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Storys zum Thema Politik
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Stefan Evers: Alles muss auf den Prüfstand
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Stefan Evers, CDU, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt, dass die Hauptstadt angesichts der Haushaltslage vor einem "gigantischen Handlungsbedarf" steht. Der Finanzsenator sagte: "Wir haben als Koalition den Arbeitsauftrag unsere Prioritäten zu überprüfen und auch die Verwaltung zu fragen `Was von dem, was ihr tut, ist Kernbereich öffentlicher Daseinsfürsorge? Wo geht es ...
mehrFrüherer ARD-Korrespondent von Osten überzeugt: Gefangenenaustausch ist aus Putins Sicht "Signal an andere Spione und Geheimdienstler, die im Westen operieren"
Bonn (ots) - 1. August 2024 - Nach dem wohl größten Gefangenenaustausch seit dem Kalten Krieg, der heute im türkischen Ankara über die Bühne ging, soll ein großer Teil der hauptsächlich aus russischer Haft Freigelassenen nach Deutschland gebracht werden. "13 Personen sollen nach Deutschland ausgeflogen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
#bayernbewegen: Sommerwanderung von CSU-Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek mit dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Florian Streibl
mehrWilfried Oellers: BAföG-Erhöhung - gut für Studierende, schlecht für Werkstattbeschäftigte
Berlin (ots) - Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute ...
mehrKlöckner/Stracke: Homeoffice ist eine Frage der Betriebskultur
Berlin (ots) - Arbeitsorganisation fällt in unternehmerische Freiheit - Keine weiteren Vorschriften für Betriebe Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf Homeoffice. Dazu erklären von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Stephan Stracke: Klöckner: "Parallelwelt oder wirtschaftliches Unverständnis? Die Grünen fordern in der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Baerbock-Untersuchungsausschuss ist überfällig
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: "Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverachtung blicken. Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion setzt sich weiter für die Rettung der MARO-Genossenschaft ein
München (ots) - Die MARO-Genossenschaft, die mehrere Mehrgenerationen-Wohnprojekte und Demenz-Wohngemeinschaften im Portfolio hat, musste auf Grund unglücklicher Entwicklungen im Rahmen eines Bauprojektes die Insolvenz anmelden. Besonders erfreulich sind die neuesten Entwicklungen: Die MARO hat mittlerweile die Hälfte der notwendigen Summe beisammen, um eine ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Bürgergeld
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel: “Medienaktivisten statt Klimaretter”
Berlin (ots) - Diese Nacht sind Mitglieder der Letzten Generation auf das Gelände des Flughafens Leipzig/Halle eingedrungen. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel verurteilt die kriminelle und rücksichtlose Handlung scharf und sagt: "Die Gruppierung nutzt die Sommerpause, um maximale mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Da niemand mehr über eine gesperrte ...
mehrKlöckner: Konjunkturerholung bleibt erneut aus
Berlin (ots) - Aktuelle Zahlen zur Wirtschaftslage zerschlagen Versprechen der Ampel Die Konjunktur und der Arbeitsmarkt entwickeln sich den neuesten Zahlen zufolge schlecht. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Jetzt bekommt es die Ampel-Regierung mal wieder schwarz auf weiß: Das BIP im zweiten Quartal 2024 ist geschrumpft. Auch der Konjunkturbarometer des ...
mehrEx-EU-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten: Israels Prioritäten liegen nicht mehr auf Friedensverhandlungen
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem durch Raketen verursachten Tod zweier Führer der mit Israel verfeindeten Terror-Organisationen Hamas und Hisbollah droht der Region ein Flächenbrand. Der Direktor des Deutschen Orient-Instituts, Andreas Reinicke, ist überzeugt, dass die israelische Führung mit den Angriffen eine ...
mehrAOK-Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflege
Berlin (ots) - Immer mehr Pflegebedürftige, ein anhaltender Fachkräfteengpass, strapaziöse Arbeitsbedingungen - die Herausforderungen für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) sind groß. Vor diesem Hintergrund hat der AOK-Bundesverband ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflege veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen grundlegende Strukturreformen mit dem Ziel, die Pflege vor Ort zu stärken, sie ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut empfiehlt umfassende Entschädigung der Überlebenden des Genozids an den Sinti und Roma
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags des Gedenkens an den Genozid an den Sinti und Roma (2. August) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Vor 80 Jahren, in der Nacht vom 2. zum 3. August 1944, wurden die letzten verbliebenen Sinti und Roma in den Gaskammern des Konzentrationslagers ...
mehrGlobaler Erdüberlastungstag: Wir müssen sparsamer wirtschaften! - BUND fordert ein Ressourcenschutzgesetz
Berlin (ots) - - Die Verschwendung von Ressourcen zerstört die Natur - Ehrgeizige Kreislaufwirtschaft kann Ressourcen schonen - Bundesregierung muss Ressourcenschutzgesetz auf den Weg bringen Am heutigen Donnerstag hat die Menschheit die erneuerbaren Ressourcen der Erde verbraucht, die uns rein rechnerisch gesehen ...
