AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung
mehr
Storys zum Thema Politik
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
IEVA (Independent European Vape Alliance)
WHO muss bei der COP11 die Schadensminderung in den Mittelpunkt stellen, um die weltweiten Raucherquoten wirklich zu senken
Brüssel (ots) - Anlässlich der 11. Vertragsstaatenkonferenz (COP11) zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC), die vom 17. bis 22. November 2025 in Genf stattfindet, ruft die Independent European Vape Alliance (IEVA) die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Mitgliedsstaaten ...
mehrCOP11: EU-Kommission öffnet Tür für Verbot von Vapes und Nikotinbeuteln in Europa
mehrLenz/Wiener: Wir brauchen strukturelle Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots) - Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ist der Schlüssel zum Erfolg Anlässlich der vom wirtschaftspolitischen Beraterkreis beim BMWE vorgelegten Gutachtens "Eine Wachstumsagenda für Deutschland" erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz und Klaus Wiener, Obmann der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie: ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV: "Wir brauchen gesetzliche Leitplanken für marktdominante Digitalplattformen zum Schutz freier Meinungsbildung"
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger zu Googles AI Mode: Freie Meinungsbildung ist in Gefahr! Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) fordert eine sofortige politische und regulatorische Prüfung des von Google angekündigten "AI Mode". Solange zentrale Fragen ...
mehrMack: Bund setzt starkes Zeichen für Kommunen
Berlin (ots) - Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen für unsere Kommunen: Mit ...
mehrMack: "Bauturbo" stärkt die kommunale Planungshoheit
Berlin (ots) - Erweiterte Planungsmöglichkeiten beschleunigen Verfahren und entlasten die Verwaltungen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: Der sogenannte "Bauturbo", den der Bund jetzt freischaltet, ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Bau-Turbo allein löst die Krise nicht
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung verabschiedet. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und ...
mehrPressezitat: Bau-Turbo beschlossen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Freifahrtschein für Flächenfraß und unbezahlbares Wohnen
Berlin (ots) - Der Bundestag hat den "Bau-Turbo" (§ 246e BauGB) trotz breiter Kritik aus Fachwelt, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen. Was als Beschleunigung des Wohnungsbaus verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt für Umwelt, Klima und die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen
mehrEU riskiert mit Pouch-Verbot Rückschritt bei der Rauchprävention
Berlin (ots) - Die EU-Kommission plant, auf der Weltgesundheitskonferenz zum Tabakkontrollrahmenabkommen (FCTC) in der Schweiz neue Maßnahmen vorzustellen. Nach einem jetzt bekannt gewordenen internen Entwurf sieht die Kommission das vollständige Verbot von Nikotin Pouches in der EU vor. Considerate Pouchers Deutschland warnt vor einem Rückschlag in der ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Faire Chancen für den Mittelstand sichern!
Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des Vergabebeschleunigungsgesetzes im Bundestag erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung als klugen Kompromiss, der allen Bauunternehmen, unabhängig von ihrer Größe, ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Koalitionsausschuss: Infrastruktur-Finanzierung wichtiges Signal - ÖPP-Pläne aber aus der Zeit gefallen
Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss verständigte sich heute darauf, mehr Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die zusätzlichen Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur sind ein längst ...
mehrEU-Kommission will weltweites Geschmacksverbot für E-Zigaretten und Totalverbot von Nikotinbeuteln
Brüssel (ots) - Ein geleaktes Dokument der Europäischen Kommission enthüllt Pläne, die einem massiven Angriff auf die Wahlfreiheit der Verbraucher gleichkommen. Laut dem Leak will Brüssel nicht nur ein weltweites Geschmacksverbot für Vapes (E-Zigaretten) durchsetzen, sondern sogar ein komplettes Verbot von Nikotin Pouches - Produkten, die Millionen erwachsenen ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Versprechen aus Koalitionsvertrag zu weniger Bürokratie gebrochen / Brossardt: "Bereits tarifgebundene Unternehmen müssen vom Tariftreuegesetz ausgenommen werden"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt anlässlich der morgigen ersten Lesung im Bundestag vor der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes. "Der Entwurf bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und ...
mehrVDA-Präsidentin Hildegard Müller: Nachfrage nach Elektromobilität nicht wie sie sein sollte
Berlin/Bonn (ots) - Hildegard Müller fordert vor dem heutigen Auto-Gipfel in Berlin mehr Unterstützung der Politik für die Transformation der Auto-Industrie. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) sagte im tagesgespräch des Fernsehsenders phoenix: "Wir haben bereits hunderte von Milliarden ...
mehrRegierung handelt schnell, aber der Vorschlag greift zu kurz / BPtK kritisiert Änderungsantrag zum BEEP-Gesetzentwurf
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung sichern will. Doch der jetzt vorliegende Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst zentrale ...
