AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform - Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten
mehr
Storys zum Thema Politik
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Reimann zur Primärversorgung: Spätestens im Sommer muss die Gesetzgebung starten
Berlin (ots) - Zum heutigen Auftaktgespräch zur Reform der Primärversorgung mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, an dem auch der AOK-Bundesverband teilnimmt, äußert sich dessen Vorstandsvorsitzende, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Vor einem dreiviertel Jahr hat die Bundesregierung die Einführung eines Primärversorgungssystems angekündigt. Gute Konzepte ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Sozialstaatskommission will weiteren Ausbau des Umverteilungsstaates
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie der Ausbau antragsloser ...
mehrReform der Anerkennungsverfahren: Beschleunigung und Vereinfachung müssen mit Qualität und Patientensicherheit in Einklang gebracht werden
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Anerkennung ausländischer ärztlicher Berufsabschlüsse beschleunigen. Vor der morgigen Anhörung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages begrüßt die Bundesärztekammer diese Zielsetzung. Sie mahnt jedoch die Einhaltung hoher ...
mehrLuc Frieden (Premierminister Luxemburg): Mehr Zusammenarbeit in der Nordsee bei Fragen der europäischen strategischen Autonomie
Hamburg/Bonn (ots) - Der Nordsee-Gipfel in Hamburg sei laut Luc Frieden, Premierminister von Luxemburg, auch für sein Land wichtig, da sich "die Fragen der Energie und der Sicherheit nicht auf ein Land begrenzen, sondern es sind europäische Fragen, sind Fragen der europäischen strategischen Autonomie". Die ...
mehrEckpunkte zur Novelle des Baugesetzbuchs: Deutsche Umwelthilfe fordert Fokus auf Umbau, Flächenschutz und lebenswerte Städte
Berlin (ots) - - Baugesetzbuch muss zum Umbau-Gesetzbuch weiterentwickelt werden: Innenentwicklung, Bestandsnutzung und Ressourcenschutz verbindlich verankern - Lebenswerte und klimaresiliente Städte brauchen rechtliche Instrumente, die Flächenverbrauch begrenzen, Versiegelung reduzieren und Klimaanpassung ...
mehrStudie: Bundesweit breite Zustimmung für Mietpreisbremse
Nürnberg (ots) - - Bundesbürger begrüßen Mietpreisbremse: 8 von 10 Deutschen befürworten die Verlängerung bis 2029 - Mieter befürworten das Gesetz zu 85 Prozent, aber auch Vermieter halten es zu 76 Prozent für richtig - Gleichzeitig existiert Bewusstsein für negative Auswirkungen: 66 Prozent fürchten Hemmnis für Modernisierungen Die Bundesregierung baut den Mieterschutz aus: Im Sommer 2025 wurde die ...
mehrPIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
Feierstunde zur Indienststellung des Brandschutzamtes der Bundeswehr / Staatssekretär übergibt die Truppenfahne und damit die Leitung an Direktor Mirko Temmler
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw unterstreicht die Gefahr von Fake-News im Vorfeld zu den Kommunalwahlen / Brossardt: "Beste Medizin gegen Falschinformationen ist eine starke Wirtschaft vor Ort"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft fordert einen verstärkten Einsatz gegen Falschnachrichten und Desinformation. "Durch soziale Medien und das Internet verbreiten sich 'Fake News' viel schneller und effektiver als früher. Fakt ist: Desinformation bedroht nicht nur den ...
mehrRechtsgutachten kritisiert EU-Gesetzentwurf: Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig
Berlin/Hamburg/München (ots) - - EU-Kommission will regelmäßige Risikobewertungen für Ackergifte wie Glyphosat abschaffen - Gutachten: "Omnibus"-Gesetzespaket verstößt gegen EU-Schutzstandards und Urteil des EuGH - Umwelt- und Verbraucherorganisationen fordern: Bundesregierung muss Pläne im EU-Rat am 2. ...
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
2Verteidigungsminister der Republik Litauen Robertas KAUNAS zu Besuch im Operativen Führungskommando der Bundeswehr
mehrRuhrgebietsstädte streichen fast 1.200 Mal Bürgergeld für Zuwanderer
Köln (ots) - Die Städte Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen haben ein Problem mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa. Im vergangenen Jahr haben sie deshalb 1.181 bulgarischen und rumänischen Zugewanderten die Sozialleistungen gestrichen und eine Ausreiseverpflichtung verhängt. Hierbei gibt es zwischen den Städten enorme Unterschiede: Gelsenkirchen hat ...
mehrBundesamt für Justiz veröffentlicht Zahlen zu rassistisch motivierten Strafverfahren nicht
Hamburg (ots) - Nach Recherchen des NDR hat das Bundesamt für Justiz bislang versäumt, die Zahl der Strafverfahren wegen rassistisch motivierter Straftaten für die Jahre 2022 bis 2024 zu veröffentlichen. Jährlich melden die Justizminister der Länder die Daten an das Bundesamt für Justiz. Für die Jahre 2019 ...
mehrPatientenrechte stärken: mehr Sicherheit bei Behandlungsfehlern
Berlin (ots) - Der 26. Januar ist der "Tag des Patienten". Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen und besserer Aktenzugang sollen Betroffenen schneller helfen. Das Ziel ist mehr Transparenz, Orientierung und Sicherheit im Gesundheitssystem. Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Für die SPD-Bundestagsfraktion ist ...
