Umfrage der Stadtwerke Lübeck Gruppe / Klimaneutralität spaltet Deutschland: Bürger:innen verlangen mehr Investitionen - Stadtwerke als Brückenbauer gefordert
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Storys zum Thema Politik
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Tag der Menschenrechte: In Nigeria geht es für viele um das Recht, zu überleben / Nirgendwo auf der Welt werden mehr Christen ermordet als in Nigeria
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort
München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Leider bleiben die aktuellen Planungen des Bundesgesundheitsministeriums zur Apothekenreform hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Das gefährdet das Vertrauen der Apothekerschaft und sendet ein völlig falsches Signal in einer ohnehin angespannten Versorgungssituation. Nachdem ich den Koalitionsvertrag für ...
mehrBundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Treibhausgasminderungs-Quote: Verspäteter Regierungsentwurf stärkt Betrugsprävention und bietet langfristige Perspektiven für erneuerbare Kraftstoffe
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). Insbesondere ...
mehrSporthilfe-Stellungnahme zum Entwurf des Sportfördergesetzes: Athletinnen und Athleten müssen im Mittelpunkt stehen
Frankfurt am Main (ots) - Sporthilfe reicht Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung ein / Forderung nach Fokussierung auf Verbesserung der Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten Die Stiftung Deutsche Sporthilfe hat zum Entwurf des Sportfördergesetzes, den das Bundeskanzleramt im Oktober vorgelegt ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bekämpfung von Scheinvaterschaften kommt halbherzig und viel zu spät
mehrBayerischer Landtag verbietet kommunale Einweg-Verpackungssteuern: "Bayern entmündigt Kommunen, die gegen Müllflut vorgehen wollen"
Berlin (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zugestimmt, der es Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 verbietet, eigene Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kommunale Verpackungssteuern im Januar 2025 als zulässig eingestuft. ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Treibhausgasminderungsquote: "Bundesregierung verspielt Chance für ein echtes Klimaschutzinstrument"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Kabinettsentwurf zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) als massive Verschlechterung: Die THG-Quote soll bis auf 59 Prozent im Jahr 2040 steigen, die Absenkung der Agrokraftstoff-Quote und der Ausstieg aus Soja-Diesel entfällt. Die betrugsanfälligen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion setzt Zeichen: Interfraktioneller Konsens für Yad Vashem Education Center in Bayern
München (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute einen interfraktionellen Antrag aller demokratischen Parteien zur Ansiedlung des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels in Bayern angenommen. In Anwesenheit von Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Heizungsgesetz: Koalitionsausschuss bei Klima- und Verbraucherschutz in der Pflicht
Berlin (ots) - Zur Debatte um das Heizungsgesetz im heutigen Koalitionsausschuss erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Wer die 65-Prozent-Regel für neue Heizungen kippt, schadet Klima, Handwerk und Verbraucher*innen gleichermaßen. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist das wirksamste Instrument ...
mehrKritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Feuerwehr-Jahrbuch: Spiegel der Entwicklung der Gemeinschaft / Letzte Ausgabe der Publikation mit Statistik jetzt bei Versandhaus des DFV erhältlich
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund: Gunkel zur Lage und Entwicklung der Rentenversicherung
Berlin (ots) - Auf der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund hat heute der Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel, über die Einnahmen- und Ausgabensituation sowie die Schätzungen zur Rentenanpassung im kommenden Jahr und die künftige ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Effizient, wirtschaftlich, vorbildlich: Zahnmedizin zeigt Weg zu stabilem Gesundheitswesen auf / KZBV zur GKV-Finanzentwicklung
Berlin (ots) - Anlässlich der vorläufigen Ergebnisse zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im 1.-3. Quartal 2025 erklärt Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung: "Einmal mehr belegen die Daten zur GKV-Finanzentwicklung, dass es allein dem ...
mehrGlobales Naturschutzziel durch milliardenschwere Finanzlücke gefährdet / Vier Milliarden US-Dollar fehlen für die Umsetzung des für den weltweiten Natur- und Klimaschutz entscheidenden Schutzziels 30x30
Berlin/Nairobi (ots) - Eine heute auf der siebten Sitzung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen UNEA vorgestellte neue Studie zeigt, dass die bisherigen internationalen Finanzmittel um vier Milliarden Dollar hinter dem zurückbleiben, was erforderlich ist, um bis 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Verantwortung statt Wohlfühlprogramm: CSU-Fraktion setzt Prioritäten zum Beginn der Haushaltsberatungen
München (ots) - Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt Bayern auf Kurs: Der neue Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus und setzt auf hohe Zukunftsinvestitionen. Zum Start der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Keine neuen Schulden und ...
mehrNeuer Fördercheck für Unternehmen startet / BA-Presseinfo Nr. 54
Nürnberg (ots) - Ab heute können Arbeitgebende in dem neuen Online-Tool mit wenigen Klicks selbst herausfinden, ob sie möglicherweise eine unterstützende Förderleistung erhalten können - zum Beispiel bei Neueinstellungen oder für bereits beschäftigte Mitarbeitende. Die BA kann Unternehmen mit vielfältigen Förderinstrumenten im Rahmen ihrer Personalplanung ...
