Regensburg (ots) - Heute Mittag wollen sich Angela Merkel und Horst Seehofer zum unionsinternen Gipfel im Kanzleramt treffen. Der Zeitpunkt weckt so einige Assoziationen. Etwa an den Western-Klassiker "High Noon" ("Zwölf Uhr mittags"). Darin muss sich der einstige Town Marshal Will Kane der Rache des Banditen Frank Miller erwehren. Um den Gesetzeshüter wird es in der ...
Berlin/Schwerin (ots) - Der NABU kritisiert die häufige Missachtung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen, insbesondere in Brutrevieren des seltenen Schreiadlers. "Gleich mehrere geplante oder zum Teil schon genehmigte Anlagen widersprechen ganz offensichtlich geltenden Artenschutzvorgaben und hätten überhaupt nicht genehmigt werden dürfen", sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der NABU ...
Köln (ots) - Angela Merkel kann sich von Ihrem Tief im Vormonat erholen. Sie legt in der Beliebtheitsskala um 8 Punkte zu. 54 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Das hat eine bundesweite Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Freitag und Samstag ergeben. Auch die ...
Regensburg (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer empfängt am 10. März in München den tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka. Die Staatskanzlei bestätigte der "Mittelbayerischen Zeitung" am Dienstag den Termin. An den letzten Feinheiten des Programms wird noch gearbeitet. Der Besuch Sobotkas war ursprünglich bereits für Sommer 2015 geplant, wurde dann aber kurzfristig wegen der ...
Hamburg/Köln/Saarbrücken/Zürich (ots) - - Im Fokus: Berufsbegleitende Fortbildung für HR, Coaching, Rehabilitation sowie Aufbau von Unternehmens Know-how für Retention Health Management Private und berufliche Überlastungen, hoher Stresspegel und daraus resultierende Erkrankungen sind gesellschaftlich relevante Themen. Wie jedoch gezielt und methodisch ...
Cottbus (ots) - Die Koalition und das erbarmungswürdige Gerede: Provokation aus Prinzip Erbarmungswürdig nennt Wolfgang Schäuble den Vorstoß von Sigmar Gabriel, ein soziales Rettungspaket für die eigene Bevölkerung zu schnüren. Der Begriff passt auch noch in anderer Hinsicht: Die Große Koalition selbst ist in einem erbarmungswürdigen Zustand. Ihr ...
Frankfurt (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spricht im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den öffentlich-rechtlichen Sendern bei deren Flüchtlingsberichterstattung jeglichen Realitätsgehalt ab. Wenn die keine Livesendungen hätten, witzelte Seehofer, hätten sie wenige Inhalte, die der Lebenswirklichkeit entsprechen. Der Gedanke, dass das auch daran liegen könnte, dass die Öffentlich-rechtlichen ...
Trier / Wittlich (ots) - Mit Ablauf des Monats Januar trat Erster Polizeihauptkommissar Horst Zwank von der Polizeiinspektion Prüm in den Ruhestand. Polizeipräsident Lothar Schömann verabschiedete den Beamten im Rahmen einer Feierstunde am Mittwoch, 27. Januar, bei der Polizeidirektion in Wittlich. Erster ...
Cottbus (ots) - Große Koalition ist gleich kleinster gemeinsamer Nenner. So simpel liefen die politischen Geschäfte bislang zwischen Union und SPD. Nun ist Schwarz-Rot offenbar nicht einmal mehr dazu willens. Die CSU blockiert einen ohnehin schon bis zur Unkenntlichkeit verwässerten Gesetzentwurf gegen den ...
Regensburg (ots) - An die besorgten Bürger von Clausnitz: Ihr seid nicht das Volk. Ihr, die ihr Menschen in Angst versetzt, seid eine Gruppe erbärmlicher Rassisten. Ihr, die ihr euch auf die Straße stellt und "Wir sind das Volk" skandiert, habt nichts verstanden. Nicht, was dieser Satz einst bewirkt hatte: den Sturz eines Systems, das euch, die ihr grölt und hasst, ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Horst Seehofer hat in den vergangenen Monaten so häufig gebellt, dass er irgendwann beißen muss, wenn er in heimischen, sprich bayerischen, Gefilden nicht als zahnlos da stehen will. Jetzt konkretisiert sich offenbar der Plan, die Grenze nach Österreich notfalls in Eigenregie dichtzumachen. Nach CSU-Lesart kann nur so ein mittlerweile chronischer Rechtsbruch, also der ungeregelte Zustrom von ...
Regensburg (ots) - Das Schneckentempo sei das normale Tempo in der Demokratie, meinte einst der von Angela Merkel hoch geschätzte Altkanzler Helmut Schmidt. Gegen das Tempo des Brüsseler EU-Gipfels in den vergangenen zwei Tagen wäre jede Schnecke jedoch ein Usain Bolt. Keinen Millimeter ist Merkel mit ihrem Plan ...
Cottbus (ots) - Es läuft nicht so wie alle dachten. Nicht so, wie die CDU-Wahlkämpfer gehofft haben. Nicht so, wie Horst Seehofer gefordert hat. Der Brüsseler EU-Gipfel hat in der Flüchtlingsfrage keine Entscheidung gebracht. Nicht einmal Hinweise für die von Angela Merkel vorher angekündigte Zwischenbilanz. ...
