Ravensburg (ots) - Das Grundgesetz ist eindeutig. Die Richtlinien der Politik bestimmt der Regierungschef. Das Kabinett hat sich der Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzuordnen. Wer deren Politik nicht mittragen kann, dafür Gewissensgründe oder fundamentalen Dissens anführt, sollte sich von dieser Koalition trennen. Wer nun die Politik von ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Horst Seehofer kanzelt Angela Merkel in der Flüchtlingskrise gerne ab, um sich und seine CSU nach rechts abzusichern. Unvergessen, wie er die CDU-Chefin beim christsozialen Parteitag im November auf eine nahezu unverschämte Art und Weise brüskierte. Jetzt hat er von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen. Das ist nur einen Hauch entfernt vom "Unrechtsstaat", einem Begriff, mit dem gemeinhin die ...
Frankfurt (ots) - Es war eine gute Idee, dass die Parteien den "Politischen Aschermittwoch" abgesagt haben, vorneweg die CSU. Das Problem ist nur: Es hat nichts geholfen. Horst Seehofer hat den ohne ihn versammelten Stammtischen per Interview das Stichwort von der "Herrschaft des Unrechts" geliefert. Dass Seehofer die AfD - die er ja gerade deshalb so hasst, weil sie ihm so ähnlich ist - noch zu überbieten versucht, ist ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize Fuchs attackiert Seehofer: "Der Karneval ist vorbei" Aussage über "Herrschaft des Unrechts" als "Populismus" zurückgewiesen - Aufruf zu gemeinsamem Handeln Osnabrück. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat sich von der Äußerung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer über die "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland ...
Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki: Seehofers Stinkbombe wird nicht zünden "Diktatur-Vergleich plump und dümmlich" - Liberaler hält Strategie der Nicht-Beachtung für "das einzig Vernünftige" Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält die Äußerung von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) über die "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland für "eine Stinkbombe, die nicht zündet". In einem ...
Osnabrück (ots) - CSU-Landesgruppenchefin nennt Seehofer-Äußerung "nicht glücklich" Hasselfeldt: Aussage über Herrschaft des Unrechts in Deutschland lädt zu Fehlinterpretation ein - Warnung vor "Kampf um Worte" Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (ebenfalls CSU) gegen Kritik verteidigt, Aussagen ...
Bonn (ots) - Sticheleien, Provokationen und Misstöne: Auch nach der Absage des politischen Aschermittwochs durch die Parteien nach dem Zugunglück in Bad Aibling bleibt die Stimmung in der Koalition angespannt. Insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer rückt mehr und mehr von der Kanzlerin ab. Im Interview mit der ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet auch heute fortlaufend über Aktuelles zum Zugunglück in Oberbayern. Um 11.00 Uhr wird der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im Bad Aiblinger Rathaus an einer Trauerveranstaltung teilnehmen. phoenix zeigt diese ebenso live wie Seehofers Besuch an der Unglücksstelle, der ...
Mainz (ots) - Woche 07/16 Sonntag, 14.02. Bitte Programmänderung beachten: 5.50 Frag den Lesch -6.05 Vorbote des Schicksals: Atlantis (vom 27.3.2015) (Die Sendung "Whiskey, Wolle und ein Wirt" entfällt.) Montag, 15.02. Bitte Programmänderung und Zeitkorrektur beachten: 6.05 Großbritannien von oben Landschaft (vom 2.2.2014) 6.45 Queen Victoria - Eine königliche Familiensaga 1. Nachwuchs für die Monarchie Dreiteilige Dokumentation (vom 21.12.2013) 7.45 Lanz kocht (vom ...
Bonn (ots) - Von wegen alles vorbei - am Aschermittwoch geht es zumindest politisch traditionsgemäß hoch her. phoenix berichtet aus den Festhallen der Parteien und überträgt die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Parteichef Horst Seehofer live. In Passau (CSU), Vilshofen (SPD), Demmin (CDU) und Biberach (B'90/Die Grünen) fangen die phoenix-Reporter ...
Regensburg (ots) - Irrlichternd, peinlich - Bayerns Regierungschef Horst Seehofer war schon im Vorfeld seiner Moskau-Reise von der Opposition mit deftiger Kritik überzogen worden. Tatsächlich bestand die Gefahr, dass er angesichts Ukraine-Krise und aktueller Spannungen zwischen Deutschland und Russland von ...
Düsseldorf (ots) - Die rheinischen Jecken haben gestern gezeigt, dass sie sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Trotz der berechtigten Sorge um die Sicherheit war es voll auf den Festplätzen in Stadt und Land. Die Stimmung, vom Regen nur leicht getrübt, war bestens: Da simmer dabei, das ist prima! Die Karnevalsfreunde bewiesen zudem Verantwortungsbewusstsein. ...
Osnabrück (ots) - Industrie-und Handelskammertag: Moskau-Reise von CSU-Chef Horst Seehofer geht in Ordnung "Die russische Regierung weiß, wer Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ist" Osnabrück. Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat mit Blick auf die Russlandreise von CSU-Chef Horst Seehofer die Notwendigkeit intensiver Kontakte mit der Regierung in Moskau betont. In einem Gespräch mit der ...
Hannover (ots) - Der seit gestern Nachmittag vermisste 85-jährige Horst R. ist heute Morgen, gegen 10:15 Uhr, von einen Kurierfahrer in leicht verwirrtem Zustand, aber sonst wohlbehalten in der Kriegerstraße (List) aufgefunden worden./hil Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Hannover Holger Hilgenberg Telefon: 0511 109 1042 Fax: 0511 109 1040 E-Mail: ...