mehrNigeria: 177 aus Gottesdiensten entführt - Augenzeugen berichten von dramatischen Situationen
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
2Neue Publikation: "Hoher Norden. Die Arktis und ihre Anrainerstaaten"
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Nordseegipfel: "Wer die Nordsee für die europäische Energieversorgung nutzen will, muss sie schützen"
Hamburg (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert angesichts der ambitionierten Pläne zum Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee konsequente Maßnahmen für ein resilientes Meeresökosystem. Zum dritten Mal trafen sich heute auf dem Nordseegipfel europäische Staatsoberhäupter und Energieministerinnen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
IGES-Studie warnt vor Sozialabgaben von 50 Prozent: CSU-Fraktion fordert Stabilisierung durch konzentrierte Aktion
München (ots) - Laut der heute vorgestellten IGES-Projektion im Auftrag der DAK Gesundheit könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert entschlossenes Gegensteuern. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die neuerlichen Zahlen sind ein lauter ...
mehr"Medizin ist keine Glaubenssache" / Demo gegen das katholische Abtreibungsverbot am 5. Februar in Hamm
mehrErste Kampftruppenbataillone werden der Panzerbrigade 45 "Litauen" unterstellt
Veitshöchheim (ots) - Am 29. Januar 2026 werden der Panzerbrigade 45 "Litauen" zwei Kampftruppenbataillone - das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf - im Rahmen eines feierlichen Appells in Veitshöchheim unterstellt. Das ist ein weiterer Schritt in ...
2 DokumentemehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
IfW-Konjunkturforscher: Wachstum könnte kurzfristig und nachhaltig deutlich höher ausfallen, wenn die Politik die richtigen Reformen angeht
Berlin (ots) - Deutschland kann mit konkreten Reformen die längste wirtschaftliche Schwächephase der Nachkriegszeit beenden und das Wachstum erheblich steigern. So das Ergebnis eines aktuellen Gutachtens des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Zahlungsverzug der Sozialhilfebehörden: "Pflegeeinrichtungen sind nicht die Kreditgeber der Kommunen." Landespolitiker befürworten bei Wahl-Diskussion Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen.
Baden-Württemberg (ots) - Mit rund einer halben Milliarde stehen die Sozialämter bundesweit bei Pflegeeinrichtungen in der Kreide - allein in Baden-Württemberg warten die Heime auf Dutzende Millionen Euro. Die oftmals Monate oder gar Jahre verspäteten Zahlungen der Kommunen bei der "Hilfe zur Pflege" waren eines ...
mehrAgnieszka Brugger (B'90/Die Grünen): Es wäre nach wie vor richtig, den Taurus an die Ukraine zu liefern
Berlin/Bonn (ots) - Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) nennt die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine am vergangenen Wochenende in Abu Dhabi ein Schauspiel. Die Bundestagsabgeordnete sagte im Fernsehsender phoenix: "Ich glaube nicht, dass es so große Ergebnisse bis auf die Frage nächstes ...
mehrVorstellung des Aktionsplans Luftlandetruppe am Mittwoch in Altenstadt/Oberbayern
Strausberg (ots) - Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Dr. Christian Freuding, wird den "Aktionsplan Luftlandetruppe" am Mittwoch, den 28. Januar 2026, an der Luftlande-/Lufttransportschule in Altenstadt bei einer internen Veranstaltung in Kraft setzen. Medienvertretende sind herzlich zu einem ...
2 DokumentemehrAOK zum "Tag des Patienten": Beweislast bei Behandlungsfehlern absenken
Berlin (ots) - Zum heutigen "Tag des Patienten" bekräftigt der AOK-Bundesverband seine Forderungen nach einer Weiterentwicklung der Patientenrechte. Insbesondere müsse die Beweislast beim Nachweis von Behandlungsfehlern abgesenkt werden, fordert AOK-Vorständin Carola Reimann und begrüßt entsprechende Initiativen: "Wenn Patientinnen und Patienten ...
mehrLudwig-Maximilians-Universität München
Wahrnehmung von KI als "Jobkiller" beeinflusst Einstellung zu Demokratie negativ
München (ots) - - Eine neue Studie der Ludwig-Maximilians-Universität und der Universität Wien zeigt: In den meisten Ländern überwiegt die Einschätzung, dass Künstliche Intelligenz mehr Arbeitsplätze vernichtet als schafft. - Menschen, die Künstliche Intelligenz als arbeitsplatzvernichtend einschätzen, sind laut der Studie signifikant unzufriedener mit dem ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw sieht dringende Notwendigkeit zur Flexibilisierung des deutschen Arbeitsrechts / Brossardt: "Überregulierung schadet dem Standort, Betriebe benötigen Gestaltungsspielraum"
München (ots) - Angesichts der Konjunkturkrise und struktureller Probleme in Deutschland hält die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wirksame Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts für unumgänglich. Ein drängendes Handlungsfeld dafür ist das Arbeitsrecht. Bei einem ...
mehrDSLWEB Breitband Report 2026: Beim Glasfaser-Ausbau muss die deutsche Politik jetzt Nägel mit Köpfen machen
mehrTÜV-Verband fordert Null-Toleranz bei Alkohol und anderen Drogen
Berlin (ots) - Alkohol und sonstige Drogen zählen zu den Hauptursachen schwerer Unfälle. Der TÜV-Verband fordert absolutes Alkoholverbot am Steuer. Regelungslücke bei alkoholisierten Radfahrern schließen. Deutscher Verkehrsgerichtstag startet am 28. Januar in Goslar. Alkohol und andere Drogen am Steuer sind eine der größten Gefahren im Straßenverkehr. Dennoch erlaubt das Gesetz bislang den Konsum in bestimmten ...
mehrEine gesetzliche Investitionsverpflichtung für einen starken Filmstandort Deutschland
Berlin (ots) - Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion; Martin Rabanus, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet in laufenden Gesprächen an tragfähigen und konstruktiven Lösungen für den Filmstandort ...
mehr
Vorherige45464748495051525354Nächste