München (ots) - Das Thema: Seehofers Ultimatum: Begrenzt Merkel jetzt den Flüchtlingszustrom? "Begrenzung der Zuwanderung, und zwar sofort!" In dieser Woche setzte Horst Seehofer (CSU) der Bundesregierung das Ultimatum, bis zum Wochenende auf seinen politischen Kurs einzuschwenken. Sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Spitzentreffen am Sonntag nicht auf seine ...
Mainz (ots) - Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, glaubt nicht an "rationale Vorschläge" als Ergebnis der Koalitionstreffen zur Flüchtlingskrise am Wochenende. "Ich befürchte, dass irgendeine rechtsstaatlich problematische Lösung herauskommt, nur damit Horst Seehofer mit ...
Bonn (ots) - Während man in der Bundesregierung am Wochenende darum bemüht ist, einen gemeinsamen Weg in der Flüchtlingskrise zu finden, wählt die Türkei - der wichtigste Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme - ihr Parlament. phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer berichtet am Samstag in Berlin ...
Düsseldorf (ots) - "Deutschland nimmt entsprechend seiner Möglichkeiten eine jährlich per Gesetz festzulegende Anzahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf." Wenn CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntagabend mit dieser Neuformulierung des Asylrecht-Artikels im Grundgesetz vom Dreiergipfel der Koalitionsspitze zurück nach München käme, wäre er wohl rundum zufrieden. ...
Bonn (ots) - Beim Zentralen Gottesdienst zum Reformationstag in Straßburg ist phoenix live dabei. Die Predigt des Festgottesdienstes in der St. Thomas-Kirche hält Margot Käßmann, Botschafterin des Rates der EKD für das Reformationsjubiläum 2017. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler und seine Frau Eva Luise sind als Ehrengäste dabei: Sie erhalten die ...
Osnabrück (ots) - CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag unterstützt Seehofer-Forderung Middelberg: Zustrom an Flüchtlingen muss reduziert werden - Appell an SPD in den Landesregierungen Osnabrück. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer erhält in der Flüchtlingsdebatte Unterstützung aus dem Norden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Bielefeld (ots) - Man könnte meinen, der Streit um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik sei ein rein unionsinterner. Deshalb, weil der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wie kein anderer die Auseinandersetzung mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel anheizt. Doch wahr ist: Längst hat dieser Konflikt das schwarz-rote Bündnis als Ganzes erfasst. Auch wenn ...
Cottbus (ots) - Man könnte meinen, der Streit um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik ist ein rein unionsinterner. Deshalb, weil der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wie kein anderer die Auseinandersetzung mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel anheizt. Doch wahr ist: Längst hat dieser Konflikt das schwarz-rote Bündnis als Ganzes erfasst. Erstens belasten ...
Bielefeld (ots) - Kaum hat die Union ihre Wohlfühlstube verlassen, schon steht sie gefühlt nicht wirklich besser da als die andere große Volkspartei, die SPD. Die CSU läuft aus dem Ruder. Horst Seehofer wirkt plötzlich rauflustig wie ein halbstarker Franz Josef Strauß zu dessen stärksten Zeiten. In der Union ...
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung von Demoskopen muss sich die Union angesichts der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik auf weiter fallende Umfragewerte einstellen. "Mitten in der Legislaturperiode sind auch noch ganz andere Prozentsätze denkbar", sagte Meinungsforscher Matthias Jung (Forschungsgruppe Wahlen) der in Düsseldorf erscheinenden ...
Ravensburg (ots) - Es ist nicht neu, dass die CSU immer etwas zugespitzter formuliert als andere. Es ist auch nicht Seehofers erste Warnung vor Merkels Flüchtlingspolitik. Er sagte bereits, dass die Entwicklung so falsch läuft, dass es an die Existenz von CDU und CSU gehen könnte. Das sind extrem harte Drohungen. Sicher, Angela Merkel hat zu Beginn der Krise zu ...
Regensburg (ots) - Wie oft kann man Kanzlerin Angela Merkel in der Asylpolitik Ultimaten stellen und drohen, ohne sich selbst zum Gespött zu machen oder zumindest die eigene Machtlosigkeit zu beweisen? Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer testet das gerade aus. Gefühlte drei oder vier Mal hat er in den vergangenen Wochen gegenüber Berlin große ...
Hagen (ots) - Die große Verunsicherung in der Flüchtlingskrise wird täglich augenfälliger. Schon fürchtet Bayerns Regierungschef Horst Seehofer um die Existenz der Union, weil in der Mitte der Gesellschaft das Vertrauen in die politische Führung schwindet. Kanzlerin Angela Merkel ist gewarnt: Der Gegenwind wird eisiger. Verfassungsschützer sorgen sich mit Blick ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) stellt sich in der Affäre um die WM-Vergabe 2006 hinter DFB-Präsident Wolfgang Niersbach. "Ich kenne Wolfgang Niersbach seit langem, und ich zweifle nicht an seiner Aufrichtigkeit und seinem Willen, der Sache auf den Grund zu gehen", sagte der DOSB-Vorstandsvorsitzende Michael Vesper der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe), "darum ...