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage verliert die Union in diesem Monat und kommt auf 35 Prozent (-4 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0). Die Linke erreicht 9 Prozent (+1), die Grünen 10 Prozent (-1). Die FDP kommt auf 5 Prozent (+1), die AfD auf 12 Prozent (+3). Das ist der ...
Cottbus (ots) - Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ist der deutsche Außenminister in den Iran und nach Saudi-Arabien gereist. Beide Staaten sind lupenreine Nicht-Demokratien. Gleichwohl tut Frank-Walter Steinmeier gut daran, die Entrüstung der Opposition über den Besuch zu ignorieren. Denn würde man alle ...
Regensburg (ots) - Politik sei ein starkes, langsames Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich, meinte einst der Philosoph Max Weber. So gesehen geht die Berliner Großkoalition mit ihrem gestern auf den Weg gebrachten zweiten Asylpaket daran, das äußerst harte Brett des Flüchtlingsproblems ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)kommentiert Seehofers Visite bei Putin: "Dass Horst Seehofer den großen Auftritt liebt, ist bekannt. In der Flüchtlingskrise kann der CSU-Chef für sich noch halbwegs nachvollziehbar reklamieren, die Interessen seines Freistaats und gewisser Wählerkreise zu artikulieren. Das nervt die Koalitionäre in Berlin ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, bei dessen geplantem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin das Thema Menschenrechte anzusprechen. "Wenn der bayerische Ministerpräsident die Reise eng mit der Bundesregierung ...
Bonn (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das geplante Gespräch von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau heftig kritisiert. "Herr Putin ist ein Autokrat und Herr Seehofer ein Wendehals, was schon zwei sehr unterschiedliche Sachen sind. Aber beide schaden dem europäischen Zusammenhalt und beide schaden der Politik der Bundesregierung und ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef fordert CSU-Chef zu "deutlichen Worten" in Moskau auf "Seehofer muss klar Stellung beziehen gegen die Verletzung von Menschenrechten in Russland" - Hofreiter: Bayerns Ministerpräsident sucht die Nähe der Europa-Gegner Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu ...
Düsseldorf (ots) - Bayer Leverkusens Geschäftsführer Michael Schade steht der Idee, die Bundesliga auch am zweiten Weihnachtsfeiertag spielen zu lassen, ablehnend gegenüber. "Ich bin komplett dagegen, auch wenn ich weiß, dass ich mir mit der Meinung viele Ohrfeigen aus der Bundesliga einfange", sagte Schade der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Bonn (ots) - Ein Besuch mit Begleitmusik: Schon vor seiner Reise nach Moskau hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in Deutschland viel Kritik einstecken müssen. An diesem Donnerstag wird er den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin treffen. Seit der Ukraine-Krise befindet sich das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland auf dem Nullpunkt. ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 3. Februar 2016, 20.15 Uhr Das Traumschiff Perth Mit neuem Kapitän nimmt die "MS Deutschland" Kurs auf Australien. Doch nachdem alle Gäste eingecheckt haben, stellen Beatrice und Dr. Sander ungläubig fest: Der Kapitän fehlt. Wie kann es sein, dass der Neue gleich an seinem ersten Arbeitstag zu spät kommt? In diesem Moment ruft jemand nach ihnen. Victor Burger steht in seiner schicken Kapitänsuniform auf der Brücke und bittet Beatrice und Dr. ...
Mainz (ots) - ZDF Mainz, Planungsredaktion, Tel. 06131 - 7015245/34/46 Mainz, 2. Februar 2016/pl0202n1.doc ZDF-Programmänderung Woche 5/16 Mi., 3.2. Bitte Progammänderung und Beginnzeitkorrekturen beachten: Zur Erinnerung an Wolfgang Rademann 20.15 Das Traumschiff (VPS 20.14/HD/UT) Perth Kapitän Victor Burger Sascha Hehn Beatrice Heide Keller Dr. Sander Nick Wilder Sonja Blum Katja Flint Nicole König Tina Ruland ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - - rbb Fernsehen offizieller Partner der Berlinale - Radioeins ist Berlinale Radio - LEUCHTSTOFF-Film "Meteorstraße" eröffnet Sektion Perspektive Deutsches Kino - Sieben rbb-Koproduktionen bei den Filmfestspielen Großes Kino, cineastische Entdeckungen, Glamour auf dem roten Teppich: Die 66. Internationalen Filmfestspiele Berlin machen die Hauptstadt ...
Frankfurt am Main (ots) - Der CEO der Oetker Collection und geschäftsführende Direktor des Brenners Park-Hotel & Spa in Baden-Baden, Frank Marrenbach, ist Hotelier des Jahres. Der Special Award geht an die Gastronomen und Hoteliers Rudi Kull und Albert Weinzierl von der Kull & Weinzierl GmbH & Co. KG aus München. Die Auszeichnungen der AHGZ - Allgemeine Hotel- und ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet nach den Beschlüssen der Bundesregierung zur Asylpolitik nun nicht mehr damit, dass CSU-Chef Horst Seehofer tatsächlich die angedrohte Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreichen wird. "Ich gehe jetzt nicht mehr davon aus, dass die CSU diese Klage wirklich einreicht", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Regensburg (ots) - Wer eine scharfe Handgranate in ein Flüchtlingsheim wirft, ist nicht einfach eine rechtsextrem verwirrte Dumpfbacke, nicht nur ein notorischer Fremdenhasser oder lediglich ein Gegner von Merkels reichlich blauäugiger Wir-schaffen-das-Politik, sondern der ist ein Krimineller, ein potenzieller ...
