Investitionen allein bauen nicht: Bundesingenieurkammer mahnt mittelstandsfreundliche Politik an / Politischer Abend der Bundesingenieurkammer: Bundesverkehrsminister Schnieder hält Grußwort
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Storys zum Thema Politik
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GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Keine weitere Verschiebung der Belastungen auf die Beitragszahlenden
Berlin (ots) - Innungskrankenkassen fordern: Bund muss seinen Finanzierungsverpflichtungen nachkommen / IKKen warnen davor, zentrale Entlastungsbausteine wieder auszuklammern Die Innungskrankenkassen bewerten das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG), das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten ...
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Schwerpunkt "Krieg im Iran"
mehr Mattfeldt: Petitionen wirken
Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2025 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr wandten sich 12.399 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Es lohnt sich, diesen Weg zu ...
mehrHitzeaktionstag 2026 / Mehr als 150 Organisationen fordern: Hitzeschutz in Krisenvorsorge und Katastrophenschutz aufnehmen
Berlin (ots) - Mehr als 150 Organisationen aus Gesundheitswesen, Pflege, Wohlfahrt und Zivilgesellschaft warnen gemeinsam: Deutschland ist auf Extremhitze als Krisenlage bislang nicht ausreichend vorbereitet. Sie fordern daher, Hitzeschutz verbindlich als Bestandteil des Katastrophenschutzes zu verankern. Was ...
mehrAOK kritisiert Schreckensszenarien und fordert wirksames GKV-Sparpaket
Berlin (ots) - Mit Blick auf den heutigen Start der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover und die ersten Beratungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) im Bundestag und im Bundesrat am Freitag sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Man stelle sich vor, dass das GKV-Sparpaket mit all seinen Zumutungen ...
mehrEUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Design prägt Kaufentscheidungen in der EU, Fälschungsrisiken bleiben hoch
mehrSozialpartner-Treffen: Erwartungen an die Bundesregierung sind hoch
Berlin (ots) - Wenn der Bundeskanzler heute mit den Sozialpartnern zusammenkommt, geht es nicht nur um Strukturen und Systeme - es geht um die Menschen in diesem Land. Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege ist die Erwartung an die Bundesregierung deshalb eindeutig: Reformen dürfen keine neuen sozialen Härten schaffen und müssen sicherstellen, dass Menschen weiterhin verlässlich versorgt und unterstützt werden. Das ...
mehrSPD-Politiker Wowereit: Wir müssen als Gesellschaft wehrhaft und wachsam sein / 25 Jahre nach "Ich bin schwul, und das ist gut so"
Köln (ots) - Der SPD-Politiker Klaus Wowereit ist 25 Jahre nach seinem legendären Satz "Ich bin schwul, und das ist gut so" stolz auf die gesellschaftliche Debatte, die er damit angestoßen hat. Im WDR-Interview sagte Wowereit: "Es hat mich natürlich sehr gefreut, denn ich war ja kein Aktivist für ...
mehrKubicki bei "maischberger": Eine Koalition mit der AfD? "Ausgeschlossen." – Keine Zusammenarbeit und keine gemeinsamen Anträge, aber auch keine Brandmauer
Berlin (ots) - Der FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubick lehnt eine Koalition seiner Partei mit der AfD ab. "Ausgeschlossen", sagte Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger". Er könne mit Leuten nicht koalieren, die das genau gegenteilige Menschenbild haben, wie Liberale es haben, die aus der Europäischen ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Gesundheitsministerkonferenz: SoVD warnt vor weiterer Belastung der Beitragszahlenden
mehrArchive bewahren unser Gedächtnis - und brauchen selbst eine sichere Zukunft
Berlin (ots) - Der 9. Juni ist der Internationale Tag der Archive. Sie bewahren das Gedächtnis der Gesellschaft, sie sichern Transparenz und Forschung. Trotz Digitalisierung und knapper Ressourcen sind Archive unverzichtbar im Kampf gegen Desinformation und für historisches Lernen. Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: "Archive sind ...