Bad Segeberg (ots) - Am kommenden Dienstag, den 23. Februar 2016, ab 11 Uhr wird die Bundesautobahn 23 zwischen den Anschlussstellen Horst / Elmshorn und Hohenfelde aufgrund von Bauarbeiten kurzfristig in beiden Richtungen voll gesperrt. Polizeidirektion Bad Segeberg - Pressestelle - Dorfstr. 16-18 23795 Bad Segeberg Nico Möller Telefon: 04551-884-2022 Handy: 0160-3619378 E-Mail: ...
Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf eines Verfassungsbruchs verteidigt und CSU-Chef Horst Seehofer für dessen entsprechende Äußerungen scharf kritisiert. Man stehe heute "fassungslos vor der ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Auf die große Verantwortung der Medien im Zusammenhang mit der Herausforderung durch die Flüchtlinge hat heute in Berlin der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, hingewiesen. "Wir brauchen Medien, die die wirklichen Dimensionen von Flüchtlingszuwanderung in sozialer wie auch in finanzieller Hinsicht klar ...
Bielefeld (ots) - In Nahost brennen nun sogar Krankenhäuser. Russland sieht sich wieder im Kalten Krieg mit dem Westen. Europa droht an der Flüchtlingsfrage zu zerbrechen. Parteipolitiker reden sich in Deutschland um Kopf und Kragen. Doch die Wirtschaft strotzt vor Kraft - und strahlt voller Optimismus. Leben die Unternehmer auf einem anderen Stern? Sind sie etwa gedopt? An Aufputschmitteln fehlt es nicht. Da ist ...
Regensburg (ots) - Der evangelische Reformator Martin Luther soll auf dem Reichstag zu Worms 1521 gesagt haben: "Hier stehe ich und kann nicht anders!" Die protestantische uckermärkische Pfarrerstochter Angela Merkel steht in dieser Woche in Brüssel eine ähnlich harte Auseinandersetzung bevor wie weiland dem ...
Cottbus (ots) - Man erschrickt: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz war plötzlich wieder von Kaltem Krieg die Rede, sogar von Weltkrieg, und man zeigte sich gegenseitig verbal die atomare Bewaffnung. Sind sie alle wieder verrückt geworden? Nein, nicht alle. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die Tonlage angestimmt, kein anderer. Und es war diesmal ...
Osnabrück (ots) - Weil: Seehofer Kronzeuge von Pegida Scharfe Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Osnabrück. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht CSU-Chef Horst Seehofer als "Kronzeugen von Pegida". Weil bezog sich mit diesem Vorwurf in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) auf eine Aussage seines bayerischen Amtskollegen, wonach es im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik des ...
A23 (Kreis Pinneberg): (ots) - Gestern Abend ist es auf der A23 in Richtung Norden zwischen den Anschlussstellen Elmshorn und Horst Elmshorn zu einem folgeträchtigen Unfall gekommen. Vier Fahrzeuge waren am Ende in das Geschehen verwickelt. Trotz hohen Sachschadens gab es glücklicherweise nur eine schockverletzte ...
Bielefeld (ots) - Nein, nicht etwa die AfD-Chefin Frauke Petry oder ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch haben die deutsche Flüchtlingspolitik mit einem »Unrechtsstaat« in Verbindung gebracht. Von der AfD und auch von »Pegida«-Demonstrationen sind wir diese Art von Hass und Hetze mittlerweile gewohnt - leider. Diesmal zündelt ein deutscher Ministerpräsident ...
Düsseldorf (ots) - Horst Seehofer ist Diplom-Verwaltungswirt. Er war Gesundheits- und Landwirtschaftsminister. Als Experte für Staatsrecht ist Bayerns Ministerpräsident bislang nicht aufgefallen. Dass der CSU-Chef der Bundesregierung, an der seine Partei beteiligt ist, eine "Herrschaft des Unrechts" und damit eine Nähe zum Unrechtsstaat DDR unterstellt, ist ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer ist ein anständiger Mann. Er war jahrelang einer der wichtigsten denkenden Konservativen, die auch das Rückgrat hatten, Ämter zu verlassen, wenn sie den Politik-Weg für falsch hielten. Dafür darf man ihm Respekt zollen. Neuerdings aber redet Bayerns Ministerpräsident ...
Aachen (ots) - Langsam aber sicher macht sich Horst Seehofer lächerlich. Seit Monaten stänkert der CSU-Chef gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Jetzt versteigt er sich sogar zu der Behauptung, die Kanzlerin habe mit ihrer Entscheidung vom vergangenen Sommer, für Schutzsuchende die Grenzen zu ...
Stuttgart (ots) - Der CSU-Vorsitzende weiß genau, was er tut. Er sucht die Zuspitzung, die Provokation. Diesmal aber ist er zu weit gegangen. Seehofer will gar nicht in die Mitverantwortung genommen werden. Sein Widerstand besteht nur aus Worten, nicht aus Taten. Die aber sind gefährlich. Seehofer macht sich zum Stichwortgeber für die Radikalen. Aber natürlich, man ...