mehrHahn: 1. Panzerdivision in Oldenburg darf nicht zum Steinbruch für andere Verbände verkommen
Berlin (ots) - Ampel sollte mehr leisten als Ankündigungspolitik / Die Zeitwende muss gelebt werden Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Florian Hahn besucht heute die 1. Panzerdivision in Oldenburg und das Unternehmen NVL in Bremen und Hamburg. Sie können Florian Hahn dazu wie folgt ...
mehrArbeitsmarkt im Juli 2024 - Anstieg der Arbeitslosigkeit stärker als jahreszeitlich üblich // BA-Presseinfo Nr. 34
Nürnberg (ots) - "Die schwache Wirtschaftsentwicklung belastet den Arbeitsmarkt. Zu Beginn der Sommerpause sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung stärker gestiegen als üblich", sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen ...
mehrEU AI Act tritt in Kraft: TÜV AI.Lab bietet Compliance-Check für Künstliche Intelligenz an
Berlin (ots) - Europäischer AI Act tritt mit gestaffelten Übergangsfristen in Kraft. TÜV-Verband begrüßt die Regelung und fordert eine rasche Klärung offener Umsetzungsfragen. AI Act Risk Navigator: TÜV AI.Lab entwickelt kostenloses Online-Tool zur Risikoklassifizierung von KI-Systemen und -Modellen. Der TÜV-Verband unterstützt das Inkrafttreten des ...
mehrBritta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen): Die Ampel-Koalition hat die Ziele ihrer Wahlrechtsreform im Kern erreicht
Berlin/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform: Es herrsche "jetzt Klarheit darüber unter welchen Bedingungen der nächste Bundestag gewählt werden kann." Die Wahlrechtsreform der ...
mehrMerz: Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: "Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden Wahlperiode mehrfach ...
mehrAndrea Lindholz (CSU): Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist juristisch zulässig, aber demokratiegefährdend
Berlin/Bonn (ots) - Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, man sei "sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel heute krachend gescheitert ist." Weiter äußert sie bei phoenix zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Sie ist juristisch ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Bundesverkehrsminister Wissing stellt neue Licht-Test-Plakette vor
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform - Ampel reformunfähig
mehrZu viel Grau, zu wenig Grün: Viele deutsche Städte fallen durch im ersten Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe
Berlin (ots) - - Neue Daten offenbaren weiterhin dramatischen Zuwachs versiegelter Flächen in deutschen Städten - 190 Städte im Hitze-Check: Ludwigshafen, Heilbronn und Regensburg sind am stärksten versiegelt und bieten gleichzeitig zu wenig Grünvolumen; Detmold, Ratingen und Potsdam weisen den Weg in die ...
mehr40 Jahre Gurtpflicht mit Bußgeld: Mutige und bedeutende politische Entscheidung
Berlin (ots) - Aus Anlass des 40. Jahrestages der bußgeldbewehrten Gurtpflicht auf den Vordersitzen am 1.August bezeichnete der Geschäftsführer Verkehrssicherheit und Unfallforschung der Björn-Steiger-Stiftung, Siegfried Brockmann, den Sicherheitsgurt als Lebensretter Nummer Eins. Er erinnerte gleichzeitig an die erheblichen, aus heutiger Sicht weitgehend ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Fachverbände fordern verstärkte Maßnahmen zur Prävention von Kohlenmonoxidvergiftungen / Tausende von Kohlenmonoxidvergiftungen jährlich in deutschen Haushalten
Berlin (ots) - Führende Fachverbände und die Initiative "CO macht K.O." appellieren an die Politik, verstärkte Maßnahmen zur Kontrolle und frühzeitigen Warnung vor Kohlenmonoxid-Gefahren zu ergreifen sowie die Bevölkerung umfassend über die Risiken und Präventionsmöglichkeiten aufzuklären. Zu den ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Korrektur: rbb24 Recherche exklusiv: Tausende Strohleute aus Osteuropa im Einsatz für die Organisierte Kriminalität: Schäden in Milliardenhöhe für Deutschland
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.07.2024 05:00 Uhr (Vorletzter Absatz: Vorname geändert! "Tobias Lübbert" statt "Thomas Lübbert") rbb24 Recherche exklusiv: Tausende Strohleute aus Osteuropa im Einsatz für die Organisierte Kriminalität: Schäden in Milliardenhöhe für Deutschland Mehrere ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
"Extremismusklausel": CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen
München (ots) - Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau vorgestellt: Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Wir haben als Bayerischer Landtag den ...
mehrRandstad Deutschland GmbH & Co. KG
Hälfte der Unternehmen bewertet den Jobturbo der Ampel als nicht zielführend / Randstad-ifo Studie Q2/2024
mehrPharma in Deutschland: "Die Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg, jetzt braucht es Tempo" / Interview mit Boehringer Ingelheim-Deutschlandchef
München (ots) - Das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim ist in Deutschland fest verwurzelt - vor fast 140 Jahren wurde es hier gegründet. Mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Boehringer Ingelheim Deutschland GmbH, Dr. Fridtjof Traulsen, hat die Pharma Fakten-Redaktion darüber gesprochen, wo die ...
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