Düsseldorf (ots) - Jetzt sind die Schützen offenbar ins Fadenkreuz rechtspopulistischer Pegida-Anhänger geraten. Die Brauchtumsfreunde werden wohl für potenzielle Sympathisanten gehalten und deshalb gezielt angeschrieben. Das löst bei den Schützenbruderschaften Empörung aus. Zurecht: Die Schützen lassen sich nicht in die rechte Ecke stellen. Sie wehren sich ...
Mainz (ots) - Sonntag, 8. November 2015, 11.15 Uhr Horst Lichter on tour Entlang der Südtiroler Weinstraße TV-Koch Horst Lichter lädt auf eine Reise entlang der Südtiroler Weinstraße ein. Er erkundet die kulturellen und kulinarischen Highlights der Region und trifft viele musikalische Gäste. Mit dabei sind ...
Lüneburg (ots) - Mit der Zahl der ankommenden Flüchtlinge wächst auch die Aggression: Populisten demonstrieren, Rechtsextreme verüben Brandanschläge und Attentate. Der Marburger Sozialpsychologe Prof. Dr. Ulrich Wagner warnt die Politiker davor, Scheinlösungen wie die Abriegelung der Grenze anzubieten. ...
Mainz (ots) - Hunderttausende Flüchtlinge, überforderte Bürokratie, aufgeheizte Stimmung: Deutschland ringt um Lösungen in der Flüchtlingskrise. Schaffen wir das wirklich? Braucht es eine Obergrenze? Und helfen Transitzonen weiter? Das ZDF fragt nach: "Was nun, Herr Seehofer?" Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident stellt sich am Freitag, 23. Oktober 2015, ...
Düsseldorf (ots) - Die Stimmung kippt. Jetzt laufen auch die Bürgermeister Sturm gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Merkels "Das schaffen wir" setzen sie ein "Mehr geht nicht" entgegen. Ihr Forderungskatalog ist ein Dokument der Erschöpfung. Tatsächlich fehlt es inzwischen an allem: an Unterkünften, Betten, Decken - manchmal auch an Hilfsbereitschaft. ...
Regensburg (ots) - Noch bis Donnerstag bleibt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner Zeit, ihr Energiekonzept von der Kategorie "Flop" in die Kategorie "Top" zu katapultieren. Dann muss sie das Papier im Wirtschaftsausschuss des Landtags präsentieren und darf selbst bei Wohlmeinenden noch mit geringster Schonung ...
Düsseldorf (ots) - Deutschland hat ein neues Schimpfwort: Pegida. Wer sich mit der rechtspopulistischen Protestbewegung gemein macht, gilt als Störenfried, Fremdenhasser, Brandstifter. Und tatsächlich überschreiten die Dresdner Demonstranten nicht nur Grenzen des Anstands, wenn sie in Sprache und Auftritt Neo-Nazis nacheifern. Schnell kommt die Forderung auf, ...
Regensburg (ots) - In der Union verläuft die Konfliktlinie in der Asylpolitik zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer - bei den Grünen, wenn auch weit zivilisierter, zwischen Realos und Idealisten. Wobei die Fronten nicht immer so klar auszumachen sind. Die Einen waren jedenfalls gerade beim Asylpaket des Bundes schweren Herzens zu ...
Regensburg (ots) - Angela Merkel steht alleine da. Sie hat in der Flüchtlingskrise mit ihrem Ja zur Aufnahme und ihrem Nein zu Asylobergrenzen ihre Richtlinienkompetenz erstmals in vollem Maße ausgespielt - und sich damit isoliert. Wenn der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nun in seiner Regierungserklärung der Bundesregierung die Verantwortung in der ...
Bielefeld (ots) - Wenn es so weiter geht, wird Angela Merkel im Bundestag bald die Vertrauensfrage stellen müssen, um die eigenen Reihen zu disziplinieren. Oder um neu wählen zu lassen. CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch viele CDU-Politiker treiben es systematisch dahin. Im Grunde fehlt nur noch ein symbolischer Punkt für eine solche Abstimmung. Das gestern ...
Frankfurt (ots) - Es ist immer mit Vorsicht zu genießen, wenn schon Zeitgenossen eine Entwicklung als "historisch" einstufen, noch bevor sie abgeschlossen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach im Bundestag von einer "historischen Bewährungsprobe Europas". Sie meinte die Aufgabe, die sich aus dem enormen ...
Cottbus (ots) - Wenn es so weiter geht, wird Angela Merkel im Bundestag bald die Vertrauensfrage stellen müssen, um die eigenen Reihen zu disziplinieren. Oder um neu wählen zu lassen. CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch viele CDU-Politiker treiben es systematisch dahin. Im Grunde fehlt nur noch ein symbolischer ...
Frankfurt (ots) - Politik wird spannend, wenn Parteilinien überschritten werden. Die Freunde in der eigenen Partei aber werden nervös, wenn sie fremdes Gedankengut in ihrem Umfeld wittern. Derartige Verwerfungen dürften dem Austritt des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper aus der SPD vorausgegangen sein. Er verlasse seine Partei, um Schaden von ihr abzuwenden. Er hatte sich von der SPD-Flüchtlingspolitik ...
