AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Steuerzahlerbund zerlegt Merz' "Krisenbonus" - Schein-Entlastungen belasten Betriebe und Bürger
mehr
Storys zum Thema Politik
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Eine starke Demokratie entsteht auch in den Kommunen / Brossardt: "Wirtschaftsförderung muss im Zentrum der Kommunalpolitik stehen"
München (ots) - Im Rahmen der Veranstaltung "Demokratie in Gefahr: Nach der Wahl ist vor der Umsetzung - Impulse für eine handlungsfähige Kommune" in Kooperation mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing, betont der Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Zuwanderung in die Grundsicherung stoppen
Berlin (ots) - Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Jahr 2025 rund 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld. Das entspricht knapp 47 Prozent aller Leistungsempfänger. Insgesamt flossen 21,7 Milliarden Euro an Personen ohne deutschen Pass - bei Gesamtausgaben von 46,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig bezogen rund 5,2 Millionen Menschen Leistungen der Grundsicherung. Der arbeits- und sozialpolitische ...
mehr"Humanitärer Skandal": ASB-Vorsitzender Knut Fleckenstein sichert SOS Humanity Solidarität zu
mehrFreie Ärzteschaft: Warken spart am falschen Ende - Patienten sind die Leidtragenden
Essen/Hamburg (ots) - "Der Ärztemangel und zunehmende Wartezeiten auf Arzttermine sind ein bundesweites Problem - doch ungeachtet dessen plant Gesundheitsministerin Warken harte Einschnitte in der ambulanten Medizin", kritisiert Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ). "Wenn dies von politischer Seite so umgesetzt wird, nehmen Wartezeiten und ...
mehrWvD-Stellungnahme zu den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit für den Bereich der Hilfsmittelversorgung
Berlin (ots) - FinanzKommission ordnet Hilfsmittelversorgung differenziert ein - kurzfristige Fiskallogik darf Strukturreformen nicht ausbremsen Wir versorgen Deutschland (WvD) bewertet die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Hilfsmittelversorgung insgesamt differenziert. Positiv ist, dass der Bericht ...
mehrPressezitat: Sofortmaßnahme gegen Öl-Knappheit und für Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit jetzt
Berlin (ots) - Angesichts drohender Treibstoff-Knappheit und der andauernden Blockade der Straße von Hormus fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die sofortige Einführung eines Tempolimits. Europäische Flughäfen warnen bereits vor Kerosinmangel in wenigen Wochen. In Slowenien und der Slowakei wird der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Tankrabatt muss verlängert werden!
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), geht davon aus, dass der Tankrabatt verlängert wird. Wegner sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, an den Tankstellen gebe es derzeit eine Preisspirale, die ihresgleichen suche: "Viele Leute wissen nicht mehr, wie sie das bezahlen sollen; und das hat natürlich Auswirkungen nicht nur auf die ...
mehrHaseloff bei „maischberger“: 1000-Euro-Krisenbonus „bringt nichts, für den Osten sowieso nicht“ – Lob für Reiche, Unverständnis für Klingbeil
Berlin (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) ist unzufrieden mit den Entlastungen, die die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise angekündigt hat. Insbesondere kritisiert Haseloff die Prämie von 1000 Euro, die die Arbeitgeber zahlen sollen: "Das bringt nichts. ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Presseeinladung: Menschenrechte als Kompass - 25 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte / Veranstaltung am 22. April 2026 | 16:00 - 19:00 Uhr | Berlin (Futurium)
Berlin (ots) - Rechtsstaatlichkeit, staatliche Handlungsfähigkeit und eine lebendige Zivilgesellschaft stehen vor erheblichen Herausforderungen. Zugleich sind sie die tragenden Säulen einer freiheitlichen Demokratie. Wie können sie unter veränderten politischen, gesellschaftlichen und internationalen ...
mehrWelttag der Kunst: Freiheit sichern, Verfahren klären, Vertrauen stärken
Berlin (ots) - Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am heutigen UNESCO Welttag der Kunst erinnern wir daran, worauf eine demokratische Kulturpolitik baut: auf Freiheit der Kunst, auf unabhängige Entscheidungen und auf klare, rechtsstaatliche Verfahren. Kunst braucht Förderung, aber sie braucht vor allem: Vertrauen. "In den vergangenen Wochen hat ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Pressestatement zum Vorschlag des SPD-Arbeitnehmerflügels zu einer bundesweiten Ausbildungsplatzumlage
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Eine vom SPD-Arbeitnehmerflügel vorgeschlagene bundesweite Ausbildungsplatzumlage lehnt die vbw strikt ab. Viele tausend nicht zu besetzende betriebliche Ausbildungsstellen in Bayern sprechen eine ...
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
11Palmer lobt Film zum Bürokratieabbau: Brillant, weil er die Kernthemen herausarbeitet
mehrZentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Koalitionsvorschläge belasten Dachdeckerhandwerk in schwieriger Zeit
mehrDeutsches Zentrum für Altersfragen
30 Jahre Deutscher Alterssurvey - 30 Jahre Altersforschung für Politik und Gesellschaft
Berlin (ots) - Der Deutsche Alterssurvey (DEAS) startet in seine 9. Erhebungsphase. Die bundesweit repräsentative Studie sammelt zentrale Erkenntnisse über das Leben von Menschen in der zweiten Lebenshälfte. Anlässlich des Beginns der neuen Befragung erklärt Seniorenministerin Karin Prien: "Seit 30 Jahren zeigt der Deutsche Alterssurvey, wie sich das Leben von ...
mehr- 5
EU-Kommission wird zur "Zentrale der Tierindustrie" / Tierschutzorganisation Animal Equality prangert mit Projektion in Brüssel die Nähe der EU-Kommission zur Tierindustrie an
mehr phoenix: Sicherheitshalber LIVE / Die Zeitenwende-Halbzeitbilanz: Ist Deutschland bald wehrhaft?
