40 Jahre nach Chornobyl: Greenpeace-Aktive protestieren für Unterstützung bei Wiederaufbau der zerstörten Schutzhülle / Greenpeace-Report dokumentiert Folgen des russischen Drohnenangriffs
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Storys zum Thema Politik
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GKV: Es geht nicht um einseitige Kürzungen, sondern um eine kluge Strukturreform
Berlin (ots) - Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst. Für uns ist klar: Alle Akteure im System - Leistungserbringer, Kostenträger und Politik - werden ihren Beitrag leisten müssen. Ein "Weiter so" auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird es nicht geben. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Die ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Ungarn setzt wichtiges Zeichen pro Europa / Brossardt: "Handelsbeziehungen weiter ausbauen"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. gratuliert dem bisherigen Oppositionsführer Peter Magyar zu seinem Wahlsieg bei der gestrigen Präsidentschaftswahl in Ungarn. "Die ungarischen Bürgerinnen und Bürger haben ein deutliches Zeichen pro Europa gesetzt. Jetzt bleibt zu hoffen, ...
mehrZukunftstag Mittelstand: Bärbel Bas und Wolfgang Kubicki treffen auf 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmer
Berlin (ots) - Rund 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmer erwarten mit Spannung den Auftritt der Arbeitsministerin Bärbel Bas beim Zukunftstag Mittelstand 2026 in der Station Berlin. "Wir freuen uns auf den konstruktiven Austausch mit der Arbeitsministerin und wollen unterschiedliche Perspektiven offen ...
mehrKlare Linie der Koalition: Entlastung, faire Regeln, mehr Gerechtigkeit
Berlin (ots) - Die Koalition sorgt für spürbare Entlastung und stärkt die Gerechtigkeit vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin: "Die Einigungen des Koalitionsausschusses beweisen, dass es der Bundesregierung um das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geht und dass sie handlungsfähig ist. ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitions-Ankündigungen sind bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Das ist eine bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft, die unter den hohen Energiepreisen und Abgabenlasten leiden. Eine befristete Senkung nur der ...
mehrZur Verkehrssicherheitskonferenz: Breites Bündnis fordert Tempolimit für mehr Verkehrssicherheit und weniger Abhängigkeit von Öl-Importen
Berlin (ots) - - Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 innerorts rettet jedes Jahr hunderte Menschenleben und ist wichtigste Klimaschutzmaßnahme im Verkehrssektor - Tempolimit spart bis zu 4,7 Milliarden Liter Sprit pro Jahr und kann Abhängigkeit von Öl-Importen deutlich reduzieren und ...
mehrReimann: Gute Ankündigungen zur Umsetzung der Sparvorschläge, aber auch irritierende Signale
Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung nach den Verhandlungen des Koalitionsausschusses, die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit (FKG) zügig umsetzen zu wollen: "Es ist sehr gut, dass die Bundesregierung jetzt Tempo macht und bis Ende des Monats bereits einen ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR senkt Konjunkturprognose anlässlich des Irankriegs - wachstumsstärkende Reformen wichtiger als kurzfristige Entlastungen
Berlin (ots) - Angesichts des anhaltenden Irankriegs schraubt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) seine Wachstumsprognose für Deutschland herunter und hebt die Inflationserwartungen an, wie aus seinem heute vorgelegten Konjunkturbericht hervorgeht. Seine Inflationsprognose erhöht ...
mehrPressezitat: Steuersenkung auf Sprit und neues Autopaket: Deutsche Umwelthilfe warnt vor klimapolitischem Desaster und fordert Tempolimit sowie 29-Euro-Ticket
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die Steuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter zu senken. Zudem greift die Bundesregierung erneut das Verbrenner-Aus an und fordert unter anderem, Plug-in-Hybride mit PS-starken Verbrennungsmotoren auch ...
mehrInstitut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)
IDW plädiert für Rechtssicherheit bei CSRD-Umsetzung
Düsseldorf (ots) - Erst wurde die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht lange verzögert, nun sollen die Regeln rückwirkend Anwendung finden. Hierdurch drohen Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) fordert daher eine praxistaugliche Umsetzung der CSRD. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. ...
mehrNorbert Röttgen (CDU) zum Ergebnis der Ungarn-Wahl: Orbán wird versuchen die neue Regierung zu blockieren
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Ungarn vor großen Herausforderungen. Viktor Orbán habe in 16 Jahren "den gesamten Staatsapparat infiltriert, zu einer Art Einparteienstaatsystem gemacht" und nun werde ...
mehrZahl der Leistungsminderungen ist 2025 gegenüber dem Vorjahr gestiegen / BA-Presseinfo Nr. 13
mehrMüller: Zweites Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise
Berlin (ots) - Entlastung bei Energiepreisen und schärferes Kartellrecht Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und dem beschlossenen zweiten Maßnahmenpaket erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: "Die Koalition hat sich heute auf ein zweites Maßnahmenpaket verständigt und greift damit zentrale Prüfaufträge der Taskforce auf. Die geplante, befristete Absenkung ...
mehrStrategie "Mentale Gesundheit für junge Menschen" - jetzt! / BPtK: Den Ankündigungen im Koalitionsvertrag müssen Taten folgen
Berlin (ots) - Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erinnert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die Bundesregierung an ihre Ankündigung, eine Strategie "Mentale Gesundheit für junge Menschen" zu entwickeln. "Dass die Bundesregierung die mentale Gesundheit Heranwachsender im ...
mehrHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Help zur Sudan-Geberkonferenz: "Größte humanitäre Krise der Welt weitet sich aus"
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Europapolitiker Kuban begrüßt Regierungswechsel in Ungarn
Berlin (ots) - Aus der deutschen Politik kommen erleichterte Reaktionen auf den Wahlsieg von Peter Magyar mit seiner Tisza-Partei in Ungarn. Der CDU-Europapolitiker Tilman Kuban sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einem "riesigen Erfolg" mit der Wahlbeteiligung der Bevölkerung von fast 80 Prozent. "Die Standleitung nach Moskau wird vorbei sein", sagte Kuban. "Die ...
mehrCSRD-Umsetzung: TÜV-Verband warnt vor Wirtschaftsprüfer-Monopol
Berlin (ots) - Der TÜV-Verband fordert zur CSRD-Umsetzung einen offenen Prüfmarkt und warnt vor einem Monopol für Wirtschaftsprüfer zulasten von Wettbewerb, Kosten und Qualität. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der TÜV-Verband erneut die Öffnung des Prüfmarktes für Nachhaltigkeitsberichte. Der vorliegende Gesetzentwurf verenge den Markt ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Ungarn-Wahl: "Das ist Demokratie"
Brüssel/Bonn (ots) - Nachdem der Oppositionspolitiker Péter Magyar (TISZA) die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, zeigt sich die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erfreut über den Wahlausgang: "Jedes proeuropäische Herz muss wirklich vor Freude hüpfen." ...
mehrStopfleber-Lobby investierte bis zu 199.999 Euro für Zugang zu EU-Kommissaren und beeinflusste Gesetzgebung
Brüssel/Berlin (ots) - Animal Equality zeigt auf, wie die Tierindustrie die Politik lenkt - Tierschutzorganisationen werden bei politischen Entscheidungen hingegen kaum einbezogen Die europäische Stopfleber-Industrie investierte 2025 zwischen 100.000 und 199.999 Euro in professionelle Lobbyarbeit und sicherte sich ...
mehrEU-Terminvorschau vom 12. bis 19. April
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 12. April Langenau/Ulm: Jugendkampagne #Lass Reden Mit #LassReden sucht die ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Kay Gottschalk: Bundesregierung lässt Bürger mit Inflationsschock im Stich
Berlin (ots) - Die Inflationsrate in Deutschland ist im März 2026 auf 2,7 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit Januar 2024 erreicht. Hauptursache sind die infolge des Iran-Krieges massiv gestiegenen Energiepreise. Kraftstoffe verteuerten sich um rund 20 Prozent, Haushaltsenergie um 7,2 Prozent. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der ...
mehrBischof Bertram Meier beendet Reise nach Sarajevo
mehrMillionen Tiere ausgeschlossen: Massive Kritik an Gesetzesentwurf zur Videoüberwachung in Schlachthöfen
Berlin (ots) - Tierrechtsorganisation Animal Equality legt BMLEH Stellungnahme vor und fordert strengere Kontrollen in allen Schlachthöfen Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) plant die verpflichtende Videoüberwachung in deutschen Schlachthöfen. Doch der Gesetzentwurf geht aus ...
mehrEU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) zur Wahl in Ungarn: "Politisch wird sich gar nicht so viel ändern."
Arzbach/Bonn (ots) - Die Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sieht in Ungarn, auch wenn es zu einem Machtwechsel kommen sollte, keine großen Chancen auf eine politische Neuausrichtung. Der Oppositionskandidat Péter Magyar sei "selbst ein Fidesz-Gewächs, er ist dort zu politischer ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Raffinerien brauchen Investitionen statt Sondersteuern / en2x kritisiert Diskussion über sogenannte "Übergewinnsteuer"
Berlin (ots) - Die diskutierte "Übergewinnsteuer" würde dringend notwendige Investitionen in deutsche Raffinerien gefährden und den Industriestandort Deutschland weiter schwächen. Davor warnt der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie. "Die Raffinerien in Deutschland leiden seit Jahren unter ungünstigen ...
mehrDeutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e. V.
Das Nationale Herz-Netz: Zentrales Instrument für die Umsetzung des EU Safe Hearts Plans in Deutschland
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
3. Jahrestag Sudan-Krieg: Mehr Aufmerksamkeit auf größte humanitäre Katastrophe richten / Diakonie Katastrophenhilfe und Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) rufen zu mehr Unterstützung auf
Hannover (ots) - Hannover/Berlin (10. April 2026). Ein Ende des bewaffneten Konflikts im Sudan, der bereits mehr als 150.000 Menschenleben gefordert hat, zeichnet sich trotz diplomatischer Bemühungen nicht ab. Angesichts von rund 21 Millionen hungernden Menschen und mehr als 13 Millionen Vertriebenen fordern ...
mehrWahlen in Ungarn - phoenix berichtet live am Sonntag, 12. April 2026
Bonn (ots) - Ungarn wählt am Sonntag, 12. April, ein neues Parlament. Viktor Orbáns Fidesz-Partei droht nach 16 Jahren der Machtverlust, Umfragen sehen die Opposition um Péter Magyar vorn. phoenix begleitet den Wahlabend live um 19:00 Uhr und um 22:30 Uhr - mit ersten Reaktionen und Einordnungen von Korrespondentinnen und Korrespondenten aus Brüssel und Budapest ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Rückenwind für Modellregionen: Fachgespräch der CSU-Fraktion mit Wirtschaft und Kommunen
München (ots) - Nach einem Fachgespräch mit Wirtschaftsverbänden und Kommunen sieht sich die CSU-Landtagsfraktion bestätigt: Die geplanten Modellregionen werden von Unternehmen, Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern als große Chance wahrgenommen, Bürokratie zurückzudrängen und den Standort Bayern zu stärken. Der Arbeitskreis für Wirtschaft, ...
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