Halle (ots) - Sachsen-Anhalt soll künftig kein Geld mehr mit Investitionen verdienen, die in ökologisch und ethisch fragwürdige Deals in aller Welt fließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Finanzminister André Schröder (CDU) will bis 2018 strengere Regeln für ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden Pflegekassen und Gutachter von einer Antragswelle überrollt. Seit Januar ist die Zahl der Anträge auf Leistungen aus der Pflegeversicherung sprunghaft angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Allein bei der AOK Sachsen-Anhalt, der größten Pflegekasse des Landes, sind in ...
Dresden (ots) - Rauschgiftschmuggel, hinterzogene Zölle und Verbrauchsteuern oder Verstöße gegen das Waffengesetz - die Bandbreite an Straftaten, die die bundesweit acht Zollfahndungsämter verfolgen, ist groß. 1.279 Ermittlungsverfahren (2015: 914) gegen 1.583 Tatverdächtige (2015: 1.166) leitete das Zollfahndungsamt Dresden, zuständig für die Bundesländer Sachsen und Thüringen sowie den Landgerichtsbezirk ...
Halle (ots) - Mit weiter stark steigenden Verkaufszahlen wächst in Sachsen-Anhalt auch die Zahl der Unfälle mit E-Bikes. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Wurden 2014 landesweit 21 Unfälle erfasst, so waren es 2016 bereits 38. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der ...
Halle (ots) - Der Koalitionsvertrag wurde so gestrickt, dass jeder seine Inhalte bekommt. Eine gemeinsame konkrete Idee, wohin das Land zu entwickeln wäre - von einer Vision wagt man gar nicht zu sprechen - fehlt CDU, SPD und Grünen. Gleichwohl hat das Trio einiges vorzuweisen. Etwa mehr Geld für Städte und Kreise oder auch mehr für Lehrer und Polizisten. Der Handlungsspielraum durch die Sparpolitik des vorigen ...
Stuttgart (ots) - Repräsentative Studie unter 2.000 Bundesbürgern im Auftrag der CreditPlus Bank zeigt: Drei Viertel der Deutschen erwarten eine positive Entwicklung ihres Haushaltseinkommens / 58 Prozent planen eine größere Anschaffung in den nächsten drei Monaten. Für fast jeden Zweiten (46 Prozent) ist eine ...
Bonn (ots) - Der Brexit steht unmittelbar bevor, in Frankreich könnte Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National, das höchste Amt übernehmen und Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten. Der weltweite Rechtsruck ist Ausdruck eines politischen Stimmungswandels in den westlichen Demokratien. ...
Cottbus (ots) - Politisch betrachtet geht es inzwischen ziemlich bunt zu in Deutschland. Schon das Wahljahr 2016 brachte Farbkombinationen mit sich, die vordem als abwegig galten. Man denke nur an das "Kenia-Bündnis" in Sachsen-Anhalt: Weil es nicht einmal mehr zu einer großen Koalition aus Schwarzen, also Union, und Roten, also SPD, gereicht hatte, mussten beide ...
Berlin (ots) - Deutschlandweit klettern die Thermometer heute über 20 Grad, das Wochenende startet wunderbar sommerlich. Zeit zum Rausgehen, Leute kennenlernen und sich verlieben. fromAtoB, Deutschlands führender Online-Vergleichsdienst für Züge, Flüge, Fernbusse und Mitfahrgelegenheiten, hat über das ...
Halle (ots) - Landes-Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hat die Hochschulen in Sachsen-Anhalt zu mehr Zusammenarbeit bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses aufgefordert. Die beiden Universitäten in Halle und Magdeburg sowie die fünf Hochschulen für angewandte Wissenschaften müssten ...
Halle (ots) - Tausende Fahrgäste in Sachsen-Anhalt können sich schon jetzt auf erhebliche Behinderungen, Verspätungen und Zugausfälle zwischen Juni und Dezember 2019 einrichten: Für sechs Monate will die Bahn dann den Bahnhof Köthen, auf halbem Weg zwischen Halle und Magdeburg, komplett sperren, um die ...
Halle (ots) - Die AfD-Spitze hat jetzt die Rückendeckung der Partei, um gegen die Unterlegenen vorzugehen. Das wird nicht jeden treffen - in der umstrittenen Chatgruppe waren bis zu 60 Parteimitglieder. Und Poggenburg? Er will das Gesicht im Bundestagswahlkampf sein. Er wird noch wünschen, er hätte selbst den Absprung nach Berlin versucht. Ihm bleibt die Arbeit in einer Landtagsfraktion, in der blanker Hass herrscht. ...
