deutschland 70 Jahre Langspielplatte - Ein musikalisches Retro Donnerstag, 21. Juni 2018,12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin ...
Hamburg (ots) - Nachdem sie 2014 bekannt gab, dass sie an Brustkrebs erkrankt sei, zog sich Susanne Uhlen (63) aus dem Showgeschäft zurück. Trotzdem gewährte sie nun in Neue Post (EVT. 20.6.) einen Einblick in ihr neues Leben. Ein Leben für den Tierschutz. Von der Schauspielerei hat sie sich endgültig ...
Hamburg (ots) - Er ist der jüngste Sprössling der Kelly-Family, inzwischen hat er selbst eine Familie. Zwei Töchter und drei Söhne ziehen Angelo Kelly (36) und Ehefrau Kira (39) groß. Im Gespräch mit Neue Post (EVT. 20.6.) erzählt er von seinen Sorgen bei Erziehungsfragen. "Kinder im Teenie-Alter sind einfach schwierig", gibt der Sänger zu. "Und manches Mal hat ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Rückweisung von Flüchtlingen an der Grenze als "rechtswidriges Verhalten" kritisiert. "Auch wenn jemand eine Einreisesperre wegen eines bereits abgelehnten Asylverfahrens hat, muss der Fall noch einmal vom Bundesamt bewertet ...
Hagen (ots) - Eigentlich ist es völlig egal, ob Horst Seehofer den Satz tatsächlich gesagt hat oder nicht: Er könne mit dieser Frau nicht mehr zusammenarbeiten, wurde der Innenminister am Wochenende zitiert. Diese Frau, das ist die Bundeskanzlerin - und Seehofer verzichtete auf ein Dementi. Damit steht fest: Das Verhältnis zwischen der Regierungschefin und der kleinen Partnerpartei aus Bayern ist zerrüttet. Daran ...
Bielefeld (ots) - Dieser Punkt geht klar an den Innenminister. Allein die Sprache verrät es: »Merkel akzeptiert Seehofers Frist« heißt es überall, und das bedeutet nichts anderes als: Angela Merkel ist eine Kanzlerin von CSU-Gnaden. Zumindest für die nächsten 14 Tage. Und was kommt dann? Alles bleibt offen, nichts ist unmöglich. CDU und CSU ist es im letzten ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die vorläufige Einigung im unionsinternen Asyl-Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt. "Das ist ein erster Schritt zu einer gemeinsamen Lösung in Deutschland und mit den ...
Frankfurt (ots) - CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat fürs Erste in die Luft geschossen. Er gibt als Minister nicht die Anordnung an die Bundespolizei, dass sofort alle Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann ohne einen vorherigen deutschen Alleingang mit den europäischen Partnern nach Lösungen suchen. ...
Bonn (ots) - Noch keine 100 Tage im Amt und die Regierungskoalition, insbesondere CDU und CSU, stecken in einer schweren Krise. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer streiten um die Asylpolitik. Merkel drängt auf eine europäische Lösung, Seehofer auf eine nationale. Nun gibt es eine Atempause. Der Bundesinnenminister will den EU-Gipfel ...
Bonn (ots) - In der Union gärt es. Die Schwesterparteien streiten - erneut - über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine härtere Gangart und eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen, die von anderen EU-Staaten über die deutsche Grenze einreisen wollen, ...
Köln (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat das Verhalten der CSU und des Bundesinnenministers Horst Seehofer im Asylstreit scharf kritisiert. "Was Seehofer da für ein Theater aufführt, halte ich für unverantwortlich", sagte Pinkwart im Gespräch mit "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Express" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Anton Hofreiter hat das Verhalten von Horst Seehofer im Koalitionsstreit zwischen CDU und CSU als unverantwortlich kritisiert: "Da wird ein Streit hochgezogen aus schlichter Panik und aus Machtkampfinteresse innerhalb der CSU", sagte der Grünen-Politiker in Bezug auf die CSU am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Unverantwortlicher geht's kaum", so ...
Bielefeld (ots) - Folgt dem verpatzten WM-Auftakt von Moskau gestern heute das traurige Endspiel in Berlin? Wie auch immer: Das Verhältnis zwischen CDU und CSU ist zerrüttet. So lange Angela Merkel auf der einen Seite agiert und Horst Seehofer auf der anderen, wird es kein Miteinander der »Schwesterparteien« mehr geben. Demzufolge wäre es nur konsequent, wenn CDU ...