mehrStaatschefsdiplomatie fördert stabile und langfristige chinesisch-nordkoreanische Beziehungen
PEKING (ots) - Autor: Zheng Jiyong, Dekan des Instituts für Länder- und Regionalstudien an der Fremdsprachenuniversität Tianjin (Auszug) Neulich hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping Nordkorea einen Staatsbesuch abgestattet. Dies ist nicht nur eine klare Repräsentation der traditionellen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Massiver Jobabbau und Standortflucht - Merz' Wirtschaftspolitik sorgt für "katastrophale Stimmung" in der Industrie
mehrGKV-Sparpaket: BITMARCK-CEO warnt vor Aufweichung der Familienversicherung
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Fossile Baustelle Wärmenetze: Klimaschutz sichern, Ressourcen schützen / BUND-Studie benennt politische Leitplanken für den nachhaltigen Umbau
Berlin (ots) - - Massiver Handlungsdruck: Fast drei Viertel der Wärme in Wärmenetzen noch fossil erzeugt - Konsequente, ressourcenschonende Umstellung auf Erneuerbare und Energieeinsparungen erforderlich - Studie verdeutlicht Dringlichkeit und benennt politisch notwendige Leitplanken Klimafreundliches, bezahlbares ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Studie: Für 4 Millionen Menschen mehr als 6 Kilometer bis zur nächsten Apotheke
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Elterngeld: Voraussetzungen, Höhe und steuerliche Folgen
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Länderklausel im neuen Heizungsgesetz ist Hebel für Heizungsverbote
mehrGesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Presseeinladung: Tag der Personaldienstleister am 23.6. in Berlin u.a. mit Gitta Connemann, Steffen Kampeter und Gabor Steingart
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zum diesjährigen Tag der Personaldienstleister des Gesamtverbandes der Personaldienstleister e. V. (GVP) am 23. Juni in Berlin ein (15-18.30 Uhr, Spindler & Klatt). Auf dem wichtigsten bundesweiten Branchentreff für Personaldienstleister erwartet ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Europäische Asylreform GEAS: Save the Children mahnt Schutz von Kindern an
Berlin (ots) - Am 12. Juni tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Mit den neuen Regeln für Schutzsuchende setzt die Europäische Union auf mehr Abschottung und ermöglicht den Mitgliedstaaten, rechtsstaatliche Prinzipien einzuschränken, kritisiert Save the Children. Die Kinderrechtsorganisation warnt davor, dass die neuen ...
mehrGeplante LNG-Anlegestelle in Brunsbüttel gefährdet Menschen und Umwelt: Deutsche Umwelthilfe leitet rechtliche Schritte ein
Berlin (ots) - - Einwendung eingereicht: DUH befürchtet in Brunsbüttel unnötige LNG-Infrastruktur mit kaum zusätzlicher Importkapazität unter Deckmantel der Versorgungssicherheit - Natur und Menschen durch neuen Anleger in Gefahr: Lärmschutzgrenzen werden überschritten und die naturschutzrechtliche ...
mehrTerminerinnerung / Einladung zur Pressekonferenz zum Hitzeaktionstag / Mehr als 150 Organisationen fordern: Hitzeschutz in Krisenvorsorge und Katastrophenschutz aufnehmen
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon vor dem Sommer hat Europa in diesem Jahr bereits zwei extreme Hitzephasen erlebt, darunter eine Ende Mai, bei der in Südfrankreich und Norditalien Temperaturen von über 40 Grad Celsius gemessen wurden. Hitzewellen werden häufiger, länger und intensiver - mit ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
#beBETA 2026: Weimer kündigt schärfere Plattformregulierung und stärkeren Schutz journalistischer Inhalte an
Berlin (ots) - Plattformen müssen sich künftig stärker an den Regeln klassischer Medien orientieren, journalistische Inhalte sollen im KI-Zeitalter besser geschützt und ihre Nutzung fair vergütet werden. Mit diesen Ankündigungen hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf der Digitalkonferenz #beBETA 2026 des ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“: „Linker Protest gegen rechte Politik – Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt“
mehrVerfassungsrechtliche Bedenken gegen GKV-Spargesetz
Berlin (ots) - Aktuelles Gutachten warnt vor verfassungsrechtlich überzogenen Eingriffen des GKV-Spargesetzes in die Pharmabranche Kurz vor der ersten Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Bundestag legt Pharma Deutschland ein verfassungsrechtliches Kurzgutachten der Wirtschaftskanzlei Möhrle Happ Luther vor. Die Juristen kommen darin zu dem Schluss, dass zentrale Elemente des Gesetzes in ihrer jetzigen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: SPD hat als Arbeiterpartei versagt: Ideologische Agenda verschärft soziale Schieflage
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Politik beginnt dort, wo man den Menschen zuhört
Schwerin (ots) - Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern begibt sich in der kommenden Woche auf ihre Sommertour durch das Land. In zahlreichen Unternehmen, sozialen Einrichtungen, Vereinen, Behörden und Kommunen werden die Abgeordneten das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, Beschäftigten sowie Verantwortlichen vor Ort suchen. Interessierte, insbesondere Medienvertreterinnen und Medienvertreter, werden gebeten, ...
mehrKindernothilfe warnt: GEAS-Reform gefährdet Kinderrechte von Geflüchteten
Duisburg/Berlin (ots) - Am 12. Juni 2026 tritt das deutsche Anpassungsgesetz an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Die Kindernothilfe sieht dadurch grundlegende Kinderrechte gefährdet. "Insbesondere die mögliche Inhaftierung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen bedeutet einen schweren Verstoß gegen die ...
mehrMehr als eine halbe Million Menschen stellen sich gegen den Abbau von Umweltgesetzen / NABU-Präsident Krüger: Wer Umweltstandards abbaut, ignoriert die Interessen der Bevölkerung
Berlin (ots) - Mehr als eine halbe Million Menschen europaweit fordern: Hände weg von unserer Natur! Mit ihrer Unterstützung der Kampagne "Hands Off Nature" senden sie ein deutliches Signal an die EU-Politik: Naturschutz darf nicht dem politischen Druck einzelner Lobbyinteressen geopfert werden. "500.000 ...
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