Halle (ots) - Der Ausbau der Windkraft könnte ins Stocken geraten: Jede zehnte Windkraftanlage in Sachsen-Anhalt droht nach dem Jahr 2020 die Verschrottung. Das sind rund 300 von derzeit 3 000. "Der wirtschaftliche Betrieb der voll funktionsfähigen Windmühlen rechnet sich dann wahrscheinlich nicht mehr", sagte ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Swen Knöchel, gerät in der Kita-Affäre stärker unter Druck. Landes-Finanzminister André Schröder (CDU) widersprach am Donnerstag Knöchels Darstellung, mit der er versucht hatte sich zu entlasten und wonach er Steuererklärungen gar ...
Halle (ots) - Nach einer Anzeige gegen den Landtagsfraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Swen Knöchel, wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in einem Kita-Trägerverein gerät der Politiker weiter unter Druck. Während unter anderem die CDU Aufklärung fordert, bringt sich Knöchel mit einer Erklärung in scharfen Widerspruch zu seiner Stellvertreterin Eva von ...
Halle (ots) - Erstmals kritisiert ein SPD-Regierungsmitglied in Sachsen-Anhalt den Sparkurs des früheren Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD). "Diese Entwicklung bei den Lehrerstellen war früher zu erkennen; es hat auch nicht an mahnenden Stimmen gefehlt. Die jetzige Situation ist eine Folge der rigiden Sparpolitik der vergangenen Jahre", sagte Wissenschaftsminister ...
Halle (ots) - Der Innenexperte der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hat wegen Bedrohungen durch Rechtsextremisten im vergangenen Jahr erwogen, sein Mandat niederzulegen. "Ich war an dem Punkt, an dem ich ernsthaft überlegt habe, alles hinzuschmeißen", sagte Striegel der in Halle ...
Altenholz/Berlin (ots) - Die fünf Bundesländer Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein setzen auf ein gemeinsames Servicekonto. Das GovernmentGateway ist eine Infrastruktur mit einem Servicekonto für Bürger und Unternehmen für den Online-Zugang zu Verwaltungsverfahren. Die vom IT-Dienstleister Dataport entwickelte Infrastruktur ist ...
Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein
Basel-Weil am Rhein (ots) - Für einen 32-jährigen Deutschen endete die Reise in Richtung Berlin am Freitagabend vorerst am Badischen Bahnhof in Basel. Zollbeamte, die den Mann gegen 23 Uhr kontrollierten, hatten bei der Personalienüberprüfung festgestellt, dass gegen ihn ein Untersuchungshaftbefehl der Justizbehörden in Sachsen-Anhalt wegen Erschleichens von Leistungen vorliegt. Er wurde festgenommen und der ...
Halle (ots) - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gibt in diesem und im kommenden Jahr mit dem Rekord-Landeshaushalt von rund 22 Milliarden Euro soviel Geld aus wie noch nie - trotzdem werden weiterhin viele Polizisten vergeblich auf eine Beförderung warten. Das Innenministerium geht von 1 200 Polizeibeamten ...
Halle (ots) - Gleich acht sachsen-anhaltische Städte legen vor dem höchsten deutschen Gericht Verfassungsbeschwerde gegen die Landesregierung ein. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) am 12. April die Beschwerde der ...
Halle (ots) - Das Land Sachsen-Anhalt hat das selbst gestecktes Ziel, die Menge der Haushaltsabfälle spürbar zu verringern, verfehlt. Das besagen Daten des Statistischen Landesamtes in Halle. Entgegen der Prognosen wächst der Müllberg weiter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts grüne Umweltministerin Claudia Dalbert wehrt sich gegen den Vorwurf, sie lege wichtigen Bauvorhaben Steine in den Weg. "Ich verhindere da nichts", sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). Für Verzögerungen beim Industriepark in Sangerhausen und bei der Seilbahn in ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts SPD bereitet sich auf die Wahl eines neuen Parteichefs vor. Bis Ende Oktober müssen sich Bewerber für die Nachfolge von Burkhard Lischka erklären. Wissenschaftsminister Armin Willingmann schließt eine Kandidatur nicht aus. "Die beste Lösung wäre aber, wenn wir Lischka überzeugen ...
