Rheinische Post: Parteienverbotsexperte warnt vor Scheitern des NPD-Verfahrens in Straßburg
Düsseldorf (ots) - Vor einem Scheitern des NPD-Verbotes in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Prof. Eckart Klein (Potsdam) gewarnt. "Niedrige Hürden für ein Parteiverbot könnten eher autokratische Staaten im ...