mehrNullemissionszonen als Treiber für E-Mobilität: Deutsche Umwelthilfe fordert ambitionierte Gesetzesgrundlage für alle Verbrenner-Fahrzeuge
Berlin (ots) - - Neue Analyse zeigt: Emissionsfreie Zonen für Güterverkehr in den Niederlanden wirken - 78 Prozent aller neuzugelassenen Lkw elektrisch, deutlich weniger Dieseltransporter - Geplante Ausweitung auf Pkw bis 2030 wird positive Effekte auf Klimaschutz, Luftreinhaltung und Gesundheit absehbar ...
mehrBundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Presseeinladung: "Vorsorgen für Krisen und Katastrophen" - BBK stellt neuen Ratgeber vor
Bonn (ots) - Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) präsentiert seinen umfassend überarbeiteten Ratgeber "Vorsorgen für Krisen und Katastrophen". Anlässlich des Internationalen Tags der Katastrophenvorsorge macht das BBK den Bevölkerungsschutz im öffentlichen Raum sichtbar - mit einer Aktion vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Der ...
mehrReimann zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz: Ausgestaltung der Finanzierung widerspricht Zielen im Koalitionsvertrag
Berlin (ots) - Zur zweiten/dritten Lesung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes im Bundestag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz nun eine bundesweit einheitliche ...
mehrWelthungerhilfe stellt 20. Welthunger-Index vor / Kriege und Klimakrise bremsen Fortschritte bei Überwindung des Hungers - politischer Handlungswille ist entscheidend
Bonn/Berlin (ots) - Der Welthunger-Index 2025 zeigt, dass die internationale Staatengemeinschaft bei der Überwindung des Hungers auf der Stelle tritt. Seit 2016 hat sich die globale Ernährungslage kaum verbessert. 56 Länder werden es beim jetzigen Tempo nicht schaffen, den Hunger bis 2030 zu überwinden. In 27 ...
mehrARD und Volkshochschulen: Starke Partnerinnen für Demokratie und Medienbildung / Gemeinsame Online-Veranstaltungsreihe "FaktenSicher für Demokratie" ab dem 9. Oktober 2025
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe: "Der Fokus auf eine Beschränkung der Leistungen ist der falsche Weg."
Berlin (ots) - bpa fordert Bund, Länder und Kommunen auf, auch die eigene Effizienz in den Blick zu nehmen Mit einer Auftaktveranstaltung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Dialogprozess mit Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe gestartet. Dazu sagt das zuständige ...
mehrSPD-Generalsekretär bei „maischberger“: Klüssendorf warnt vor Drohnen-Abschuss und „Angstmaschinerie“
mehr- 3
Heimatschutz demonstriert Einsatzbereitschaft / Über 320 niederländische Fahrzeuge durch Convoy Support Center Prenzlau geführt
Ein Dokumentmehr Reinhardt: Cannabis-Therapie braucht klare ärztliche Verantwortung
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes erklärt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: "Die Bundesärztekammer unterstützt die geplanten Einschränkungen beim Umgang mit Medizinal-Cannabis. Künftig soll die Erstverordnung einen persönlichen ...
mehrWDR-Interview - Foodwatch kritisiert Entscheidung zu "Veggie-Wurst": Geschenk für die Fleischindustrie
Köln (ots) - Das EU-Parlament hat sich für das Verbot von fleischähnlichen Namen für Veggie-Produkte ausgesprochen. Dazu hat Andreas Winkler von Foodwatch dem WDR (WDR5 Mittagsecho) ein Interview gegeben. Die Zitate sind frei zur Verwendung mit Quellennennung. "Es gibt keinerlei Belege, dass Verbraucherinnen und ...
mehrPlan International Deutschland e.V.
Weltmädchentag: In Deutschland wird es pink / Beleuchtungsaktion von Plan International für mehr Chancengleichheit an rund 60 Orten
Hamburg (ots) - Deutschland zeigt Farbe: Zum Weltmädchentag am 11. Oktober werden über 60 bekannte Denkmäler und Gebäude in mehr als 25 deutschen Städten pinkfarben leuchten. Mit der bundesweiten Illuminierung macht die Kinderrechtsorganisation Plan International auf die fehlende Chancengleichheit für Mädchen ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK: Autogipfel ohne Kunden
Berlin (ots) - Vor dem Automobilgipfel appelliert das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz, den Strukturwandel der Branche aktiv zu unterstützen - und dabei die gesamte Wertschöpfungskette im Blick zu behalten. Nicht nur Industrie und Zulieferer, sondern auch die 40.000 Autohäuser und Kfz-Werkstätten mit ihren fast 470.000 Beschäftigten sichern tagtäglich Mobilität - und müssen Teil zukunftsfähiger Lösungen sein. "Ohne ...
mehrKrankenhausanpassungsgesetz: Bundesärztekammer fordert verlässliche Perspektiven für die ärztliche Weiterbildung
Berlin (ots) - Berlin, 08.10.2025 - Die Bundesärztekammer (BÄK) begrüßt, dass die Bundesregierung sich mit dem heutigen Kabinettsentwurf nach langem Ringen auf einen Entwurf für das Krankenhausanpassungsgesetz verständigt hat. "Das Ende dieser Hängepartie war überfällig", erklärt BÄK-Präsident Dr. Klaus ...
mehr
Vorherige45464748495051525354Nächste