mehrAnhörung zur Notfallreform: AOK fordert bessere Steuerung in den ambulanten Bereich
Berlin (ots) - Mitte November hat das Bundesgesundheitsministerium einen Referentenentwurf zum geplanten Gesetz für die Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Er sollte an verschiedenen Stellen nachgebessert werden, um eine deutliche Umsteuerung der Hilfesuchenden aus den Notfallaufnahmen in die ambulante Versorgung zu erreichen, fordert aus Anlass der heutigen ...
mehrSteinbrück bei „maischberger“: Bas-Aussagen über Arbeitgeber waren „Fehltritt“, Arbeitsministerin sollte „versuchen, das wieder gutzumachen“
Köln (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) über die Arbeitgeber kritisiert und ihr geraten, sich zu entschuldigen. "Man sollte versuchen, das wieder gutzumachen. Man kann ja versuchen, sich zu korrigieren. Es steht ...
mehrDie Papier- und Zellstoffindustrie kritisiert den Referentenentwurf des VerpackDG
Berlin (ots) - Deutscher Entwurf keine 1:1-Umsetzung der PPWR-Verordnung wie es der Koalitionsvertrag vorsieht / Verband kritisiert Gold-Plating und Kostenexplosion / Ausbau der Zentralen Stelle Verpackungsregister nicht nachvollziehbar / Erhebliche finanzielle Belastungen für die Verpackungsindustrie Der Verband der deutschen Papier- und Zellstoffindustrie DIE ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Deutsche Rentenversicherung Bund hält Verwaltungskosten auf niedrigem Niveau
Berlin (ots) - Trotz der digitalen Transformation und anstehenden Investitionen in die Informationstechnologie hat die Deutsche Rentenversicherung Bund ihre Verwaltungs- und Verfahrenskosten stabil halten können. Auf der heutigen Vertreterversammlung in Berlin gibt Brigitte Gross, Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund, u.a. Einblick in die Entwicklungen der ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Sozialwahl 2029: Selbstverwaltung macht Online-Wahlen möglich
Berlin (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt die Weichen für die Zukunft. Nachdem der Bundestag mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz die gesetzliche Grundlage für eine Online-Wahl zur Sozialwahl 2029 ebnete, macht nun auch die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund den Weg frei für künftige Online-Wahlen. "Die Einführung der Online-Wahl ist ein historischer Schritt für mehr ...
mehrStarke Netzwerke der Begabtenförderung in Mecklenburg-Vorpommern
mehrZweckentfremdung von Sozialbeiträgen beenden und Sparpaket schnell wirksam werden lassen
Berlin (ots) - Innungskrankenkassen unterstützen die Klagen gegen die Grundsatzbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) und sehen Bund und Länder in der Pflicht, die versprochenen Einsparungen des "kleinen Sparpakets" umzusetzen. Anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung der Gemeinsamen ...
mehrNotfallreform: Im dritten Anlauf muss es klappen
Berlin (ots) - "Die Überlastung der Notaufnahmen, ihre häufige Fehlinanspruchnahme und die unzureichende Abstimmung zwischen Rettungsdienst, Kliniken und Praxen machen eine umfassende Reform der Notfallversorgung dringend notwendig. Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben nun entschlossen angeht und dabei auch den Rettungsdienst einbezieht. Dieser inzwischen dritte Versuch einer gesetzlichen ...
mehrKrisenfest mit KI: Neues Whitepaper von TÜV Rheinland mit Handlungsempfehlungen für Kommunen
mehrDeutsche Umwelthilfe zur abgeschwächten EU-Lieferkettenrichtlinie: "Europäische Union stellt Konzerninteressen über Schutz von Menschen, Umwelt und Klima"
Berlin (ots) - Die Europäische Union hat die Lieferkettenrichtlinie im Trilogverfahren massiv abgeschwächt: Mit einem Anwendungsbereich erst ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz, der Streichung verbindlicher Klimatransitionspläne und der Aufhebung einer EU-weit harmonisierten Haftung werden ...
mehrTÜV-Verband warnt: Neue Unfallzahlen sind Alarmsignal
Berlin (ots) - Hochrechnung des Statistischen Bundesamts zeigt eine besorgniserregende Entwicklung: Die Zahl der Verkehrstoten steigt wieder. TÜV-Verband fordert: konsequentes politisches Handeln, wirksame Prävention, eine sichere Infrastruktur und moderne Fahrzeugtechnik. Heute hat das Statistische Bundesamt eine Hochrechnung der Unfallzahlen für das Jahr 2025 veröffentlicht. Dazu erklärt Fani Zaneta, Fachreferentin ...
mehrElektrofahrräder praktischer und sicherer machen: Allianz aus Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden fordert europaweit einheitlichen Ladestecker
Berlin (ots) - - 17 Verbände fordern in offenem Brief von EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall gesetzliche Festlegung eines europaweit einheitlichen Ladesteckers für Elektrofahrräder - Vielzahl individueller Ladeanschlüsse bei Elektrofahrrädern erschwert öffentliche Lademöglichkeiten, behindert Reparatur und ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Destatis-Hochrechnung: Mehr Todesopfer im Straßenverkehr erfordern endlich mehr Engagement auf allen Ebenen
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute eine Hochrechnung veröffentlicht, nach der in Deutschland im Jahr 2025 insgesamt voraussichtlich 2.810 Todesopfer im Straßenverkehr zu beklagen sein werden. Im Vergleich zu 2024 (2.770 Getötete) entspräche dies einem Anstieg um 40 Personen bzw. um ...
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