Berlin (ots) - "Das sind wir den Opfern von Solingen schuldig", sagt Olaf Scholz. Der Kanzler hat breit getragene Gespräche über die Konsequenzen des mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriffs angekündigt. Die vergangenen Tage waren nicht frei von dem Zweifel, ob es gelingt, diese hochemotionale Debatte zielorientiert zu führen. CDU-Chef Friedrich Merz prägte die Lage nach der Messerattacke inhaltlich und ...
Osnabrück (ots) - Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben. "Wir müssen die Innere Sicherheit stärken und in der Asylpolitik geltendes Recht besser umsetzen. Dazu gehört auch, Rückführungen in der Praxis ...
Mainz. (ots) - Es ist die alte Frage: Wie viel Freiheit wollen wir aufgeben, um für mehr Sicherheit zu sorgen? Nach der Bluttat von Solingen wird einmal mehr intensiv darüber diskutiert, bundesweit mehr Waffenverbotszonen einzuführen. Doch auch diese Maßnahme hätte eine Horrortat wie in Solingen nicht verhindert. Stattdessen bergen Waffenverbotszonen die Gefahr, ...
Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
Ennepe-Ruhr-Kreis (ots) - Auch in den nächsten Wochen finden Veranstaltungen, u.a. das Schwelmer Heimatfest und das Stadtfest in Sprockhövel, statt. Landrat Olaf Schade als Behördenleiter der Polizei des Ennepe-Ruhr-Kreises steht nach den traurigen und bestürzenden Ereignissen vom vergangenen Freitag in Solingen ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 Düsseldorf (ots) - Messergewalt beschäftigt weiter die Behörden. Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 28. August 2024, das Lagebild "Gewalt im öffentlichen Raum - Tatmittel Messer in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2023" präsentiert. Auch ein Bekämpfungskonzept um Messergewalt einzudämmen wurde ...
Straubing (ots) - Alles muss darauf hinauslaufen, die private Investitionstätigkeit zu stimulieren. Nur wenn es gelingt, Unternehmen wieder dazu zu bringen, Arbeitsplätze hier zu schaffen anstatt die bestehenden ins Ausland zu verlagern, winken Wachstum, zunehmende Einkommen, kurz der Aufschwung. Was dazu notwendig wäre, ist bestens bekannt: In erster Linie Planungssicherheit beispielsweise in Sachen Energiepreise, ein ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bonn (ots) - Nach den Geschehnissen in Solingen ruft André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), angesichts der Sicherheitslage bei Veranstaltungen zu Besonnenheit auf: "Ich glaube, wir müssen ruhig bleiben, einen kühlen Kopf bewahren. Wir fangen ja nicht bei null an." Bei jeder Veranstaltung gebe es Absprachen, ...
Diepholz (ots) - Von Freitag, 23.08.2024 bis Dienstag, 27.08.2024 fand auf dem Marktplatz in Bruchhausen-Vilsen der diesjährige "Brokser Heiratsmarkt" statt. Der Markt war an allen Tagen gut besucht. Es wurde ausgelassen und überwiegend friedlich gefeiert. In den Abendstunden verlagerte sich das Besucheraufkommen in die Zelte und Gaststätten. Hier wurde bis in die ...
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
Hameln (ots) - - Stadt erlässt vorsorglich Waffenverbot für das Pflasterfest/Polizei stockt Kräfte auf - Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Solingen haben die Stadt und die Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, mit der Union in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Esken sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Es ist wichtig, wenn in so schwierigen Situationen und so schwerwiegenden Themen der Regierungschef sich mit dem Oppositionschef unterhält und auch darüber nachdenkt, wie ...
Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss
Neuss (ots) - Die Bilanz der Polizei zum diesjährigen Neusser Bürgerschützenfest fällt positiv aus. Trotz des Vorfalls in Solingen am 23.08.2024 hatten sich die zuständigen Behörden entschieden, das Fest nicht abzusagen. Die Polizei im Rhein-Kreis Neuss war der Einsatzlage entsprechend gut aufgestellt und die gesamte Lage unterlag einer ständigen ...
Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, erklärt, dass das Rückführungsbeschleunigungsgesetz zwar zu einigen Erleichterungen für die Länder führe, etwa durch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam, jedoch insgesamt Rückführungsmöglichkeiten massiv verschlechtere. Das Gesetz ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Ludwigsburg (ots) - "Aus polizeilicher Sicht und in der Gesamtschau betrachtet, war der Schäferlauf 2024 ein gelungenes Fest, das über die vier Festtage hinweg fröhlich, geordnet und überwiegend friedlich verlief, auch wenn es unter den Eindrücken der Geschehnisse vom vergangenen Freitag in Solingen stand", resümiert Hans-Christian Hecker, Leiter des Polizeireviers Vaihingen an der Enz. "Die Ereignisse veranlassten ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bundesverband zivile Legalwaffen BZL
Ratingen (ots) - Nach dem Messerattentat von Solingen hat der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) seine Bestürzung und sein Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck gebracht. Jetzt legt der Verband einen 4-Punkte-Plan für ein individuelles Waffenverbot vor, der sich gegen radikalisierte Asylbewerber richtet. Eine weitere Verschärfung des ...
Duisburg/Bonn (ots) - Lamya Kaddor, Sprecherin für Inneres und Heimat der Partei Bündnis 90/Die Grünen, erklärt nach dem Anschlag in Solingen, dass die Gesetzeslage klar sei: "Menschen ausländischer Herkunft, die in Deutschland schwere Straftaten verüben haben ihr Schutzrecht verwirkt." Entsprechend werde ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Diskussion über Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen kritisiert. Dabei gingen viele Dinge "durcheinander", sagte Baerbock am Dienstag im rbb24 Inforadio. Der mutmaßliche Täter habe nicht in sein Heimatland Syrien, sondern in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen. ...
Wiesbaden (ots) - Der Terroranschlag in Solingen hat in einer Reihe von ähnlichen Anschlägen und Messer-Attacken in jüngster Vergangenheit gezeigt, wie wichtig es ist schneller zu handeln. Auch in Hessen sind Messer-Attacken deutlich angestiegen. ...
Wuppertal (ots) - Für den Abend des 26.08.2024 wurden im Vorfeld insgesamt vier Versammlungen im Innenstadtbereich Solingens angemeldet. Drei dieser Versammlungen wurden stationär abgehalten, eine Versammlung als Multikorso. Ab 16:45 Uhr war eine Versammlung in Form einer Mahnwache durch eine Privatperson angemeldet. Diese fand am Breidbacher Tor mit circa 120 Personen statt. Auf dem Weg zu diesem Versammlungsort ...
Köln (ots) - Ein Handy und ein Tablet, die möglicherweise dem 26 Jahre alten Syrer gehörten, der am Freitagabend bei einem islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt haben soll, sind wegen eines Wasserschadens derzeit nicht überprüfbar. Wie der "Kölner ...
Bonn (ots) - 26. August 2024 - Nach dem Terroranschlag von Solingen warnen Politiker vor politischen Streitereien und mahnen rasche Konsequenzen an. "Die Leute dürfen erwarten, dass wir bei solch fürchterlichen Ereignissen jetzt nicht politische Scharmützel in der Öffentlichkeit austragen. Das macht die AfD ...
Berlin (ots) - Drei Tage nach dem blutigen Anschlag auf das Bürgerfest von Solingen tobt eine politische Debatte. Und wir erleben einen Überbietungswettbewerb an Ideen, wie man dem Problem schwer krimineller oder terroristischer Taten durch Asylbewerber - hier erübrigt sich die weibliche Form - endlich Herr werden will. Das Problem ist: Bürgerinnen und Bürger ...
Berlin (ots) - Sonntagnachmittag hatte ich viele Befürchtungen. Die Bilder aus Großbritannien sind noch ganz frisch: Ein dreifacher Mord, zahlreiche Gerüchte - und schon versammelten sich in zahlreichen Städten rechte Mobs und griffen Unterkünfte von Geflüchteten an. Jetzt Solingen. Eine Terrortat mit drei ...
Straubing (ots) - Es stimmt schon, es gibt beim Themenfeld Migration und Flucht, Extremismus und Integration keine einfachen Lösungen. Dennoch hat Deutschland die Wahl: Entweder wir sagen, wir schaffen das. Dann müssen wir viel mehr Geld und noch mehr Anstrengung in die Integration stecken. Oder wir sagen, wir schaffen das nicht. Dann sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass weniger Menschen ins Land kommen. Wenn demokratische Politik jetzt nicht beweist, dass sie ...
Oldenburg (ots) - Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Solingen hat die Polizeidirektion Oldenburg in Abstimmung mit der Stadt Oldenburg die Sicherheitsmaßnahmen für das dreitägige Oldenburger Stadtfest, das an diesem Donnerstagabend in der Innenstadt eröffnet wird, überprüft. "Die entsetzliche Tat ...