Bonn (ots) - Carlo Masala, Ulrike Franke, Frank Sauer und Thomas Wiegold diskutieren wieder bei phoenix! Die Welt ist im Umbruch, neue Krisen im Wochentakt - doch die vor vier Jahren ausgerufene Zeitenwende in Deutschland kommt nur schleppend voran: Was ist gelungen? Wo hinkt die Bundesrepublik sicherheitspolitisch noch hinterher? Wie verteidigungsbereit sind wir in ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Linksextremismus auf Rekordhoch - CSU-Fraktion fordert konsequentes Handeln
München (ots) - Die politisch motivierte Kriminalität in Bayern hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert. Besonders alarmierend ist der Anstieg im linken Spektrum - die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1.627 ...
Ein DokumentmehrMack: Bundesmittel müssen ungekürzt bei den Kommunen ankommen
Berlin (ots) - Länder müssen auch Grundlagen schaffen, um Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir begrüßen, dass der ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb begrüßt Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung
Berlin (ots) - "Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Versprechen, das Thema zügig voranzubringen", sagte dbb-Chef Volker Geyer. Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt eines aus dem November 2025, hatten umfangreiche Reformen der Besoldung in Bund und Ländern nötig gemacht. Die bisherigen Regelungen hatten gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Amtsangemessenen Alimentation ...
mehrWolfgang Ischinger: Europa sollte im Nahost-Konflikt nicht nur zuschauen, sondern sich diplomatisch einbringen
München/Bonn (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mahnt bei phoenix ein stärkeres diplomatisches Engagement der Europäer im Nahen Osten an. "Hier sollten wir nicht einfach zuschauen als Europäer, sondern wir sollten uns einschalten. Das wäre meine Erwartung an die gesamte ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Preis: Apothekenstärkung ohne Wenn und Aber!
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
"Wichtige Fortschritte für Raffinerien nicht ausbremsen" / Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt den jetzt unterzeichneten "Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland" als wichtiges industriepolitisches Signal. Zugleich sieht der Verband auf Bundesebene dringenden Handlungsbedarf, um das Investitionsklima zu verbessern. "Wir freuen uns, ...
mehrGesundheit ins Grundgesetz? Das wäre mehr als Symbolpolitik / Wie Andrea Galle, Vorständin mkk - meine krankenkasse und Prof. Ingo Froböse erreichen wollen, Gesundheit im Grundgesetz zu verankern
mehrNeue Gasprojekte überall in Deutschland in ungeahntem Ausmaß: Online-Karte macht erstmals fossile Pläne der Bundesregierung sichtbar
Berlin (ots) - - Interaktive Deutschlandkarte: Beyond Fossil Fuels, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future, FragDenStaat, Gaswende, Greenpeace, Klimawende Köln und urgewald zeigen neu geplante Gaskraftwerke, LNG-Terminals, Pipelines, Bohrungen und Co. - Pläne von Energieministerin Reiche würden ...
mehrFür eine stabile, gute sowie gerechte Krankenversorgung
Berlin (ots) - Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zulasten der Versicherten gehen. Statt höherer Beiträge oder Leistungskürzungen setzen wir auf strukturelle Reformen für mehr Effizienz und eine bessere, gerechtere Versorgung. Die von der Kommission dazu erarbeiteten ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Auf Versorgungssicherheit achten!
Berlin (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen: "Wir unterstützen die Bundesgesundheitsministerin in ihrem Ziel, die Strukturen unseres Gesundheitssystems zu reformieren und damit leistungsfähiger zu machen. Trotz der sehr angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen wäre es deshalb sinnvoller gewesen, zuerst über eine Strukturreform und dann über Einsparungen zu ...
mehrGKV-Sparpaket: Volle Unterstützung für die Bundesregierung
Berlin (ots) - Zu den heute von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Vorhaben zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt der Vorstandsvorsitzende der BARMER, Prof. Dr. Christoph Straub: Wir begrüßen das Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Empfehlungen der "FinanzKommission Gesundheit" konsequent ...
mehrReimann zur GKV-Finanzstabilisierung: Maßnahmenpaket setzt richtigen Akzent, belastet Beitragszahlende aber über Gebühr
Berlin (ots) - In einer ersten Reaktion bewertet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, das heute von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgestellte Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen: "Es ist gut, dass jetzt Tempo gemacht wird. Gesundheitsministerin Nina Warken setzt ...
mehrGKV-Spargesetz schwächt Pharmastandort massiv
Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert die Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft als Leitbranche ein Der Verband Pharma Deutschland bewertet die heute vorgestellten Eckpunkte des GKV-Spargesetz als vertane Chance. Das Gesetz opfert den Standort Deutschland durch massive Überbelastung der Pharmaindustrie zur Stabilisierung der GKV, anstatt die im Pharmadialog zugesagten Weichen für einen starken, ...
mehr
Vorherige12345678910Nächste